Beschreibung der Beschaffung
Die Bundesregierung hat mit dem im Sommer verabschiedeten „Strukturstärkungsgesetz“ einen inhaltlichen und finanziellen Rahmen für die Strukturhilfen für die vom Kohleausstieg besonders betroffenen Braunkohleregionen geschaffen, für die ein bedeutender Faktor der Wirtschaft wegfällt.
Die Stadt Halle (Saale) gehört – als Teil des Mitteldeutschen Reviers – zu den förderfähigen Kommunen im Sinne dieses Gesetzes. Die vom Bund zur Verfügung gestellten Fördermittel aus dem Strukturstärkungsgesetz sollen dazu genutzt werden, zusätzliche wirtschaftliche Entwicklungen und den Klima- und Umweltschutz in der Region in Einklang zu bringen.
Die Stadt Halle hat gemeinsam mit dem Landkreis Saalekreis ein Leitbild entwickelt, das den Besonderheiten der gemeinsamen Wirtschaftsregion Rechnung trägt und die Ansatzpunkte und Zielsetzungen für die regionale Entwicklung der Region Halle/Saalekreis beschreibt. Im Ergebnis dieses Prozesses wurden Prioritäre Investitionsvorhaben abgeleitet, die die Stadt Halle (Saale) zeitnah umsetzen möchte. Konkret sind dies:
— Revitalisierung der innerstädtischen Industriebrache RAW-Gelände,
— Neubau des Business Development Center Digital Life Science and Smart Materials und Neubau des Campus Kastanienallee,
— Entwicklung eines neuen Gewerbe- und Industriegebiets (gemeinsam mit dem Landkreis Saalekreis und den umliegenden Kommunen).
Mit diesen „Leuchtturmprojekten“ sollen die dringend notwendigen, zukunftssicheren Arbeitsplätze geschaffen, die Wirtschaftsstruktur nachhaltig diversifiziert werden und die Transformation zu einer ressourcenschonenden, CO2-neutralen Produktion gelingen. Dabei sollen bestehende Stärken der Region genutzt werden.
Neben diesen Leuchtturmprojekten sollen weitere Investitionsprojekte entwickelt und konzipiert werden, die im Rahmen des InvKG bis zum Jahr 2038 neben den Leuchtturmprojekten umgesetzt werden können. Die Entwicklungs- und Verwaltungsgesellschaft Halle-Saalkreis (EVG) wird als Wirtschaftsförderungs- und Projektentwicklungsgesellschaft der Stadt die federführende Rolle bei der Umsetzung der Projekte übernehmen. Aufgrund der Komplexität des Strukturwandels und der Größe der Investitionsvorhaben will die EVG die integrierte Gesamtsteuerung sowie die wissenschaftliche Begleitforschung des Strukturwandelprozesses an einen Auftragnehmer vergeben, der auf Basis der übergeordneten ökonomischen und ökologischen Zielvorstellungen die Projektverantwortlichen konzeptionell und organisatorisch unterstützt sowie die notwendigen Abstimmungsprozesse mit den relevanten regionalen Akteurs- und Netzwerkstrukturen koordiniert.
Die Leistungen des Auftragnehmers gliedern sich in die folgenden acht Arbeitspakete (AP), die sich wie folgt zuordnen lassen:
I. Gesamtsteuerung:
— AP 1: Controlling/Steuerung,
— AP 2: Konzeptionelle Arbeit,
— AP 3: Netzwerke und Kommunikation,
— AP 4: Vertretung der Stadt Halle (Saale) im Strukturwandelprozess des Landes,
— AP 5: Berichtswesen und Gremienarbeit.
II. Wissenschaftliche Begleitforschung:
— AP 6: Erstellung von Klimabilanzen und Evaluation,
— AP 7: Ergebnistransfer,
— AP 8: Monitoring.
Die Gesamtsteuerung soll alle übergeordneten Aufgaben im Strukturwandelprozess in der Stadt Halle (Saale) in Abstimmung mit der EVG übernehmen. Diese besitzt eine interdisziplinäre Querschnittsfunktion und soll der Stadt Halle (Saale) in allen Aspekten des Strukturwandels Kohle beratend zur Seite stehen.
Die Gesamtsteuerung muss die Einzelprojekte und Zukunftsfelder bündeln und diese insbesondere im Hinblick auf die Gesamtklimaneutralität sowie die zu erwartenden Arbeitsplatzeffekte bewerten. Weiterhin soll die Gesamtsteuerung das Strukturwandelkonzept der klimaneutralen Wissenstransferregion weiterentwickeln und an die jeweils aktuellen, sich stetig verändernden Klimaschutzziele und notwendigen Maßnahmen anpassen. Sie ist darüber hinaus für die Entwicklung von innovativen, umweltfreundlichen Einzelnutzungskonzepten sowie für die Bewertung von Folgeprojekten im Hinblick auf die Klimaneutralität und die Arbeitsplatzeffekte zuständig. Weiterhin soll sie für die dauerhafte Vernetzung der relevanten Strukturwandel-Akteure in der Region (Wirtschaft, Wissenschaft, Verwaltung, Kommunal- und Landespolitik, Umweltschutzverbände, Klimaschutzinitiativen) organisieren und daraus innovative, klimafreundliche und modellhafte Projekte und Maßnahmenkonzepte ableiten. Im Rahmen der Gesamtsteuerung soll das gesamte Fördermittelmanagement in der Antragsphase für alle Investitionsvorhaben im Rahmen des Strukturwandels in enger Absprache mit der EVG übernommen werden – von der Erarbeitung der Anträge bis hinzu zu den Abstimmungen mit dem Fördermittelgeber.
Die Gesamtsteuerung wird in diesem Sinne als interdisziplinäre Aufgabenstellung verstanden, bei der langjährige Erfahrungen im Bereich Entwicklung und Steuerung von Bauprojekten auch umfangreiche betriebswirtschaftliche Kenntnisse sowie Kompetenzen im Bereich der Koordination und Begleitung kommunalpolitischer Prozesse sowie umfangreiche Erfahrung in der Begleitung von unterschiedlichen Fördermittelverfahren benötigt werden.
Im Rahmen der wissenschaftlichen Begleitforschung sollen die Projekte in ihren unterschiedlichen Phasen – von Projektauswahl, über die Konzeptualisierung bis hin zu konkreten Umsetzungsschritten - auf ihren (potenziellen) Beitrag zur Klimaneutralität geprüft werden. Die Begleitforschung liefert damit die notwendigen Grundinformationen für die Projektentwicklung und -umsetzung und flankiert die Aktivitäten der Gesamtsteuerung und der konkreten Projektplanung von wissenschaftlicher Seite. Durch kontinuierliches Klimaschutzmonitoring wird sichergestellt, dass die Chancen des Kohleausstiegs in der Region für den Klimaschutz genutzt und CO2-Minderungsziele erreicht werden.