Niedersachsen Ports GmbH & Co. KG (im Folgenden: Niedersachsen Ports) ist die größte Infrastrukturbetreiberin öffentlicher Seehäfen, Inselversorgungshäfen und Regionalhäfen an der deutschen Nordseeküste.
Von der hier gegenständlichen Ausschreibung sind 3 Grundstücksverträge erfasst, die im Rahmen einer losweisen Vergabe separat vergeben werden sollen. Sollte ein Bieter bei 2 oder 3 Losen zuschlagfähige Angebote abgeben, bei denen er gem. Wertung als Bestbieter hervorgeht, können die Grundstücksverträge auch rechtlich miteinander verbunden werden.
a) Das von dieser Ausschreibung umfasste Grundstück B22 erstreckt sich auf eine Fläche von 3 245 m.
b) Das von dieser Ausschreibung umfasste Grundstück B23 erstreckt sich auf eine Fläche von ca. 7 364 m.
c) Das von dieser Ausschreibung umfasste Grundstück B24 erstreckt sich auf eine Fläche von ca.4 380 m.
Alle Bereiche sollen mit dieser Ausschreibung als hafenaffin zu nutzende Grundstücke vermarktet werden.
Die Lage sowie der Zuschnitt der Gesamtgrundstücke und damit der einzelnen Lose sind dem als Anlage I beigefügten „Lageplan" zu entnehmen.
Vor diesem Hintergrund führt Niedersachsen Ports dieses Verhandlungsverfahren für eine Ansiedlung im vorgenannten Sinne auf den Grundstücken B22, B23, B24 mittels Abschluss eines/oder mehrerer Miet- oder Erbbaurechtsverträge (mit Verpflichtung zur zweckgebundenen Nutzung sowie zum Haben, ggf. Errichten von Bauwerken und Anlagen und zum dauerhaften hafenaffinen Betrieb) durch.
Alle drei Lose können auch gemeinsam vergeben werden, sofern der Bieter bei allen drei Losen als Bestbieter aus der Wertung hervorgeht.
Der abzuschließende Grundstücksvertrag wird im Rahmen des europaweiten, wettbewerbsrechtlichen Verhandlungsverfahrens ausgeschrieben, welches sich nach den Vorgaben der Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV) richtet. Da eine entsprechende Auswahlmöglichkeit auf der Vergabeplattform, Deutsches Vergabeportal nicht zur Verfügung steht, wurde das Verfahren als der Sektorenverordnung unterfallend bezeichnet und das entsprechende Bekanntmachungsformular gewählt. Niedersachsen Ports stellt jedoch klar, dass diese (technisch erforderliche) Fehlbezeichnung auf dem Deutschen Vergabeportal nichts an der Maßgeblichkeit der KonzVgV für die Ausgestaltung des Verfahrens ändert.
Das Verfahren ist wie folgt ausgestaltet:
1. Teilnahmewettbewerb
Niedersachsen Ports führt zunächst, bezogen auf jedes Los, einen Teilnahmewettbewerb durch, im Zuge dessen die Eignung der interessierten Bieter für das jeweilige Los geprüft werden wird.
2. Mögliche Reduktion der zu Verhandlungen aufzufordernden Bieter
Niedersachsen Ports behält sich vor, die Anzahl der geeigneten Bieter, die zu Verhandlungen bzgl. des jeweiligen Grundstücks eingeladen werden, anhand der in dem Informationsmemorandum aufgeführten Kriterien je Los auf drei zu begrenzen.
3. Verhandlungen
Die (ggf. in ihrer Anzahl reduzierten) geeigneten Bieter erhalten von Niedersachsen Ports die Einladung zur Aufnahme der Verhandlungen für das jeweilige Los/Grundstück und der Beginn der Reservierungsfrist für das jeweilige Los/Grundstück wird mitgeteilt.
Die Bieter können bis zum Ablauf der Reservierungsfrist auf die endverhandelte Fassung des Grundstücksvertrages für das jeweilige Los/Grundstück ein (ggf. notarielles) Angebot gegenüber Niedersachsen Ports abgeben. Die Wertungskriterien werden mit Aufforderung zur Angebotsabgabe mitgeteilt.
Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2021-05-25.
Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2021-04-22.
Auftragsbekanntmachung (2021-04-22) Objekt Umfang der Beschaffung
Titel: Frachtumschlag, Frachtlagerung und zugehörige Dienste
Referenznummer: 30.412-12.24
Kurze Beschreibung:
“Niedersachsen Ports GmbH & Co. KG (im Folgenden: Niedersachsen Ports) ist die größte Infrastrukturbetreiberin öffentlicher Seehäfen, Inselversorgungshäfen...”
Kurze Beschreibung
Niedersachsen Ports GmbH & Co. KG (im Folgenden: Niedersachsen Ports) ist die größte Infrastrukturbetreiberin öffentlicher Seehäfen, Inselversorgungshäfen und Regionalhäfen an der deutschen Nordseeküste.