Fachliche Unterstützung des BMU und Übernahme des Betriebs des Sekretariats sowie der Buchhaltung im Rahmen der AG Emissionshandel

Kurze Beschreibung

Die AG Emissionshandel (AGE) wurde im Oktober 2000 von der Bundesregierung unter Federführung des Bundesumweltministeriums eingerichtet, um mit Vertretern aller gesellschaftlichen Gruppen über die Einführung und Weiterentwicklung des Emissionshandels zu beraten. Die AGE hat die Aufgabe, Fragen, die sich im Zusammenhang mit dem Einsatz und der Weiterentwicklung des Emissionshandels im klimaschutzpolitischen Maßnahmenbündel ergeben, umfassend zu bewerten und ggf. allgemeine Empfehlungen für die Ausgestaltung dieses Instruments zu geben. Hintergrund für die Beratungen der AGE sind sowohl die Diskussionen auf internationaler Ebene über den Einsatz der so genannten Marktmechanismen als auch die Ausgestaltung und Umsetzung der Europäischen Energie- und Klimapakete, der Langfriststrategie sowie die Ausgestaltung und Umsetzung des nationalen Brennstoffemissionshandels.

Die kontinuierliche Verbesserung und Überprüfung des EU Emissionshandelssystems (EU ETS) sowie des nationalen Brennstoffemissionshandels spielen eine wichtige Rolle, um als Beispiele und Vorbilder in den internationalen Raum wirken zu können. Hierfür ist eine kontinuierliche Beteiligung der verschiedenen Interessengruppen in Deutschland ein wichtiger Faktor. Für diese Aufgabe ist die AGE ein geeignetes Forum.

Ursprünglich gegründet, um die Einführung des Emissionshandels in Deutschland zu unterstützen, ist die AGE mittlerweile zu einem Forum von Vertretern aus Politik und Verwaltung, Wirtschaftsverbänden sowie Umweltorganisationen geworden, das einerseits die weitere Entwicklung des EU ETS kritisch begleitet, andererseits aber auch einen Pool von Experten rund um den Emissionshandel darstellt, der von Seiten interessierter Drittstaaten angefragt wird. Vor allem der Aufbau eines Stakeholderprozesses und die deutschen Erfahrungen mit der AGE sind bei Ländern von großem Interesse, die gerade im Begriff sind, ein Emissionshandelssystem aufzubauen. Die AGE ist insbesondere auch gefragt, wenn konkrete Linking-Verhandlungen eine Anpassung des EU ETS erforderlich machen.

Gegenwärtig hat die AGE fünf Unterarbeitsgruppen (UAG 1 - UAG 5), die sich mit folgenden Themen beschäftigen:

UAG 1: Querschnittsfragen

UAG 2: Vollzug des Emissionshandelssystems

UAG 3: Rechtliche und institutionelle Fragen

UAG 4: CDM- und JI- Aktivitäten sowie neue Marktmechanismen

UAG 5: Brennstoffemissionshandel

Die Arbeiten der AGE werden aus Mitteln des BMU und aus Beiträgen der Wirtschaftsunternehmen und Wirtschaftsverbänden finanziert. Die AGE verfügt über ein Sekretariat, in dem u.a. die Sitzungen koordiniert und administrativ vorbereitet werden. Das Sekretariat wird derzeit über einen externen Auftragnehmer geführt. Der zugehörige Vertrag endet zum 31.12.2021.

Ziel des Vorhabens ist die Übernahme des Betriebes des Sekretariats der AGE, die Übernahme der Buchhaltung und Finanzverwaltung für das Vorhaben sowie die Sicherstellung der fachlichen Unterstützung des BMU bei der Vorbereitung der Sitzungen der AGE und bei der Vorbereitung, Moderation und Nachbereitung der Unterarbeitsgruppen (UAGs) der AGE.

Zusätzliche Informationen

1. Die Öffnung der Angebote wird von mindestens 2 Vertreter*innen der AG'in unverzüglich nach Ablauf der Angebotsfrist durchgeführt. Bietende sind nicht zugelassen.

2. Die Zuschlags- und Bindefrist endet am 30.12.2021.

3. Zusätzliche Fragen/Bieterfragen über die Vergabeunterlagen sind ausschließlich in Textform über die e-Vergabe-Plattform des Bundes einzureichen und sollen rechtzeitig, bis spätestens 8 Kalendertage vor Ablauf der Angebotsfrist an die Zentrale Vergabestelle gerichtet werden. Die Zentrale Vergabestelle wird die Auskünfte schnellstmöglich, spätestens 6 Kalendertage vor Ablauf der Angebotsfrist ebenfalls auf der e-Vergabe-Plattform des Bundes einstellen.

4. Es gilt deutsches Recht.