Ertüchtigung einer stillgelegten MBA zur Gärrestkompostierung in Osterholz-Scharmbeck

Abfall-Service Osterholz GmbH

Die Abfall-Service Osterholz GmbH (im Folgenden auch ASO, Auftraggeber oder AG) ist ein gemeinsames Unternehmen des Landkreises Osterholz, mit 51 % Anteilen und der Nehlsen AG. Die ASO entsorgt im Rahmen Ihrer Tätigkeit Abfälle sowohl zur Beseitigung als auch zur Verwertung als Entsorgungsträger des Landkreises und betreibt ein Entsorgungszentrum im Ortsteil Pennigbüttel, Siemensstraße 4B, 27711 Osterholz-Scharmbeck.
Der Landkreis Osterholz hat gemeinsam mit den Landkreisen Cuxhaven und Verden sowie mit der Stadt Cuxhaven eine kommunale Anstalt öffentlichen Rechts gegründet (Kommunale Entsorgungsanstalt Nord-Niedersachsen – KENN gkAöR) mit dem Ziel, die Verwertung der in den beteiligten Kommunen anfallenden und getrennt gesammelten Bioabfälle in Eigenerfüllung zu übernehmen. Die KENN errichtet hierfür am Standort Industriepark Heilshorn in 27711 Osterholz-Scharmbeck eine Bioabfallvergärungsanlage mit Annahme, Voraufbereitung, Gärrestkonditionierung und Verladung für den Transport sowie Biogasaufbereitung zur Übergabe von einspeisefähigem Biomethan an den Erdgasnetzbetreiber. Diese Anlage stellt die erste Behandlungsstufe der gem. KrWG priorisierten „Kaskadennutzung“ von Bioabfällen (energetische Verwertung durch anaerobe Vergärung mit anschließender Kompostierung zur stofflichen Verwertung) dar und ist nicht Gegenstand dieser Ausschreibung. Der im Industriepark Heilshorn erzeugte Gärrest wird zur Nachkompostierung (zweite Stufe der Kaskadennutzung) per Abroll-Container-Zug zum Entsorgungszentrum der ASO in Pennigbüttel transportiert. Hier verfügt die ASO über eine stillgelegte MBA, die zum Zwecke der Gärrestnachbehandlung mit dem Ziel der Erzeugung von hochwertigem Fertigkompost ertüchtigt und umgerüstet werden soll. Die Planung und planerische Begleitung der MBA-Ertüchtigung ist Gegenstand dieser Ausschreibung.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2021-02-19. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2021-01-15.

Wer? Wie? Wo?
Geschichte der Beschaffung
Datum Dokument
2021-01-15 Auftragsbekanntmachung
Auftragsbekanntmachung (2021-01-15)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Dienstleistungen von Architektur-, Konstruktions- und Ingenieurbüros und Prüfstellen
Referenznummer: Aso
Kurze Beschreibung:
Die Abfall-Service Osterholz GmbH (im Folgenden auch ASO, Auftraggeber oder AG) ist ein gemeinsames Unternehmen des Landkreises Osterholz, mit 51 % Anteilen und der Nehlsen AG. Die ASO entsorgt im Rahmen Ihrer Tätigkeit Abfälle sowohl zur Beseitigung als auch zur Verwertung als Entsorgungsträger des Landkreises und betreibt ein Entsorgungszentrum im Ortsteil Pennigbüttel, Siemensstraße 4B, 27711 Osterholz-Scharmbeck. Der Landkreis Osterholz hat gemeinsam mit den Landkreisen Cuxhaven und Verden sowie mit der Stadt Cuxhaven eine kommunale Anstalt öffentlichen Rechts gegründet (Kommunale Entsorgungsanstalt Nord-Niedersachsen – KENN gkAöR) mit dem Ziel, die Verwertung der in den beteiligten Kommunen anfallenden und getrennt gesammelten Bioabfälle in Eigenerfüllung zu übernehmen. Die KENN errichtet hierfür am Standort Industriepark Heilshorn in 27711 Osterholz-Scharmbeck eine Bioabfallvergärungsanlage mit Annahme, Voraufbereitung, Gärrestkonditionierung und Verladung für den Transport sowie Biogasaufbereitung zur Übergabe von einspeisefähigem Biomethan an den Erdgasnetzbetreiber. Diese Anlage stellt die erste Behandlungsstufe der gem. KrWG priorisierten „Kaskadennutzung“ von Bioabfällen (energetische Verwertung durch anaerobe Vergärung mit anschließender Kompostierung zur stofflichen Verwertung) dar und ist nicht Gegenstand dieser Ausschreibung. Der im Industriepark Heilshorn erzeugte Gärrest wird zur Nachkompostierung (zweite Stufe der Kaskadennutzung) per Abroll-Container-Zug zum Entsorgungszentrum der ASO in Pennigbüttel transportiert. Hier verfügt die ASO über eine stillgelegte MBA, die zum Zwecke der Gärrestnachbehandlung mit dem Ziel der Erzeugung von hochwertigem Fertigkompost ertüchtigt und umgerüstet werden soll. Die Planung und planerische Begleitung der MBA-Ertüchtigung ist Gegenstand dieser Ausschreibung.
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Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Dienstleistungen von Architektur-, Konstruktions- und Ingenieurbüros und Prüfstellen 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Osterholz 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Einrichtung des öffentlichen Rechts
Name des öffentlichen Auftraggebers: Abfall-Service Osterholz GmbH
Postanschrift: Siemensstraße 4B
Postleitzahl: 27711
Postort: Osterholz-Scharmbeck
Kontakt
Internetadresse: https://www.aso-ohz.de/ 🌏
E-Mail: info@aso-ohz.de 📧
URL der Dokumente: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YHJD8G0/documents 🌏
URL der Teilnahme: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YHJD8G0 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2021-01-15 📅
Einreichungsfrist: 2021-02-19 📅
Veröffentlichungsdatum: 2021-01-20 📅
Datum des Beginns: 2021-05-24 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2021/S 013-027864
ABl. S-Ausgabe: 13
Zusätzliche Informationen
Der Auftraggeber beauftragt zunächst nur die Beauftragungsstufe I und behält sich vor, die weiteren Leistungsphasen weiter zu beauftragen. Es besteht kein Anspruch auf weitere Beauftragung, noch können daraus sonstige vertragliche Verpflichtungen für den Auftraggeber entstehen. Über eine Beauftragung der jeweils folgenden Beauftragungsstufen entscheidet die ASO nach Abschluss der jeweils vorgelagerten Beauftragungsstufe.
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Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
Die Abfall-Service Osterholz GmbH (im Folgenden auch ASO, Auftraggeber oder AG) ist ein gemeinsames Unternehmen des Landkreises Osterholz, mit 51 % Anteilen und der Nehlsen AG. Die ASO entsorgt im Rahmen Ihrer Tätigkeit Abfälle sowohl zur Beseitigung als auch zur Verwertung als Entsorgungsträger des Landkreises und betreibt ein Entsorgungszentrum im Ortsteil Pennigbüttel, Siemensstraße 4B, 27711 Osterholz-Scharmbeck.
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Der Landkreis Osterholz hat gemeinsam mit den Landkreisen Cuxhaven und Verden sowie mit der Stadt Cuxhaven eine kommunale Anstalt öffentlichen Rechts gegründet (Kommunale Entsorgungsanstalt Nord-Niedersachsen – KENN gkAöR) mit dem Ziel, die Verwertung der in den beteiligten Kommunen anfallenden und getrennt gesammelten Bioabfälle in Eigenerfüllung zu übernehmen. Die KENN errichtet hierfür am Standort Industriepark Heilshorn in 27711 Osterholz-Scharmbeck eine Bioabfallvergärungsanlage mit Annahme, Voraufbereitung, Gärrestkonditionierung und Verladung für den Transport sowie Biogasaufbereitung zur Übergabe von einspeisefähigem Biomethan an den Erdgasnetzbetreiber. Diese Anlage stellt die erste Behandlungsstufe der gem. KrWG priorisierten „Kaskadennutzung“ von Bioabfällen (energetische Verwertung durch anaerobe Vergärung mit anschließender Kompostierung zur stofflichen Verwertung) dar und ist nicht Gegenstand dieser Ausschreibung. Der im Industriepark Heilshorn erzeugte Gärrest wird zur Nachkompostierung (zweite Stufe der Kaskadennutzung) per Abroll-Container-Zug zum Entsorgungszentrum der ASO in Pennigbüttel transportiert. Hier verfügt die ASO über eine stillgelegte MBA, die zum Zwecke der Gärrestnachbehandlung mit dem Ziel der Erzeugung von hochwertigem Fertigkompost ertüchtigt und umgerüstet werden soll. Die Planung und planerische Begleitung der MBA-Ertüchtigung ist Gegenstand dieser Ausschreibung.
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Planungsleistungen zur Ertüchtigung einer stillgelegten MBA zur Gärrestkompostierung in Osterholz-Scharmbeck
Zusätzliche Informationen:
Der Auftraggeber beauftragt zunächst nur die Beauftragungsstufe I und behält sich vor, die weiteren Leistungsphasen weiter zu beauftragen. Es besteht kein Anspruch auf weitere Beauftragung, noch können daraus sonstige vertragliche Verpflichtungen für den Auftraggeber entstehen. Über eine Beauftragung der jeweils folgenden Beauftragungsstufen entscheidet die ASO nach Abschluss der jeweils vorgelagerten Beauftragungsstufe.
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Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:
Mit dem Teilnahmeantrag und seinen Anlagen sind die nachfolgenden Erklärungen und Nachweise abzugeben:
1.1. Angabe des Bewerbers (Einzelbewerbung) mit Namen, Anschrift, Ansprechpartner mit Telefon-/Faxnummer und E-Mail-Adresse.
1.2. Im Falle der Bewerbung als Bietergemeinschaft/Arbeitsgemeinschaft Angabe sämtlicher Mitglieder der Bietergemeinschaft/Arbeitsgemeinschaft mit Namen, Anschrift, Ansprechpartner mit Telefon-/Faxnummer und E-Mail-Adresse und weiteren unternehmensbezogenen Informationen.
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1.3. Im Falle der Bewerbung als Bietergemeinschaft/Arbeitsgemeinschaft ist mit dem Teilnahmeantrag eine von sämtlichen Mitgliedern unterzeichnete Bietergemeinschaftserklärung vorzulegen,
a) in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt wird,
b) in der alle Mitglieder aufgeführt sind und in der das für die Durchführung des Vertrags bevollmächtigte Mitglied der Bietergemeinschaft/Arbeitsgemeinschaft bezeichnet ist,
c) dass das bevollmächtigte Mitglied der Bietergemeinschaft/Arbeitsgemeinschaft diese gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt,
d) dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften.
1.4. Im Falle der Einbindung von Nachunternehmern ist eine Erklärung zum vorgesehenen Nachunternehmereinsatz und zu Art und Umfang der Teilleistungen vorzulegen.
1.5. Im Falle der Einbindung von Nachunternehmern ist eine Verpflichtungserklärung des Nachunternehmers vorzulegen, dem Bewerber im Auftragsfall die erforderlichen Mittel bzw. Leistungen zur Verfügung zu stellen.
1.6. Erklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß § 123 GWB.
1.7. Erklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß § 124 GWB
1.8. Ggf. Erklärung über eine Selbstreinigung gemäß § 125 GWB.
1.9. Mit dem Teilnahmeantrag haben die Bewerber – im Falle von Bewerbergemeinschaften alle Mitglieder der Bewerbergemeinschaft – die Erklärung nach § 4 NTVergG abzugeben. Hierfür ist der im Anhang 4 beigefügte Vordruck zu verwenden.
1.10. Vorlage eines aktuellen Auszugs (zum bekannt gemachten Ablauf der Teilnahmefrist nicht älter als 6 Monate) aus dem Handelsregister oder vergleichbarer Register des Sitzes der Bewerber; für Bewerber, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland haben, eine entsprechende Bescheinigung des Handelsregisters oder vergleichbarer Register ihres Herkunftslandes.
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Hinweis: Es sind Eigenerklärungen ausreichend. Soweit solche mit den Vergabeunterlagen vorgegeben sind, sind die Vordrucke der Vergabestelle zu verwenden. Die Auftragserteilung kann von der Vorlage weiterer Nachweise abhängig gemacht werden. Im beigefügten Vordruck für den Teilnahmeantrag sind die entsprechenden Eigenerklärungen enthalten. Bei Bietergemeinschaften/Arbeitsgemeinschaften sind die entsprechenden Erklärungen durch jedes Mitglied der Bietergemeinschaft beizubringen. Bei Einbindung von Nachunternehmern sind die entsprechenden Nachweise/Erklärungen auch von den Nachunternehmern beizubringen.
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Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:
Dem Teilnahmeantrag sind zur Prüfung der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit des Bewerbers folgende Erklärungen/Unterlagen beizufügen:
2.1. Nachweis einer bestehenden Haftpflichtversicherung mit folgenden Haftungssummen:
— mindestens 5,0 Mio. EUR für Personenschäden,
— mindestens 5,0 Mio. EUR für Sach- und Vermögensschäden.
Die Ersatzleistung der Versicherung muss mindestens das Zweifache der o.g. Deckungssummen pro Jahr betragen. Der Nachweis ist grundsätzlich durch eine verbindliche Deckungsbestätigung der Versicherung zu erbringen. Wenn oder soweit eine Versicherung in der o.g. Höhe zum Zeitpunkt der Bewerbung nicht vorliegt, kann der Nachweis durch eine (ergänzende) rechtsverbindliche Eigenerklärung des Bewerbers über den Abschluss einer entsprechenden Versicherung im Auftragsfall erbracht werden. Bei einer Bietergemeinschaft/Arbeitsgemeinschaft muss der Ver-sicherungsschutz für alle Mitglieder in voller Höhe bestehen. Die Erklärung oder der Nachweis darf nicht älter als 6 Monate sein und ist der Bewerbung beizulegen.
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Hinweis: Bei Bietergemeinschaften/Arbeitsgemeinschaften ist der Nachweis durch verbindliche Deckungsbestätigung oder rechtsverbindliche Erklärung über den Abschluss einer entsprechenden Erklärung im Auftragsfall durch jedes Mitglied der Bietergemeinschaft/Arbeitsgemeinschaft beizubringen.
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2.2. Erklärung über den Gesamtumsatz des Bewerbers in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren.
Hinweis: Bei Bietergemeinschaften/Arbeitsgemeinschaften ist der Gesamtumsatz für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft/Arbeitsgemeinschaft einzeln und für die Bietergemeinschaft/Arbeitsgemeinschaft insgesamt darzustellen.
Technische und berufliche Fähigkeiten:
Dem Teilnahmeantrag sind zur Prüfung der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit des Bewerbers folgende Erklärungen/Unterlagen beizufügen:
3.1 Anzahl der in den letzten 3 Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich sowie aktuell im auftragsrelevanten Bereich (Planungsleistungen) beschäftigten Personen, gegliedert nach:
a) Geschäftsführer/innen bzw. Inhaber/innen,
b) Architekten/innen bzw. Ingenieure/innen,
c) Technische Zeichner/innen,
d) Sonstige Mitarbeiter/innen.
Hinweis: Bei Bietergemeinschaften/Arbeitsgemeinschaften ist die Personalübersicht für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft/Arbeitsgemeinschaft einzeln und für die Bietergemeinschaft/Arbeitsgemeinschaft insgesamt vorzulegen.
3.2 Erfahrungsnachweis des Bewerbers in Form der Benennung von mindestens einem Referenzprojekt für das Leistungsbild Ingenieurbauwerke innerhalb der letzten fünf Jahre (ab 1.1.2015; maßgeblich ist der Abschluss des Projekts), welches im Hinblick auf die Anforderungen dem vorliegenden Projekt vergleichbar ist (Planungsleistungen für Tunnelkompostierungsanlagen mit Anlagenstandort in einem EU-Mitgliedstaat oder der Schweiz).
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3.3 Erfahrungsnachweis des Bewerbers in Form der Benennung von mindestens einem Referenzprojekt für das Leistungsbild Tragwerksplanung innerhalb der letzten fünf Jahre (ab 1.1.2015; maßgeblich ist der Abschluss des Projekts), welches im Hinblick auf die Anforderungen dem vorliegenden Projekt vergleichbar ist (Planungsleistungen für Tunnelkompostierungsanlagen mit Anlagenstandort in einem EU-Mitgliedstaat oder der Schweiz).
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3.4 Erfahrungsnachweis des Bewerbers in Form der Benennung von mindestens einem Referenzprojekt für das Leistungsbild Technische Ausrüstung innerhalb der letzten fünf Jahre (ab 1.1.2015; maßgeblich ist der Abschluss des Projekts), welches im Hinblick auf die Anforderungen dem vorliegenden Projekt vergleichbar ist (Planungsleistungen für Tunnelkompostierungsanlagen mit Anlagenstandort in einem EU-Mitgliedstaat oder der Schweiz).
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Es gelten folgende Vorgaben für die Darstellung der Erfahrungsnachweise gemäß 3.2 – 3.4:
Im Rahmen der Benennung der Referenzprojekte sind folgende Angaben notwendig:
— Auftraggeber (Name, Anschrift, Ansprechpartner, Telefonnummer),
— Angaben zur Kompostierungsanlage (Anlagenstandort, behandelte Stoffe, Anlagentechnik, Gesamtdurchsatzleistung),
— Projektstand gemäß HOAI,
— Kurze Beschreibung des Projekts,
— Gesamtbaukosten (brutto),
— Projektzeitraum (Beauftragung / Bauantrag / Baubeginn / Abnahme / Inbetriebnahme),
— Angabe der beauftragten Planungsleistungen,
— Angabe der erbrachten Planungsleistungen,
— Referenzschreiben des Auftraggebers mit Angaben zur Einhaltung der Qualitäts-, Zeit- und Kostenvorstellungen des Auftraggebers (soweit vorhanden).
Informationen über einen bestimmten Beruf: Services
Verweis auf einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschriften:
Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift:
Für den zu benennenden Projektverantwortlichen und stellvertretenden Projektverantwortlichen für den Auftragsfall ist der Nachweis ihrer fachlichen Qualifikation durch Nachweis der Berufszulassung durch Kopie des Mitgliedsausweises einer Architekten- oder Ingenieurkammer oder sonstigen vergleichbaren Nachweis zu erbringen.
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Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Mindestzahl der Bewerber: 3
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern:
Die Auswahl der Bewerber, die zur Angebotsabgabe aufgefordert werden, erfolgt in einem vierstufigen Verfahren:
1. Zunächst wird geprüft, ob die Bewerbungen form- und fristgerecht eingereicht wurden und ob verfahrensmäßige Ausschlussgründe bestehen.
2. Anschließend wird beurteilt, ob die Bewerber nach den vorgelegten Angaben und Unterlagen grundsätzlich geeignet sind, die in Rede stehenden Leistungen ordnungsgemäß zu erbringen, insbesondere die geforderten Mindestanforderungen erfüllen, und keine Ausschlussgründe gegen die Bewerber vorliegen. Der Auftraggeber behält sich in diesem Zusammenhang vor, die Angaben aus den vorgelegten Referenzen sowie die Zufriedenheit der Auftraggeber durch eine telefonische Abfrage zu überprüfen. Bei falschen Angaben sowie bei negativen Auskünften über die Referenz wird der Auftraggeber einen Ausschluss der Referenz von der Wertung prüfen.
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3. Sollten mehr als 3 grundsätzlich geeignete und nicht auszuschließende Bewerber einen Teilnahmeantrag fristgemäß und vollständig einreichen und die Mindestanforderungen erfüllen, behält sich der Auftraggeber das Recht vor, den Bewerberkreis zu beschränken. In diesem Fall wird anhand der zur Prüfung der Eignung des Bewerbers vorgelegten Erklärungen/Unterlagen der als grundsätzlich geeignet eingestuften Bewerber beurteilt, welche Bewerber besonders geeignet erscheinen und daher im weiteren Verfahren beteiligt werden sollen.
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Bei der Auswertung der Teilnahmeunterlagen werden die einzelnen Kriterien wie folgt gewichtet:
1. Wirtschaftliche und Technische Leistungsfähigkeit
— Umsatz = 15 %,
— Anzahl Beschäftigter = 15 %.
2. Berufliche Leistungsfähigkeit:
— Erfahrungsnachweis Ingenieurbauwerk = 20 %,
— Erfahrungsnachweis Tragwerksplanung = 15 %,
— Erfahrungsnachweis Technische Ausrüstung = 35 %,
= 100 %
Die Bewertung erfolgt anhand der Festlegungen in der beigefügten Bewertungsmatrix.
4. Sollten mehrere Bewerber die gleiche Punktzahl erhalten, behält sich der Auftraggeber vor, die abschließende Auswahl und Reduzierung des Bewerberkreises durch Losverfahren herbeizuführen.
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 12:00
Datum der Absendung der Aufforderungen: 2021-01-15 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2021-07-01 📅

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Dokumente URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YHJD8G0/documents 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen
Der Teilnahmeantrag ist spätestens zum unter Ziff. IV.2.2) festgelegten Termin einzureichen. Die Auftragsunterlagen einschließlich Vordrucke für den Teilnahmeantrag stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: XXX.
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Bewerber haben die Vergabeunterlagen unverzüglich auf Vollständigkeit der Unterlagen sowie auf Unklarheiten zu überprüfen. Enthalten die Vergabeunterlagen nach Auffassung des Bewerbers Unklarheiten, so hat er unverzüglich und vor Abgabe des Teilnahmeantrags darauf hinzuweisen. Die Bewerber werden aufgefordert, im Interesse einer schnellen Beseitigung von Unklarheiten, frühzeitig und vorab ihre Fragen zu übermitteln. Bewerber haben Verstöße gegen Vergabevorschriften zu rügen. Es gelten die Bestimmungen in § 160 Abs. 3 GWB. Soweit Ihrer Rüge nicht abgeholfen wird, sind Sie insbesondere verpflichtet, innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang dieser Mitteilung einen Nachprüfungsantrag bei der zuständigen Vergabekammer einzureichen. Ansonsten ist der Antrag gemäß § 160 Abs. 3 GWB unzulässig.
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Bekanntmachungs-ID: CXP4YHJD8G0.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Niedersachsen beim Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung
Postanschrift: Auf der Hude 2
Postort: Lüneburg
Postleitzahl: 21339
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 413115-3306 📞
E-Mail: vergabekammer@mw.niedersachsen.de 📧
Fax: +49 413115-2943 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
Bieter haben Verstöße gegen Vergabevorschriften unter Beachtung der Regelungen in § 160 Abs. 3 GWB zu rügen.
Ein Nachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 GWB unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
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2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Wie: Körper überprüfen
Quelle: OJS 2021/S 013-027864 (2021-01-15)