Grundstück B18

Kurze Beschreibung

Niedersachsen Ports GmbH & Co. KG (im Folgenden: Niedersachsen Ports) ist die größte Infrastrukturbetreiberin öffentlicher Seehäfen, Inselversorgungshäfen und Regionalhäfen an der deutschen Nordseeküste.

Niedersachsen Ports hat festgestellt, dass ein grundsätzlicher Bedarf an Flächen für hafennahe Dienstleistungen, die nicht unmittelbar zu Umschlag über Bahn oder Kaje führen, im Hafen Brake besteht. Daher hat Niedersachsen Ports sich entschieden, ein Grundstück im Rahmen eines diskriminierungsfreien Auswahlverfahrens für die Erbringung von hafennahen Dienstleistungen, die die konkret hafenaffinen Ansiedlungen im Bereich des Seehafen Brake unterstützen werden (ansiedlungsbezogene Mindestanforderung), zur Verfügung zu stellen.

Der hier gegenständliche Grundstücksvertrag wird aufgrund der beschränkten Anzahl der im Bereich des Seehafen Brake für die Durchführung von hafennahen Dienstleistungen, die den hafenaffinen Ansiedlungen dienen, zur Verfügung stehenden Grundstücke im Rahmen eines transparenten und diskriminierungsfreien Auswahlverfahrens durchgeführt.

Für die Veröffentlichung der Bekanntmachung wurde das Portal www.dtvp.de ausgewählt, welches grundsätzlich der Ausschreibung öffentlicher Aufträge und Konzession dient. Es wird vor diesem Hintergrund ausdrücklich klargestellt, dass es sich um ein rein kartellrechtliches Auswahlverfahren handelt. Insbesondere wird klargestellt, dass aufgrund technischer Gegebenheiten eines der vorgefertigten Bekanntmachungsformulare ausgewählt und ausgefüllt werden musste. Die systembedingte, mit der Auswahl des Bekanntmachungsformulars vorgenommene Einordnung dieses Vertrages als „öffentlicher Auftrag“ spiegelt die rechtliche Natur des Vertrages nicht wider.

Übersicht Verfahrensablauf:

1. Teilnahmewettbewerb

Niedersachsen Ports führt zunächst einen Teilnahmewettbewerb durch, im Zuge dessen die Eignung der interessierten Bieter und die Erfüllung der Mindestanforderungen an das Ansiedlungsprojekt geprüft werden wird.

2. Verhandlungen oder indikatives Angebot

Im Anschluss an den Teilnahmewettbewerb werden die Bieter nach Wahl von Niedersachsen Ports entweder zur Abgabe eines indikativen Angebotes aufgefordert und anschließend nur mit dem Bestbieter verhandelt oder alle Bieter werden zu Verhandlungen eingeladen. Der konkrete Ablauf wird in dem zur Verfügung gestellten Informationsmemorandum beschrieben.

Zusätzliche Informationen

1. Enthalten die Bekanntmachung oder die Vergabeunterlagen Unklarheiten, Widersprüche oder verstoßen diese nach Auffassung des Bieters gegen geltendes Recht, so hat er Niedersachsen Ports unverzüglich schriftlich darauf hinzuweisen.

2. Für die Teilnahme an dem Auswahlverfahren werden keinerlei Entschädigungen gewährt.

3. Niedersachsen Ports und deren Kontrollgremien werden die Zuschlagsfähigkeit der Ergebnisse der Verhandlungen über den Grundstücksvertrag unter anderem anhand der in dem Informationsmemorandum abgeforderten Angaben bzw. ggf. der im Verlauf der Verfahrens mitgeteilten weiteren Wertungskriterien ermitteln. Die Bieter werden keinen Anspruch auf Abschluss eines Grundstücksvertrages haben.

4. Die zur Verfügung gestellten Vergabeunterlagen und alle Informationen, die die Bieter im Rahmen des Vergabeverfahrens erhalten, sind vertraulich zu behandeln. Eine Weitergabe an Dritte - mit Ausnahme der von den Bietern eingeschalteten Berater - ist nicht gestattet. Der Bieter hat die von ihm eingeschalteten Berater ebenfalls zur Beachtung des Vertraulichkeitsgebots zu verpflichten. Die Bieter haben zu garantieren, dass sie ihre Bewerbungen oder Angebote nicht mit Wettbewerbern erörtern oder in anderer Weise gegen das Vertraulichkeitsgebot verstoßen. Verstöße können als wettbewerbsbeschränkende Verhaltensweise gewertet werden und zum Ausschluss aus dem weiteren Verfahren führen. Niedersachen Ports weist darauf hin, dass die Vergabeunterlagen eine Vertragsstrafenregelung für den Fall enthält, dass aus Anlass dieses Auswahlverfahrens nachweislich eine Abrede getroffen wurde, die eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung darstellt.

5. Die Bieter erklären sich durch Teilnahme an diesem Verfahren damit einverstanden, dass die von ihnen im Zuge des Vergabeverfahrens übermittelten Unterlagen und Daten (inkl. etwaiger personenbezogener Daten) von Niedersachsen Ports zum Zwecke der Durchführung des Auswahlverfahrens und im Anschluss an dieses zum Zwecke Vertragserfüllung sowie der Erfüllung der Niedersachsen Ports obliegenden Dokumentationspflichten gespeichert werden. Die Bieter haben zu garantieren, dass nur solche Daten an Niedersachsen Ports übersandt werden, zu deren Übermittlung sie datenschutzrechtlich berechtigt sind.

Bekanntmachungs-ID: CXP4YX9RDHM