Gesundheitspolitische Regionale Vernetzung

Kurze Beschreibung

Die bei der Auftraggeberin BGW gesetzlich unfallversicherten Branchen im Gesundheitsdienst und der Wohlfahrtspflege haben eine wesentliche Bedeutung für die gesundheitliche Versorgung und soziale Sicherung der Bevölkerung. Die Rahmenbedingungen der Branchen und ihrer Arbeit werden durch eine Vielzahl gesetzlicher Regelungen u. a. in den Sozialgesetzbüchern und den Arbeitsschutzgesetzen gestaltet.
Die „Gesundheitspolitische Regionale Vernetzung“ (GRV) entwickelt Positionen und Strategien, um die auf den Arbeitsschutz und die Gesunderhaltung im Arbeitsleben bezogenen Interessen der Versicherten und Mitgliedsunternehmen der BGW bei Politik, Ministerien, Verbänden, Sozialversicherungsträgern und weiteren Interessengruppen auf Bundes- und Landesebene zu platzieren und umzusetzen. Die BGW versteht dies als Beitrag zur Gestaltung der Gesundheits- und Sozialpolitik im Rahmen der bestmöglichen Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrags. Die GRV flankiert zudem Zukunftsthemen der BGW.
Insofern strebt die BGW einen regelmäßigen Dialog mit Ministerien und politischen Entscheidern an, um auf eine positive Weiterentwicklung dieser Rahmenbedingungen hinzuwirken. Hierbei geht es um die Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen der Branchen und nicht derjenigen der BGW als Institution an sich.
Langfristiges Ziel ist die Positionierung der BGW als Branchenkennerin und Gestaltungspartnerin im Bereich des Gesundheitswesens und der Wohlfahrtspflege.
Informationen zur Auftraggeberin BGW Die Auftraggeberin BGW ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung. Sie ist die gesetzliche Unfallversicherung für nichtstaatliche Einrichtungen im Gesundheitsdienst und in der Wohlfahrtspflege. Ihre gesetzlich übertragenen Aufgaben führt sie in eigener Verantwortung unter staatlicher Aufsicht durch. Die Prävention von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren ist eine zentrale Aufgabe der Auftraggeberin. Im Schadensfall sorgt die Auftraggeberin für die bestmögliche medizinische, berufliche und soziale Rehabilitation sowie für angemessene Entschädigung. Diese Leistungen werden eng miteinander verknüpft aus einer Hand angeboten.
Die Berufsgenossenschaften sind die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung und nach Branchen gegliedert. Die BGW ist für rund 7,7 Mio. Versicherte in über 620 000 Unternehmen zuständig. Seit 1947 ist der Sitz der BGW in Hamburg. Für einen versichertennahen Service und schnelle Erreichbarkeit sorgt die dezentrale Struktur der BGW. Die BGW ist bundesweit mit jeweils elf Bezirksverwaltungen und Bezirksstellen vertreten.
Fortsetzung unter II 2.4.

Beschreibung der Beschaffung

Die im Rahmen des vorliegenden Vergabeverfahrens ab 1.10.2021 bis zum 30.9.2025 zu erbringende begleitende Beratung unterstützt die von der Hauptgeschäftsführung der BGW beauftragte/n Person/en und die Gesundheitspolitische Regionale Vernetzung bei der Realisierung und Umsetzung der Ziele des Schwerpunktprogramms der BGW. Durch die Kommunikation der Ziele und der Positionen der BGW an wichtige Multiplikatoren sollen die gesundheitspolitische Positionierung der BGW und damit die Bedeutung der Präventions- und Rehabilitationsleistungen im Arbeits- und Gesundheitsschutz des Gesundheitsdienstes und der Wohlfahrtspflege gestärkt werden.
Durch die nachfolgenden Beratungs- und Dienstleistungen soll die Umsetzung dieser Ziele unterstützt werden.
Allgemeine Beratungs- und Dienstleistungen unter Berücksichtigung des gesetzlichen Auftrags und der besonderen Zuständigkeiten der BGW:
1. Strategische Beratung der gesundheits- und sozialpolitischen Arbeit der BGW:
— Beratung bei der (Weiter-)Entwicklung des strategischen Gesamtansatzes,
— Bewertung von ausgewählten Gesetzesinitiativen im Handlungsfeld der BGW,
— Beratung bei und Ausarbeitung zu ausgewählten gesetzlichen Initiativen auf Bundes- und Landesebene im Handlungsfeld der BGW.
2. Erstellung von Analysen und Recherchen, Ausarbeitung von Konzepten u. Positionspapieren
— zu ausgewählten Themen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes mit gesundheits- und sozialpolitischem Bezug im Gesundheitsdienst- und der Wohlfahrtspflege,
— zu Modellvorhaben mit gesundheits- bzw. sozialpolitischem Hintergrund, insbesondere bei Kooperationen mit Ministerien und Verbänden.
3. Konzeption von Veranstaltungen mit gesundheits- bzw. sozialpolitischen Themen einschl.
— Referentenakquise und der jeweiligen Abstimmung,
— Themenbriefing, Moderation, Dokumentation sowie der erforderlichen Nachbereitung,
— Übernahme / Durchführung etwaiger werblicher Kommunikationsmaßnahmen innerhalb der Netzwerke.
Folgende besonders bedeutsame Aufgaben sind durch die im Angebot des Auftragnehmers / der Auftragnehmerin benannte Person und ggf. dessen / deren benannte/n Stellvertreter/in persönlich zu erbringen:
— Vorbereitung und Moderation der regelmäßigen Sitzung der Gesundheitspolitischen Regionalen Vernetzung (GRV) sowie der Abstimmungen mit der Hauptgeschäftsführung der Auftraggeberin An die externe Beratung werden folgende, besondere Anforderungen gestellt:
— Vernetzung in der Branche und zu den Fachministerien und fachpolitischen Vertretungen,
— umfangreiche und praxisnahe Fachkenntnisse o zum Tagesgeschäft der Mitgliedsbetriebe der BGW o zu Kernthemen von BGW und DGUV wie
— Arbeits- und Gesundheitsschutz,
— Prävention und Rehabilitation.
— Gemeinsame Deutsche Arbeitsschutzstrategie (GDA) Auf Grund der besonderen Anforderungen an die o. g. Aufgabenstellungen soll die externe Beratung über eine langjährige Branchenerfahrung verfügen und Erfahrungen im Feld der Berufsgenossenschaften sowie der politischen Beratung verfügen.
Anmerkung: Jegliche Kommunikation mit der Auftraggeberin und innerhalb des Projekts „Gesundheitspolitische Regionale Vernetzung“ muss in deutscher Sprache geführt werden.
Vertragsdurchführung Die oben dargestellten Aufgaben sind durch den Auftragnehmer / die Auftragnehmerin im Zeitraum ab 1.10.2021 bis zum 30.9.2025 zu erbringen. Bei erforderlichen Nacharbeiten kann die Auftraggeberin den Vertrag um 1-malig 12 Monate verlängern. Der Aufwand im Projektzeitraum beläuft sich schätzungsweise auf insgesamt 520, maximal 600 Personentage. Grundlage dieser Schätzung sind die durchschnittlich erbrachten jährlichen Beratungs- und Dienstleistungen der vergangenen Jahre. Ein derartiger oder vergleichbarer Aufwand wird für die hier betroffene Aufgabenstellung im weiteren Projektverlauf nicht garantiert; der Beratungs- und Dienstleistungsbedarf kann auch erheblich darunter liegen.
Umgang mit Daten Der Auftragnehmer verpflichtet sich unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Anforderungen gegenüber der Auftraggeberin, die Vertraulichkeit und das Sozialgeheimnis sowie die Verschwiegenheit und Geheimhaltung zu wahren.
Erfüllungsort Die Leistung wird an den zentralen und dezentralen Standorten der Auftraggeberin (Hauptverwaltung in Hamburg sowie Bezirksverwaltungen und Bezirksstellen in der Bundesrepublik Deutschland), ggf. weiteren Orten innerhalb der Bundesrepublik Deutschland und am Sitz des / der Auftragnehmers/in erbracht.
Preise Grundlage ist das Preisblatt, das im Rahmen des Angebots abgegeben bzw. ggf. in den Verhandlungen finalisiert wird. Preise sind als Tagessätze zu kalkulieren, die einerseits Reisekosten inkludieren, andererseits aber auch berücksichtigen, dass ein Teil der Beratungsleistungen nicht nur an den Standorten der Auftraggeberin oder anderen Orten innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, sondern auch am Sitz des Auftragnehmers / der Auftragnehmerin in dessen / deren Räumlichkeiten (also ohne Reiseaufwand) erfolgen kann.

Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern

Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern: Die Prüfung und Wertung der Teilnahmeanträge erfolgt nach folgendem System:
1. Prüfung der Teilnahmeanträge auf Einhaltung der Formalien gem. Ziff. III dieser Bekanntmachung und auf Vorliegen der dort geforderten Angaben, Erklärungen und Nachweise.
2. Prüfung der Teilnahmeanträge auf Vorliegen von Ausschlussgründen und Erfüllung der Mindestanforderungen.
3. Prüfung der persönlichen Lage, der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit sowie der technischen Leistungsfähigkeit des Bewerbers / der Bewerberin / der Bewerbergemeinschaft, gemessen an der zu vergebenden Leistung anhand der von dem Bewerber / der Bewerberin / der Bewerbergemeinschaft eingereichten Angaben, Erklärungen und Nachweise gem. Ziff. III. dieser Bekanntmachung. Sollten danach mehr als 5 Bewerber/-innen bzw. Bewerbergemeinschaften die geforderten Eignungsvoraussetzungen erfüllen, so wird die BGW die Bewerber/-innen bzw. Bewerbergemeinschaften auswählen, die die geforderten Eignungsvoraussetzungen am besten erfüllen.
Zur Ermittlung dieser Bewerber / Bewerberinnen / Bewerbergemeinschaften wird die BGW die von dem Bewerber / der Bewerberin / von der Bewerbergemeinschaft zu Ziff. III.) dieser Bekanntmachung eingereichten Angaben, Erklärungen und Nachweise bewerten und dabei folgende objektive Kriterien hinsichtlich der Erfahrung und Referenzen anwenden:
a. Bewertung der gem. Ziff. III.1.3) Nr. 2 angegebenen Erfahrungen in folgenden Bereichen:
Aa) Erfahrungen in der Strategieberatung, Projektleitung, Fachberatung, Projektassistenz und im Veranstaltungsmanagement,
Bb) durch Projekte belegte Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit Politik, Ministerien, Verbänden und Unternehmen sowie
cc) Erfahrungen in der Vertretung der Interessen von Berufsgenossenschaften im politischen Kontext und Zugang zu Ministerien und politischen Vertretern in Bund und Ländern.
Die Angaben gehen mit 15 % in die Gesamtwertung ein (entspricht ½ des Kriteriums „Erfahrung und Referenzen“), davon unterschieden nach dem Hauptberater / der Hauptberaterin zu 10 % und dem Stellvertreter / der Stellvertreterin zu 5 %.
Die Auftraggeberin wertet die angegebene Anzahl der Jahre und die Art der Tätigkeit bei beiden benannten Personen jeweils mit maximal 10 Punkten. Für qualitativ herausgehobene Erfahrungen mit einer Dauer von mehr als 12 Jahren vergibt die Auftraggeberin 7-10 Punkte, zwischen 7 und 11 Jahren 4-6 Punkte und zwischen vier und 6 Jahren 1-3 Punkte, darunter 0 Punkte.
b. Die Bewertung der gem. Ziff. III.1.3) Nr. 4 angegebenen Referenzprojekte erfolgt im Gesamtüberblick im Hinblick auf die Vergleichbarkeit zum hier ausgeschriebenen Leistungsgegenstand.
Die Bewertung der abgegebenen Referenzen geht insgesamt mit 15 % in die Gesamtwertung ein (entspricht ½ des Kriteriums „Erfahrung und Referenzen“). Die Auftraggeberin vergibt bei der Bewertung Rohpunkte, die sich wie folgt abstufen:
— maximal 10 Punkte bei vollständiger oder weit überwiegender Übereinstimmung,
— maximal 7 Punkte bei mehr als der Hälfte der Übereinstimmung,
— maximal 4 Punkte bei weniger als der Hälfte der Übereinstimmung und
— maximal 2 Punkte bei nur geringer Übereinstimmung der angegebenen Referenz.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Die Bewerberin / der Bewerber macht in ihrem / seinem Teilnahmeantrag Angaben zu ihrer / seiner persönlichen Lage:
— Diese umfassen Angaben zum Unternehmen oder - falls zutreffend - zur Bewerbergemeinschaft (Name, Geschäftsführendes Mitglied, Anschrift, Ansprechpartner/-in im Vergabeverfahren) und im Fall des Vorliegens einer Bewerbergemeinschaft auch Angaben zu den Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft. Für diese Erklärungen sind Ziff. 1 bzw. 2.2. des Teilnahmeantrags (Anlage 1) auszufüllen,
— Die Bewerberin / der Bewerber reicht eine Unternehmensdarstellung ein, in der das Leistungsportfolio im Sinne des hier ausgeschriebenen Leistungsgegenstandes ersichtlich wird (Ziff. 2.1 des Teilnahmeantrags). Die Auftraggeberin geht davon aus, dass für eine kurze prägnante Beschreibung der Struktur, Gründung, Niederlassung(en) in Deutschland, verbundener Unternehmen und des Leistungsportfolios des Bewerbers / der Bewerberin / der Bewerbergemeinschaft 3 Seiten DIN-A 4 ausreichen.
Für die Angaben ist das Formblatt: „Teilnahmeantrag“ zu beachten.
Zum Nachweis der Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung sind mit dem Teilnahmeantrag folgende Angaben, Erklärungen und Nachweise von der Bewerberin / dem Bewerber oder im Falle einer Bewerbergemeinschaft oder der Inanspruchnahme von Kapazitäten anderer Unternehmen („Eignungsleihe“ i. S. d. § 47 VgV) von jedem Mitglied der Bewerbergemeinschaft und / oder anderen Unternehmen vorzulegen (Ziff. 2.3 des Teilnahmeantrags):
— Die Bewerberin / der Bewerber legt je nach Rechtsvorschrift des Staates, in dem sie / er niedergelassen ist, einen Auszug (eine Kopie) aus dem Handels- bzw. Berufsregister oder einen vergleichbaren Nachweis der Existenz und sonstige wichtige Rechts- und Vertretungsverhältnisse des Unternehmens nach Maßgabe der Bestimmungen des Herkunftslandes der Bewerberin / des Bewerbers / jedes Mitglieds der Bewerbergemeinschaft vor. Der jeweilige Nachweis ist zum Zeitpunkt des Schlusstermins für den Eingang der Teilnahmeanträge nicht älter als 6 Monate. Als im Handelsregister nicht eingetragener bzw. ausländische Bewerberin / Bewerber legt die Bewerberin / der Bewerber vergleichbare, gleichwertige Nachweise vor; die Gleichwertigkeit weist sie / er gleichzeitig mit der Vorlage nach und bestätigt, dass der jeweilige, dem Teilnahmeantrag beigefügte Auszug bzw. Nachweis den aktuellen Eintragungsstand wiedergibt.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Die Bewerberin / der Bewerber hat eine ungekündigte Haftpflichtversicherung mit branchenüblichen Deckungssummen für Vermögens- und Sachschäden - nicht jedoch weniger als 2 000 000,00 EUR für Personenschäden und 500 000 EUR für Sach-, Vermögens- und sonstige Schäden als Mindeststandard - abgeschlossen. Alternativ kann die Bewerberin/der Bewerber erklären, dass entsprechende Versicherungen im Auftragsfalle abgeschlossen werden. Für den Fall von Bewerbergemeinschaften genügt es, dass alle Mitglieder gemeinsam die Deckungssumme zur Erfüllung des Mindeststandards pro Versicherung erreichen. Der Nachweis der Versicherungen oder alternativ die Eigenerklärung ist Mindeststandard. Für diese Erklärungen ist Ziff. 3.1 des Teilnahmeantrags (Anlage 1) auszufüllen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit sind mit dem Teilnahmeantrag die folgenden Angaben, Erklärungen und Nachweise vorzulegen.
Ausländische Bewerberinnen / Bewerber haben, soweit erforderlich, für die hier geforderten Nachweise vergleichbare, für den Sitz des Unternehmens geltende Nachweise vorzulegen. Die Gleichwertigkeit ist mit dem Teilnahmeantrag nachzuweisen.
1. Die Bewerberin / der Bewerber hat das von ihr/ihm für das Projekt „Beratungs- und Dienstleistungen für die Gesundheitspolitische Regionale Vernetzung“ vorgesehene Personal (einen/e Hauptberater/-in und einen/e Stellvertreter/-in) verbindlich zu benennen.
2. Für dieses Personal sind tabellarische Lebensläufe mit Nennung von einschlägigen Erfahrungen im Sinne von II.2.9 Nr. 3 lit. a einzureichen, aus denen auch deren Dauer hervorgeht.
3. Dieses Personal muss über eine wissenschaftliche Qualifikation verfügen. Zum Nachweis ist eine Liste von Publikationen in einschlägigen wissenschaftlichen Zeitschriften einzureichen, an denen dieses Personal als (Mit-) Autor beteiligt gewesen ist.
4. Der Bewerber / die Bewerberin / die Bietergemeinschaft hat zum Nachweis einer langjährigen Branchenerfahrung und Erfahrungen im Feld der Berufsgenossenschaften sowie der politischen Beratung folgende Referenzen zu erbringen:
a) Projekt zur Kooperation unterschiedlicher Sozialversicherungsträger (Krankenkassen, Rentenversicherung, Berufsgenossenschaft) vor dem Hintergrund des Präventionsgesetzes (PrävG) (mindestens 1 Projekt),
b) Projekt zur Kooperation von Ministerien und Berufsgenossenschaft (mindestens 1 Projekt),
c) Projekt zum Aufbau und zur Begleitung regionaler Kooperationen (mindestens 1 Projekt),
d) Beratung von Politik / Ministerien (mindestens 1 Projekt),
e) Fachkräftesicherung i. S. der nachhaltigen Sicherung der Gesundheit von Beschäftigten (mindestens 3 Projekte),
f) Erfahrung in der Umsetzung von Beratungsprojekten mit Einrichtungen der Gesundheits- und Sozialwirtschaft mit den Schwerpunkten Arbeit, Führung, Gesundheit (mindestens 5 Projekte),
g) Erfahrung in der Entwicklung von Instrumenten zur Umsetzung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes in der Praxis (mindestens 2 Projekte),
h) langjährige Zusammenarbeit mit Wohlfahrtsverbänden auf Bundes- und Landesebene (mindestens 5 Jahre), i) Erfahrung in der Beratung von Unternehmen / Trägerorganisationen in den Bereichen Altenpflege / Eingliederungshilfe / Krankenhaus (mindestens 5 Jahre),
j) Erfahrung im Aufbau und der Steuerung regionaler Netzwerke im Bereich des Gesundheitsdienstes und / oder der Wohlfahrtspflege (mindestens 5 Netzwerke).
Bei allen Referenzen sind jeweils anzugeben:
— die Projekt- / Zusammenarbeits- / Netzwerkbezeichnung,
— die wesentlichen Projektziele und –inhalte,
— der Leistungszeitraum sowie
— der / die Ansprechpartner/-in.
Die Referenzen dürfen sich nicht auf Projekte beziehen, deren Abschluss länger als 10 Jahre zurückliegt.
Zur Klarstellung: Einzelne Referenzen können mehrere der o. g. Anforderungen (lit. a-j) gleichzeitig erfüllen. Dies hat der Bewerber / die Bewerberin / die Bietergemeinschaft aber zusätzlich auf den Unterlagen anzugeben, damit die Auftraggeberin die Referenzen den Anforderungen korrekt zuordnen kann. Risiken einer etwaigen fehlerhaften Zuordnung trägt insofern der Bewerber / die Bewerberin / die Bewerbergemeinschaft.

Bedingungen für die Vertragserfüllung

Mit der Teilnahme am Verfahren durch Abgabe eines Teilnahmeantrages erklärt sich der Bewerber / die Bewerberin / die Bewerbergemeinschaft mit folgenden Bedingungen einverstanden.
— Verpflichtung auf die Vertraulichkeit und das Sozialgeheimnis sowie zur Verschwiegenheit und Geheimhaltung.
— Einverständniserklärung, dass die BGW die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen durch Stichproben am Ort der Leistung sowie anhand von vorzulegenden Belegen prüfen kann. Die Belege müssen mindestens enthalten: die Namen der für die Auftragserfül-lung eingesetzten gewerblichen Arbeitnehmer/innen, die im Rahmen der Auftragserfüllung von diesem Monat der Stichprobe geleisteten Arbeitsstunden sowie die an die gewerblichen Arbeitnehmer/innen gezahlten Brutto-Stundenlöhne ohne Zuschläge. Der / die Bewerber/-in/ Bewerbergemeinschaft verpflichtet sich, Löhne und Gehälter - auch ausländischer Beschäftigter, sofern diese die Leistung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland erbringen - mindestens monatlich über Gehaltskonten zu überweisen und vollständige, prüffähige, deutschsprachige Unterlagen über die Beschäftigungsverhältnisse im Unternehmen bereitzuhalten und auf Anforderung der BGW vorzulegen. Die BGW weist darauf hin, dass sie vor Zuschlagserteilung eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister gem. § 19 Abs. 4 Mindestlohngesetz einholen wird.
— Die Durchführung sämtlicher Kommunikation mit der BGW und im Rahmen der Kontaktpflege (Networking) erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.

Die Teilnahmeunterlagen können nur auf der e-Vergabeplattform http://www.subreport.de/ heruntergeladen werden. Sie verwenden hierzu die innerhalb des Elektronischen Vergabeinformations-Systems (ELViS) für das Vergabeverfahren gültige ID (ELViS-ID: E99924654).
Auf die Teilnahmeunterlagen ist zwar der anonyme Zugriff zugelassen, aber ohne die im Rahmen der Registrierung anzugebende E-Mail-Adresse werden Sie durch das System nicht automatisch auf geänderte Teilnahmeunterlagen hingewiesen und erhalten auch nicht automatisch die Antworten der Auftraggeberin auf Fragen von Interessentinnen / Interessenten bzw. Bewerberinnen/Bewerbern. Aus diesen Gründen empfiehlt die Auftraggeberin, dass Sie sich im Zuge des Logins auf der Vergabeplattform http://www.subreport.de/ registrieren lassen, damit Sie von Anfang an für Hinweise, das Fragenmanagement und ggf. Änderungen an den Teilnahmeunterlagen der Auftraggeberin über die Kommunikationsfunktion von www.subreport.de/ELViS erreichbar sind.
Nach dem Download haben Sie die Vergabeunterlagen auf Vollständigkeit und Lesbarkeit zu prüfen. Fragen und Hinweise zum Vergabeverfahren sind über die Kommunikationsfunktion von http://www.subreport.de-elvis/ unter Anwendung der ELViS-ID E99924654 per E-Mail an die Auftraggeberin zu übermitteln. Das Risiko der unvollständigen und unlesbaren Übermittlung des Auskunftsersuchens trägt die anfragende Bieterin bzw. der anfragende Bieter.
Auskünfte werden grundsätzlich nur auf solche Fragen erteilt, die bis spätestens Dienstag, 29.6.2021, bei http://www.subreport.de/ /ELViS eingegangen sind. Später eingehende Auskunftsersuchen müssen nicht mehr bearbeitet werden. Telefonische oder ansonsten mündliche Anfragen werden nicht beantwortet. Beantwortet werden die Auskunftsersuchen auch über das e-Vergabeportal ausschließlich per E-Mail.
Bedenken Sie bitte, dass Fragen oftmals erst bei der konkreten Angebotserstellung aufkommen. Beginnen Sie daher frühzeitig mit der Erstellung Ihres Angebots.
Zur Antragsabgabe: Gemäß Ziff. I.3) dieser Bekanntmachung sind die Teilnahmeanträge ausschließlich elektronisch über die Vergabeplattform http://www.subreport.de/ einzureichen. Die Abgabe des Antrags in Papierform ist unzulässig.
Für die elektronische Abgabe benötigen Sie nur eine aktuelle Version des Internet-Explorers oder Firefox und eine (annähernd) aktuelle Java-Version. Eine elektronische Signatur ist für die Abgabe des Angebots nicht erforderlich. Bei Fragen zur Bedienung des Vergabeportals wenden Sie sich bitte direkt an die Vergabeplattform http://www.subreport.de/: Tel.: +49 (0) 221/98578-0.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Für die Einlegung von Rechtsbehelfen besteht eine Antragsfrist von 15 Kalendertagen nach Eingang der Nichtabhilfemitteilung (siehe § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB).
Bitte beachten Sie ferner neben den Warte- und Informationspflichten insbesondere auch die Vorschriften über das Verfahren vor den Vergabekammern aus dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB):
1. Informations- und Wartepflichten (§ 134 GWB)
(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.
(2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.
2. Unwirksamkeitsfolgen (§ 135 GWB)
(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber:
— gegen § 134 GWB verstoßen hat oder
— den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.
(2) Die Unwirksamkeit nach (1) kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekanntgemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
3. Einleitung, Antragsfrist (§ 160 GWB) Der Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit:
— der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,
— Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
— Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
— mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.