Erschließung Interkommunaler Großgewerbestandort Grevesmühlen – Upahl

Stadt Grevesmühlen

Im Rahmen eines VgV-Verhandlungsverfahrens mit vorgeschaltetem Teilnehmerwettbewerb werden die Planungsleistungen für die Objektplanung Ingenieurbauwerke gem. Teil 3, Abschnitt 3 HOAI 2021, für die Objektplanung Verkehrsanlagen gem. Teil 3, Abschnitt 4 HOAI 2021 und für die Fachplanung Technische Ausrüstung gem. Teil 4, Abschnitt 2 HOAI 2021 für die Erschließung des Interkommunalen Großgewerbestandortes Grevesmühlen-Upahl vergeben. Beauftragt werden die Grundleistungen der Lph 1-9 zuzüglich erforderlicher Besonderer Leistungen. Die Beauftragung erfolgt stufenweise (Stufe 1: LPH 1-4, Stufe 2: LPH 5-9). Vertragsgrundlage ist die HOAI 2021.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2021-08-17. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2021-07-13.

Wer? Wie? Wo?
Geschichte der Beschaffung
Datum Dokument
2021-07-13 Auftragsbekanntmachung
Auftragsbekanntmachung (2021-07-13)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Dienstleistungen von Ingenieurbüros
Kurze Beschreibung:
Im Rahmen eines VgV-Verhandlungsverfahrens mit vorgeschaltetem Teilnehmerwettbewerb werden die Planungsleistungen für die Objektplanung Ingenieurbauwerke gem. Teil 3, Abschnitt 3 HOAI 2021, für die Objektplanung Verkehrsanlagen gem. Teil 3, Abschnitt 4 HOAI 2021 und für die Fachplanung Technische Ausrüstung gem. Teil 4, Abschnitt 2 HOAI 2021 für die Erschließung des Interkommunalen Großgewerbestandortes Grevesmühlen-Upahl vergeben. Beauftragt werden die Grundleistungen der Lph 1-9 zuzüglich erforderlicher Besonderer Leistungen. Die Beauftragung erfolgt stufenweise (Stufe 1: LPH 1-4, Stufe 2: LPH 5-9). Vertragsgrundlage ist die HOAI 2021.
Mehr anzeigen
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Dienstleistungen von Ingenieurbüros 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Planungsleistungen im Bauwesen 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Deutschland 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Stadt Grevesmühlen
Postanschrift: Rathausplatz 1
Postleitzahl: 23936
Postort: Grevesmühlen
Kontakt
Internetadresse: http://www.grevesmuehlen.eu 🌏
E-Mail: k.kukat@grevesmuehlen.de 📧
Telefon: +49 3881/723225 📞
Fax: +49 3881/723111 📠
URL der Dokumente: https://www.subreport.de/E85559324 🌏
URL der Teilnahme: https://www.subreport.de/E85559324 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2021-07-13 📅
Einreichungsfrist: 2021-08-17 📅
Veröffentlichungsdatum: 2021-07-16 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2021/S 136-361495
ABl. S-Ausgabe: 136
Zusätzliche Informationen
Die Vergabe-/Auftragsunterlagen haben wir ins Internet eingestellt. Unter der unter I.3) genannten Adresse stehen Ihnen die Unterlagen zum Download bereit. Um sicher zu stellen, dass alle Bewerber etwaige Informationen für den Teilnahmewettbewerb erhalten, werden Sie gebeten, sich bei der unter I.3) benannten Plattform freiwillig registrieren zu lassen. Die Registrierung auf der Vergabeplattform – genau wie die Nutzung der Plattform – ist kostenlos und wird auf einer gesicherten Internetseite (ersichtlich im Adressenfeld als „https“) abgefragt. Hilfe beim Download und/oder bei der elektronischen Angebotsabgabe erhalten Sie kostenfrei durch Herrn Stefan Jendrusch (subreport) unter der Telefonnummer 0221/98 578-33. Auf Unklarheiten, Unvollständigkeiten oder Fehler in den Vergabeunterlagen hat das Unternehmen die Vergabestelle zur Vermeidung von Rechtsnachteilen unverzüglich und vor Abgabe des Teilnahmeantrages hinzuweisen. Mehrfachbewerbungen als Einzelbewerber sowie als Mitglied von Bewerbergemeinschaften sind nur unter Beachtung von EuGH, Urteil vom 23.12.2009 – RS. C-376/08 möglich. Änderungen am Bewerberbogen sind nicht zulässig Der Auftraggeber beabsichtigt, die Vertragsmuster des HVA F-StB zu verwenden. Hinweise zum Datenschutz: Gem. DSGVO Art. 6 Abs. 1 b werden im Rahmen des Vergabeverfahrens zur Verfügung gestellte, auch personenbezogene Informationen und Daten erfasst, organisiert, gespeichert, verwendet und gelöscht. Nach Abschluss des Vergabeverfahrens, des Förder- und Rechnungsprüfungsverfahrens und nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist werden die Daten gelöscht. Eine Information nach Artikel 13 und 14 Datenschutzgrundverordnung liegt den Vergabeunterlagen bei.
Mehr anzeigen

Objekt
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert: 2 140 000 EUR 💰
Kurze Beschreibung:
Der Industrie- und Gewerbestandort Grevesmühlen/Upahl ist im aktuellem Landesentwicklungsprogramm als landesbedeutsam eingestuft. Die Auswahl des Standorts nördlich der A 20 erfolgte unter Berücksichtigung der Bedarfe des Marktes, planungs- und naturschutzrechtlicher Belange, Flächenverfügbarkeit und Immissionsbelange sowie unter Beachtung des geringstmöglichen Erschließungs-aufwandes. Der Markt erfordert kurze Anbindungen an die A 20, weitreichende Freiheiten hinsichtlich Emissionen sowie Wahlmöglichkeiten der Grundstücksgrößen bis hin zu Einzelflächen von über 10 ha. Der Markt verlangt zudem nach der Möglichkeit, Cluster innerhalb eines Gewerbegebietes zu bilden. Der Aufwand für die verkehrliche Erschließung dieses Großgewerbestandortes ist durch die unmittelbare Nähe zur A 20 über die Landesstraße, die unmittelbare Nähe vorhandener Ver- und Entsorgungsleitungen, bereits für großgewerbliche Ansiedlungen ausgelegt, als vergleichsweise gering einzuschätzen. Zudem ist zu konstatieren, dass die Erschließung möglich ist. Hierzu erfolgten Vorgespräche sowohl mit allen maßgeblichen Versorgungsträgern und dem Baulastträger der Landesstraße. Die verkehrliche Anbindung an die benachbarten Ortsteile ist vorhanden, auch für Radverkehr und ÖPNV. Die Erschließung mit Medien (Strom, Wasser, Schmutzwasser, Regenwasser, Telekomunikation usw.) ist im Rahmen des Planungsprozesses eingehender zu analysieren und hängt insbesondere davon ab, welche Bedarfe für die gewerblichen Ansiedlungen angesetzt werden müssen. Grundsätzlich ist vorteilhaft, dass aufgrund der bereits bestehenden Erschließung des bestehenden Gewerbegebietes Upahl für alle Medien Leitungen unmittelbar an oder im Plangebiet verlaufen. Besonders herauszustreichen ist, dass dieses Areal sowohl hinsichtlich der Stromversorgung als auch in Hinblick auf Wärmekonzepte besondere Voraussetzungen der Nachhaltigkeit erfüllen kann. Insbesondere die Stadt Grevesmühlen hat sich diesbezüglich bereits mehrfach ausgezeichnet und den Anspruch, auch den Großgewerbestandort nachhaltig auszugestalten.
Mehr anzeigen
Die ausgewählte Gesamtfläche von ca. 44,7 ha erstreckt sich auf Bereiche der Gemeinde Upahl (ca. 16,4 ha) und der Stadt Grevesmühlen (ca. 28,3 ha). Diese beiden Flächen sind mit einem Verkehrsknoten direkt an die Landesstraße anzubinden.
Die Umsetzung des Vorhabens ist planungsrechtlich in einem Zuge, die Erschließung in mind. 2 Bauabschnitten vorgesehen. Dies ist der Größe des Gebietes, aber insbesondere Fragen des Grunderwerbs und der Finanzierung geschuldet. Diese Vorgehensweise ermöglicht aber insbesondere auch, dass auf Marktnachfragen unmittelbar reagiert werden kann und so besonders effizient und passgenau Vorhaben unterstützt werden können.
Mehr anzeigen
Der im Lageplan ausgewiesene 1. Bauabschnitt umfasst eine Fläche von ca. 20 ha, befindet sich sowohl auf Upahler als auch Grevesmühlener Gemarkung und wird durch einen Verkehrsknoten an die L03 angebunden. Ausgewiesen werden sollen eine große Gewerbefläche von ca. 16 ha und mehrere kleine mit einer Gesamtfläche von ca. 2 ha. Die Eigentumsverhältnisse sind kurzfristig so geklärt, dass vollständige Flächenverfügbarkeit besteht.
Mehr anzeigen
Der im Lageplan ausgewiesene 2. Bauabschnitt umfasst eine Gesamtfläche von 22 ha und befindet sich ausschließlich auf der Grevesmühlener Gemarkung. Er wird sowohl über das Plangebiet des 1. Bauabschnittes als auch einen zusätzlichen Knoten in Höhe der Abfahrt Groß Pravtshagen angebunden. Die Gewerbeflächen sollen vielfältige Größen aufweisen, um marktkonforme Angebote darbieten zu können.
Mehr anzeigen
Die Vergabe erfolgt nach § 17 VgV 2016 im Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb. Im Ergebnis des Teilnahmewettbewerbes (Stufe 1) werden min. 3 und max. 5 Bewerber zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert. Der Bieter, der auf der Grundlage der Zuschlagskriterien das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hat, erhält den Zuschlag.
Mehr anzeigen
Die Beauftragung erfolgt stufenweise wie folgt:
Stufe 1: LPH 1-4 Stufe 2: LPH 5-9 Zunächst erfolgt eine Beauftragung der Stufe 1. Die Vergabe der weiteren Stufen bleibt vorbehalten und erfolgt durch gesonderte schriftliche Mitteilung.
Geschätzter Wert ohne MwSt: 2 140 000 EUR 💰
Dauer: 36 Monate
Beschreibung der Verlängerungen:
Beauftragung der Stufe 2 nach Abschnitt II.2.4) in Abhängigkeit einer gesicherten Finanzierung/der Bereitstellung von Fördermitteln
Beschreibung der Optionen:
Es erfolgt eine stufenweise Beauftragung. Der Auftrag beinhaltet zunächst nur die Leistungsphasen 1-4 der Leistungsbilder Ingenieurbauwerke, Verkehrsanlagen und Technische Ausrüstung sowie erforderlich werdende Besondere Leistungen. Die Vergabe der Leistungsphasen 5-9 sowie die Realisierung des Bauvorhabens stehen unter einem Finanzierungsvorbehalt. Der Abruf weiterer Leistungsphasen und Besonderer Leistungen bleibt dem Auftraggeber vorbehalten. Ein Rechtsanspruch des Auftragnehmers auf Beauftragung weiterer Leistungsphasen, Beratungsleistungen bzw. Besonderer Leistungen besteht nicht.
Mehr anzeigen
Bezeichnung des von der EU finanzierten Projekts oder Programms: Für die Maßnahme sollen Fördermittel beantragt werden.
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: A 20/ L02, Autobahnabfahrt Upahl, Grevesmühlen

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:
Die Eignungskriterien sind im Bewerberbogen aufgelistet.
— Nachweis der beruflichen Befähigung des Bewerbers und/oder Mitarbeiter des Unternehmens, insbesondere der für die Dienstleistung verantwortlichen Person durch Nachweis der Berechtigung zur Führung der Berufsbezeichnung „Beratender Ingenieur“ oder „Ingenieur“ nach Architekten- und Ingenieurgesetz des jeweiligen Bundeslandes, für ausländische Bewerber Nachweis der Gleichstellung entsprechend Richtlinie 2005/36/EG (geändert durch die Richtlinie 2013/55/EU),
Mehr anzeigen
— Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe nach § 123, 124 GWB vorliegen.
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:
Die Eignungskriterien sind im Bewerberbogen aufgelistet.
— Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme für Personenschäden in Höhe von 3 Mio. EUR und für sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden) in Höhe von 2,0 Mio EUR. Maximierung der Ersatzleistung pro Versicherungsjahr mindestens das Zweifache der Deckungssumme. Die Versicherung muss während gesamten Vertragslaufzeit unterhalten und nachgewiesen werden,
Mehr anzeigen
— „Spezifischer“ Mindestjahresumsatz im Tätigkeitsbereich des Auftrags in den letzten 3 Geschäftsjahren beträgt mindestens 300 000 EUR (Durchschnitt).
Technische und berufliche Fähigkeiten:
Die Eignungskriterien sind im Bewerberbogen aufgelistet.
— Es sind geeignete Referenzen über vom Bewerber in den letzten max. 10 Jahren erbrachten Dienstleistungen aufzulisten (Formblatt 4.3.1.1 Referenzliste),
— Vorstellung einer Referenz (Formblatt 4.3.1.2 inkl. kurze Projektbeschreibung auf Projektblatt max. A3 und Referenzschreiben),
— technische Fachkräfte, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung eingesetzt werden sollen (Formblatt 4.3.2 Technische Fachkräfte),
— Studien- und Ausbildungsnachweise und Bescheinigungen über die Erlaubnis zur Berufsausübung der/die verantwortliche(n) Berufsangehörige(n) (Inhaber oder verantwortliche Führungskraft),
— durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl des Unternehmens in den letzten 3 Jahren,
— Erklärung zum möglichen Zeitpunkt der Leistungserbringung im Falle einer Auftragserteilung.
Informationen über einen bestimmten Beruf: Services
Verweis auf einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschriften:
Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand vorbehalten.
— Natürliche Personen, die zur Führung der Berufsbezeichnung „Ingenieur“ bzw. „Beratender Ingenieur“ nach Architekten- und Ingenieurgesetz des jeweiligen Bundeslandes berechtigt sind,
— Juristische Personen, wenn sie zur Durchführung der Aufgabe einen verantwortlichen Berufsangehörigen gem. o.g. Regelung benennen,
— Ausländische Bewerber Gleichstellung entsprechend RL 2005/36/EG, geändert durch RL 2013/55/EU.
Auftragsausführung
Bedingungen für die Vertragserfüllung: Siehe Unterlagen Teilnahmewettbewerb.

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Mindestzahl der Bewerber: 3
Höchstzahl der Bewerber: 5
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern:
Der Auftraggeber behält sich vor, das Vergabeverfahren auch dann fortzusetzen, wenn nicht genügend geeignete Bewerber zur Verfügung stehen.
Erfüllen mehrere Bewerber als die festgelegte Höchstzahl gleichermaßen die Anforderungen und ist die Bewerberzahl nach der objektiven Auswahl entsprechend der zugrunde gelegten Eignungskriterien zu hoch, wird die Auswahl unter den verbleibenden Bewerbern durch Los getroffen.
Mehr anzeigen
1) Erklärung, dass keine Ausschlussgründe gem. § 123, 124 GWB vorliegen: Gewichtung: k/o Kriterium,
2) Erklärung, dass keine Freiheits-/Geldstrafe gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder § 21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz oder § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz vorliegen: Gewichtung: k/o Kriterium,
3) Nachweis der Berechtigung zur Führung einer Berufsbezeichnung des „Beratenden Ingenieurs“ oder „Ingenieur“ des jeweiligen Bundeslandes, für ausländische Bewerber Nachweis der Gleichstellung entsprechend RL 2005/36/EG, geändert durch RL 2013/55/EU: Gewichtung: k/o Kriterium,
Mehr anzeigen
4) Der „spezifische“ Jahresumsatz im Tätigkeitsbereich des Auftrags (Ø 3 Jahre) beträgt mindestens 300 000 EUR (Summe Bewerbergemeinschaft / Bewerber inkl. Nachunternehmer): Gewichtung: k/o Kriterium,
5) Nachweis bzw. Erklärung, dass im Auftragsfall durch eine Haftpflichtversicherung eine Deckungssumme für Personenschäden in Höhe von 3 000 000 EUR und für sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden) in Höhe von 2 000 000 EUR gegeben ist: Gewichtung: k/o Kriterium,
Mehr anzeigen
6) Anzahl der Referenzen mit vergleichbaren Forderungen an die Planungsleistung innerhalb der letzten 10 Jahre, die Baumaßnahmen müssen eine Größenordnung von mindestens 3 000 000 EUR netto aufgewiesen haben (Formblatt 4.3.1.1 Referenzliste), min. 1 Referenz 1 Punkt, min. 3 Referenzen 2 Punkte, min. 5 Referenzen 3 Punkte: max. 3 Punkte, Gewichtung 10 % 7.) detailliert vorgestellte Referenz mit vergleichbaren Anforderungen, die Baumaßnahme muss eine Größenordnung von mindestens 3 000 000 EUR netto aufgewiesen haben (Formblatt 4.3.1.2 Formblatt vorgestellte Referenz inkl. Erläuterungsblatt und Referenzbescheinigung).
Mehr anzeigen
Unterkriterien sind 7a) vergleichbare Größe: mehr als 3 000 000 EUR netto 2 Punkte, ab 1 500 000 EUR bis 3 000 000 EUR netto 1 Punkt 7b) vergleichbare Bauaufgabe: Bei dem Referenzprojekt handelt es sich um ein Erschließungsprojekt eines + 2 Punkt, die Planungsleistungen erfolgten im Auftrag einer öffentlichen Verwaltung + 0,5 Punkte, die Baumaßnahme wurde mit Fördermitteln finanziert + 0,5 Punkte 7c) vergleichbares Leistungsbild: Die Leistungsphasen 1-5 gem. §§ 43, 47, 55 HOAI wurden erbracht +2 Punkte, Die Leistungsphasen 1-9 gem. §§ 43, 47, 55 HOAI wurden erbracht + 3 Punkte 7d) Referenzschreiben/Referenzbestätigung: Referenzschreiben/Referenzbestätigung liegt vor +1 Punkt, konkrete positive Aussage zu Qualität, Termintreue und Kosteneinhaltung +1 Punkt Wertung erfolgt folgendermaßen:
Mehr anzeigen
Mindestens in einem Unterkriterium konnte kein Punkt vergeben werden: 0 Punkte für jedes Unterkriterium 7a – 7d wurde genau ein Punkt erzielt: 1 Punkt für jedes Unterkriterium 7a – 7d mindestens ein Punkt und teilweise mehr erzielt, aber nicht die volle Punktzahl: 2 Punkte volle Punktzahl: 3 Punkte max. 3 Punkte, Gewichtung 40 % 8.) Technische Fachkräfte, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung eingesetzt werden sollen (Formblatt 4.3.2 Technische Fachkräfte inkl. Datenschutzerklärung), 1 – 2 Ingenieur/In 1 Punkt, ≥ 3 Ingenieur/In 2 Punkte, 1 Ingenieur/In ≥ 6 Jahre Berufserfahrung + 1 Punkt, 2 Ingenieur/In ≥ 6 Jahre Berufserfahrung + 2 Punkte, max. 4 Punkte, Gewichtung 20 % 9.) Erklärung über die jährliche Beschäftigtenzahl/Zahl der Führungskräfte (Ø 3 Jahre). Bewertet wird die Gesamtzahl auch bei Bewerbergemeinschaften, < 4 Beschäftigte inkl. Führungskräfte 1 Punkt, < 6 Beschäftigte inkl. Führungskräfte 2 Punkte, ≥ 6 Beschäftigte inkl. Führungskräfte 3 Punkte, max. 3 Punkte, Gewichtung 10 %,
Mehr anzeigen
10.) Erklärung zum Beginn der Leistungserbringung, Bewerber kann nicht sofort beginnen 0 Punkte, Bewerber kann sofort beginnen 2 Punkte Gewichtung 20 %.
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 10:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Vergabestelle der Stadt Grevesmühlen
Internetadresse: www.grevesmuehlen.eu 🌏
Dokumente URL: https://www.subreport.de/E85559324 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen
Die Vergabe-/Auftragsunterlagen haben wir ins Internet eingestellt. Unter der unter I.3) genannten Adresse stehen Ihnen die Unterlagen zum Download bereit. Um sicher zu stellen, dass alle Bewerber etwaige Informationen für den Teilnahmewettbewerb erhalten, werden Sie gebeten, sich bei der unter I.3) benannten Plattform freiwillig registrieren zu lassen.
Mehr anzeigen
Die Registrierung auf der Vergabeplattform – genau wie die Nutzung der Plattform – ist kostenlos und wird auf einer gesicherten Internetseite (ersichtlich im Adressenfeld als „https“) abgefragt. Hilfe beim Download und/oder bei der elektronischen Angebotsabgabe erhalten Sie kostenfrei durch Herrn Stefan Jendrusch (subreport) unter der Telefonnummer 0221/98 578-33.
Mehr anzeigen
Auf Unklarheiten, Unvollständigkeiten oder Fehler in den Vergabeunterlagen hat das Unternehmen die Vergabestelle zur Vermeidung von Rechtsnachteilen unverzüglich und vor Abgabe des Teilnahmeantrages hinzuweisen.
Mehrfachbewerbungen als Einzelbewerber sowie als Mitglied von Bewerbergemeinschaften sind nur unter Beachtung von EuGH, Urteil vom 23.12.2009 – RS. C-376/08 möglich.
Änderungen am Bewerberbogen sind nicht zulässig Der Auftraggeber beabsichtigt, die Vertragsmuster des HVA F-StB zu verwenden.
Hinweise zum Datenschutz:
Gem. DSGVO Art. 6 Abs. 1 b werden im Rahmen des Vergabeverfahrens zur Verfügung gestellte, auch personenbezogene Informationen und Daten erfasst, organisiert, gespeichert, verwendet und gelöscht. Nach Abschluss des Vergabeverfahrens, des Förder- und Rechnungsprüfungsverfahrens und nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist werden die Daten gelöscht. Eine Information nach Artikel 13 und 14 Datenschutzgrundverordnung liegt den Vergabeunterlagen bei.
Mehr anzeigen

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer beim Wirtschaftsministerium
Postanschrift: Johannes-Stelling-Straße 14
Postort: Schwerin
Postleitzahl: 19053
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 3855885814 📞
E-Mail: vergabekammer@wm-regierung.de 📧
Fax: +49 3855885847 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
§ 160 GWB – Einleitung, Antrag
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung der Vergabevorschriften geltend macht, Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
Mehr anzeigen
(3) Der Antrag ist unzulässig soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt,
Mehr anzeigen
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
Quelle: OJS 2021/S 136-361495 (2021-07-13)