Erbringung von Verkehrsdienstleistungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) – ETCS-Ersatzflotte Stufe 1

Kurze Beschreibung

Beschafft werden Subunternehmerverkehrsdienstleistungen im Schienenpersonennahverkehr auf Strecken der Netze 1 a/b/c und 3a für 2 dort beauftragte Eisenbahnverkehrsunternehmen (Vertrags-EVU), da die den Vertrags-EVU überlassenen Fahrzeuge für den Einsatz im Digitalen Knoten Stuttgart (DKS) u. a. mit ETCS ausgerüstet werden. Es werden hierfür bis zu 10 Fahrzeuggarnituren (Elektrotriebwagen oder Lok-Wagen-Züge) mit bis zu 540 Sitzplätzen benötigt. Ferner sollen vom Auftragnehmer Triebfahrzeugführer und die Instandhaltung gestellt werden.
Auftraggeber und Vertragspartner werden die Vertrags-EVU. Eine vertragliche Verbindung zwischen Land und Auftragnehmer ist nicht beabsichtigt. Das Land tritt stellvertretend als Geschäftsbesorger der Vertrags-EVU bei dieser Ausschreibung auf. Entsprechende Vereinbarungen werden derzeit verhandelt. Sollte dies scheitern, behält sich das Land vor, anstelle der Vertrags-EVU Vertragspartner zu werden. Die Bieter werden hierüber rechtzeitig informiert.

Beschreibung der Beschaffung

Beschaffungsgegenstand sind Verkehrsdienstleistungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) auf ausgewählten Strecken der Netze 1 a/b/c (Stuttgarter Netz) und 3a (Murrbahn) im Rahmen einer Subunternehmerbeauftragung durch 2 in den Netzen verkehrende Eisenbahnverkehrsunternehmen (Vertrags-EVU).
Der Beschaffungsbedarf resultiert daraus, dass die im Eigentum der Landesanstalt Schienenfahrzeuge Baden-Württemberg AöR stehenden Fahrzeuge, welche den auf den Strecken der Netze 1 a/b/c und 3a verkehrenden Vertrags-EVU zur Nutzung überlassen wurden, sukzessive für den Einsatz im Digitalen Knoten Stuttgart (DKS) u. a. mit ETCS ausgerüstet werden müssen und in dieser Zeit den Vertrags-EVU nicht für den Verkehrsbetrieb zur Verfügung stehen.
Nach derzeitigem Stand werden auf den Strecken der Netze 1 a/b/c und 3a insgesamt vsl. bis zu 10 Fahrzeuggarnituren (aus Elektrotriebwagen oder Lok-Wagen-Züge) mit einer Sitzplatzkapazität von bis zu 430 bzw. davon eine Garnitur bis mindestens 540 Sitzplätzen für eine Dauer von bis zu 4 Jahren benötigt. Neben den Fahrzeugen soll der Auftragnehmer auch Triebfahrzeugführer stellen und die Instandhaltung der Fahrzeuge übernehmen. Die Subunternehmerleistungen sind ab Dez. 2021 bis max. Dez. 2026, mit einer vorzeitigen Kündigungsmöglichkeit vsl. zum Juni 2025 und zum Dezember 2025, zu erbringen. Anpassungen bei der Laufzeit können sich im Verhandlungsverfahren ergeben.
Die Laufleistung beträgt ab Dezember 2021 bis Dez. 2022 voraussichtlich 0,65 Mio. Zugkm. Ab Dezember 2022 bis Dezember 2024 beträgt die jährliche Laufleistung voraussichtlich 0,8 Mio. Zugm. Ab Dezember 2024 ist eine Reduzierung auf 0,7 Mio. Zugkm bis Dezember 2025 zu erwarten. Eine Erhöhung der jeweiligen jährlichen Laufleistung um bis zu 10 % bleibt vorbehalten, sofern ein entsprechender Bedarf besteht. Voraussichtlich ab Dezember 2023 sind weitere Fahrzeuggarnituren erforderlich. Hierzu erfolgt eine separate Ausschreibung.
Der Einsatz der Fahrzeuge erfolgt auf der Neckar-Alb-Bahn, der Remsbahn, der Frankenbahn, der Murrbahn und der Residenzbahn.
Die einzusetzenden Garnituren müssen jeweils den folgenden Mindestanforderungen entsprechen:
— Mind. 18 Sitzplätze in der 1. Klasse,
— Mind. 20 Fahrradstellplätze,
— Vmax mind. 140 km/h,
— Zweirichtungsfähig (technische Wendezeit < 5 Minuten),
— Fahrgastinformation innen und außen,
— Lautsprecheransagen innen,
— Klimaanlage,
— An einem Einstiegsbereich: Anforderungen an die Barrierefreiheit, Hub-Lift für Rollstühle.
Nähere Informationen enthalten die Vergabeunterlagen.
Auftraggeber und Vertragspartner des Auftragnehmers werden die auf den jeweiligen Strecken der Netze 1 a/b/c und 3a verkehrenden Vertrags-EVU. Eine vertragliche Verbindung zwischen Land und Auftragnehmer ist nicht beabsichtigt. Das Land tritt für die Zwecke dieser Ausschreibung lediglich stellvertretend als Geschäftsbesorger der Vertrags-EVU auf. Entsprechende Vereinbarungen zwischen dem Land und den Vertrags-EVU, in denen das Land beauftragt wird, werden derzeit verhandelt. Sollten diese Verhandlungen scheitern oder unerwartete Umstände auftreten, behält sich das Land vor, anstelle der Vertrags-EVU selbst Vertragspartner des im Wettbewerb ausgewählten Auftragnehmers zu werden. In diesem Fall ist Auftraggeber dieser Ausschreibung das Land in eigener Person. Die Bieter werden hierüber rechtzeitig informiert. Sofern das Land Vertragspartner wird, wird vsl. ein einheitlicher Vertrag über alle Leistungen geschlossen.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Mit dem Teilnahmeantrag sollen die Bewerber möglichst folgende Unterlagen vorlegen (bei Bewerbergemeinschaften von jedem Mitglied):
Formlose, unterschriebene Eigenerklärung, aus der hervorgeht, dass:
— keine Ausschlussgründe im Sinne des §§ 123, 124 GWB vorliegen bzw. erfolgreiche Selbstreinigungsmaßnahmen im Sinne des § 125 GWB durchgeführt worden sind,
— keine Verfehlung im Sinne von § 5 Korruptionsbekämpfungsgesetz (KorruptionsbG) NRW vorliegt,
— keine schweren oder wiederholten Verstöße gegen im Interesse der Verkehrs- und Betriebssicherheit erlassene Vorschriften vorliegen,
— keine schweren oder wiederholten Verstöße gegen Vorschriften des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) bzw. vergleichbare eisenbahnrechtliche Vorschriften des Herkunftslandes des Bewerbers oder der auf diesen Gesetzen beruhenden Rechtsverordnungen vorliegen.
Die Bildung von Bewerbergemeinschaften ist bis zur Abgabe des Teilnahmeantrages möglich. Die Abgabe von Angeboten durch Bietergemeinschaften ist nur bei gesamtschuldnerischer Haftung mit bevollmächtigtem Vertreter zulässig. Der Teilnahmeantrag einer Bewerbergemeinschaft muss von allen an der Bewerbergemeinschaft beteiligten Unternehmen rechtsverbindlich unterschrieben sein. Fehlt die Unterschrift eines Mitgliedes, so liegt kein rechtsverbindlicher Teilnahmeantrag der Bewerbergemeinschaft vor. Kommt jedoch einem Mitglied aufgrund eines rechtsgültigen Gesellschaftsvertrages zum Zeitpunkt der Öffnung der Teilnahmeanträge Alleingeschäftsführerbefugnis zu, so genügt die Unterschrift dieses Mitglieds. Die Alleingeschäftsführerbefugnis ist in diesem Fall nachzuweisen.
Bei der Eignungsprüfung wird die Bewerbergemeinschaft als Ganzes beurteilt. Bewerbergemeinschaften müssen eine(n) einzige(n) Ansprechpartner(in) benennen.
Soweit mehrere Unternehmen im Rahmen der Vergabe miteinander kooperieren (z. B. über ein gemeinsames Tochterunternehmen oder im Rahmen einer Bewerbergemeinschaft), ist darzulegen, dass die Bewerbergemeinschaft als Ganzes sowie die Mitgliedschaft der einzelnen Unternehmen in der Bewerbergemeinschaft zulässig ist, insbesondere keine unzulässige wettbewerbsbeschränkende Abrede getroffen wurde.
Für jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft ist zu begründen, inwiefern sein Entschluss zur Beteiligung an der Bewerbergemeinschaft eine im Rahmen zweckmäßigen und kaufmännisch vernünftigen Handelns liegende Entscheidung ist, z. B. weil das jeweilige Mitglied zur Zeit der Bildung der Bietergemeinschaft überhaupt nicht oder jedenfalls zu dieser Zeit nicht über die erforderliche Kapazität zur Durchführung des hier ausgeschriebenen Auftrags verfügt oder aus anderen Gründen erst die Zusammenarbeit der Bewerbergemeinschaft das jeweilige Mitglied in die Lage versetzt, ein erfolgversprechendes Angebot abzugeben.
Bei Bewerbern, die allein und gleichzeitig als Teil einer Bewerbergemeinschaft am Teilnahmewettbewerb teilnehmen, wird von der Rechtsprechung eine Vermutung dafür angenommen, dass ein Verstoß gegen den Geheimwettbewerb und eine vergaberechtlich unzulässige Wettbewerbsbeschränkung vorliegt. Dies gilt auch für den Fall, dass ein Bewerber sich gleichzeitig an mehreren Bewerbergemeinschaften beteiligt. Wenn der Bewerber an mehreren Teilnahmeanträgen beteiligt ist, selbst oder in Bewerbergemeinschaft, dann muss er den Verstoß gegen den Geheimwettbewerb und eine vergaberechtlich unzulässige Wettbewerbsbeschränkung durch Vorlage geeigneter und nachvollziehbarer Nachweise widerlegen. Als Nachweise genügen beispielsweise Eigenerklärungen zu Chinese Walls. Die Vergabestelle wird anhand der vom Bewerber selbst oder in Bewerbergemeinschaft vorgelegten Nachweise prüfen, ob der Geheimwettbewerb tatsächlich nicht gestört ist. Gelingt dem Bewerber selbst oder in Bewerbergemeinschaft die Widerlegung der Vermutung durch Vorlage der Nachweise nicht, wird der Bewerber vom Teilnahmewettbewerb ausgeschlossen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Mit dem Teilnahmeantrag sollen Bewerber möglichst folgende Erklärungen und Nachweise vorlegen (bei Bewerbergemeinschaften von jedem Mitglied):
— formlose, unterschriebene Eigenerklärung, dass er finanziell und wirtschaftlich in der Lage ist, die geforderten Leistungen zu erbringen,
— Geschäftsbericht, aus dem auch die Eigentums- und Gesellschaftsverhältnisse des jeweiligen Bieters hervorgehen.
Falls ein Bewerber keinen eigenen Geschäftsbericht erstellt, ist die Vorlage des Jahresabschlusses (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und ggf. des Lageberichts) sowie eine Erklärung über die aktuellen Eigentums- und Gesellschaftsverhältnisse ausreichend.
Diese Unterlagen sind für die Jahre 2018 und 2019 vorzulegen.
Falls es sich bei einem Bewerber um eine eigens für die Durchführung der Verkehrsleistungen zu gründende Projektgesellschaft handelt, sind die Unterlagen für die Anteilseigner der Projektgesellschaft vorzulegen.
Zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit dürfen Bewerber abweichend von Ziffer IV.2.4) ihren Geschäftsbericht in englischer Sprache einreichen, soweit dieser im Original in englischer Sprache abgefasst ist. In diesem Fall sind vom Bewerber Übersetzungen in die deutsche Sprache von folgenden Dokumenten beizufügen:
1. Bericht eines unabhängigen Abschlussprüfers,
2. (konsolidierte) Gewinn- und Verlustrechnung.
Bewerber, die sich zum Nachweis ihrer Eignung auf andere Unternehmen stützen, müssen gemäß § 47 Abs. 1 VgV nachweisen, dass ihnen die erforderlichen Mittel bei der Erfüllung des Auftrags zur Verfügung stehen, indem sie beispielsweise entsprechende Verpflichtungserklärungen dieser Unternehmen vorlegen.
Dasselbe gilt für eine gänzlich neu zu gründende Gesellschaft. Neu gegründete Gesellschaften haben ergänzend eine Bankauskunft über ihre finanzielle Leistungsfähigkeit vorzulegen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Mit dem Teilnahmeantrag sollen Bewerber möglichst folgende Erklärungen und Nachweise vorlegen:
1. Erklärung, dass eine Genehmigung nach § 6 AEG und die Sicherheitsbescheinigung gemäß § 7a AEG vorliegt bzw. Darlegung, wie diese bis zur Betriebsaufnahme erlangt werden soll,
2. Angaben zu vorgesehenen Kooperationspartnern und ggfs. Subunternehmern, die Verkehrs- oder Vertriebsleistungen im Auftrag des Bieters erbringen sollen;
3. ausführliche Angaben zu Referenzprojekten des Bewerbers bzw. der Kooperationspartner,
4. Aussagen zum schienenpersonenverkehrsspezifischen Know-how des Bewerbers, insbesondere Darlegung der Erfahrung mit Leistungen im Schienenpersonenverkehr, die mit der ausgeschriebenen Leistung hinsichtlich der Netzgröße und des Leistungsumfanges vergleichbar sind,
5. Aussagen zur Erfahrungen mit der Erbringung von Eisenbahnverkehrsleistungen als Subunternehmer,
6. Beschreibung des Unternehmens mit den wichtigsten Kennzahlen (z. B. Anzahl der Mitarbeiter, Umsatz, Standorte, eingesetzte Fahrzeuge),
7. Angaben/Beschreibung über die für die Erbringung der SPNV-Leistungen vorgesehenen Fahrzeuge.
Bewerber, die sich zum Nachweis ihrer Eignung auf andere Unternehmen stützen, müssen gemäß § 47 Abs. 1 VgV nachweisen, dass ihnen die erforderlichen Mittel bei der Erfüllung des Auftrags zur Verfügung stehen, indem sie beispielsweise entsprechende Verpflichtungserklärungen dieser Unternehmen vorlegen.

Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift

Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand vorbehalten
Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift:
Der Bieter muss bis zur Betriebsaufnahme die Genehmigung zur Erbringung von Verkehrsdienstleistungen nach § 6 AEG und der Sicherheitsbescheinigung gemäß § 7a AEG nachweisen.

Bedingungen für die Vertragserfüllung

Bieter und deren Nachunternehmen und Verleihunternehmen, soweit diese bereits bei Angebotsabgabe bekannt sind, haben bei Angebotsabgabe für die geforderten Dienstleistungen die erforderlichen Verpflichtungserklärungen gemäß § 3 Abs. 1 bis 3 oder § 4 Abs. 1 Landestariftreue- und Mindestlohngesetz Baden-Württemberg (LTMG BW) abzugeben. Bieter müssen sich gemäß § 6 Abs. 2 LTMG BW verpflichten, die Erfüllung der Verpflichtungen nach den §§ 3 und 4 durch die Nachunternehmen sicherzustellen und dem Land als Aufgabenträger des Schienenpersonennahverkehrs die Tariftreue- und Mindestentgelterklärungen der Nachunternehmen vorzulegen. Auf § 5 Abs. 4 LTMG BW wird hingewiesen. Die Bieter haben auch außerhalb des Geltungsbereiches des LTMG BW im Rahmen der Tarifautonomie die Interessen und Rechte der betroffenen Arbeitnehmer zu wahren. Die repräsentativen Tarifverträge des LTMG BW sind abrufbar unter
https://rp.baden- wuerttemberg.de/Themen/Wirtschaft/Tariftreue/Seiten/Tarifvertraege_Schiene.aspx

1. Das Vergabeverfahren wird als europaweites Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb nach § 14 Abs. 3 Ziff. 3 VgV durchgeführt.
2. Die Kommunikation zwischen der Vergabestelle und den Unternehmen während des Teilnahmewettbewerbs und den ausgewählten Bewerbern im Verhandlungsverfahren erfolgt ausschließlich über die eVergabe-Plattform https://www.subreport-elvis.de/E57572285
3. Den Vorgaben in § 41 VgV wird dadurch nachkommen, dass auf dem in Ziffer I.3) genannten Vergabeportal alle Bieterinformationen des Teilnahmeverfahrens unentgeltlich, uneingeschränkt, vollständig und direkt zum Abruf zur Verfügung stellt, ohne dass eine vorherige Registrierung erforderlich ist. Aus der Pflicht des registrierungsfreien Unterlagenabrufs resultiert daher die Pflicht zur selbständigen und eigenverantwortlichen Information. Eine automatische Benachrichtigung erfolgt nur an registrierte Bieter.
4. Teilnahmeanträge sind in elektronisch in Textform gem. § 126b BGB über das Portal https://www.subreport-elvis.de/E57572285 einzureichen. Hierfür ist eine einmalige kostenfreie Registrierung auf der Plattform https:// www.subreport-elvis.de erforderlich.
5. Die Vergabeunterlagen für das Verhandlungsverfahren werden nach Abschluss des Teilnahmewettbewerbs den ausgewählten Bewerbern über das Vergabeportal zur Verfügung gestellt.
6. Die Abgabe Ihres Teilnahmeantrages per Fax, per E-Mail oder schriftlich auf dem Postweg ist nicht zugelassen.
7. Im Rahmen des Verhandlungsverfahrens erhalten die ausgewählten Bewerber die Vergabeunterlagen. Sodann besteht die Möglichkeit, die Vergabeunterlagen durch die Abgabe von Optimierungsvorschlägen mitzugestalten. Diese Mitgestaltung soll in erster Linie einer Verbesserung der Wirtschaftlichkeit und Verbesserung der Angebotsqualität dienen. Soweit Verhandlungen erforderlich sein sollten, werden diese auf Basis der vorläufigen Vergabeunterlagen sowie der eingegangenen Optimierungsvorschläge geführt. Im Anschluss daran werden die Vergabeunterlagen konkretisiert und die Bieter aufgefordert, auf Basis dieser Unterlagen rechtsverbindliche Angebote abzugeben.
8. Beabsichtigt ein Bieter bereits bei Angebotsabgabe, für wesentliche Hauptleistungen Drittunternehmen (z. B. Nachunternehmer, verbundene Unternehmen oder sonstige Dritte) vorzusehen, so ist das Drittunternehmen im Angebot zu benennen und Art und Umfang der für den Dritten vorgesehenen Leistungen zu bezeichnen. Auf Verlangen sind für die Drittunternehmen die in der Vergabebekanntmachung geforderten Nachweise, Erklärungen und Angaben einzureichen. Dieses Verlangen kann auf bestimmte Nachweise, Erklärungen und Angaben sowie auf einzelne Drittunternehmen beschränkt werden.
9. Rückfragen können nur von Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) gestellt werden, die gemäß den Rechtsvorschriften ihres Mitgliedstaats, in dem sie niedergelassen sind, zur Erbringung der ausgeschriebenen Leistung berechtigt sind (vgl. § 9 Absatz 3 VgV i. V. m. Artikel 19 Absatz 1 der Richtlinie 2014/24/EU vom 26.2.2014). Das EVU hat sich deshalb auf der Vergabeplattform unter der Internetadresse https://subreport- elvis.de/anmeldung.html mit einer eindeutigen Unternehmensbezeichnung, Anschrift und aktiver E-Mail-Adresse zu registrieren. Im Anschluss informiert die Vergabestelle das registrierte EVU automatisch über Änderungen an den Vergabeunterlagen und Veröffentlichung von Bewerberinformationen über das interne Bieterkommunikationssystem der Vergabeplattform, das eine Benachrichtigungsfunktion per E-Mail beinhaltet.