Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
Eignungskriterien gemäß Formblatt ‚Eigenerklärung zur Eignung‘
Mit dem Angebot sollen die Bieter folgende Unterlagen vorlegen (bei Bewerbergemeinschaften von jedem Mitglied):
1. Eigenerklärung, dass in den letzten fünf Kalenderjahren Leistungen erbracht wurden, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind. Dies ist durch mindestens sieben Referenzen nachzuweisen:
- Mindestens 3 Referenzen - Stahlwasserbau einschließlich Maschinenbau:
Herstellung und Montage von beweglichen Stahlwasserbauteilen einschließlich deren Antriebe an einer betriebstechnischen Anlage unter Aufrechterhaltung des laufenden Betriebs bei vergleichbaren Wasserbauwerken (z.B. Schleusen, Wehre, Talsperren, Sperrwerke) oder vergleichbaren Industrieanlagen (z.B. Fertigungsstraßen, Werften, Schwerindustrie) mit Herstellerqualifikation EXC 3 DIN EN 1090 im Geltungsbereich der DIN 19704, ZTV-W 216, ZTV-W 218
- Mindestens 3 Referenzen - Elektro-, Steuerungs- und Nachrichtentechnik:
Durchgeführte Bau- und Umbauarbeiten an einer betriebstechnischen Anlage unter Aufrechterhaltung des laufenden Betriebs sowie Umsetzung einer bestimmungsgemäßen Ausrüstung einer elektrischen Anlage mit speicherprogrammierbarer Steuerung mit übergeordnetem Prozessleitsystem für einen Produktionsprozess vergleichbarer Wasserbauwerke (z.B. Schleusen, Wehre, Talsperren, Sperrwerke) oder vergleichbare Industrieanlagen (z.B. Maschinensteuerung) aus dem Industriebereich und Abstimmung mit anderen Gewerken an dieser Maßnahme.
- Mindestens 1 Referenz - Beton und Stahlbeton im Bereich ZTV-W 219 und ZTV-W 215
Durchgeführte Bau- und Umbauarbeiten im Neubau und Instandsetzung von Betonbauwerken im Wasserbau vergleichbarer Bauwerke (Schleusen, Wehre, Talsperren, Sperrwerke)
.
Auf Verlangen sind die Referenzen mit mindestens folgenden Angaben vorzulegen:
Auftraggeber; Art der ausgeführten Leistung; Auftragssumme; Ausführungszeitraum; stichwortartige Benennung des mit eigenem Personal ausgeführten maßgeblichen Leistungsumfanges einschl. Angabe der ausgeführten Mengen; Zahl der hierfür durchschnittlich eingesetzten Arbeitnehmer; stichwortartige Beschreibung der besonderen technischen und gerätespezifischen Anforderungen bzw. (bei Komplettleistung) Kurzbeschreibung der Baumaßnahme einschließlich eventueller Besonderheiten der Ausführung; Angabe zur Art der Baumaßnahme (Neubau, Umbau, Denkmal); Angabe zur vertraglichen Bindung (Hauptauftragunternehmen, ARGE-Partner, Unterauftragunternehmen); ggf. Angabe der Gewerke, die mit eigenem Leitungspersonal koordiniert wurden; Bestätigung des Auftraggebers über die vertragsgemäße Ausführung der Leistung.
.
2. Verzeichnis der Leistungen anderer Unternehmen (Formblatt 392-B).
Setzt der Bieter Nachunternehmer für die Gewerke Elektro- und Steuerungstechnik, Stahlwasserbau und Maschinenbau, Stahl- und Betonbau ein, so haben auch diese mit dem Angebot ihre Fachkunde / Leistungsfähigkeit durch eine direkt abrufbare Eintragung in die allgemein zugängliche Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis) oder eine Eigenerklärung (FB 133b-B/333b-B) mit dem Angebot vorzulegen. Die Vergabestelle fordert von den Bietern, die in die engere Wahl kommen, Nachweise (Verpflichtungserklärungen eventueller Nachunternehmer) darüber an, dass ihnen die erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen (§ 6d EU VOB/A).
.
3. Erklärung über die Zahl der in den letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte, gegliedert nach Lohngruppen mit gesondert ausgewiesenem technischen Leitungspersonal.
.
4. Erklärung entsprechend § 123 GWB i.V.m. § 6e EU VOB/A bezogen auf die letzten zwei Jahre: Angabe, dass kein zwingender Ausschlussgrund vorliegt. Diese Angaben beziehen sich nur auf Straftaten, die mit Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen geahndet wurden, wenn im Bundeszentralregister keine weitere Straftaten eingetragen sind (§ 32 Abs. 2 Nr. 5 BZRG). Das Verhalten einer rechtskräftig verurteilten Person ist einem Unternehmen zuzurechnen, wenn diese Person als für die Leitung des Unternehmens Verantwortlicher gehandelt hat; dazu gehört auch die Überwachung der Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung. Die Vorlage von Auszügen aus dem Bundeszentralregister nach § 30 Absatz 5 BZRG kann auf Verlangen gefordert werden.
.
5. Erklärung entsprechend § 124 Abs. 1 Nrn. 1, 3 bis 9 und Abs. 2 GWB i.V.m. § 6e EU VOB/A bezogen auf die letzten zwei Jahre: Angabe, dass kein fakultativer Ausschlussgrund vorliegt. Erklärung, dass eine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig wegen einer der unten genannten Straftaten oder nach vergleichbaren Vorschriften anderer Staaten verurteilt worden ist und gegen das Unternehmen keine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtkräftig festgesetzt worden ist: Diebstahl (§ 242 StGB), Unterschlagung (§ 246 StGB), Erpressung (§ 253 StGB), Kreditbetrug (§ 265b StGB), Untreue (§ 266 StGB), Urkundenfälschung (§ 267 StGB), Fälschung technischer Aufzeichnungen (§ 268 StGB), Delikte im Zusammenhang mit Insolvenzverfahren (§ 283 ff. StGB), Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen (§ 298 StGB), Brandstiftung (§ 306 StGB), Baugefährdung (§ 319 StGB), Gewässer- und Bodenverunreinigung (§§ 324, 324a StGB), unerlaubter Umgang mit Abfällen (§ 326 StGB).
.
6. Erklärung entsprechend § 124 Abs. 1 Nrn. 1, 3 bis 9 und Abs. 2 GWB i.V.m. § 6e EU VOB/A bezogen auf die letzten zwei Jahre: Angabe, dass kein fakultativer Ausschlussgrund vorliegt. Erklärung, dass keine Eintragungen im Gewerbezentralregister nach § 150a Gewerbeordnung vorliegen, die einen Ausschluss z. B. nach § 21 Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz, § 21 Arbeitnehmerentsendegesetz, § 98 c Aufenthaltsgesetz, § 19 Mindestlohngesetz rechtfertigen. Einer Verurteilung oder der Festsetzung einer Geldbuße stehen eine Verurteilung oder die Festsetzung einer Geldbuße nach den vergleichbaren Vorschriften anderer Staaten gleich. Erklärung, bezogen auf die letzten zwei Jahre, dass außerdem kein wirksames Berufsverbot (§ 70 StGB), kein wirksames vorläufiges Berufsverbot (§ 132a StPO), keine wirksame Gewerbeuntersagung (§ 35 GewO), kein Verstoß gegen § 81 Absatz 1 Nummer 1 GWB vorliegt.
Ab einer Auftragssumme von 30.000 Euro wird der Auftraggeber für den Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister gem. § 150a GewO beim Bundesamt der Justiz anfordern