Gegenstand der vorliegenden Ausschreibung sind Generalplanerleistungen – Leistungsphasen LPH 1 bis 9 (stufenweise) für den Neubau Tierhaus (Projekt R.7)

Titel

Gegenstand der vorliegenden Ausschreibung sind Generalplanerleistungen – Leistungsphasen LPH 1 bis 9 (stufenweise) für den Neubau Tierhaus (Projekt R.7)
R.7_GPL_Neubau_Tierhaus_791_2021

Beschreibung der Beschaffung

Gegenstand der vorliegenden Ausschreibung sind Generalplanerleistungen nach den Leistungsphasen 1 bis 9 (im Sinne des § 3 HOAI).

Die Generalplanungsleistungen umfassen die Leistungsbilder Gebäude und Innen-räume (§ 34 HOAI), Freianlagen (§ 39 HOAI), Tragwerksplanung (§ 51 HOAI) und Technische Ausrüstung (Anlagengruppen 1 bis 8) (§ 55 HOAI).

Die konkreten Leistungen, die beim Generalplaner beauftragt werden sollen, sind in den nachfolgenden Leistungs- und Vergütungskataloge zusammengefasst:
— Leistungs- und Vergütungskatalog Objektplanung [Anlage 801_01]
— Leistungs- und Vergütungskatalog Freianlagen HOAI LPH 6-8 [Anlage 801_02]
— -Leistungs- und Vergütungskatalog Tragwerksplanung [Anlage 801_03]
— Leistungs- und Vergütungskatalog Technische Gebäudeausrüstung [Anlage 801_04]
— Leistungs- und Vergütungskatalog Wärmeschutz [Anlage 801_05]
— Leistungs- und Vergütungskatalog Brandschutz [Anlage 801_06]
— Leistungs- und Vergütungskatalog Bauakustik [Anlage 801_07]
Darüber hinaus wird der Generalplaner mit dem Leistungsbild "Laborplanung" beauftragt.

Die Generalplanerleistungen werden stufenweise beauftragt, insbesondere soweit erwartete Fördermittel für die jeweilige Stufe bewilligt werden, soweit die Finanzierung gesichert ist und soweit keine schwerwiegenden Gründe gegen eine Weiterbeauftragung vorliegen. Hierbei handelt es sich um solche Gründe, die im Falle einer bereits erfolgten Beauftragung den Auftraggeber zu einer außerordentlichen Kündigung berechtigen würden.

Die Leistungen werden durch einseitigen Abruf beauftragt, und zwar entweder voll-ständig oder beschränkt auf bestimmte Leistungsphasen einzelner Leistungsbilder (stufenweise Beauftragung).

Es sind folgende Stufen vorgesehen:
Stufe A: Grundlagenermittlung, Vorentwurfsplanung, Entwurfsplanung und Genehmigungsplanung
Stufe B: Ausführungsplanung, Vorbereitung und Mitwirkung bei der Vergabe
Stufe C: Objektüberwachung
Stufe D: Objektbetreuung

Der Auftragnehmer hat keinen Rechtsanspruch auf die Beauftragung einzelner oder gar aller Stufen.

Der Generalplaner wird nicht beauftragt mit:
— Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordination
— Leistungen Projektsteuerung
— Erstellung eines Baugrundgutachtens
— Vermessungstechnischen Leistungen
— Leistungen der Prüfstatik
— Sachverständigenabnahmen, z.B. von Lüftungsanlagen, Brandmeldeanlagen, Elektroanlagen,
— Schadstoffgutachten
Bauherr ist die Universität Bielefeld.

Der Umfang der vom Auftragnehmer zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus dem Generalplanervertrag [Anlage 904] und den entsprechenden Anlagen 801_01 bis 801_07, 802, 904_01 bis 904_11, 912, 913, 914, 923 und 931, im Falle von Widersprüchen in folgender Geltungsreihenfolge (1. vor 2.; vor 3.; etc.):
1. Anlage 904 - Generalplanervertrag
2. Anlage 801_01 bis 801_07 - Leistungs- und Vergütungskataloge
3. Anlage 802 - Leistungsbeschreibung (Aufgabenbeschreibung)
4. Anlage 904_01 - Standortkonzept
5. Anlage 904_02 - Raum- und Funktionsprogramm
6. Anlage 904_03 - Plandarstellungen
7. Anlage 904_04 - Geotechnische Berichte
8. Anlage 904_05 - Höhenplan Vermesser
9. Anlage 904_06 - Betreibervorgaben
10. Anlage 904_07 - Erschließungskonzept R.7
11. Anlage 904_08 - Artenschutzuntersuchung
12. Anlage 904_09 - Fachbeiträge Tierhaltung
13. Anlage 904_10 - CAD-BLB-Vorgaben
14. Anlage 904_11 - Schadstoffgutachten
15. Anlage 912 - Allgemeine Vertragsbestimmungen für Architekten-/Ingenieurleistungen
16. Anlage 913 - Vertragsbedingungen_NRW
17. Anlage 914 - BVB TVgG NRW
18. Anlage 923 - Verpflichtungserklärung
19. Anlage 931 - Baupolitische Ziele des Landes NRW
20. (zukünftige) Anlage 999 - Bezuschlagtes Angebot des Bieters aus diesem Verga-beverfahren
21. Anlage 900 - Diese Vergabeunterlagen
22. (zukünftige) Anlage 904_12 - Genehmigtes Raum-, Flächen- und Funktionspro-gramm einschl. der techn. Raumbuchblätter
23. (zukünftige) Anlage 904_13, der vom Auftragnehmer mit seinem bezuschlagten Angebot eingereichte Detailterminplan
24. (zukünftige) Anlage 904_14 Tabellarische Darstellung Projektteam

Der Auftragnehmer hat die Vertragsbestandteile mit der Sachkunde eines erfahrenen Generalplaners sorgfältig auf Widersprüche, Lücken, Fehler, Unstimmigkeiten und Unklarheiten zu prüfen und den Auftraggeber auf solche unverzüglich schriftlich hin-zuweisen. Dabei stimmen die Vertragsparteien überein, dass diese Verpflichtung auch bereits im Stadium der Vertragsanbahnung gegolten hat.

Beschreibung der Verlängerungen

Die Leistungen werden durch einseitigen Abruf beauftragt, und zwar entweder vollständig oder beschränkt auf bestimmte Leistungsphasen einzelner Leistungsbilder (stufenweise Beauftragung).
Es sind folgende Stufen vorgesehen:
Stufe A: Grundlagenermittlung (Lph. 1), Vorentwurfsplanung (Lph. 2), Entwurfsplanung (Lph. 3) und Genehmigungsplanung (Lph. 4)
Stufe B: Ausführungsplanung (Lph. 5), Vorbereitung (Lph. 6)und Mitwirkung bei der Vergabe (Lph. 7)
Stufe C: Objektüberwachung (Lph. 8)
Stufe D: Objektbetreuung (Lph. 9)
Der Auftragnehmer hat keinen Rechtsanspruch auf die Beauftragung einzelner oder gar aller Stufen. Die Generalplanerleistungen werden stufenweise beauftragt, insbesondere soweit erwartete Fördermittel für die jeweilige Stufe bewilligt werden, die Finanzierung gesichert ist und soweit keine schwerwiegenden Gründe gegen eine Weiterbeauftragung vorliegen. Hierbei handelt es sich um solche Gründe, die bei Beauftragung zu einer außerordentlichen Kündigung berechtigten würden.

Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern

Gibt es mehr als die Mindestzahl an Bewerbern, bei denen keine Ausschlussgründe vorliegen und die einen formal ordnungsgemäßen und den Mindestanforderungen entsprechenden Teilnahmeantrag eingereicht haben, behält sich der Auftraggeber aus Gründen des Wettbewerbs vor, mehr als die geplante Mindestzahl an Bewerbern zu der Angebots- und Verhandlungsphase zuzulassen.
Die Auswahl erfolgt anhand des Auftragswerts (netto) der maximal fünf (5) Referenzprojekte wie folgt:
Auftragswert (netto) - vereinnahmtes Honorar des Objektplaners [Gebäude und
Innenräume] - LPH 1 - 9 Punkte
>= 1.600.000 EUR 6 Punkte
>= 1.300.000 EUR < 1.600.000 EUR 5 Punkte
>= 1.000.000 EUR < 1.300.000 EUR 4 Punkte
>= 700.000 EUR < 1.000.000 EUR 3 Punkte
>= 400.000 EUR < 700.000 EUR 2 Punkte
>= 200.000 EUR < 400.000 EUR 1 Punkt
< 200.000 EUR 0 Punkte
Auftragswert (netto) - vereinnahmtes Honorar des Tragwerksplaners) - LPH 1 - 6 Punkte
>= 350.000 EUR 6 Punkte
>= 300.000 EUR < 350.000 EUR 5 Punkte
>= 250.000 EUR < 300.000 EUR 4 Punkte
>= 200.000 EUR < 250.000 EUR 3 Punkte
>= 150.000 EUR < 200.000 EUR 2 Punkte
>= 100.000 EUR < 150.000 EUR 1 Punkt
< 100.000 EUR 0 Punkte
Auftragswert (netto) - vereinnahmtes Honorar des ELT-Planers [Anlagengruppen 4, 5, 8] - LPH 1 - 9 Punkte
>= 350.000 EUR 6 Punkte
>= 300.000 EUR < 350.000 EUR 5 Punkte
>= 250.000 EUR < 300.000 EUR 4 Punkte
>= 200.000 EUR < 250.000 EUR 3 Punkte
>= 150.000 EUR < 200.000 EUR 2 Punkte
>= 100.000 EUR < 150.000 EUR 1 Punkt
< 100.000 EUR
0 Punkte
Auftragswert (netto) - vereinnahmtes Honorar des HLS-Planer [Anlagengruppen
1,2,3 und 6] - LPH 1 - 9 Punkte
>= 550.000 EUR 6 Punkte
>= 500.000 EUR < 550.000 EUR 5 Punkte
>= 450.000 EUR < 500.000 EUR 4 Punkte
>= 400.000 EUR < 450.000 EUR 3 Punkte
>= 350.000 EUR < 400.000 EUR 2 Punkte
>= 300.000 EUR < 350.000 EUR 1 Punkt
< 300.000 EUR 0 Punkte
Auftragswert (netto) - vereinnahmtes Honorar des Freianlagenplaners - LPH 6 - 9 Punkte
>= 70.000 EUR 6 Punkte
>= 60.000 EUR < 70.000 EUR 5 Punkte
>= 50.000 EUR < 60.000 EUR 4 Punkte
>= 40.000 EUR < 50.000 EUR 3 Punkte
>= 30.000 EUR < 40.000 EUR 2 Punkte
>= 20.000 EUR < 30.000 EUR 1 Punkt
< 30.000 EUR 0 Punkte
Auftragswert (netto) - vereinnahmtes Honorar des Laborplaners (ausschließlich Laborplanung im Sinne der Anlagengruppe 7) - LPH 1 - 9 Punkte
>= 150.000 EUR 6 Punkte
>= 100.000 EUR < 150.000 EUR 5 Punkte
>= 90.000 EUR < 100.000 EUR 4 Punkte
>= 80.000 EUR < 90.000 EUR 3 Punkte
>= 70.000 EUR < 80.000 EUR 2 Punkte
>= 60.000 EUR < 70.000 EUR 1 Punkt
< 60.000 EUR 0 Punkte
Dem Auftraggeber ist es wichtig, dass der Bewerber möglichst viele der Leistungen in den Referenzprojekten (gemeinsam) erbracht hat, sei es
— selbst,
— durch in dem hier gegenständlichen Vergabeverfahren angebotene Mitglieder der Bewerbergemeinschaft
Oder
— durch in dem hier gegenständlichen Vergabeverfahren vorliegend angebotene Unterauftragnehmer.
Insgesamt können für die maximal (5) Referenzprojekte für die relevanten sechs (6) Leistungsbilder bis zu maximal 180 Punkte (5 x 6 x 6 = 108) erzielt werden.
Soweit mehr als fünf Referenzprojekte angegeben werden, werden nur die nummerischen Referenzprojekte 1 bis 5 bewertet. Etwaige weitere Referenzprojekte werden nicht bewertet.
Mindestanforderung: Um einen ausreichenden Wettbewerb sicherzustellen, wird darauf hingewiesen, dass auch einschlägige Dienstleistungen berücksichtigt werden, die mehr als drei Jahre zurückliegen (vgl. § 46 Abs. 3 Nr. 1 Hs.2 VgV) - der maßgebliche Zeitraum wird nachfolgend angegeben.
Die Referenzprojekte sind allerdings nur dann geeignet, wenn mit der Leistungsphase 2 (für alle Planerdisziplinen außer Freianlagenplanung ab Leistungsphase 6) nicht älter als zum 01.01.2017 begonnen worden ist und mit der Leistungsphase 8 (für alle Planerdisziplinen außer Tragwerksplanung bis Leistungsphase 6) spätestens zum Ablauf der Teilnahmefrist in dem hier gegenständlichen Vergabeverfahren begonnen worden ist.
Bei Bewerbergemeinschaften muss klar erkennbar sein, welches Referenzprojekt welchem Mitglied der Bewerbergemeinschaft zuzuordnen ist. Ausschließlich diejenigen Referenzprojekte der Mitglieder, die die Mindestanforderungen erfüllen, werden der Bewerbergemeinschaft zugerechnet.
Kann ein Bewerber nicht mindestens zwei (2) Referenzprojekte angeben, mit denen er jeweils mindestens 18 von 36 Punkten erreicht, führt das zum Ausschluss des Teilnahmeantrags. Beinhaltet der Teilnahmeantrag mehr als fünf (5) Referenzprojekte, werden lediglich die nummerischen ersten Referenzprojekte 1 bis einschließlich 5 bewertet.
Eine Übermittlung fahrlässig oder vorsätzlich irreführender Informationen eines Bewerbers kann ausweislich § 124 Abs. 1 Nr. 9 lit. c) des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) zum Ausschluss von Vergabeverfahren durch öffentliche Auftraggeber führen.
Für den Fall, dass nach Auswertung der Teilnahmeanträge anhand der vorstehenden Auswahlmethode mehrere Bewerber / Bewerbergemeinschaften Punktgleichheit auf einem der hinteren Ränge liegen, und der Auftraggeber die maximale Anzahl an fünf (5) Bewerber zur Angebotsabgabe auffordern möchte, entscheidet das Los unter indirekter notarieller Aufsicht, welcher dieser Bewerber / welche dieser Bewerbergemeinschaften zur Abgabe eines Erstangebots aufgefordert wird, damit die Höchstzahl von fünf (5) Bietern nicht überschritten wird. Die Bewerber (für sich als Einzelbewerber; für jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft und für den eignungsverleihenden Unterauftragnehmer) haben die Anlage 206 "Referenzprojekte" für die insgesamt mindestens zwei (2) (mit denen er jeweils mindestens 18 von 36 Punkten erreicht) bis maximal fünf (5) Referenzprojekte auszufüllen und als Bestandteil des Teilnahmeantrags einzureichen.
Je Referenzprojekt sind zusätzliche Projektdatenblätter - maximal vier (4) einseitig bedruckte DIN-A4-Seite - mit Darstellung des Referenzprojektes gestattet. Sollten an anderer Stelle oder darüber hinaus Angaben zu Referenzprojekten benannt werden werden diese nicht berücksichtigt.

Beschreibung der Optionen

Die Leistungen werden durch einseitigen Abruf beauftragt, und zwar entweder vollständig oder beschränkt auf bestimmte Leistungsphasen einzelner Leistungsbilder (stufenweise Beauftragung).
Es sind folgende Stufen vorgesehen:
Stufe A: Grundlagenermittlung, Vorentwurfsplanung, Entwurfsplanung und Genehmigungsplanung
Stufe B: Ausführungsplanung, Vorbereitung und Mitwirkung bei der Vergabe
Stufe C: Objektüberwachung
Stufe D: Objektbetreuung
Der Auftragnehmer hat keinen Rechtsanspruch auf die Beauftragung einzelner oder gar aller Stufen.
Die Generalplanerleistungen werden stufenweise beauftragt, insbesondere soweit erwartete Fördermittel für die jeweilige Stufe bewilligt werden, soweit die Finanzierung gesichert ist und soweit keine schwerwiegenden Gründe gegen eine Weiterbeauftragung vorliegen. Hierbei handelt es sich um solche Gründe, die im Falle einer bereits erfolgten Beauftragung den Auftraggeber zu einer außerordentlichen Kündigung berechtigen würden.

Zusätzliche Informationen

1. Unklarheiten
Der Auftragnehmer hat die Vertragsbestandteile mit der Sachkunde eines erfahrenen Architekten sorgfältig auf Widersprüche, Lücken, Fehler, Unstimmigkeiten und Unklarheiten zu prüfen und den Auftraggeber auf solche unverzüglich schriftlich hinzuweisen. Dabei stimmen die Vertragsparteien überein, dass diese Verpflichtung auch bereits im Stadium der Vertragsanbahnung gegolten hat.

2. Eignungsleihe
Beabsichtigt der Bewerber / die Bewerbergemeinschaft im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche, finanzielle, technische oder berufliche Leistungsfähigkeit oder Fachkunde die Kapazitäten anderer Unternehmen (eignungsverleihender Unterauftragnehmer) in Anspruch zu nehmen, muss der Bewerber / die Bewerbergemeinschaft in seinem Teilnahmeantrag Art und Umfang der Inanspruchnahme angeben, diese Unternehmen benennen und nachweisen, dass ihm die für den Auftrag erforderlichen Mittel dieser Unternehmen tatsächlich zur Verfügung stehen werden, indem er beispielsweise eine entsprechende vergaberechtliche Verpflichtungserklärung dieser Unternehmen im Sinne des § 47 VgV vorlegt.

Zum gleichen Zeitpunkt hat der Bewerber / die Bewerbergemeinschaft die in diesen Vergabeunterlagen geforderten Unterlagen (Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen und sonstige Nachweise) zum Beleg der Erfüllung der entsprechenden Eignungskriterien, hinsichtlich derer die Inanspruchnahme der Kapazitäten der anderen Unternehmen erfolgt, für diese anderen Unternehmen, sowie für das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen bezüglich dieser anderen Unternehmen vorzulegen.

Ein Bewerber / die Bewerbergemeinschaft kann im Hinblick auf Nachweise für die erforderliche berufliche Leistungsfähigkeit wie Ausbildungs- und Befähigungsnachweise nach § 46 Abs. 3 Nr. 6 VgV oder die einschlägige berufliche Erfahrung die Kapazitäten anderer Unternehmen nur dann in Anspruch nehmen, wenn diese die Leistung erbringen, für die diese Kapazitäten benötigt werden.

Nimmt ein Bewerber / die Bewerbergemeinschaft die Kapazitäten eines anderen Unternehmens im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit in Anspruch, so ist dies nur zulässig, soweit mit dem Teilnahmeantrag eine gemeinsame Haftung des Bewerbers / der Bewerbergemeinschaft und des anderen Unternehmens für die Auftragsausführung entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe erklärt wird.

Die Bewerber / die Bewerbergemeinschaft, die sich die Eignung leihen, haben die Anlage 204 "Eignungsleihe" auszufüllen und als Bestandteil des Angebots einzureichen.

3. Keine Abweichung von der VOB/B
Zum 01.01.2018 sind die Regelungen zum neuen Bauvertragsrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch (§§ 650 a-v BGB) in Kraft getreten. Das Regelwerk der VOB/B ist - auch unter Geltung des neuen Bauvertragsrechts - nach den Vorschriften des BGB weiterhin privilegiert.

Dies bedeutet, dass die Regelungen der VOB/B wirksam bleiben, auch wenn einzelne Paragrafen der VOB/B vom gesetzlichen Leitbild des BGB erheblich abweichen. Diese Privilegierung greift allerdings nur dann, wenn die VOB/B von den Parteien "als Ganzes" in den Vertrag einbezogen wird. Nach der hierzu ergangenen Rechtsprechung führt jegliche Abweichung von den Regelungen der VOB/B - unabhängig von ihrem Gewicht - zu einem Verlust der Privilegierung. Die VOB/B ist dann also nicht mehr "als Ganzes" einbezogen, was in der Folge zur Unwirksamkeit einzelner Klauseln im betreffenden Bauvertrag führen kann.

Zur Sicherstellung der Privilegierung der VOB/B in den Bauverträgen ist deshalb bereits bei der Erstellung der Leistungsverzeichnisse auf die VOB/B-Konformität auch in der Leistungsbeschreibung zu achten. Außerdem ist bei der Aufnahme von Weiteren Besonderen Vertragsbedingungen sowie bei Hinweisen zur Leistungsbeschreibung oder der Verwendung von Freitexten bei der Leistungsbeschreibung darauf zu achten, dass keine VOB/B-widrigen (und damit privilegierungsschädlichen) Klauseln aufgenommen werden.

Als VOB/B-widrig gelten insbesondere:
— Regelungen, die den Regelungen der VOB/B widersprechen
— Ergänzungen von Regelungen, die bereits in der VOB/B enthalten sind, es sei denn die VOB/B sieht eine Ergänzung oder Auslegung ausdrücklich vor.

Selbst, wenn die VOB/B keine Regelungen trifft, können Ergänzungen VOB/B-widrig sein.

Hiernach ist der Auftragnehmer verpflichtet, VOB/B-widrige Bauvertragsgestaltungen im Rahmen der von ihm zu erbringenden Leistungen zu vermeiden und zu überprüfen, dass die anderen Planer (Architekten/Ingenieure) nicht hiergegen verstoßen. Um die Privilegierung der VOB/B nicht zu gefährden, hat der Auftragnehmer die oben dargestellten Anforderungen, insbesondere an die Ausgestaltung der Weiteren Besonderen Vertragsbedingungen und an die Erstellung der Leistungsverzeichnisse, durchgehend zu beachten.
n.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Bewerber haben folgende Erklärungen mit ihrem Teilnahmeantrag abzugeben:

1. Bewerber/-Bietergemeinschaften
Im Falle der Bildung einer Bewerber/-Bietergemeinschaft, hat diese mit dem Teilnahmeantrag eine von allen Mitgliedern unterzeichnete Erklärung abzugeben,
— in der alle Mitglieder aufgeführt sind und der für das Vergabeverfahren und die Durchführung des Vertrages bevollmächtigte Vertreter bezeichnet ist,
— dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt,
— in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft aus allen Mitgliedern im Auftragsfall erklärt ist, und
— dass alle Mitglieder der Bewerber-/Bietergemeinschaft und (im Auftragsfall) der Arbeitsgemeinschaft als Gesamtschuldner haften.
Die rechtlichen Anforderungen an die Bildung von Bewerber-/Bietergemeinschaften sind einzuhalten. Außerdem hat die Bewerber/-Bietergemeinschaft die Rechtsform anzugeben, die sie für die Erfüllung des Auftrages annehmen wird.

Die Bewerber-/Bietergemeinschaft hat für diese Erklärung die Anlage 202 "Bietergemeinschaft" zu verwenden und diese Anlage als Bestandteil ihres Teilnahmeantrags ausgefüllt einzureichen.

2. Ausschlussgründe
2.1. Zwingende Ausschlussgründe des § 123 Abs. 1 bis 3 GWB
Eigenerklärung (gem. § 123 Abs. 1-3 GWB), dass keine Person, deren Verhalten dem Unternehmen des Bewerbers zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt, oder gegen das Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist, jeweils wegen einer Straftat nach:
— § 129 des Strafgesetzbuchs (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a des Strafgesetzbuchs (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder § 129b des Strafgesetzbuchs (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland),
— § 89c des Strafgesetzbuchs (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 des Strafgesetzbuchs zu begehen,
— § 261 des Strafgesetzbuchs (Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte),
— § 263 des Strafgesetzbuchs (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,
— § 264 des Strafgesetzbuchs (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,
— § 299 des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr),
— § 108e des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern),
— den §§ 333 und 334 des Strafgesetzbuchs (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit § 335a des Strafgesetzbuchs (Ausländische und internationale Bedienstete),
— Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr) oder
— den §§ 232 und 233 des Strafgesetzbuchs (Menschenhandel) oder § 233a des Strafgesetzbuchs (Förderung des Menschenhandels).

2.2. Zahlung von Steuern, Abgaben sowie der Beiträge zur Sozialversicherung
Eigenerklärung, dass der Bewerber seiner Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben sowie der Beiträge zur Sozialversicherung nachgekommen ist (§ 123 Abs. 4 GWB).

2.3. Fakultative Ausschlussgründe des § 124 GWB
Eigenerklärung (gemäß § 124 GWB), dass
— weder das Unternehmen des Bewerbers noch eine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, bei der Ausführung öffentlicher Aufträge gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat,
— das Unternehmen des Bewerbers nicht zahlungsunfähig ist/sind, über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse nicht abgelehnt worden ist, und sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat,
— weder das Unternehmen noch eine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, im Rahmen der beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird,
— weder das Unternehmen noch eine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, eine Vereinbarung mit anderen Unternehmen getroffen hat, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken,
— das Unternehmen nicht eine wesentliche Anforderung bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrags oder Konzessionsvertrags erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat und dies zu einer vorzeitigen Beendigung, zu Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge geführt hat.

Falls eine oder mehrere der oben aufgeführten Ausschlussgründe grundsätzlich erfüllt sind, hat das Unternehmen diejenigen Ausschlussgründe konkret zu benennen und außerdem Gründe darzulegen (wie beispielsweise Darlegung einer abgegebenen Verpflichtung zur Nachzahlung der Steuern, Abgaben und Beiträge zur Sozialversicherung einschließlich Zinsen, Säumnis- und Strafzuschlägen oder Darlegung von Selbstreinigungsmaßnahmen gemäß § 125 GWB), warum er dennoch als geeignet anzusehen ist.

Die Bewerber, jedes Mitglied der Bewerber-/Bietergemeinschaft und jeder eignungsverleihende Unterauftragnehmer hat für diese Erklärung die Anlage 201 "Ausschlussgründe" zu verwenden. Der Bewerber hat diese ausgefüllte Anlage als Bestandteil seines Teilnahmeantrags einzureichen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

1. Berufs-_Betriebshaftpflichtversicherung
Nachweis (Versicherungsbestätigung oder -schein) über eine bestehende Berufs-_Betriebshaftpflichtversicherung des Bewerbers
a. mit einer Deckungssumme von mindestens 5 000 000,00 EUR für Personenschäden und einer Deckungssumme von mindestens 5 000 000,00 EUR für Sachschäden und einer Deckungssumme von mindestens 5 000 000,00 EUR für Vermögensschäden (insb. Beratungsfehler, Messfehler, Rechenfehler, Schätzfehler),
b. wobei die Maximierung der Ersatzleistung mindestens das Zweifache der Deckungssumme pro Versicherungsjahr betragen muss,
Bei einem in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassenen Versicherungsunternehmens.
Im Falle von geringeren Versicherungssummen und/oder einer geringeren Maximierung der Ersatzleistung als vorstehend genannt [oder falls der Bewerber nicht sicher ist, ob seine aktuelle Versicherungsbestätigung oder -schein die Anforderungen erfüllt], ist eine Bestätigung des Versicherungsunternehmens (zugelassenen in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum) einzureichen, aus der hervorgeht, dass im Auftragsfall die Versicherung an vorstehenden Anforderungen angepasst werden / oder die vorstehenden Anforderungen erfüllt werden.
Die Mindestanforderungen an die Versicherung müssen während der gesamten Vertragslaufzeit aufrechterhalten werden.
Bei Bewerber/-Bietergemeinschaften sind ein entsprechender Nachweis oder eine entsprechende Versicherungsbestätigung des Versicherungsunternehmens für jedes Mitglied der Bewerber/-Bietergemeinschaft einzureichen.
Bei eignungsverleihenden Unterauftragnehmern sind ein entsprechender Nachweis oder eine entsprechende Versicherungsbestätigung des Versicherungsunternehmens für jeden eignungsverleihenden Unterauftragnehmer einzureichen.
Die Bewerber haben die Anlage 205 „Haftpflichtversicherung“ auszufüllen und als Bestandteil des Teilnahmeantrags einzureichen.

Die vorstehenden Anforderungen sind Mindestanforderungen an die Berufs-_Betriebshaftpflichtversicherung.
Die Bewerber, jedes Mitglied der Bewerber-/Bietergemeinschaft und jeder eignungsverleihende Unterauftragnehmer hat für diese Erklärung die Anlage 205 „Haftpflichtversicherung“ zu verwenden.
Der Bewerber hat diese ausgefüllte Anlage als Bestandteil seines Teilnahmeantrags einzureichen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

1. Technische Fachkräfte
Eigenerklärung, aus der das jährliche Mittel (Zahl) der Beschäftigten (angestellte Mitarbeiter) und der Führungskräfte (Inhaber, geschäftsführende Gesellschafter, Geschäftsführer, Vorstände) des Bewerbers jeweils in den letzten drei (3) abgeschlossenen Geschäftsjahren (2018-2020) ersichtlich sind.

Für alle Bewerber gilt, dass nur solche Beschäftigte und Führungskräfte anzugeben sind, die über ein Diplom, Master oder sonstigen Befähigungsnachweis als Architekt oder Bauingenieur oder zum staatlich geprüften Bautechniker verfügen.

Mindestanforderung ist ein jährliches Mittel von mindestens fünf (5) Beschäftigten/Führungskräften (zusammengerechnet) in jedem der letzten drei (3) abgeschlossenen Geschäftsjahre (2018-2020), die jeweils über ein Diplom, Master oder sonstigen Befähigungsnachweis als Architekt, Ingenieur oder staatlich geprüfter Bautechniker verfügen.

Bei Bewerber/-Bietergemeinschaften sind je abgeschlossenem Geschäftsjahr (2018-2020) die jeweiligen jährlichen Mittel der Beschäftigten der Bewerbergemeinschafts-Mitglieder zu addieren; entsprechendes gilt für die jeweiligen jährlichen Mittel der Führungskräfte. Bei Bewerbergemeinschaften ist die Summe maßgeblich für die Einhaltung der vorgenannten Mindestanforderung.

2. Unternehmensbezogene Referenzen
Mit dem Teilnahmeantrag sind mindestens zwei (2) (mit denen er jeweils mindestens 18 von 36 Punkten erreicht) bis maximal fünf (5) geeignete Referenzprojekte über früher ausgeführte Dienstleistungen (Generalplanerleistungen - LPH 1-9) pro relevantem Leistungsbild (Objektplaner Gebäude und Innenräume, Tragwerksplaner, ELT (Anlagengruppen 4, 5, 8), HLS (Anlagengruppen 1, 2, 3 und 6), Freianlagen, Laborplanung (ausschließlich Laborplanung im Sinne der Anlagengruppe 7) in Form einer Liste der in dem unten angegebenen bestimmten Zeitraum erbrachten wesentlichen Dienstleistungen mit Angabe des

— des Auftragswerts (Honorar in dem relevanten Leistungsbild -- netto),
— des Erbringungszeitraums,
— des öffentlichen oder privaten Empfängers,
— des Namens des Referenznehmers,
— der Projektbezeichnung
Und
— der Rolle des Referenznehmers in dem Referenzprojekt (ausführender Auftragnehmer; ausführendes Mitglied der Arbeitsgemeinschaft; ausführender Unterauftragnehmer).

Um einen ausreichenden Wettbewerb sicherzustellen, wird darauf hingewiesen, dass auch einschlägige Dienstleistungen berücksichtigt werden, die mehr als drei Jahre zurückliegen (vgl. § 46 Abs. 3 Nr. 1 Hs.2 VgV).

Die Referenzprojekte sind allerdings nur dann geeignet, wenn mit der Leistungsphase 2 (für alle Planerdisziplinen außer Freianlagenplanung ab Leistungsphase 6) nicht älter als zum 01.01.2017 begonnen worden ist und mit der Leistungsphase 8 (für alle Planerdisziplinen außer Tragwerksplanung bis Leistungsphase 6) spätestens zum Ablauf der Teilnahmefrist in dem hier gegenständlichen Vergabeverfahren begonnen worden ist.

Kann ein Bewerber nicht mindestens zwei (2) Referenzprojekte angeben, die diesen Referenzzeitraum abdecken, führt das zum Ausschluss des Angebots.

Bei Bewerber/-Bietergemeinschaften sind in Summe mindestens zwei (2) und maximal fünf (5) Referenzprojekte anzugeben; außerdem muss klar erkennbar sein, welche Leistungen in welchem Referenzprojekt welches Mitglied der Bewerber/-Bietergemeinschaft erbracht hat. Ausschließlich diejenigen Referenzprojekte der Mitglieder der Bewerber/-Bietergemeinschaften, die die Mindestanforderungen erfüllen, werden der Bewerber/-Bietergemeinschaften zugerechnet.

3. Hinweis
Eine Übermittlung fahrlässig oder vorsätzlich irreführender Informationen eines Bewerbers kann ausweislich § 124 Abs. 1 Nr. 9 lit. c) des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) zum Ausschluss von Vergabeverfahren durch öffentliche Auftraggeber führen.

Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten)

1. Technische Fachkräfte
Die vorstehenden Anforderungen sind Mindestanforderungen an die Technischen Fachkräfte.
Die Bewerber, jedes Mitglied der Bewerber-/Bietergemeinschaft und soweit relevant der eignungsverleihende Unterauftragnehmer hat für diese Erklärung die Anlage 207 „Technischen Fachkräfte“ zu verwenden.
Der Bewerber hat diese ausgefüllte Anlage als Bestandteil seines Teilnahmeantrags einzureichen.
2. Unternehmensbezogene Referenzen
Die vorstehenden Anforderungen sind Mindestanforderungen an die Referenzprojekte.
Die Bewerber, jedes Mitglied der Bewerber-/Bietergemeinschaft und soweit relevant der eignungsverleihende Unterauftragnehmer hat für diese Erklärung die Anlage 206 „Referenzprojekte“ zu verwenden.
Der Bewerber hat diese ausgefüllte Anlage als Bestandteil seines Teilnahmeantrags einzureichen.

Bedingungen für die Vertragserfüllung

1. Vertrag
Über die auftragsgegenständlichen Leistungen wird ein Generalplanervertrag [Anlage 904] geschlossen.

2. Mindestanforderungen an die Leistungserbringung
Als Mindestanforderung an die Leistungserbringung, welche als einzige nicht verhandelbar ist, wird festgelegt, dass die Abwicklung des Auftrags in Deutsch zu erfolgen hat.

2. Datenschutz
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die datenschutzrechtlichen Vorschriften einzuhalten und diese Einhaltung dem jeweiligen Stand der Technik entsprechend durch technische und organisatorische Maßnahmen (TOMs) sicherzustellen. Der Auftragnehmer wird dafür eine Datenschutzvereinbarung mit dem Auftraggeber abschließen.
Der Auftragnehmer sorgt dafür, dass alle Personen, die von ihm mit der Bearbeitung oder der Durchführung des gegenständlichen Vertrags betraut sind, die gesetzlichen Bestimmungen über den Datenschutz beachten. Die nach Datenschutzrecht erforderliche Verpflichtung auf das Datengeheimnis ist spätestens vor der erstmaligen Aufnahme der Tätigkeit vorzunehmen und dem Auftraggeber auf Verlangen schriftlich zu bestätigen.

Soweit der Auftraggeber wegen der Verletzung datenschutzrechtlicher Vorschriften im Rahmen des Vertragsverhältnisses zum Schadensersatz gegenüber Betroffenen verpflichtet ist, bleibt ihm der Rückgriff beim Auftragnehmer vorbehalten.
Der Auftragnehmer erklärt sich damit einverstanden, dass der Auftraggeber sowie der Datenschutzbeauftragte des Auftraggebers jederzeit berechtigt sind, die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz und der vertraglichen Vereinbarung im erforderlichen Umfang zu kontrollieren, insbesondere durch die Einholung von Auskünften und die Einsichtnahme in die gespeicherten Daten und die Datenverarbeitungsprogramme.

3. Eigenerklärung nach § 19 Abs. 3 Mindestlohngesetz (MiLoG)
Eigenerklärung nach § 19 Abs. 3 Mindestlohngesetz (MiLoG), dass sich der Bieter /die Bietergemeinschaft mit der Einreichung des Teilnahmeantrags schriftlich verpflichtet, dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Abs. 1 MiLoG nicht vorliegen.

Der Bieter /die Bietergemeinschaft haben darin zu erklären, zur Kenntnis genommen zu haben, dass auch im Falle der vorstehenden Erklärung öffentliche Auftraggeber jederzeit zusätzlich Auskünfte des Gewerbezentralregisters nach § 150a der Gewerbeordnung in der aktuell gültigen Fassung anfordern können.

Der Bieter / die Bietergemeinschaft hat in diesem Fall die Anlage 243 "TVgG NRW" vollständig auszufüllen und als Bestandteil des Angebots einzureichen.

4. Unterauftragnehmer / Nachunternehmer
Der Bieter / die Bietergemeinschaft hat bei Angebotsabgabe die Teile des Auftrags, die er / sie im Wege der Unterauftragsvergabe an Dritte zu vergeben beabsichtigt, zu benennen. Der Bieter / die Bietergemeinschaft hat in diesem Fall die Anlage 203 "Unterauftragsvergabe" vollständig auszufüllen und als Bestandteil des Angebots einzureichen.

Vor Zuschlagserteilung kann der öffentliche Auftraggeber von den Bietern /den Bietergemeinschaften, deren Angebote in die engere Wahl kommen, verlangen, die Unterauftragnehmer zu benennen und nachzuweisen, dass ihnen die erforderlichen Mittel dieser Unterauftragnehmer zur Verfügung stehen (vgl. § 36 Abs. 1 Satz 2 VgV).

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit:
— der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt,
— Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
— Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
— mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
§ 160 Abs. 3 Satz 1 GWB gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB. § 134 Abs. 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.
Gemäß § 134 Abs. 1 GWB haben öffentliche Auftraggeber die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.
Gemäß § 134 Abs. 2 GWB darf ein Vertrag erst 10Kalendertage nach Absendung (per Telefax, E-Mail oder elektronisch über die Vergabeplattform) der Information nach 134 Abs. 1 GWB geschlossen werden. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.