Das Land Berlin, vertreten durch das Bezirksamt Mitte/Jugendamt, beabsichtigt die Realisierung eines zweigeschossigen Erweiterungsbaus mit 640 m2 BGF. Hierfür sollen die Planungsleistungen der Technischen Ausrüstung (TA) aller Leistungsphasen 1bis 9 HOAI in den Anlagengruppen 1 bis 8, ausgenommen die Anlagengruppe 7, stufenweise an einen Fachplaner beauftragt werden.
Das bestehende Olof-Palme-Zentrum ist ein soziokulturelles Zentrum für alle Generationen. Aufgrund des zunehmenden Raumbedarfs ist eine Erweiterung für Nachbarschaftsaktivitäten geplant. Durch einen attraktiven Anbau soll das Projekt noch stärker Anlaufpunkt für die Kinder und Bewohner im Brunnenviertel werden.
Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2022-01-11.
Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2021-12-02.
Objekt Umfang der Beschaffung
Titel:
“Erweiterungsbau einer Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtung für Nachbarschaftsaktivitäten
J-011_TGA-02_fbT”
Produkte/Dienstleistungen: Technische Planungsleistungen für maschinen- und elektrotechnische Gebäudeanlagen📦
Kurze Beschreibung:
“Das Land Berlin, vertreten durch das Bezirksamt Mitte/Jugendamt, beabsichtigt die Realisierung eines zweigeschossigen Erweiterungsbaus mit 640 m2 BGF....”
Kurze Beschreibung
Das Land Berlin, vertreten durch das Bezirksamt Mitte/Jugendamt, beabsichtigt die Realisierung eines zweigeschossigen Erweiterungsbaus mit 640 m2 BGF. Hierfür sollen die Planungsleistungen der Technischen Ausrüstung (TA) aller Leistungsphasen 1bis 9 HOAI in den Anlagengruppen 1 bis 8, ausgenommen die Anlagengruppe 7, stufenweise an einen Fachplaner beauftragt werden.
Das bestehende Olof-Palme-Zentrum ist ein soziokulturelles Zentrum für alle Generationen. Aufgrund des zunehmenden Raumbedarfs ist eine Erweiterung für Nachbarschaftsaktivitäten geplant. Durch einen attraktiven Anbau soll das Projekt noch stärker Anlaufpunkt für die Kinder und Bewohner im Brunnenviertel werden.
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Geschätzter Wert ohne MwSt: EUR 179230.53 💰
1️⃣
Ort der Leistung: Berlin🏙️
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Bezirksamt Mitte von Berlin, Ortsteil Wedding
Demminer str. 28
13355 Berlin
Beschreibung der Beschaffung:
“Das Ende 2015 eröffnete Olof-Palme-Zentrum ist ein soziokulturelles Zentrum für alle Generationen. Es versteht sich als kiezorientierte Einrichtung für...”
Beschreibung der Beschaffung
Das Ende 2015 eröffnete Olof-Palme-Zentrum ist ein soziokulturelles Zentrum für alle Generationen. Es versteht sich als kiezorientierte Einrichtung für Kinder und Jugendliche und darüber hinaus als Anlaufpunkt für Familien, interessierten Nachbar*innen und andere zivilgesellschaftliche Akteur*innen. Träger der Einrichtung ist Pfefferwerk Stadtkultur GmbH, die seit Jahren in der Region Brunnenviertel verankert sind. Der Raumbedarf der jetzigen Besucher*innen kann bereits jetzt nicht zufriedenstellend gedeckt werden, es werden weitere Räume für Begegnung, Beratung und Bewegung auch hinsichtlich der Nutzungsinteressen der unterschiedlichen Zielgruppen des OPZ dringend benötigt.
Die bestehende Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtung soll daher um einen Erweiterungsbau mit 640 m2 BGF vergrößert werden. Der Erweiterungsbau soll hauptsächlich für Nachbarschaftsaktivitäten genutzt werden. Der Neubau wird zweigeschossig geplant und benötigt zur Sicherstellung der Barrierefreiheit einen Aufzug. Für die Nachhaltigkeitskriterien setzten wir uns Zielanforderungen, wie nachstehend aufgeführt. Das Dach wird voraussichtlich für die die Installation von PV-Anlagen genutzt. Inwieweit der Anbau mit der technischen Gebäudeausrüstung an das bestehende Gebäude angeschlossen werden kann, soll geprüft werden. Die TA- Dokumentation zum Bestandsgebäude liegt vor.
Um der Gebäuderichtlinie (2010/31/EU), dem ab 01.11.2020 gültigen Gebäudeenergiegesetz (GEG), dem Berliner Energiewendegesetz (EWG Bln) und dem Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK) gerecht zu werden, sind höhere energetische Standards und Anforderungen an die Gebäude und Gebäudetechnik im öffentlichen Bereich einzuhalten.
Das Gebäude soll gemäß EWG Bln § 10 als Niedrigstenergiegebäude (KfW-Effizienzhausstandard 40) realisiert werden.
Die Planung der technischen Anlagen für die Ver- und Entsorgung von Gebäuden verbleiben beim Fachplaner Technische Ausrüstung. Beauftragt wird das Leistungsbild Technische Ausrüstung nach § 53 HOAI aller Leistungsstufen 1 bis 9 und aller Anlagengruppen 1 bis 8 ausgenommen 7.
Zur Beauftragung vorgesehene Anlagengruppen:
1. Abwasser-, Wasser- und Gasanlagen
2. Wärmeversorgungsanlagen
3. Lufttechnische Anlagen
4. Starkstromanlagen
5. Fernmelde- und informationstechnische Anlagen Förderanlagen
6. Gebäudeautomation
.
Zur Beauftragung vorgesehene Leistungsstufen sowie Beauftragungsstufen
Leistungsstufe 1 (mit Beauftragung):
Lph 1 – Grundlagenermittlung
Lph 2 - Vorplanung
Besondere Leistung: Zuarbeit an den Objektplaner für eine vertiefte Kostenberechnung zur VPU
Leistungsstufe 2 (mit Beauftragung):
Lph 3 - Entwurfsplanung
Leistungsstufe 2 (nach Leistungsabruf):
Lph 4 - Genehmigungsplanung
Lph 5 – Ausführungsplanung
Leistungsstufe 3 (nach Leistungsabruf):
Lph 6 - Vorbereitung der Vergabe
Lph 7 - Mitwirkung der Vergabe
Leistungsstufe 4 (nach Leistungsabruf):
Lph 8 - Objektüberwachung, Bauüberwachung, Dokumentation
Leistungsstufe 4 (nach Leistungsabruf):
Lph 9 - Objektbetreuung
Unter Beurteilung der angestrebten Planungsleistungen wird der Honorarermittlung die Honorarzone II zugrunde gelegt.
Eine stufenweise Beauftragung ist vorgesehen.
Die Richtlinien der ABau, der Landeshaushaltsordnung und des Vergaberechtes für öffentliche Bauten sind einzuhalten.
Mehr anzeigen Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Projektanalyse
Qualitätskriterium (Gewichtung): 10
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Herangehensweise
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Organisation Projektleitung, Projektteam
Qualitätskriterium (Gewichtung): 20
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Organisation der Planung
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Methoden und Instrumente Qualitätssicherung
Preis (Gewichtung): 40
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert ohne MwSt: EUR 179230.53 💰
Dauer
Datum des Beginns: 2022-03-01 📅
Datum des Endes: 2024-12-31 📅
Informationen über die Begrenzung der Zahl der einzuladenden Bewerber
Vorgesehene Mindestanzahl: 3
Maximale Anzahl: 5
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern:
“Die Bewertung der Eignung erfolgt gem. der beigefügten Eignungskriterien Stufe 1 (J011_TGA_Stufe1_Eignungskriterien.pdf).
Erfüllen mehrere Bewerber...”
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern
Die Bewertung der Eignung erfolgt gem. der beigefügten Eignungskriterien Stufe 1 (J011_TGA_Stufe1_Eignungskriterien.pdf).
Erfüllen mehrere Bewerber gleichermaßen die Anforderungen und ist die Bewerberzahl nach einer objektiven Auswahl entsprechend der zu Grunde gelegten Kriterien zu hoch, erfolgt die Auswahl unter den verbleibenden Bewerbern durch Los (§ 75 Abs. 6 VgV).
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
“- Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister des Sitzes oder Wohnsitzes
- Nachweis der Berufszulassung als Architekt oder Ingenieur mit abgeschlossener...”
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
- Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister des Sitzes oder Wohnsitzes
- Nachweis der Berufszulassung als Architekt oder Ingenieur mit abgeschlossener Fachausbildung
Mehr anzeigen Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“1) aktueller Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung gem. § 45 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 4, Nr. 2 VgV, Deckungssumme:
- 1.500.000 € Sachschäden
- 1.000.000...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
1) aktueller Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung gem. § 45 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 4, Nr. 2 VgV, Deckungssumme:
- 1.500.000 € Sachschäden
- 1.000.000 € Personenschäden,
2) Mindestjahresumsatz nach § 45 Absatz 1 Nr. 1 und Absatz 4 Nr. 4 VgV:
Angabe des spezifischen Jahresumsatzes (netto) in dem Tätigkeitsbereich der geforderten Dienstleistung (Technische Ausrüstung) in den zurückliegenden drei Jahren (2018/2019/2020) sowie auch des entsprechenden durchschnittlichen Jahresumsatzes.
“zu 1) Der Nachweis über die Berufshaftpflichtversicherung gemäß den Anforderungen Ziffer III.1.2 muss erbracht werden;
zu 2) Beträgt der durchschnittliche...”
zu 1) Der Nachweis über die Berufshaftpflichtversicherung gemäß den Anforderungen Ziffer III.1.2 muss erbracht werden;
zu 2) Beträgt der durchschnittliche spezifische Jahresumsatz der zurückliegenden 3 Jahre (2018/2019/2020) nicht mindestens 100.000 EUR (netto) pro Jahr, wird eine/ Bewerber/in als nicht geeignet für die Ausführung des Auftrages angesehen.
Mehr anzeigen Technische und berufliche Fähigkeiten
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“1) Referenzprojekt nach § 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV:
Es sind drei vergleichbare Referenzen einzureichen, die gem. Eignungskriterien Stufe 1...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
1) Referenzprojekt nach § 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV:
Es sind drei vergleichbare Referenzen einzureichen, die gem. Eignungskriterien Stufe 1 (J011_TGA_Stufe1_Eignungskriterien.pdf) bewertet werden. Folgende Angaben sind unter Verwendung des Referenzbogens (J011_TGA_Referenzbogen.pdf) auf max. 2 Din A4 Seiten je Referenz zu beschreiben:
- Angabe von Projektbezeichnung,
- Maßnahmenbeschreibung,
- Ort der Ausführung,
- beauftragte und erbrachte Anlagengruppen
- beauftragte und erbrachte Leistungsphasen
- Ausführungszeitraum der Leistungen,
- Baukosten der KGR 410 – 480 nach DIN 276 brutto,
- Projektgröße (HNF),
- besondere Merkmale,
- Know-how aus der Bearbeitung noch im Unternehmen,
- Referenzschreiben bzw. Benennung Ansprechpartner beim Auftraggeber einschl. Kontaktdaten,
- ergänzende Abbildungen
.
Eine Wertung des Referenzprojektes erfolgt nur, wenn nachfolgend benannte Bedingung a) erfüllt ist (eine Zusammenfassung der Unterkriterien aus verschiedenen Referenzen ist nicht zulässig):
a) Die Referenz muss dem Bewerber eindeutig zuzuordnen und mindestens die Leistungsphasen (LPH) 2 – 5 HOAI § 55 erbracht worden sein. Es müssen mindestens ein Grundriss, eine Ansicht sowie Fotos des Inneren und des Äußeren für jede benannte Referenz beigelegt werden.
b) Es wurden mindestens die Leistungsphasen (LPH) 2 - 8 gem. HOAI § 55 erbracht.
c) Die Leistungen an dem Referenzprojekt in der LPH 8 sind abgeschlossen, die Übergabe des Objektes an den Bauherrn liegt vor dem Tag der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung maximal 9 Jahre zurück (entgegen der Angabe zum Bezugshinweis: Zu Punkt 7.1.4 aus dem Formblatt IV 124 EU F Eigenerklärung zur Eignung EU).
d) Bauherr für die Referenz ist der öffentliche Auftraggeber.
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2) Angaben zur personellen Ausstattung des Bewerbers gem. § 46 Abs. 3 Nr. 8 VgV:
Angabe über das jährliche Mittel der in den zurückliegenden 3 Jahren (2018/2019/2020) Beschäftigten einschl. der Führungskräfte in dem Leistungsbereich des Auftrags gemäß Auftragsbekanntmachung.
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3) Angaben zur personellen Ausstattung des Bewerbers gem. § 46 Abs. 3 Nr. 8 VgV:
Angabe über das jährliche Mittel der in den zurückliegenden 3 Jahren (2018/2019/2020) Beschäftigten einschl. der Führungskräfte in dem Leistungsbereich des Auftrags gemäß der Auftragsbekanntmachung mit mehr als 5 Jahren Berufserfahrung als Architekt oder Bauingenieur.
Es sind Nachweise von der für das Projekt vorgesehenen Projektleitung und deren Stellvertretung einzureichen, die gem. Eignungskriterien Stufe 1 (J011_TGA_Stufe1_Eignungskriterien.pdf) bewertet werden.
Folgende Angaben sind unter Verwendung des Referenzbogens (J011_TGA_Referenzbogen.pdf) auf max. 2 DIN A4 Seiten zu beschreiben:
- Angabe von Berufsjahren nach dem Hoch- oder Fachhochschulabschluss (Dipl.-Ing. FH/TH bzw. Master oder gleichwertig),
- Berufserfahrungen in Bezug auf die hier gestellte Aufgabe,
- Auflistung von persönlichen Referenzen mit vergleichbaren Projekten, an denen die genannten Projektmitarbeiter/Projektmitarbeiterinnen, maßgeblich beteiligt waren.
Mehr anzeigen Bedingungen für die Teilnahme
Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten):
“zu 1): Ein Referenzprojekt wird nicht gewertet, wenn die Bedingung a) gem. Ziffer III.1.3 nicht erfüllt ist;
Die Bedingungen b), c) und d) müssen jeweils...”
Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten)
zu 1): Ein Referenzprojekt wird nicht gewertet, wenn die Bedingung a) gem. Ziffer III.1.3 nicht erfüllt ist;
Die Bedingungen b), c) und d) müssen jeweils nur einmal erfüllt werden. Dabei ist unerheblich, ob die Bedingungen b), c) und d) nur von einer Referenz oder auf die drei Referenzen verteilt erfüllt werden.
(Beispiel: Referenz 1: a), b), d); Referenz 2: a), c); Referenz 3: a))
zu 2): Ein Mitglied des Projektteams muss über die geforderten Abschlüsse verfügen (vgl. Ziff. III.2);
zu 3): Ein Büro wird bei der weiteren Wertung außer Betracht gelassen, wenn die Anzahl der Architekten/ Ingenieure im Mittel der zurückliegenden 3 Jahre (2018/2019/2020) unter 2 Beschäftigten (Summe aus Büroleitung und festangestellten Mitarbeitenden) liegt.
Mehr anzeigen Informationen über einen bestimmten Beruf
Reserviert für einen bestimmten Beruf
Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift:
“Architekten/Architektinnen bzw. Ingenieure/Ingenieurinnen. Die für die Erbringung der Leistung als fachlich Verantwortliche Benannten müssen eine...”
Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift
Architekten/Architektinnen bzw. Ingenieure/Ingenieurinnen. Die für die Erbringung der Leistung als fachlich Verantwortliche Benannten müssen eine abgeschlossene Fachausbildung als Dipl.-Ing. TH/FH bzw. Bachelor/Master an Universitäten oder Fachhochschulen oder eine vergleichbare Berufserfahrung aufweisen. Ist im Herkunftsland die Berufsbezeichnung gesetzlich nicht geregelt, gelten die fachlichen Voraussetzungen als erfüllt, wenn Diplome, Prüfzeugnisse oder sonstige Befähigungsnachweise gemäß Richtlinie 2013/55/EU nachgewiesen werden können.
Mehr anzeigen Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
“Grundlage der Beauftragung der Leistung und der Auftragsbearbeitung ist die Verwaltungsvorschrift "Allgemeine Anweisung für die Vorbereitung und...”
Bedingungen für die Vertragserfüllung
Grundlage der Beauftragung der Leistung und der Auftragsbearbeitung ist die Verwaltungsvorschrift "Allgemeine Anweisung für die Vorbereitung und Durchführung von Bauvorhaben Berlins" - ABau - der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, d.h. es gelten die Vertragsmuster einschließl. der AVB/BVB abrufbar unter:
https://www.stadtentwicklung.berlin.de/service/gesetzestexte/de/abau/index.shtml
Mehr anzeigen Informationen über das für die Ausführung des Auftrags zuständige Personal
Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der mit der Ausführung des Auftrags betrauten Mitarbeiter
Verfahren Art des Verfahrens
Wettbewerbliches Verfahren mit Verhandlung
Informationen zur Verhandlung
Der Auftraggeber behält sich das Recht vor, den Auftrag auf der Grundlage der ersten Angebote zu vergeben, ohne Verhandlungen zu führen
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2022-01-11
09:00 📅
Voraussichtliches Datum der Versendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe oder zur Teilnahme an die ausgewählten Bewerber: 2022-01-25 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Der nachstehende Zeitrahmen ist in Monaten ausgedrückt.
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 6
“Weitere Nachweise / Angaben / Unterlagen zur Eignungsprüfung:
Eigenerklärung des Bewerbers, dass keiner der Ausschlussgründe des § 123 (1) Ziff. 1 - 10, (4)...”
Weitere Nachweise / Angaben / Unterlagen zur Eignungsprüfung:
Eigenerklärung des Bewerbers, dass keiner der Ausschlussgründe des § 123 (1) Ziff. 1 - 10, (4) Ziff. 1 und 2 GWB und 124 (1) Ziff. 1 - 9 GWB sowie keine Interessen gem. § 73 (3) VgV bestehen.
Der Auftraggeber behält sich vor, die Richtigkeit der Eigenerklärung des Bewerbers durch Einholung einer Bescheinigung gem. § 48 (4), (5) VgV zu überprüfen.
Für den Teilnahmeantrag (Stufe 1) sind zwingend ausgefüllt der Teilnahmeantrag Interessenbestätigung (IV 1221F) und die Eigenerklärung zur Eignung TNW (IV 124 EU F) einzureichen. Zusätzlich reichen Sie bitte die aufgeführten Dokumente in der Aufforderung zum Teilnahmewettbewerb, unter B.), sowie die in der Bekanntmachung geforderten Eignungsnachweise ein.
Die Weitergabe der Ausschreibungsunterlagen an Dritte sowie die gewerbliche Nutzung der Ausschreibungsunterlagen sind nicht gestattet.
Bei fremdsprachigen Dokumenten ist zusätzlich eine beglaubigte Übersetzung in die Verfahrenssprache (deutsch) beizufügen. Die in dieser Bekanntmachung geforderten Eignungsnachweise sind bei Bietergemeinschaften jeweils von allen Mitgliedern vorzulegen. Der Auftraggeber behält sich vor, den Zuschlag auf das Erstangebot zu erteilen.
Bedingungen für den Erhalt der Ausschreibungsunterlagen:
Die Bewerbung und der Erhalt der Vergabeunterlagen sind über die Vergabeplattform des Landes Berlin unter www.vergabe.berlin.de möglich. Die Vergabeunterlagen werden ab dem Tag der Veröffentlichung einer Auftragsbekanntmachung oder dem Tag der Aufforderung zur Interessensbestätigung unentgeltlich und vollständig als PDF-Dokumente auf den Plattformen angeboten.
Die Einreichung/Abgabe der Angebote muss elektronisch erfolgen. Für den Erhalt der elektronischen, bearbeitbaren Vergabeunterlagen ist eine einmalige, kostenlose Registrierung auf der Internetseite https://www.berlin.de/vergabeplattform/veroeffentlichungen/registrierung-firma/ notwendig, wenn der Bewerber nicht bereits registriert ist.
Nach der erfolgreichen Registrierung kann mit dem selbst vergebenen Benutzer-Login die sofortige Nutzung der Funktionen wie der Download der Unterlagen und die Einstellung elektronischer Angebote erfolgen.
Achtung: sämtlich einzureichende Unterlagen zu dieser Ausschreibung sind nur in elektronischer Form zulässig! Schriftlich eingereichte Teilnahmeanträge und Angebote werden ausgeschlossen.
Bitte beachten Sie, dass alle Bewerber/Bieter eigenverantwortlich die weitere Entwicklung zum Verfahren wie z.B. die Ergänzung oder Änderung der Vergabeunterlagen und die Einstellung von beantworteten Bieteranfragen durch selbstständige Einsicht verfolgen müssen. Einzusehen unter: https://www.berlin.de/vergabeplattform/veroeffentlichungen/bekanntmachungen/
.
Die Frist für rechtzeitig beantragte Auskünfte für den Teilnahmewettbewerb endet am 31.12.2021 um 09:00 Uhr.
Die Frist für rechtzeitig beantragte Auskünfte über die Vergabeunterlagen endet am 11.02.2022 um 09:00 Uhr.
Gemäß Frauenförderverordnung (FFV) müssen die Bieter und Bieterinnen sowie Bewerberinnen und Bewerber eine entsprechende Erklärung abgeben, die den Angebotsunterlagen beigefügt ist.
Der Auftraggeber wird für den Bietenden, der den Zuschlag erhalten soll, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister beim Bundesamt für Justiz anfordern. Ausländische Bieter und Bieterinnen haben gleichwertige Bescheinigungen ihres Herkunftslandes vorzulegen.
Der Auftraggeber wird für den Bietenden, der den Zuschlag erhalten soll, eine eventuelle Eintragung des Bietenden im Korruptionsregister des Landes Berlin abfragen.
Mehr anzeigen Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Landes Berlin
Postanschrift: Martin-Luther-Straße 105
Postort: Berlin
Postleitzahl: 10825
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 3090138316📞
E-Mail: vergabekammer@senwtf.berlin.de📧
Fax: +49 3090137613 📠 Für Mediationsverfahren zuständige Stelle
Name: Vergabekammer des Landes Berlin
Postort: Berlin
Land: Deutschland 🇩🇪 Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)).
Die o.a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist.
Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschlussgeltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135GWB).
Mehr anzeigen Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Vergabekammer des Landes Berlin
Postort: Berlin
Land: Deutschland 🇩🇪
Quelle: OJS 2021/S 237-624436 (2021-12-02)