Erweiterung Grundschule ahrenshagen-Daskow - Los 1 Objektplanung

Stadt Ribnitz-Damgarten

Die Gemeinde Ahrenshagen-Daskow plant am vorhandenen Schulstandort einen eingeschossigen, nichtunterkellerten Erweiterungsbau in Massivbauweise.
Am vorhandenen Standort wird eine ganztägige Grundschule betrieben. Der derzeitige Bestand setzt sich aus einem zweigeschossigen, denkmalgeschützten Gebäude mit Mansarddach und einem eingeschossigen Flachdachgebäude zusammen. Beide Gebäude werden im Erdgeschoss für den Schulbetrieb genutzt. Der Hortbetrieb erfolgt in den Dachgeschossräumen, sowie in den Gruppen- und Klassenräumen im Erdgeschoss des denkmalgeschützten Gebäudes. Im Flachbau sind neben den Gruppen und Unterrichtsräumen eine Lehrküche und Pausenaufenthaltsmöglichkeiten vorhanden. WC-Räume befinden sich im Flachbau und im Obergeschoss des denkmalgeschützten Gebäudes. Der barrierefreie Zugang ist derzeit nur im eingeschossigen Gebäude über eine Rampe möglich Der Erweiterungsbau soll die barrierearme Verbindung zwischen den beiden bestehenden Schulgebäuden herstellen, sowie 3 zusätzlich benötigte Klassenräume und ein behindertengerechtes WC enthalten.
Die hierzu notwendigen Planungsleistungen für die Leistungsphasen 3 bis 9 als Grundleistungen für die Objektplanung gemäß Anlage 10 der HOAI 2021, sowie zusätzliche Leistungen für die notwendige Zuarbeit bei der Fördermittelantragstellung der Auftraggeberin sollen beauftragt werden. Weitere besondere Leistungen können von der Auftraggeberin jeweils einzeln und gesondert beauftragt werden.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2021-12-13. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2021-11-10.

Wer?

• Stadt Ribnitz-Damgarten

Wie?

• Dienstleistungen von Architekturbüros › Dienstleistungen von Architektur- und Ingenieurbüros sowie planungsbezogene Leistungen

Wo?

• Mecklenburg-Vorpommern › Vorpommern-Rügen

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2021-11-10	Auftragsbekanntmachung
2022-02-03	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2021-11-10)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Dienstleistungen von Architektur- und Ingenieurbüros sowie planungsbezogene Leistungen
Kurze Beschreibung:

Die Gemeinde Ahrenshagen-Daskow plant am vorhandenen Schulstandort einen eingeschossigen, nichtunterkellerten Erweiterungsbau in Massivbauweise. Am vorhandenen Standort wird eine ganztägige Grundschule betrieben. Der derzeitige Bestand setzt sich aus einem zweigeschossigen, denkmalgeschützten Gebäude mit Mansarddach und einem eingeschossigen Flachdachgebäude zusammen. Beide Gebäude werden im Erdgeschoss für den Schulbetrieb genutzt. Der Hortbetrieb erfolgt in den Dachgeschossräumen, sowie in den Gruppen- und Klassenräumen im Erdgeschoss des denkmalgeschützten Gebäudes. Im Flachbau sind neben den Gruppen und Unterrichtsräumen eine Lehrküche und Pausenaufenthaltsmöglichkeiten vorhanden. WC-Räume befinden sich im Flachbau und im Obergeschoss des denkmalgeschützten Gebäudes. Der barrierefreie Zugang ist derzeit nur im eingeschossigen Gebäude über eine Rampe möglich Der Erweiterungsbau soll die barrierearme Verbindung zwischen den beiden bestehenden Schulgebäuden herstellen, sowie 3 zusätzlich benötigte Klassenräume und ein behindertengerechtes WC enthalten. Die hierzu notwendigen Planungsleistungen für die Leistungsphasen 3 bis 9 als Grundleistungen für die Objektplanung gemäß Anlage 10 der HOAI 2021, sowie zusätzliche Leistungen für die notwendige Zuarbeit bei der Fördermittelantragstellung der Auftraggeberin sollen beauftragt werden. Weitere besondere Leistungen können von der Auftraggeberin jeweils einzeln und gesondert beauftragt werden.

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Dienstleistungen von Architektur- und Ingenieurbüros sowie planungsbezogene Leistungen 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Vorpommern-Rügen 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Stadt Ribnitz-Damgarten
Postanschrift: Am Markt 1
Postleitzahl: 18311
Postort: Ribnitz-Damgarten
Kontakt
Internetadresse: http://www.ribnitz-damgarten.de 🌏
E-Mail: vergabe@pm-rostock.de 📧
Telefon: +49 381/208730 📞
URL der Dokumente: https://portal.evergabemv.de/E96885115 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2021-11-10 📅
Einreichungsfrist: 2021-12-13 📅
Veröffentlichungsdatum: 2021-11-15 📅
Datum des Beginns: 2022-04-01 📅
Datum des Endes: 2024-08-31 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2021/S 221-582721
ABl. S-Ausgabe: 221
Zusätzliche Informationen

Der Bewerberbogen/Teilnahmeantrag enthält die in der EEE abgefragten Erklärungen, um zusätzliche / detaillierte Abfragen der Eignungsprüfung zu erhalten. Das Ausfüllen einer EEE ist auf Grund des zwingend digitalen Ausfüllens des Bewerberbogens entbehrlich (siehe auch VI.3 dieser Bekanntmachung). Bietergemeinschaften haben mit ihrem Teilnahmeantrag eine von allen Mitgliedern unterschriebene rechtsverbindliche Erklärung abzugeben, die in den Vergabeunterlagen enthalten ist (Formblatt 234).

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Die Gemeinde Ahrenshagen-Daskow plant am vorhandenen Schulstandort einen eingeschossigen, nichtunterkellerten Erweiterungsbau in Massivbauweise.

Am vorhandenen Standort wird eine ganztägige Grundschule betrieben. Der derzeitige Bestand setzt sich aus einem zweigeschossigen, denkmalgeschützten Gebäude mit Mansarddach und einem eingeschossigen Flachdachgebäude zusammen. Beide Gebäude werden im Erdgeschoss für den Schulbetrieb genutzt. Der Hortbetrieb erfolgt in den Dachgeschossräumen, sowie in den Gruppen- und Klassenräumen im Erdgeschoss des denkmalgeschützten Gebäudes. Im Flachbau sind neben den Gruppen und Unterrichtsräumen eine Lehrküche und Pausenaufenthaltsmöglichkeiten vorhanden. WC-Räume befinden sich im Flachbau und im Obergeschoss des denkmalgeschützten Gebäudes. Der barrierefreie Zugang ist derzeit nur im eingeschossigen Gebäude über eine Rampe möglich Der Erweiterungsbau soll die barrierearme Verbindung zwischen den beiden bestehenden Schulgebäuden herstellen, sowie 3 zusätzlich benötigte Klassenräume und ein behindertengerechtes WC enthalten.

Die hierzu notwendigen Planungsleistungen für die Leistungsphasen 3 bis 9 als Grundleistungen für die Objektplanung gemäß Anlage 10 der HOAI 2021, sowie zusätzliche Leistungen für die notwendige Zuarbeit bei der Fördermittelantragstellung der Auftraggeberin sollen beauftragt werden. Weitere besondere Leistungen können von der Auftraggeberin jeweils einzeln und gesondert beauftragt werden.

Geschätzter Gesamtwert: 110 000 EUR 💰
Kurze Beschreibung:

Das neu zu errichtende Gebäude soll 3 Funktionsbereiche haben:

- Klassenräume (3 Stück)

- Behinderten-WC

- Flurbereich mit Garderobe und Aufenthaltsbereich

- barrierearme Verbindung zwischen beiden Gebäuden

Gegenstand der Ausschreibung sind folgende Leistungen:

- Grundleistungen der Objektplanung mit durchschnittlichen Planungsanforderungen gemäß Teil 3, Abschnitt 1 HOAI 2021 für die Leistungsphasen 3 bis 9 (gemäß Anlage 10.1 der HOAI 2021)

- Fördermittelantragstellung mit Erstellung notwendiger Planungsunterlagen, Verwendungsnachweise beim Fördermittelgeber

Hierzu werden von der Auftraggeberin Planungsunterlagen aus dem Jahr 2013 bereitgestellt. Diese weisen die Planungstiefe einer fertiggestellten Entwurfsplanung auf. Im Zuge der Leistungserbringung ist die bereitgestellte Entwurfsplanung als Grundlage für die weiterführende Planung zu verwenden und auf Übereinstimmung mit den aktuell und den zum Zeitpunkt der Übergabe gültigen und zu berücksichtigenden Regelwerken zu prüfen. Es wird ausdrücklich auf die Berücksichtigung der kürzlich herausgegebenen Schulbauempfehlung des Landes Mecklenburg-Vorpommern hingewiesen.

Weiterhin ist die Planung in Abstimmung mit dem Schulträger, der Schulleitung, dem Hortbetreiber und den zuständigen Dienststellen des Landkreises Vorpommern-Rügen fortzuschreiben.

Weitere Fachplanungsleistungen für die Tragwerksplanung, die technische Gebäudeausrüstung (Heizung, Lüftung und Sanitär), die Freinanlagenplanung, die Brandschutzplanung und die Planungen des Wärme- und Schallschutzes beauftragt die Auftraggeberin selbst und stellt diese dem Bieter zur Verfügung. Der Bieter hat im Rahmen seiner Architektenplanungsleistung die Schnittstellenverantwortung und integriert die Fachplanung in seine Objektplanung in das Gebäude in Massivbauweise. Die Planungsleistung des Bieters besteht deshalb in hohem Maße in der Koordination der von der Auftraggeberin separat beauftragten Fachplaner.

Der Bieter schuldet das Gebäude funktionsfähig und schlüsselfertig unter Ausschluss der von der Auftraggeberin beizustellenden Fachplanung und der Lieferung und Montage der von ihm beizustellenden Anlagen der technischen Ausrüstung (TGA).

Nachdem der Bieter der Auftraggeberin eine dauerhaft genehmigungsfähige Entwurfsplanung vorgelegt hat, stellt er sämtliche Unterlagen und Leistungen der separat von der Auftraggeberin beauftragten Fachplaner zusammen und fertigt den vollständigen und genehmigungsfähigen Bauantrag. Hierfür wird eine Bearbeitung innerhalb von vier Monaten nach Auftragserteilung erwartet. Der Bieter fertigt die Ausführungsplanung unter Integration der Fachplanerleistungen an, bereitet die Vergabe der Bauleistungen vor, er wirkt bei der Vergabe der Bauleistungen mit, er betreut die Baumaßnahme im Sinne der örtlichen Bauüberwachung und er betreut das Gebäude im Gewährleistungszeitraum im Sinne der LP 9. Bei der schlüsselfertigen Errichtung des Gebäudes hat der Bieter die Schnittstellenverantwortung für die von der Auftraggeberin separat beauftragten Leistungen der technischen Gebäudeausstattung und Freianlagen. Der Bieter erstellt hierfür Bauablaufpläne unter Einbeziehung der weiteren Gewerke, so dass im Ergebnis eine reibungslose Anlieferung und zügige Montage während des laufenden Schulbetriebes zur Fertigstellung und Inbetriebnahme des Gebäudes zum vereinbarten Zeitpunkt ermöglicht wird.

Die Planungsvergabe erfolgt über ein Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb nach VgV. Der Bewerber, der auf Grundlage der Bewertungskriterien die bestmögliche Lösung der Aufgabe erwarten lässt, erhält den Auftrag. Es ist vorgesehen, die unter Pkt. 1.4 aufgeführten Leistungen in 2 Stufen zu beauftragen: Stufe 1 beinhaltet die Leistungen der der Leistungsphasen 3-4 auf Grundlage der Anlage 10 HOAI 2021. Hier wird eine Bearbeitung innerhalb von 4 Monaten nach Auftragserteilung erwartet. Die Stufe 2 beinhaltet die Leistungen der Leistungsphasen 5-9 auf Grundlage der Anlage 10 HOAI 2012. Die zur Gewährleistung der Termine notwendigen Kapazitäten müssen im Auftragsfall vorhanden sein.

Geschätzter Wert ohne MwSt: 110 000 EUR 💰
Zusätzliche Informationen:

Bietergemeinschaften haben mit ihrem Teilnahmeantrag eine von allen Mitgliedern unterschriebene rechtsverbindliche Erklärung abzugeben, die in den Vergabeunterlagen enthalten ist (Formblatt 234).

Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Gemeinde Ahrenshagen-Daskow

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

Die Angebotsunterlagen können unter der in Ziffer I.3) genannten Internetadresse abgerufen werden.

Eingereichte Nachweise müssen noch gültig sein; sofern Anforderungen an die Aktualität gestellt werden, bezieht sich der Zeitpunkt auf den Tag der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung (vgl. Ziffer VI.5) Mit Ihrem Teilnahmeantrag haben die Bieter folgende Dokumente bzw. Unterlagen zum Nachweis ihrer Eignung vorzulegen:

- Teilnahmeberechtigt sind Bewerber, die gemäß Rechtsvorschriften ihres Heimatstaates als Architekten/Innen, Ingenieure/Innen tätig / zugelassen sind.

- Angabe zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft,

- Angaben, dass die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt ist,

- Angabe, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt,

- Angaben, ob ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren eröffnet/ die Eröffnung beantragt/mangels Masse abgelehnt/ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde oder ob sich das Unternehmen in Liquidation befindet.

Kann ein Bieter aus einem stichhaltigen Grunde einen geforderten Nachweis nicht beibringen, so kann er seine Leistungsfähigkeit durch Vorlage anderer, vom Auftraggeber für geeignet erachteter Belege nachweisen.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

Als Eigenerklärung vorzulegen:

Die geforderten Angaben / Erklärungen sind geordnet nach der Systematik des Bewerberbogens einzureichen.

Bei Bewerbergemeinschaften und Unterbeauftragungen muss jedes Mitglied den Bewerberbogen separat ausfüllen und die entsprechenden Formblätter sind einzureichen.

Nachweise der Befähigung zur Berufsausübung sind mit dem Teilnahmeantrag einzureichen, als Anlage zu nummerieren und im entsprechenden Bewerberbogen mit der Nummerierung einzutragen.

Eignungskriterien:

- allgemeiner Jahresumsatz der letzten 3 Geschäftsjahre,

- Spezifischer Jahresumsatz der letzten 3 Geschäftsjahre bezogen auf die zu vergebende Leistung,

- Angaben zum Umsatz des Unternehmens, Leistungen betreffend, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind,

- Angaben zur Berufs- und Betriebshaftpflichtversicherungsdeckung

Falls der Bieter noch keine 3 Jahre existiert, sind entsprechende Angaben für den Zeitraum des Bestehens anzugeben.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

Die geforderten Angaben / Erklärungen sind geordnet nach der Systematik des Bewerberbogens einzureichen.

Bei Bewerbergemeinschaften und Unterbeauftragungen muss jedes Mitglied den Bewerberbogen separat ausfüllen und die entsprechenden Formblätter sind einzureichen.

Nachweise sind als Anlagen zu nummerieren und im entsprechenden Bewerberbogen mit der Nummerierung einzutragen.

Als Eigenerklärung vorzulegen - Angaben zu den für die Ausführung der Leistung zur Verfügung stehenden Arbeitskräften

- Angaben zu Leistungen, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind (geschätzte Baukosten KG 300 und 400 rund 880.000 € brutto)

- Vergleichbarkeit der eingereichten Referenzprojekte der letzten 5 Jahre (Stichtag ist der Tag der öffentlichen Bekanntmachung) nach Menge oder Umfang mit der zu erbringenden Dienstleistung

- Studien- und Ausbildungsnachweise sowie Bescheinigungen über die Erlaubnis zur Berufsausübung für die Inhaberin, den Inhaber oder die Führungskräfte des Unternehmens

- Erklärung zur durchschnittlichen jährlichen Beschäftigtenzahl des Unternehmens und die Zahl seiner Führungskräfte in den letzten 3 Jahren, bezogen auf die zu vergebende Leistung

- Erklärung zur Ausstattung, Geräten und technischer Ausrüstung des Unternehmens für die Ausführung des Auftrags

- Angabe, welche Teile des Auftrags das Unternehmen als Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt

Falls der Bieter noch keine 3 Jahre existiert, sind entsprechende Angaben für den Zeitraum des Bestehens anzugeben.

- Erklärung, dass der Bewerber im Falle der Beauftragung in der Lage ist, unmittelbar nach Auftragserteilung die ihm übertragenen Leistungen zu erbringen

- Erklärung, dass der Bewerber die Leistung innerhalb des in der Bekanntmachung angegebenen Planungs-Zeitraumes erbringen kann

- Erklärung zur Koordinierung aller an der Planung und Ausführung fachlich Beteiligter verbunden mit einer Darstellung von Maßnahmen

- Erklärung zur Wahrnehmung der örtlichen Präsenz der Bauüberwachung verbunden mit einer Darstellung von Maßnahmen

Informationen über einen bestimmten Beruf: Services
Verweis auf einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschriften: Architekten, Ingenieure, bauvorlageberechtigt nach LBauO
Auftragsausführung
Bedingungen für die Vertragserfüllung:

Die Vergütung erfolgt auf Grundlage des einzureichenden Angebotes.

Ein Muster des abzuschließenden Vertrages wird mit der Aufforderung zur Angebotsabgabe übergeben.

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Voraussichtliche Anzahl von Bewerbern: 5
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern: Siehe Bewertungsmatrix '1' in den Vergabeunterlagen
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 23:45
Datum der Absendung der Aufforderungen: 2021-12-17 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2022-04-05 📅

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Projektmanagement Rostock GmbH
Internetadresse: www.ribnitz-damgarten.de 🌏
Dokumente URL: https://portal.evergabemv.de/E96885115 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen

1.) Die Vergabeunterlagen (inkl. Vordrucke und Formulare) können unter der in Ziffer I.3) genannten Internetadresse abgerufen werden. Die Verwendung der Vordrucke und Formulare ist verbindlich. Sofern im Laufe des Vergabeverfahrens weitere Informationen oder Präzisierungen seitens des Auftraggebers erforderlich werden sollten, werden diese Zusatzinformationen ebenfalls unter der dort genannten Internetadresse veröffentlicht. Die Bieter müssen daher regelmäßig prüfen, ob unter der dort genannten Internetadresse weitere Informationen veröffentlicht wurden. Eine Registrierung bei der Vergabeplattform erleichtert den Zugang und die Information zu den Bieterinformationen.

2.) Fragen zu den Anforderungen dieser Bekanntmachung und den Vergabeunterlagen sollen umgehend, jedoch spätestens bis zum 07. Dezember 2020 an den Auftraggeber über die Kommunikationsfunktion der Vergabeplattform gerichtet werden. Der Auftraggeber behält sich vor, später eingehende Fragen nicht zu beantworten.

3.) Angebote sind elektronisch an die in Ziffer I.3) benannte Stelle über die Vergabeplattform zu übermitteln. Bis zum Ablauf der Angebotsfrist sind die Angebote verschlüsselt, so dass der Auftraggeber keinen Zugriff auf sie hat. Dem Bieter steht es jedoch frei, sein Angebot bis zum Ablauf der Frist zu bearbeiten und neu hochzuladen.

4.) Fremdsprachige Bescheinigungen oder Erklärungen sind in der Regel nur zu berücksichtigen, wenn sie mit Übersetzung in die deutsche Sprache vorgelegt worden sind. Der Auftraggeber kann Ausnahmen zulassen. Technische Dokumente und Zertifizierungen dürfen grundsätzlich in englischer Sprache vorgelegt werden.

5.) Der Auftraggeber behält sich vor, das Verfahren aus sachlichen Gründen, z. B. mangels Wirtschaftlichkeit, aufzuheben. Ersatzansprüche der Bieter sind - soweit rechtlich zulässig – ausgeschlossen. Mit dem Herunterladen der Vergabeunterlagen stimmt der Bieter dem zu.

6.) Durch die Abgabe eines Angebots verpflichtet sich der Bieter, alle ihm ggf. übersandten Unterlagen vertraulich zu behandeln und den Geheimwettbewerb auch ansonsten zu wahren; dies gilt auch im Hinblick auf das jeweilige Angebot. Der Auftraggeber seinerseits wird Unterlagen der Bieter nur für die Zwecke des Verfahrens verwenden.

7.) Weitere Fachplanungsleistungen für Tragwerksplanung, technische Gebäudeausrüstung (Heizung, Lüftung und Sanitär), Freinanlagenplanung, Brandschutzplanung und Planungen des Wärme- und Schallschutzes sind Gegenstand gesonderter Ausschreibungen.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer beim Wirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern
Postanschrift: Johannes-Stelling-Straße 14
Postort: Schwerin
Postleitzahl: 19053
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 3855885814 📞
E-Mail: vergabekammer@mv-regierung.de 📧
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen und Rügen ergeben sich aus § 160 Abs. 3 GWB. Soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind, ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig.

Für die Einlegung von Rechtsbehelfen gelten u. a. die folgenden Regelungen des GWB:

§ 134 GWB Informations- und Wartepflicht (1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.

(2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf § 101 a Informations- und Wartepflicht 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.

(3) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist. Im Fall verteidigungs- oder sicherheitsspezifischer Aufträge können öffentliche Auftraggeber beschließen, bestimmte Informationen über die Zuschlagserteilung oder den Abschluss einer Rahmenvereinbarung nicht mitzuteilen, soweit die Offenlegung den Gesetzesvollzug behindert, dem öffentlichen Interesse, insbesondere Verteidigungs- oder Sicherheitsinteressen, zuwiderläuft, berechtigte geschäftliche Interessen von Unternehmen schädigt oder den lauteren Wettbewerb zwischen ihnen beeinträchtigen könnte.

§ 135 GWB Unwirksamkeit (1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber 1.) gegen § 134 verstoßen hat oder 2.) den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.

(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.

(3) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 Nummer 2 tritt nicht ein, wenn 1.) der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist,

2) der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet, den Vertrag ab-zuschließen, und 3) der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens 10 Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen wurde.

Die Bekanntmachung nach Satz 1 Nummer 2 muss den Namen und die Kontaktdaten des öffentlichen Auftraggebers, die Beschreibung des Vertragsgegenstands, die Begründung der Entscheidung des Auftraggebers, den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu vergeben, und den Namen und die Kontaktstellen des Unternehmens, das den Zuschlag erhalten soll

Für Mediationsverfahren zuständige Stelle
Wie: Körper überprüfen
Quelle: OJS 2021/S 221-582721 (2021-11-10)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2022-02-03)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt
Vergabekriterien
Niedrigster Preis

Referenz
Daten
Absendedatum: 2022-02-03 📅
Veröffentlichungsdatum: 2022-02-08 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2022/S 027-069562
Verweist auf Bekanntmachung: 2021/S 221-582721
ABl. S-Ausgabe: 27
Quelle: OJS 2022/S 027-069562 (2022-02-03)

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