Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
A) Allgemein:
1. Alle nachfolgenden Verweise beziehen sich auf die Vergabeunterlagen (vgl. Ziff. I.3). Die genannten Unterlagen sind mit dem Angebot einzureichen.
2. Für die Vergabe der Leistung kommen nur Unternehmen in Betracht, die geeignet und insbesondere nicht nach §§ 123 oder 124 GWB ausgeschlossen worden sind.
3. Bietergemeinschaften (BG) sind zugelassen. Dazu sind Angaben in Anlage 3 „Bietergemeinschaft“ zu machen, in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt, der für die Durchführung des Vertrags bevollmächtigte Vertreter bezeichnet und erklärt wird, dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt und mit uneingeschränkter Wirkung berechtigt ist, für jedes Mitglied Zahlungen anzunehmen und alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften.
4. Ein Bieter, eine BG oder ein Mitglied einer BG kann im Wege der Eignungsleihe im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle sowie die technische und berufliche Leistungsfähigkeiten die Kapazitäten anderer Unternehmen (Drittunternehmen, Nachunternehmer einschließlich ggf. deren Subunternehmen, konzernverbundene Unternehmen, freie Mitarbeiter etc.) in Anspruch nehmen, vgl. Anlage 4 „Teilleistungen anderer Unternehmen“.
5. Eine Unterauftragsvergabe an Dritte ist auch möglich, ohne sich für den Nachweis der Eignung auf einen Dritten zu berufen (sog. „bloßer Nachunternehmereinsatz“). Dies setzt voraus, dass der Bieter sämtliche geforderten Eignungskriterien selbst erfüllen kann.
B) Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (EK-01):
Der Bieter hat eine Erklärung über das Nichtvorliegen der Ausschluss-gründe nach §§ 123 oder 124 GWB nach Anlage 6 und das ausgefüllte Formblatt zur Auskunft aus dem Gewerbezentralregister gem. § 150a Abs. 1 Nr. 4 GewO nach Anlage 7 abzugeben.
C) Unternehmensdarstellung (EK-02):
Verlangt werden folgende Angaben in einer Unternehmensdarstellung nach Anlage 8:
— Name des Unternehmens (Firma), Anschrift, Rechtsform, USt-ID-Nummer, Gründungsjahr, Kontaktdaten (Telefon, E-Mail, ggf. Internetadresse),
— Leistungsspektrum, Haupttätigkeitsgebiet sowie die organisatorische Gliederung des Unternehmens; ggf. die Angabe des amtlichen Verzeichnisses bzw. Präqualifizierungssystems, in dem der Wirtschaftsteilnehmer erfasst ist,
— Angaben zur Unternehmensgröße d.h. zum Vorliegen eines Kleinstunternehmens, eines kleinen Unternehmens oder ei-nes mittleren Unternehmens i. S. d. der Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen [ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36],
— Angabe, welcher NUTS-Code dem Sitz des Unternehmens entspricht.
D) Berufs- oder Handelsregistereintrag (EK-03):
Der Bieter hat unter Verwendung der Anlage 9 zu erklären, dass er in einem Berufs-, Handels- Partnerschafts- oder sonstigen Register nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Staates, in dem der Bieter niedergelassen ist, oder über eine gleichwertige Erlaubnis der Berufsausübung, sofern der Bieter nicht im Berufs- oder Handelsregister eingetragen, verfügt.
E) Mitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft (EK-04):
Der Bieter hat unter Verwendung der Anlage 10 eine Eigenerklärung über die Mitgliedschaft in der zuständigen Berufsgenossenschaft nach den Bestimmungen des Landes, in dem das Unternehmen des Bieters seinen Sitz hat, abzugeben.