Gemeinde Tholey - Erweiterung Feuerwehrhaus Hasborn

Kurze Beschreibung

Gegenstand dieses Vergabeverfahrens sind sämtliche Planungs- und Überwachungsleistungen der Objektplanung Gebäude gemäß § 34 HOAI 2021, die erforderlich sind, um die Erweiterung des Feuerwehrhauses in Hasborn-Dautweiler sowie erforderliche Umbau-/Sanierungsmaßnahmen im Bestandsgebäude zu planen und auszuführen.

Beschreibung der Beschaffung

Gegenstand dieses Vergabeverfahrens sind sämtliche Planungs- und Überwachungsleistungen der Objektplanung Gebäude gemäß § 34 HOAI 2021, die erforderlich sind, um die Erweiterung des Feuerwehrhauses in Hasborn-Dautweiler sowie erforderliche Umbau-/Sanierungsmaßnahmen im Bestandsgebäude zu planen und auszuführen.
Das bestehende Feuerwehrhaus in Hasborn-Dautweiler entspricht nicht mehr den Anforderungen hinsichtlich des Raumbedarfes nach DIN 14092 „Feuerwehrhäuser“, den Vorschriften des Unfallschutzes und der Arbeitssicherheit sowie dem Stand der Technik.
Im Vorfeld wurde im Rahmen einer Machbarkeitsstudie, welche dieser Ausschreibung als Anlage B1 beigefügt ist, untersucht, inwiefern sich das bestehende Feuerwehrhaus an den heutigen Standard und die geltenden Vorschriften für Feuerwehrhäuser anpassen lässt.
In diesem Zusammenhang wurden auch die aktuellen Anforderungen an das Funktions- und Raumprogramm geprüft und berücksichtigt.
Folgende wesentliche Defizite wurden identifiziert:
- Bauliche und sicherheitstechnische Mängel im Außenbereich, im Bestandsgebäude und in der technischen Gebäudeausrüstung;
- Raumdefizite in den Bereichen Stellplätze für FW-Anhänger und Nebenräume der Fahrzeughalle, Umkleiden und Sanitärbereiche für Einsatzkräfte, Büroflächen, Jugendfeuerwehr, Lagerflächen und Flächen für die technische Gebäudeausrüstung;
- Erfordernis der Erweiterung und Aufrüstung der Atemschutzwerkstatt als zentrale Funktion für den Landkreis;
- Fehlende Parkplätze für die Feuerwehreinsatzkräfte.
Durch die Machbarkeitsstudie sollten folgende Fragen beantwortet werden:
- Ist das bestehende Gebäude hinsichtlich seines baulichen Zustandes und das Grundstück hinsichtlich der Lage und Größe für die Erweiterung des Feuerwehrhauses entsprechend aller Vorgaben geeignet?
- Wie könnte eine mögliche bauliche Erweiterung des Feuerwehrhauses aussehen?
- Welche Kosten sind zu erwarten?
Nach einer Bedarfsermittlung hinsichtlich Personal und Fuhrpark wurde ein Raumprogramm entwickelt.
Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass das bestehende Feuerwehrhaus in Hasborn-Dautweiler für einen Umbau und eine Erweiterung geeignet ist.
Auf Grundlage der untersuchten Variante 3 wurde eine Konzeptplanung für den Erweiterungsbau erstellt, zugehörige Flächen und Kubaturen wurden ermittelt. Es erfolgte eine Grobkostenermittlung für den Erweiterungsbau auf Grundlage von Kostenkennwerten nach BKI.
Grundlage für die weitere Planung des Erweiterungsbaus sollen das Raum- und Funktionsprogramm sowie die Konzeptplanung vom 06.04.2021 (Anlage B1) sein.
Es wird auch Aufgabe der jetzt anstehenden Planung sein, den Bedarf von Sanierungs- und Umbauarbeiten im Bestandsgebäude zu untersuchen, insbesondere im Bereich der technischen Gebäudeausrüstung und im Hinblick auf die spätere Gesamtfunktionalität Erweiterungsbau/Bestandsgebäude. Dabei sollen entsprechende Sanierungs- und Umbauarbeiten auf das unbedingt notwendige Maß beschränkt bleiben.
Grundsätzlich sind die Leistungsphasen 1 und 2 vollständig zu erbringen. Ob durch die Machbarkeitsstudie vom April 2021 (Anlage B1) einzelne Teilleistungen daraus bereits vorliegen, bleibt der Einschätzung des Bieters überlassen. Je nachdem wie diese ausfällt, kann der Bieter einen Abschlag auf die Bewertung der Leistungsphasen 1 und 2 vornehmen.
Die Beauftragung der Planungsleistungen wird stufenweise erfolgen:
- Leistungsstufe 1: Leistungsphasen 1, 2, 3
- Leistungsstufe 2: Leistungsphase 4
- Leistungsstufe 3: Leistungsphasen 5, 6, 7, 8
- Leistungsstufe 4: Leistungsphase 9
Die in den einzelnen Leistungsstufen bzw. Leistungsphasen jeweils zu erbringenden Teilleistungen können der Anlage „Spezifische Leistungspflichten“ zum Vertragsentwurf (Anlage A10) entnommen werden.
Der Auftraggeber behält sich vor, die Beauftragung auf einzelne Leistungsstufen, auf Teilleistungen einzelner Leistungsstufen oder auf einzelne Abschnitte der Baumaßnahme zu beschränken.
Der Auftraggeber beauftragt den Auftragnehmer mit Vertragsschluss mit der Erbringung der Leistungsstufe 1. Der Auftraggeber beabsichtigt, bei Fortsetzung der Planung und Ausführung der Baumaßnahme weitere Leistungen einzeln oder im Ganzen abzurufen. Ein Rechtsanspruch auf Beauftragung weiterer Leistungsstufen besteht nicht. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die Leistungen der weiteren Leistungsstufen zu erbringen, wenn der Auftraggeber sie ihm überträgt. Aus der stufenweisen Beauftragung kann der Auftragnehmer keine Erhöhung seines Honorars ableiten.
Bearbeitungszeiten:
Zwischen den einzelnen Leistungsstufen können aufgrund von Prüfungen und erforderlichen Freigaben Pausen entstehen.
Die Leistungsstufe 1 ist bis Ende August 2022 abzuschließen.
Die Planungsleistungen der Leistungsstufe 2 sind voraussichtlich im September 2022 zu erbringen.
Die Planungsleistungen der Leistungsstufe 3 sind voraussichtlich ab Oktober 2022 zu erbringen.
Der Baubeginn ist im Frühjahr 2023 geplant. Für die Bauausführung ist ein Zeitraum von ca. 12 Monaten vorgesehen.
Doppelbewerbungen im Rahmen der vorliegenden Ausschreibung für den zu vergebenden Auftrag Planungs- und Überwachungsleistungen der Objektplanung Gebäude sind nicht zulässig. Mehrfachbewerbungen im Rahmen der vorliegenden Ausschreibung einzelner Bewerber oder einzelner Mitglieder einer Bewerbergemeinschaft können zum Ausschluss aller betroffenen Angebote führen, wenn dem Bewerber, der Bewerbergemeinschaft oder den betroffenen konkurrierenden Mitgliedsunternehmen oder Bewerbergemeinschaften der Nachweis, dass die fraglichen Angebote völlig unabhängig voneinander erstellt wurden, nicht gelingt.

Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern

Zunächst wird geprüft, ob die Teilnahmeanträge den formalen Anforderungen gemäß Wertungsmatrix Stufe 1 (Ausschlusskriterien, Mindestanforderungen, siehe hierzu Punkt III.1) genügen. Unvollständige Teilnahmeanträge, die trotz eventueller Nachforderung innerhalb einer Frist weiterhin unvollständig bleiben, können nicht berücksichtigt werden.
Die Prüfung der Eignung erfolgt auf Grundlage der geforderten eingereichten Angaben und Unterlagen gemäß Wertungsmatrix Stufe 1 (siehe hierzu Punkt III.1).

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Der Bewerber muss in seinem Teilnahmeantrag die unten genannten Anforderungen nachweisen (bei Bewerbergemeinschaften jeweils von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft, sowie ggf. von Nachunternehmern). Details zu den Anforderungen können den auf der Vergabeplattform zur Verfügung gestellten Formblättern entnommen werden. Im Falle einer Bewerbergemeinschaft ist der Federführende zu benennen, eine Vollmachtserklärung für den Federführenden, eine Erklärung über die Rechtsform und die gesamtschuldnerische Haftung sowie eine Erklärung für das Vorhandensein einer Haftpflichtversicherung mit den geforderten Rahmenbedingungen für die Bewerbergemeinschaft vorzulegen. Außerdem ist die Zuordnung der Leistungen zu den Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft darzulegen.
- Eigenerklärung, dass keine Personen im Zuständigkeitsbereich des Bewerbers/der Bewerbergemeinschaft tätig sind, die zum Ausschluss von Personen nach § 6 VgV führen
- Eigenerklärung über das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach § 123 GWB und § 124 GWB
- im Bedarfsfall Nachweise der Selbstreinigung nach § 125 GWB
- Fremdnachweis zur Berechtigung der Führung der Berufsbezeichnung "Architekt" / zur
Bauvorlageberechtigung.
- Nachweis der Eintragung in ein Berufs- und/oder Handelsregister oder ein vergleichbares Register (nicht älter als 6 Monate)
- Ggf. Verpflichtungserklärung zur Eignungsleihe sowie entsprechende Eignungsnachweise
Es sind Angaben über die ggf. beabsichtigte Einschaltung von Nachunternehmern zu machen.
Die Details zu den geforderten Angaben und Informationen sind den zur Verfügung gestellten Vergabeunterlagen, dem Teilnahmeantrag und den Formblättern zu entnehmen. Teilnahmeantrag und Formblätter sind vom Bewerber und allen Mitgliedern einer Bewerbergemeinschaft auszufüllen. Die darin aufgeführten zusätzlichen Dokumente sind beizufügen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Der Bewerber muss in seinem Teilnahmeantrag folgende Anforderungen nachweisen (bei Bewerbergemeinschaften jeweils von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft):
- Eigenerklärung über die wirtschaftliche Verknüpfung mit anderen Unternehmen
- Formlose Bankerklärung als Fremdnachweis mit Bestätigung der Kundenverbindung, Angaben zur Kontoführung sowie Beurteilung der finanziellen Verhältnisse (nicht älter als 3 Monate; bei Bewerbergemeinschaften jeweils für alle Mitglieder der Bewerbergemeinschaft)
- Eigenerklärung über das Nichtbestehen von Steuerschulden
- Eigenerklärung, dass im Auftragsfall eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 2.000.000,00 EUR je Schadensfall für Personenschäden plus 2.000.000,00 EUR je Schadensfall für sonstige Schäden mit jeweils zweifacher Maximierung pro Versicherungsjahr abgeschlossen wird oder eine solche Versicherung bereits ständig abgeschlossen ist. Vor Unterzeichnung des Vertrages ist eine entsprechende aktuelle Bestätigung des Haftpflichtversicherers vorzulegen. (Bei Bietergemeinschaften muss die Haftpflicht für die ARGE bzw. für ARGE-Leistungen vorgehalten werden.)
Mindestanforderungen:
Mindestens 200.000 € netto Umsatz für Planungsleistungen gemäß Teil 3 HOAI 2021 "Objektplanung Gebäude", LP 1 - 9, pro Jahr in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Der Bewerber muss mit seinem Teilnahmeantrag folgende Anforderungen nachweisen:
- Personelle Kapazitäten
- Qualifikation/Berufserfahrung Projektteam
- Eigenerklärung über die technische Ausstattung (CAD-Software, AVA-Software, Baukostendatenbank, Software Terminplanung und -steuerung)
Mindestanforderungen:
Mindestens 2 festangestellte Architekten und/oder Ingenieure (Dipl.-Ing. TH/TU/FH oder Bachelor oder Master der Fachrichtung Architektur oder Bauingenieurwesen) einschließlich Büroinhaber im Bereich "Objektplanung Gebäude" in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren.
Die mit der Projektleitung betraute Person muss über mindestens 5 Jahre Berufserfahrung in der Objektplanung Gebäude und über einen der folgenden Berufsabschlüsse verfügen: Dipl.-Ing. TH/TU/FH oder Bachelor oder Master der Fachrichtung Architektur oder der Fachrichtung Bauingenieurwesen.
Die mit der stellvertretenden Projektleitung betraute Person muss über mindestens 5 Jahre Berufserfahrung in der Objektplanung Gebäude und über einen der folgenden Berufsabschlüsse verfügen: Dipl.-Ing. TH/TU/FH oder Bachelor oder Master der Fachrichtung Architektur oder der Fachrichtung Bauingenieurwesen.
Die mit der Bauleitung betraute Person muss über mindestens 5 Jahre Berufserfahrung in der Objektüberwachung Gebäude und über einen der folgenden Berufsabschlüsse verfügen: Dipl.-Ing. TH/TU/FH oder Bachelor oder Master der Fachrichtung Architektur oder der Fachrichtung Bauingenieurwesen.
Die Bewerber weisen ihre technische und berufliche Leistungsfähigkeit außerdem anhand der geforderten Referenzen nach.
Inhaltlich vergleichbar sind Referenzen für Leistungen der Objektplanung Gebäude mit vergleichbarem Inhalt und Umfang in der Aufgabenstellung.
Sind folgende Mindestanforderungen an die Referenzprojekte nicht erfüllt, wird der Teilnahmeantrag ausgeschlossen:
1) Mindestens zwei (maximal drei) Referenzprojekte mit vergleichbaren Anforderungen an die Objektplanung Gebäude:
- Jedes Projekt muss ein Gebäude der Kategorie Büro/Verwaltung/Staat/Kommune und/oder Sanitätswachen und/oder Werkstätten, Fertigungsgebäude des Handwerks oder der Industrie gemäß Anlage 10.2 HOAI 2021 Objektliste Gebäude sein.
- Jedes Projekt muss ein Neubauprojekt bzw. ein kompletter Neubau zur Erweiterung eines bestehenden Gebäudes sein.
- Für jedes Projekt müssen die Leistungen der Objektplanung Gebäude mindestens der Honorarzone III zuzuordnen sein.
- Für jedes Projekt muss die Bruttogrundfläche mindestens 300 m² betragen.
- Für jedes Projekt müssen die Baukosten der Kostengruppen 300 + 400 mindestens 650.000,00 € brutto betragen.
- Für jedes Projekt müssen die Leistungsphasen 2 bis 8 jeweils vollständig (d. h. mit Beginn und Ende der Bearbeitung) im Leistungszeitraum 01.01.2012 bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Ausschreibung erbracht worden sein.
Der Teilnahmeantrag wird ausgeschlossen, wenn nicht mindestens zwei Referenzprojekte vorliegen, die jedes für sich alle zuvor genannten Mindestanforderungen erfüllt.
2) Mindestens eines der Referenzprojekte muss eine Feuerwache/Rettungsstation sein.
3) Mindestens eines der Referenzprojekte muss für einen öffentlichen Auftraggeber gemäß § 99 GWB oder einen kirchlichen Träger unter Anwendung von GWB, VgV, VOB/A und VOB/B ausgeführt worden sein.
4) Über alle wertbaren Referenzprojekte muss die Leistungsphase 1 mindestens einmal vollständig (d. h. jeweils mit Bearbeitungsbeginn und Bearbeitungsende) im Leistungszeitraum 01.01.2012 bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Ausschreibung erbracht worden sein.
Referenzprojekte, welche die folgenden Mindestanforderungen nicht erfüllen, werden nicht gewertet:
- Bei jedem zu wertenden Referenzprojekt muss es sich jeweils um ein Gebäude der Kategorie Büro/Verwaltung/Staat/Kommune und/oder Sanitätswachen und/oder Werkstätten, Fertigungsgebäude des Handwerks oder der Industrie gemäß Anlage 10.2 HOAI 2021 Objektliste Gebäude handeln.
- Bei jedem zu wertenden Referenzprojekt handelt es sich um ein Neubauprojekt bzw. einen kompletten Neubau zur Erweiterung eines bestehenden Gebäudes.
- Für jedes zu wertende Referenzprojekt sind die Leistungen der Objektplanung Gebäude mindestens der Honorarzone III gemäß § 35 HOAI 2021 zuzuordnen.
- Für jedes zu wertende Referenzprojekt beträgt die Bruttogrundfläche mindestens 300 m².
- Für jedes zu wertende Referenzprojekt betragen die Baukosten der Kostengruppen 300 + 400 mindestens 650.000 Euro brutto.
- Für jedes zu wertende Referenzprojekt wurden jeweils die Leistungsphasen 2 bis 8 vollständig (jeweils mit Bearbeitungsbeginn und Bearbeitungsende) im Leistungszeitraum 01.01.2012 bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Ausschreibung erbracht.
- Es werden maximal 3 Referenzprojekte gewertet. Werden mehr Referenzprojekte vorgelegt, hat der Bewerber anzugeben, welche Referenzprojekte gewertet werden sollen.
Die vorgelegten Referenzen müssen im Unternehmen des Bewerbers bearbeitet worden sein. Bei Bewerbergemeinschaften aus mehreren Unternehmen gelten die Angaben und die Referenzen in Summe für die Bewerbergemeinschaft. Eine Referenz wird auch dann gewertet, wenn der verantwortliche Projektleiter die Leistung in einem anderen Unternehmen erbracht hat.
Angaben zu erreichbaren Punkten:
- Durch die Benennung von vergleichbaren Referenzprojekten aus dem Bereich Objektplanung Gebäude können je Referenzprojekt 40 Punkte erreicht werden. Es können je Referenzprojekt jeweils 20 Zusatzpunkte erreicht werden, wenn es sich um eine Feuerwache/Rettungsstation handelt. In Abhängigkeit der Bruttogrundfläche können maximal weitere 5 Zusatzpunkte erreicht werden:
- BGF ≥ 500 m² (5 Punkte)
- 300 m² ≤ BGF < 500 m² (3 Punkte)
Darüber hinaus können in Abhängigkeit der Baukosten KG 300 + 400 in Euro brutto bis zu 5 weitere Zusatzpunkte je Referenzprojkt erreicht werden:
- KG 300 + 400 ≥ 1.000.000 Euro brutto (5 Punkte)
- 800.000 Euro brutto ≤ KG 300 + 400 < 1.000.000 Euro brutto (3 Punkte)
- 650.000 Euro brutto ≤ KG 300 + 400 < 800.000 Euro brutto (1 Punkt)
Je Referenzprojekt sind inklusive Zusatzpunkte somit 70 Punkte und insgesamt über 3 Referenzprojekte maximal 210 Punkte zu erreichen.
- Durch die Benennung von Projekten, bei denen Erfahrungen mit Ausschreibungen für öffentliche Auftraggeber nach dem Vergaberecht (GWB, VgV, VOB/A) im Bereich der Objektplanung Gebäude gesammelt wurden, können je Projekt 5 Punkte und insgesamt 10 Punkte erreicht werden. Die Leistungsphasen 6 und 7 müssen im Zeitraum 01.01.2015 bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Ausschreibung abgeschlossen worden sein.
- Insgesamt können in Stufe 1, dem Teilnahmewettbewerb, 220 Punkte erreicht werden.
Einzelheiten zur Wertung und Wichtung der Eignungskriterien können der Wertungsmatrix Stufe 1 entnommen werden.

Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift

VgV § 75 in Verbindung mit § 44 (1) Zugelassen sind:
- natürliche und juristische Personen, die nach dem für die öffentliche Auftragsvergabe geltenden Landesrecht berechtigt sind, die Berufsbezeichnung "Architekt" oder "Ingenieur" zu tragen oder in der Bundesrepublik Deutschland entsprechend tätig zu werden,
- juristische Personen (hierzu zählen auch Bewerbergemeinschaften), wenn sie für die Durchführung der Aufgabe einen verantwortlichen Berufsangehörigen benennen, der nach dem für die öffentliche Auftragsvergabe geltenden Landesrecht berechtigt ist, die Berufsbezeichnung "Architekt" oder "Ingenieur" zu tragen oder in der Bundesrepublik Deutschland entsprechend tätig zu werden.
Bewerber mit Sitz im Ausland müssen mit dem Teilnahmeantrag die Erlaubnis der Berufsausübung im Staat ihrer Niederlassung nachweisen, sowiet hierfür im Anhang XI der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates aufgeführte Registereintragung einschlägig ist; bei Bewerbergemeinschaften gilt dies für jeden Mitbewerber.

Bedingungen für die Vertragserfüllung

Beifügung der unterschriebenen Verpflichtungserklärung zur Tariftreue und Mindestentlohnung für die Vergabe von öffentlichen Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen nach dem Saarländischen Tariftreuegesetz - STTG. Das Formular ist von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft und von jedem Nachunternehmer zu unterzeichnen und beizufügen.
Das Honorarangebot ist in Form des in den Ausschreibungsunterlagen enthaltenen Formulars Honorarangebot vorzulegen.
Die Präsentationsunterlagen für die Verhandlungsgespräche sind in Struktur, Inhalt und Präsentationsreihenfolge entsprechend der Wertungsmatrix Stufe 2 aufzubauen.

1. Allgemeine Angaben des Bewerbers/der Bewerbergemeinschaft sind im Teilnahmeantrag einzutragen.
2. Mehrfachbewerbungen als Einzelbewerber oder als Mitglied von Bewerbergemeinschaften führen zum Ausschluss des Teilnahmeantrags.
3. Die Leistungsteile, die durch einen Nachunternehmer erbracht werden sollen, sind zu benennen. Wenn der Nachunternehmer bereits feststeht, ist er zu benennen.
4. Im Falle einer Eignungsleihe sind vom Eignungsleihenden auch alle geforderten Eigenerklärungen abzugeben.
5. Die Arbeitssprache ist deutsch. Anträge in anderer Sprache werden aus dem Verfahren ausgeschlossen.
6. Das vorliegende europaweite Vergabeverfahren ist ein zweistufiges Verfahren nach VgV. Für die Teilnahmeanträge und die Angebotsabgabe sind die vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Unterlagen und Formblätter zu verwenden und um die geforderten Angaben und Nachweise zu ergänzen. Nicht unterschriebene Formblätter werden aus dem Verfahren ausgeschlossen.
7. Als Nachweis der Eignung für die zu vergebenden Leistungen hat der Bewerber entweder die Formblätter nebst beigefügten Nachweisen oder eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) als vorläufigen Nachweis vorzulegen.
8. Die Kommunikation und Einreichung der Unterlagen erfolgt gemäß § 53 (1) VgV ausschließlich elektronisch.
9. Teilnahmeanträge und Angebote dürfen ausschließlich verschlüsselt und elektronisch in Textform über die Vergabeplattform eingereicht werden. Teilnahmeanträge und Angebote, die über die Bieterkommunikation der Vergabeplattform, per E-Mail, schriftlich auf dem Postweg eingehen oder persönlich abgegeben werden, werden ausgeschlossen.
10. Bewerberfragen in Stufe 1 werden nur beantwortet, wenn sie bis spätestens 7 Tage vor dem Schlusstermin zur Abgabe der Teilnahmeanträge elektronisch auf der Plattform unter der genannten Bekanntmachungs-ID gestellt werden.
11. Bieterfragen in Stufe 2 werden nur beantwortet, wenn sie bis spätestens 7 Tage vor dem Schlusstermin zur Abgabe der Erstangebote elektronisch auf der Plattform unter der genannten Bekanntmachungs-ID gestellt werden.
12. Das Honorarangebot ist nicht mit dem Teilnahmeantrag abzugeben, sondern erst nach gesonderter Aufforderung in der zweiten Verfahrensstufe.
Bekanntmachungs-ID: GTHO-2021-1104

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Vorgaben und Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen gemäß § 160 Abs. 3 GWB.
Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.