Fördergebietsmanagement der Gemeinde Fronhausen

Beschreibung der Beschaffung

Die Gemeinde Fronhausen (Lahn) wurde im Dezember 2020 in das Städtebauförderprogramm „Lebendige Zentren“ aufgenommen. Das Fördergebiet umfasst den Ortskern Fronhausen mit einer Fläche von rund 55 ha. Im Rahmen des Aufnahmeantrags wurden bereits die wesentlichen Handlungsbedarfe, Entwicklungspotenziale und Zielsetzungen erläutert.
Für das Fördergebiet wird aktuell ein ISEK erarbeitet, aus dem Projekte und Maßnahmen für den Förderzeitraum abgeleitet werden. Als Schwerpunkte für das städtebauliche Konzept wurden nachfolgende Themen herausgearbeitet:
— Städtebauliche Entwicklung,
— Leerstand und Nachnutzungskonzepte im denkmalgeschützten Innenbereich,
— Sanierungskonzepte und Wohnraumentwicklung,
— Erhalt der Daseinsvorsorge,
— Betreuung von Jung und Alt,
— Klimaschutz, öffentliche Freiräume,
— Verkehr- und Infrastruktur des ruhenden und fließenden Verkehrs,
— Soziales Miteinander.
Der Umsetzungsprozess wird gemäß den Zielvorgaben des Förderprogramms von einer heterogen besetzten „lokalen Partnerschaft“ begleitet.
Das Fördergebietsmanagement ist zentraler Dreh- und Angelpunkt der Umsetzung der Maßnahmen des ISEK. Durch das Fördergebietsmanagement werden die Akteure, Maßnahmen und Instrumente sowie die Förderstrukturen vernetzt und die anfallenden Handlungsbereiche koordiniert. Das Fördergebietsmanagement umfasst zum einen die laufende Kommunikation vor Ort, zum anderen weitergehende Aufgaben wie beispielsweise Wettbewerbsbetreuung, Öffentlichkeitsarbeit oder die treuhänderische Verwaltung des Programms.
Für die fachliche Begleitung und zur Umsetzung der Programmziele soll ein externer Dienstleister zunächst für die Dauer von 5 Jahren mit dem Fördergebietsmanagement beauftragt werden. Für weitere Jahre behält sich der Auftraggeber eine einseitige Verlängerungsoption vor. Der Vertrag kann mit einer Frist von sechs Monaten zum Vertragsende (Ende der ersten 5 Jahre) gekündigt werden. Sollte dies nicht geschehen, so wird der Vertrag stillschweigend um weitere 5 Jahre – jedoch längstens bis Ende der Programmlaufzeit – durch den Auftraggeber verlängert.
Grundlage für die inhaltliche Arbeit ist das integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK), welches voraussichtlich Ende 2021 vorliegen wird.

Beschreibung der Verlängerungen

Für die fachliche Begleitung und zur Umsetzung der Programmziele soll ein externer Dienstleister zunächst für die Dauer von 5 Jahren mit dem Fördergebietsmanagement beauftragt werden. Für weitere Jahre behält sich der Auftraggeber eine einseitige Verlängerungsoption vor. Der Vertrag kann mit einer Frist von sechs Monaten zum Vertragsende (Ende der ersten 5 Jahre) gekündigt werden. Sollte dies nicht geschehen, so wird der Vertrag stillschweigend um weitere 5 Jahre – jedoch längstens bis Ende der Programmlaufzeit – durch den Auftraggeber verlängert.

Zusätzliche Informationen

Die elektronischen Angebote müssen innerhalb der unter Ziff IV.2.2) genannten Angebotsfrist über die Vergabeplattform www.had.de bei der Gemeinde Fronhausen eingegangen sein. Vor Zuschlagserteilung sind die einzelnen Angebote vor einem gemeindlichen Vergabegremium zu präsentieren. Die Gemeinde Fronhausen erwartet hierbei, dass die einzelnen Angebote durch die jeweilig vorgesehenen Projektleiter sowie Projektmitarbeiter – unter besonderer Herausstellung der jeweiligen Qualifikationen zur Erfüllung der konkreten Aufgabenstellung – vorgestellt und erläutert werden. Diese Präsentation fließt in die Bewertung der einzelnen Angebote ein.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Die Eignung ist durch Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation (Präqualifikationsverzeichnis) oder Eigenerklärungen gem. Formblatt „Hessen 124 – Eigenerklärung zur Eignung“ nachzuweisen. Gelangt das Angebot eines nicht präqualifizierten Bieters in die engere Wahl, sind die im Formblatt „Eigenerklärung zur Eignung“ angegebenen Bescheinigungen nach Aufforderung vorzulegen. Beruft sich der Bieter zur Erfüllung des Auftrages auf die Fähigkeiten anderer Unternehmen, ist die jeweilige Nummer im Präqualifikationsverzeichnis oder es sind die Erklärungen und Bescheinigungen gemäß dem Formblatt „Eigenerklärung zur Eignung“ auch für diese anderen Unternehmen auf Verlangen vorzulegen. Das Formblatt „Eigenerklärung zur Eignung“ ist den Ausschreibungsunterlagen beigefügt. Das Formblatt kann darüber hinaus hier eingesehen werden:
https://www.had.de/muster-hvtg/124-Eignungserkl%C3%A4rung.docx
Anstelle der Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation kann ein gleichwertiger PQ-Nachweis einer anderen anerkannten Präqualifizierungsstelle eingereicht werden.
Im Formblatt „Eigenerklärung zur Eignung“ sind gefordert:
— Angaben zur Eintragung in das Berufsregister,
— Angabe, dass sich das Unternehmen bei der Berufsgenossenschaft angemeldet hat,
— Angabe, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerberin Frage stellt,
— Angabe zu Berufsverboten oder Gewerbeuntersagung,
— Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation.
Zusätzlich sind von den Bietern mit dem Angebot folgende Unterlagen bzw. Nachweise einzureichen:
a) Büroprofil:
— Darstellung der Tätigkeitsbereiche,
— Angaben zur Personalstruktur, zu deren fachlicher Qualifikation und zu infrastrukturellen Büroressourcen,
— Gesamtumsatz sowie Anteil der Umsätze für vergleichbare Aufträge während der letzten 3 Jahre,
— Darstellung des vorgesehenen Projektleiters und Projektteams mit entsprechenden Nachweisen der Qualifikation und deren Erfahrung in den ausgeschriebenen Aufgabenfeldern,
— Darstellung der allgemeinen Erfahrungen mit öffentlichen Verwaltungen, Verwaltungsvorschriften und Verwaltungsabläufen,
— Darstellung der vorhandenen Kenntnisse der regionalen Gegebenheiten im Auftragsgebiet.
b) Referenzen:
— 3 geeignete Referenzen der letzten 5 Jahre über erbrachte Leistungen im Bereich von integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepten bzw. bei Beteiligungsprozessen (kurze Projektbeschreibung, Leistungsumfang, Auftraggeber mit Ansprechpartner) max. 2 DIN A4-Seiten.
c) Konzeption zur Auftragsabwicklung:
— Bearbeitungsstrategie für das Fördergebietsmanagement inkl. Bürgerbeteiligung,
— Darstellung interdisziplinärer Bearbeitungsansatz zur Einbindung der Öffentlichkeit, Politik und anderer Beteiligter,
— Zeitplanung.
d) Erklärungen und Nachweise:
— Verpflichtungserklärung zur Tariftreue und Mindestentgelt gem. HVTG (Download),
— Eigenerklärung zur Eignung gem. Vordruck 124-Hessen (Download),
— Eigenerklärung, dass der Bieter über ausreichende Ressourcen verfügt, um die geforderte Leistung zu erbringen (formlos),
— Nachweis einer Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung für Personenschäden in Höhe von mindestens 3 000 000 EUR und für sonstige Schäden in Höhe von mindestens 500 000 EUR.
Bietergemeinschaften sind zugelassen. Es sind alle Mitglieder der Bietergemeinschaft aufzuführen und der für die Durchführung des Vertrages im Auftragsfall bevollmächtigte Vertreter zu benennen. Die geforderten Nachweise und Erklärungen sind von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft jeweils
Separat vorzulegen. Will sich der Bieter der Kapazitäten anderer Unternehmen (Nachunternehmer) für die Erfüllung des Auftrages bedienen, muss er nachweisen, dass diese Unternehmen die gestellten Eignungsanforderungen erfüllen. Zudem muss der Bieter nachweisen, dass ihm die Kapazitäten des Nachunternehmers tatsächlich zur Verfügung stehen, indem er z.B. eine Verpflichtungserklärung des Nachunternehmers vorlegt.
Geforderte Eignungsnachweise (gem. § 6 Abs. 3, 4 VOL/A, § 13 Abs. 1, 2 HVTG), die in Form anerkannter Präqualifikationsnachweise (u. a. HPQR) vorliegen, werden zugelassen und anerkannt, wenn die Präqualifikationsnachweise in Form und Inhalt den geforderten Eignungsnachweisen entsprechen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Die Eignung ist durch Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation (Präqualifikationsverzeichnis) oder Eigenerklärungen gem. Formblatt „Hessen 124 – Eigenerklärung zur Eignung“ nachzuweisen. Gelangt das Angebot eines nicht präqualifizierten Bieters in die engere Wahl, sind die im Formblatt „Eigenerklärung zur Eignung“ angegebenen Bescheinigungen nach Aufforderung vorzulegen. Beruft sich der Bieter zur Erfüllung des Auftrages auf die Fähigkeiten anderer Unternehmen, ist die jeweilige Nummer im Präqualifikationsverzeichnis oder es sind die Erklärungen und Bescheinigungen gemäß dem Formblatt „Eigenerklärung zur Eignung“ auch für diese anderen Unternehmen auf Verlangen vorzulegen. Das Formblatt „Eigenerklärung zur Eignung“ ist den Ausschreibungsunterlagen beigefügt. Das Formblatt kann darüber hinaus hier eingesehen werden:
https://www.had.de/muster-hvtg/124-Eignungserkl%C3%A4rung.docx
Anstelle der Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation kann ein gleichwertiger PQ-Nachweis einer anderen anerkannten Präqualifizierungsstelle eingereicht werden.
Im Formblatt „Eigenerklärung zur Eignung“ sind gefordert:
— Angaben zur Eintragung in das Berufsregister,
— Angabe, dass sich das Unternehmen bei der Berufsgenossenschaft angemeldet hat,
— Angabe, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerberin Frage stellt,
— Angabe zu Berufsverboten oder Gewerbeuntersagung,
— Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation.
Zusätzlich sind von den Bietern mit dem Angebot folgende Unterlagen bzw. Nachweise einzureichen:
a) Büroprofil:
— Darstellung der Tätigkeitsbereiche,
— Angaben zur Personalstruktur, zu deren fachlicher Qualifikation und zu infrastrukturellen Büroressourcen,
— Gesamtumsatz sowie Anteil der Umsätze für vergleichbare Aufträge während der letzten 3 Jahre,
— Darstellung des vorgesehenen Projektleiters und Projektteams mit entsprechenden Nachweisen der Qualifikation und deren Erfahrung in den ausgeschriebenen Aufgabenfeldern,
— Darstellung der allgemeinen Erfahrungen mit öffentlichen Verwaltungen, Verwaltungsvorschriften und Verwaltungsabläufen,
— Darstellung der vorhandenen Kenntnisse der regionalen Gegebenheiten im Auftragsgebiet.
b) Referenzen:
— 3 geeignete Referenzen der letzten 5 Jahre über erbrachte Leistungen im Bereich von integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepten bzw. bei Beteiligungsprozessen (kurze Projektbeschreibung, Leistungsumfang, Auftraggeber mit Ansprechpartner) max. 2 DIN A4-Seiten.
c) Konzeption zur Auftragsabwicklung:
— Bearbeitungsstrategie für das Fördergebietsmanagement inkl. Bürgerbeteiligung,
— Darstellung interdisziplinärer Bearbeitungsansatz zur Einbindung der Öffentlichkeit, Politik und anderer Beteiligter,
— Zeitplanung.
d) Erklärungen und Nachweise:
— Verpflichtungserklärung zur Tariftreue und Mindestentgelt gem. HVTG (Download),
— Eigenerklärung zur Eignung gem. Vordruck 124-Hessen (Download),
— Eigenerklärung, dass der Bieter über ausreichende Ressourcen verfügt, um die geforderte Leistung zu erbringen (formlos),
— Nachweis einer Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung für Personenschäden in Höhe von mindestens 3 000 000 EUR und für sonstige Schäden in Höhe von mindestens 500 000 EUR.
Bietergemeinschaften sind zugelassen. Es sind alle Mitglieder der Bietergemeinschaft aufzuführen und der für die Durchführung des Vertrages im Auftragsfall bevollmächtigte Vertreter zu benennen. Die geforderten Nachweise und Erklärungen sind von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft jeweils
Separat vorzulegen. Will sich der Bieter der Kapazitäten anderer Unternehmen (Nachunternehmer) für die Erfüllung des Auftrages bedienen, muss er nachweisen, dass diese Unternehmen die gestellten Eignungsanforderungen erfüllen. Zudem muss der Bieter nachweisen, dass ihm die Kapazitäten des Nachunternehmers tatsächlich zur Verfügung stehen, indem er z. B. eine Verpflichtungserklärung des Nachunternehmers vorlegt.
Geforderte Eignungsnachweise (gem. § 6 Abs. 3, 4 VOL/A, § 13 Abs. 1, 2 HVTG), die in Form anerkannter Präqualifikationsnachweise (u. a. HPQR) vorliegen, werden zugelassen und anerkannt, wenn die Präqualifikationsnachweise in Form und Inhalt den geforderten Eignungsnachweisen entsprechen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Die Eignung ist durch Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation (Präqualifikationsverzeichnis) oder Eigenerklärungen gem. Formblatt „Hessen 124 – Eigenerklärung zur Eignung“ nachzuweisen. Gelangt das Angebot eines nicht präqualifizierten Bieters in die engere Wahl, sind die im Formblatt „Eigenerklärung zur Eignung“ angegebenen Bescheinigungen nach Aufforderung vorzulegen. Beruft sich der Bieter zur Erfüllung des Auftrages auf die Fähigkeiten anderer Unternehmen, ist die jeweilige Nummer im Präqualifikationsverzeichnis oder es sind die Erklärungen und Bescheinigungen gemäß dem Formblatt „Eigenerklärung zur Eignung“ auch für diese anderen Unternehmen auf Verlangen vorzulegen. Das Formblatt „Eigenerklärung zur Eignung“ ist den Ausschreibungsunterlagen beigefügt. Das Formblatt kann darüber hinaus hier eingesehen werden:
https://www.had.de/muster-hvtg/124-Eignungserkl%C3%A4rung.docx
Anstelle der Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation kann ein gleichwertiger PQ-Nachweis einer anderen anerkannten Präqualifizierungsstelle eingereicht werden.
Im Formblatt „Eigenerklärung zur Eignung“ sind gefordert:
— Angaben zur Eintragung in das Berufsregister,
— Angabe, dass sich das Unternehmen bei der Berufsgenossenschaft angemeldet hat,
— Angabe, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerberin Frage stellt,
— Angabe zu Berufsverboten oder Gewerbeuntersagung,
— Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation.
Zusätzlich sind von den Bietern mit dem Angebot folgende Unterlagen bzw. Nachweise einzureichen:
a) Büroprofil:
— Darstellung der Tätigkeitsbereiche,
— Angaben zur Personalstruktur, zu deren fachlicher Qualifikation und zu infrastrukturellen Büroressourcen,
— Gesamtumsatz sowie Anteil der Umsätze für vergleichbare Aufträge während der letzten 3 Jahre,
— Darstellung des vorgesehenen Projektleiters und Projektteams mit entsprechenden Nachweisen der Qualifikation und deren Erfahrung in den ausgeschriebenen Aufgabenfeldern,
— Darstellung der allgemeinen Erfahrungen mit öffentlichen Verwaltungen, Verwaltungsvorschriften und Verwaltungsabläufen,
— Darstellung der vorhandenen Kenntnisse der regionalen Gegebenheiten im Auftragsgebiet.
b) Referenzen:
— 3 geeignete Referenzen der letzten 5 Jahre über erbrachte Leistungen im Bereich von integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepten bzw. bei Beteiligungsprozessen (kurze Projektbeschreibung, Leistungsumfang, Auftraggeber mit Ansprechpartner) max. 2 DIN A4-Seiten.
c) Konzeption zur Auftragsabwicklung:
— Bearbeitungsstrategie für das Fördergebietsmanagement inkl. Bürgerbeteiligung,
— Darstellung interdisziplinärer Bearbeitungsansatz zur Einbindung der Öffentlichkeit, Politik und anderer Beteiligter,
— Zeitplanung.
d) Erklärungen und Nachweise:
— Verpflichtungserklärung zur Tariftreue und Mindestentgelt gem. HVTG (Download),
— Eigenerklärung zur Eignung gem. Vordruck 124-Hessen (Download),
— Eigenerklärung, dass der Bieter über ausreichende Ressourcen verfügt, um die geforderte Leistung zu erbringen (formlos),
— Nachweis einer Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung für Personenschäden in Höhe von mindestens 3 000 000 EUR und für sonstige Schäden in Höhe von mindestens 500 000 EUR.
Bietergemeinschaften sind zugelassen. Es sind alle Mitglieder der Bietergemeinschaft aufzuführen und der für die Durchführung des Vertrages im Auftragsfall bevollmächtigte Vertreter zu benennen. Die geforderten Nachweise und Erklärungen sind von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft jeweils
Separat vorzulegen. Will sich der Bieter der Kapazitäten anderer Unternehmen (Nachunternehmer) für die Erfüllung des Auftrages bedienen, muss er nachweisen, dass diese Unternehmen die gestellten Eignungsanforderungen erfüllen. Zudem muss der Bieter nachweisen, dass ihm die Kapazitäten des Nachunternehmers tatsächlich zur Verfügung stehen, indem er z. B. eine Verpflichtungserklärung des Nachunternehmers vorlegt.
Geforderte Eignungsnachweise (gem. § 6 Abs. 3, 4 VOL/A, § 13 Abs. 1, 2 HVTG), die in Form anerkannter Präqualifikationsnachweise (u. a. HPQR) vorliegen, werden zugelassen und anerkannt, wenn die Präqualifikationsnachweise in Form und Inhalt den geforderten Eignungsnachweisen entsprechen.

Bedingungen für die Vertragserfüllung

Der Bieter hat mit Abgabe des Angebotes eine „Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Aufträgen nach dem Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) vom 19. Dezember 2014, GVBl. S. 354“ abzugeben. Für jeden schuldhaften Verstoß gegen eine sich aus der Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt ergebenden Verpflichtung hat der Auftragnehmer eine Vertragsstrafe in Höhe von einem Prozent der Nettoauftragssumme zu zahlen. Die Vertragsstrafe wird insgesamt auf 5 % der Nettoauftragssumme begrenzt.

Fehlende Unterlagen, deren Vorlage mit Angebotsabgabe gefordert war, werden nachgefordert. Die Beantragung von Klarstellungen und zusätzlichen Auskünften bitten wir bis zum 22.7.2021 über die Vergabeplattform www.had.de an uns zu richten. Elektronische Angebote sind bis zum Ablauf der Angebotsfrist (siehe Ziffer IV.2.2) als Upload in Textform auf der Vergabeplattform www.had.de einzureichen. Bei der elektronischen Angebotsabgabe in Textform ist ausdrücklich der Name der natürlichen Person, die das Angebot abgibt, anzugeben. Die Abgabe per Signaturkarte ist nicht möglich. Schriftliche Angebote in Papierform sind in diesem Verfahren NICHT mehr zulässig und führen zum Ausschluss. Die Öffnung der Angebote wird von 2 Vertretern des öffentlichen Auftraggebers gemeinsam durchgeführt. Vertreter des Bieters sind bei dem Öffnungstermin nicht zugelassen.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Die Rügefrist für evtl. Vergaberechtsverstöße beträgt 10 Tage nach Kenntnis eines Vergaberechtsverstoßes. Gemäß § 160 GWB leitet die Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
Der Antrag ist unzulässig, soweit:
— der Antragsteller den geltende gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt,
— Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
— Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
— mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB. § 134 Abs. 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, müssen spätestens bis zu der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung (Ziff. IV.2.2) gerügt werden. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der dort genannten Angebotsfrist zu rügen. Sofern mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung der Vergabestelle, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind, ist die Rüge präkludiert.