Die vorliegende Beschaffung gehört zum Projekt „Heinrich-Hertz-Satellitenmission“ (H2Sat). Das Raumfahrtmanagement des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt e. V. (DLR RFM) führt diese Mission im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) als öffentlicher Auftraggeber durch. Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) beteiligt sich an dieser Mission mit einer eigenen „Hosted Payload“ für militärische Anwendungen (sog. militärische Nutzlast). Zweck dieser Beteiligung ist es, den Kommunikationsbedarf von Weitverkehrsverbindungen im Ku-Band und Ka-Band mit Hilfe der auf dem Heinrich Hertz-Satelliten bereitzustellenden militärischen Nutzlast zu decken und somit die mit den Satellitenkommunikationsprojekten „SATCOMBw Stufe 2“ und zukünftig „SATCOMBw Stufe 3“ vorhandenen Ressourcen im Raumsegment der Bundeswehr zu ergänzen. Zur Anbindung dieser militärischen Nutzlast an den Systemverbund SATCOMBw wird durch BAAINBw als öffentlicher Auftraggeber die vorliegende Erweiterung der großen Bodenstationen zur Ankerung der Satellitenkommunikation über die militärische Nutzlast des Heinrich Hertz-Satelliten als eigenständige Beschaffung durchgeführt. Im Konkreten betrifft sie die Erweiterung der großen Bodenstationen in Kastellaun (BSgK) und Gerolstein (BSgG) um insgesamt drei zusätzliche Ankerstationen samt Antennenanlagen im Ku-Band und den Ausbau der jeweils betroffenen Betriebsräume. Zu der hier zu vergebenden Hardwareanbindung ist weiterhin eine Softwareintegration in das bestehende das Führungs- und Kontrollsegment (FuK) des Systemverbundes SATCOMBw erforderlich. Diese erfolgt indes separat über einen Abruf aus dem SWPÄ-Rahmenvertrag SATCOMBw.
Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2021-04-15.
Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2021-03-04.
Auftragsbekanntmachung (2021-03-04) Objekt Umfang der Beschaffung
Titel: Führungs- und Kommunikationssysteme
Menge oder Umfang:
Erweiterung der beiden großen Bodenstationen in Gerolstein und Kastellaun mit insgesamt 3 Ankerstationen und Betriebsräumen.
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Lieferungen
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Führungs- und Kommunikationssysteme📦
Öffentlicher Auftraggeber Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr BAAINBw
Postanschrift: Ferdinand-Sauerbruch-Str. 1
Postleitzahl: 56073
Postort: Koblenz
Kontakt
Internetadresse: http://www.evergabe-online.de/🌏
E-Mail: baainbwi2.2@bundeswehr.org📧
Telefon: +49 26140022295📞
Fax: +49 26140022222 📠
Die zur Nutzung der e-Vergabe-Plattform einzusetzenden elektronischen Mittel sind die Clients der e-Vergabe-Plattform und die elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform. Diese werden über die mit „Anwendungen“ bezeichneten Menüpunkte auf www.evergabe-online.de zur Verfügung gestellt. Hierzu gehören für Unternehmen der Angebots-Assistenten (AnA) und der Signatur-Client für Bieter (Sig-Client) für elektronische Signaturen sowie das LV-Cockpit (www.lv-cockpit.de).
Die technischen Parameter zur Einreichung von Teilnahmeanträgen, Angeboten und Interessensbestätigungen verwendeten elektronischen Mittel sind durch die Clients der e-Vergabe-Plattform und die elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform bestimmt. Verwendete Verschlüsselungs- und Zeiterfassungsverfahren sind Bestandteil der Clients der e-Vergabe-Plattform sowie der Plattform selber und der elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform.
Weitergehende Informationen stehen auf https://www.evergabe-online.info bereit.
Die zur Nutzung der e-Vergabe-Plattform einzusetzenden elektronischen Mittel sind die Clients der e-Vergabe-Plattform und die elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform. Diese werden über die mit „Anwendungen“ bezeichneten Menüpunkte auf www.evergabe-online.de zur Verfügung gestellt. Hierzu gehören für Unternehmen der Angebots-Assistenten (AnA) und der Signatur-Client für Bieter (Sig-Client) für elektronische Signaturen sowie das LV-Cockpit (www.lv-cockpit.de).
Die technischen Parameter zur Einreichung von Teilnahmeanträgen, Angeboten und Interessensbestätigungen verwendeten elektronischen Mittel sind durch die Clients der e-Vergabe-Plattform und die elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform bestimmt. Verwendete Verschlüsselungs- und Zeiterfassungsverfahren sind Bestandteil der Clients der e-Vergabe-Plattform sowie der Plattform selber und der elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform.
Die vorliegende Beschaffung gehört zum Projekt „Heinrich-Hertz-Satellitenmission“ (H2Sat).
Das Raumfahrtmanagement des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt e. V. (DLR RFM) führt diese Mission im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) als öffentlicher Auftraggeber durch. Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) beteiligt sich an dieser Mission mit einer eigenen „Hosted Payload“ für militärische Anwendungen (sog. militärische Nutzlast). Zweck dieser Beteiligung ist es, den Kommunikationsbedarf von Weitverkehrsverbindungen im Ku-Band und Ka-Band mit Hilfe der auf dem Heinrich Hertz-Satelliten bereitzustellenden militärischen Nutzlast zu decken und somit die mit den Satellitenkommunikationsprojekten „SATCOMBw Stufe 2“ und zukünftig „SATCOMBw Stufe 3“ vorhandenen Ressourcen im Raumsegment der Bundeswehr zu ergänzen.
Das Raumfahrtmanagement des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt e. V. (DLR RFM) führt diese Mission im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) als öffentlicher Auftraggeber durch. Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) beteiligt sich an dieser Mission mit einer eigenen „Hosted Payload“ für militärische Anwendungen (sog. militärische Nutzlast). Zweck dieser Beteiligung ist es, den Kommunikationsbedarf von Weitverkehrsverbindungen im Ku-Band und Ka-Band mit Hilfe der auf dem Heinrich Hertz-Satelliten bereitzustellenden militärischen Nutzlast zu decken und somit die mit den Satellitenkommunikationsprojekten „SATCOMBw Stufe 2“ und zukünftig „SATCOMBw Stufe 3“ vorhandenen Ressourcen im Raumsegment der Bundeswehr zu ergänzen.
Zur Anbindung dieser militärischen Nutzlast an den Systemverbund SATCOMBw wird durch BAAINBw als öffentlicher Auftraggeber die vorliegende Erweiterung der großen Bodenstationen zur Ankerung der Satellitenkommunikation über die militärische Nutzlast des Heinrich Hertz-Satelliten als eigenständige Beschaffung durchgeführt. Im Konkreten betrifft sie die Erweiterung der großen Bodenstationen in Kastellaun (BSgK) und Gerolstein (BSgG) um insgesamt drei zusätzliche Ankerstationen samt Antennenanlagen im Ku-Band und den Ausbau der jeweils betroffenen Betriebsräume.
Zur Anbindung dieser militärischen Nutzlast an den Systemverbund SATCOMBw wird durch BAAINBw als öffentlicher Auftraggeber die vorliegende Erweiterung der großen Bodenstationen zur Ankerung der Satellitenkommunikation über die militärische Nutzlast des Heinrich Hertz-Satelliten als eigenständige Beschaffung durchgeführt. Im Konkreten betrifft sie die Erweiterung der großen Bodenstationen in Kastellaun (BSgK) und Gerolstein (BSgG) um insgesamt drei zusätzliche Ankerstationen samt Antennenanlagen im Ku-Band und den Ausbau der jeweils betroffenen Betriebsräume.
Zu der hier zu vergebenden Hardwareanbindung ist weiterhin eine Softwareintegration in das bestehende das Führungs- und Kontrollsegment (FuK) des Systemverbundes SATCOMBw erforderlich. Diese erfolgt indes separat über einen Abruf aus dem SWPÄ-Rahmenvertrag SATCOMBw.
Zu der hier zu vergebenden Hardwareanbindung ist weiterhin eine Softwareintegration in das bestehende das Führungs- und Kontrollsegment (FuK) des Systemverbundes SATCOMBw erforderlich. Diese erfolgt indes separat über einen Abruf aus dem SWPÄ-Rahmenvertrag SATCOMBw.
Referenznummer: Q/I2BM/KA030/DB276
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Siehe Verzeichnis der Empfängeranschriften
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen Bedingungen für die Teilnahme
Frist für die Sicherheitsüberprüfung: 2022-01-03 📅
Befähigung zur Berufsausübung:
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen:
— Bezeichnung des Bewerberunternehmens mit Firma und Anschrift sowie Angabe eines für das Verfahrenzuständigen Ansprechpartners mit E-Mail, Telefon- und Faxnummer,
— Angaben zur Eigentümerstruktur,
— aktueller Auszug aus dem Handelsregister, nicht älter als ein Jahr gerechnet ab dem Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge in Ziffer IV. 3.4) dieser Bekanntmachung,
— unterschriebene Eigenerklärung zum Nichtvorliegen zwingender oder fakultativer Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB (Formular BAAINBw-B-V 034),
— unterschriebene Eigenerklärung zum Schutz von Verschlusssachen durch Bewerber bei Aufträgen nach §104 Abs. 3 GWB (Formular BAAINBw-B-V 031).
Siehe Vergabeunterlagen.
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:
Der Bewerber kann sich zum Nachweis seiner wirtschaftlichen und finanziellen sowie technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit (Eignung) der Fähigkeiten anderer Unternehmen (Dritter/Nachunternehmer/konzernverbundener Unternehmen) bedienen, ungeachtet des rechtlichen Charakters der zwischen ihm und diesen Unternehmen bestehenden Verbindungen.
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Der Bewerber kann sich zum Nachweis seiner wirtschaftlichen und finanziellen sowie technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit (Eignung) der Fähigkeiten anderer Unternehmen (Dritter/Nachunternehmer/konzernverbundener Unternehmen) bedienen, ungeachtet des rechtlichen Charakters der zwischen ihm und diesen Unternehmen bestehenden Verbindungen.
Zum Nachweis der Eignung hat der Bewerber diese Dritten in seinem Teilnahmeantrag zu benennen und die in Ziffer III.2.2) dieser Bekanntmachung genannten Angaben/Erklärungen/Nachweise auch für diesen Dritten in dem Umfang vorzulegen, in dem er sich auf dessen Fähigkeiten beruft.
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Zum Nachweis der Eignung hat der Bewerber diese Dritten in seinem Teilnahmeantrag zu benennen und die in Ziffer III.2.2) dieser Bekanntmachung genannten Angaben/Erklärungen/Nachweise auch für diesen Dritten in dem Umfang vorzulegen, in dem er sich auf dessen Fähigkeiten beruft.
Mit dem Teilnahmeantrag ist der Nachweis zu erbringen, dass ihm dieser Dritte mit den erforderlichen Mitteln für das Erbringen der Leistungen (z. B. durch eine Verpflichtungserklärung) zur Verfügung steht.
Folgende weitere Unterlagen sind zwingend vorzulegen (Ausländischen Bewerbern wird die Vorlage vergleichbarer Nachweise gestattet):
— Geschäftsbericht, Jahresabschlüsse, Bilanzen des Unternehmens der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre (2018-2020) (sollte für 2020 noch kein Geschäftsbericht vorliegen, so ist mindestens die Gewinn-und-Verlust-Rechnung vorzulegen),
— aktuelle allgemeine Bankerklärungen aller kontoführenden Kreditinstitute mit Aussagen zum Zahlungsverhalten, zur Geschäftsverbindung/Kontoführung, zuden finanziellen und wirtschaftlichen Verhältnissen und zur Kreditbeurteilung. Aktuell sind Bankerklärungen ausden letzten 6 Monaten, gerechnet ab dem Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge in IV.3.4) dieser Bekanntmachung,
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
— aktuelle allgemeine Bankerklärungen aller kontoführenden Kreditinstitute mit Aussagen zum Zahlungsverhalten, zur Geschäftsverbindung/Kontoführung, zuden finanziellen und wirtschaftlichen Verhältnissen und zur Kreditbeurteilung. Aktuell sind Bankerklärungen ausden letzten 6 Monaten, gerechnet ab dem Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge in IV.3.4) dieser Bekanntmachung,
— Erklärung über den Gesamtumsatz (netto) und den Umsatz für den durch den Auftragsgegenstand genutztenGeschäftsbereich der letzten 3 Geschäftsjahre,
— schriftliche Eigenerklärung zur Nicht-Insolvenz
Der Auftraggeber behält sich vor, eine Wirtschaftsauskunft/einen Gewerbezentralregisterauszug über denBewerber/Bieter einzuholen.
Sofern eine Bewerbung als Bewerbergemeinschaft (BewGe)/Bietergemeinschaft (BieGe) erfolgen soll, ist demTeilnahmeantrag zusätzlich eine von allen Mitgliedern der BewGe/BieGe unterzeichnete Erklärung einzureichen, aus dersich auch die gesamtschuldnerische Haftung (vgl. Ziffer III.1.3) dieser Bekanntmachung) im Zuschlagsfall, dieNamen sämtlicher Mitglieder der BewGe/BieGe, ein bevollmächtigter Vertreter [und die Absicht, sich im Fallder erfolgreichen Bewerberauswahl zur Bietergemeinschaft] und im Zuschlagsfall zu einer Arbeitsgemeinschaftzusammenzuschließen, ergibt.
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Sofern eine Bewerbung als Bewerbergemeinschaft (BewGe)/Bietergemeinschaft (BieGe) erfolgen soll, ist demTeilnahmeantrag zusätzlich eine von allen Mitgliedern der BewGe/BieGe unterzeichnete Erklärung einzureichen, aus dersich auch die gesamtschuldnerische Haftung (vgl. Ziffer III.1.3) dieser Bekanntmachung) im Zuschlagsfall, dieNamen sämtlicher Mitglieder der BewGe/BieGe, ein bevollmächtigter Vertreter [und die Absicht, sich im Fallder erfolgreichen Bewerberauswahl zur Bietergemeinschaft] und im Zuschlagsfall zu einer Arbeitsgemeinschaftzusammenzuschließen, ergibt.
Die vorstehend genannten Erklärungen sind sowohl von dem Bewerber/Bieter als auch allen Mitglieder einerBewGe/BieGe abzugeben.
Mindeststandards: Siehe Anlage „Bewertungsmatrix Teilnahmewetbbewerb“
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:
Die in der Anlage „Bewertungsmatrix Teilnahmewettbewerb“ gestellten Fragen und Aufforderungen sind von allen Bewerbern schlüssig und vollständig zu beantworten.
Werden die Kriterien der Bewertungsmatrix Teilnahmewettbewerb nicht erfüllt, oder werden unschlüssige, unvollständige oder falsche Angaben gemacht, so führt dies Ablehnung des Teilnahmeantrages.
Mindeststandards: Siehe Anlage „Bewertungsmatrix Teilnahmewettbewerb“.
Technische und berufliche Fähigkeiten:
Der Bewerber kann sich zum Nachweis seiner wirtschaftlichen und finanziellen sowie technischen undberuflichen Leistungsfähigkeit (Eignung) der Fähigkeiten anderer Unternehmen (Dritter/Nachunternehmer/konzernverbundener Unternehmen) bedienen, ungeachtet des rechtlichen Charakters zwischen ihm und diesenUnternehmen bestehenden Verbindungen.
Der Bewerber kann sich zum Nachweis seiner wirtschaftlichen und finanziellen sowie technischen undberuflichen Leistungsfähigkeit (Eignung) der Fähigkeiten anderer Unternehmen (Dritter/Nachunternehmer/konzernverbundener Unternehmen) bedienen, ungeachtet des rechtlichen Charakters zwischen ihm und diesenUnternehmen bestehenden Verbindungen.
Zum Nachweis der Eignung hat der Bewerber diese Dritten in seinem Teilnahmeantrag zu benennen und die in Ziffer III.2.3) dieser Bekanntmachung genannten Angaben/Erklärungen/Nachweise auch für diesen Dritten indem Umfang vorzulegen, in dem er sich auf dessen Fähigkeiten beruft.
Zum Nachweis der Eignung hat der Bewerber diese Dritten in seinem Teilnahmeantrag zu benennen und die in Ziffer III.2.3) dieser Bekanntmachung genannten Angaben/Erklärungen/Nachweise auch für diesen Dritten indem Umfang vorzulegen, in dem er sich auf dessen Fähigkeiten beruft.
Mit dem Teilnahmeantrag ist der Nachweis zu erbringen, dass ihm dieser Dritte mit den erforderlichen Mitteln fürdas Erbringen der Leistungen (z. B. durch eine Verpflichtungserklärung) zur Verfügung steht.
Ausländischen Bewerbern wird die Vorlage vergleichbarer Nachweise gestattet. Soweit Eigenerklärungenverlangt werden, sagt der Bewerber/Bieter zu, Nachweise auf Verlangen spätestens vorZuschlagserteilungvorzulegen.
Erfahrung in der Realisierung von Projekten im Bereich der Satellitenkommunikation:
Siehe Anlage „Bewertungsmatrix Teilnahmewettbewerb“.. Die Dort gestellten Fragen und Aufforderungen sind vollständig, schlüssig und richtig zu beantworten.
Die in der Anlage „Bewertungsmatrix Teilnahmewettbewerb“ gestellten Fragen und Aufforderungen sind von allen Bewerbern schlüssig und vollständig zu beantworten.
Werden die Kriterien der Bewertungsmatrix Teilnahmewettbewerb nicht erfüllt, oder werden unschlüssige, unvollständige oder falsche Angaben gemacht, so führt dies Ablehnung des Teilnahmeantrages.
Auftragsausführung
Geforderte Kautionen und Garantien:
Von allen Unternehmen ist eine Eigenerklärung zum Nichtvorliegen zwingender und fakultativerAusschlussgründe (BAAINBw B-V-34) einzureichen. Die Angaben werden ggf. von der Vergabestelle durcheine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150a GewO überprüft.
Von allen Unternehmen ist eine Eigenerklärung zum Nichtvorliegen zwingender und fakultativerAusschlussgründe (BAAINBw B-V-34) einzureichen. Die Angaben werden ggf. von der Vergabestelle durcheine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150a GewO überprüft.
Ausländische Bewerber/Bieter übersenden nach Aufforderung durch den Auftraggeber eine gleichwertigeBescheinigung ihres Herkunftslandes. Bei Dokumenten, die nicht in deutscher Sprache verfasst sind, ist eine – auf Aufforderung des Auftraggebers auch beglaubigte – Übersetzung ins Deutsche beizulegen.
Ausländische Bewerber/Bieter übersenden nach Aufforderung durch den Auftraggeber eine gleichwertigeBescheinigung ihres Herkunftslandes. Bei Dokumenten, die nicht in deutscher Sprache verfasst sind, ist eine – auf Aufforderung des Auftraggebers auch beglaubigte – Übersetzung ins Deutsche beizulegen.
Außerdem müssen alle bewerber eine Erklärung zum Schutz von Verschlusssachen (BAAINBw B-V-31, ggf. auch B-V-32) einreichen.
Im Übrigen siehe Vergabeunterlagen.
Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln: Siehe Vergabeunterlagen.
Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll: Gesamtschuldnerische Haftung mit einem bevollmächtigten Vertreter
Sonstige besondere Bedingungen:
Eigenerklärung des Bewerbers, dass:
— für die Abwicklung der Verträge und die Kommunikation mit dem Auftraggeber nur Personal vorgesehenist,das die Deutsche Sprache in Wort und Schrift beherrscht,
— für die elektronische Kommunikation auf Aufforderung des Auftraggebers ein Verschlüsselungsprogrammgenutzt werden wird.
Referenz Daten
Datum des Beginns: 2022-01-03 📅
Datum des Endes: 2023-12-29 📅
Zusätzliche Informationen
Die zur Nutzung der e-Vergabe-Plattform einzusetzenden elektronischen Mittel sind die Clients der e-Vergabe-Plattform und die elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform. Diese werden über die mit „Anwendungen“ bezeichneten Menüpunkte auf www.evergabe-online.de zur Verfügung gestellt. Hierzu gehören für Unternehmen der Angebots-Assistenten (AnA) und der Signatur-Client für Bieter (Sig-Client) für elektronische Signaturen sowie das LV-Cockpit (www.lv-cockpit.de).
Die zur Nutzung der e-Vergabe-Plattform einzusetzenden elektronischen Mittel sind die Clients der e-Vergabe-Plattform und die elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform. Diese werden über die mit „Anwendungen“ bezeichneten Menüpunkte auf www.evergabe-online.de zur Verfügung gestellt. Hierzu gehören für Unternehmen der Angebots-Assistenten (AnA) und der Signatur-Client für Bieter (Sig-Client) für elektronische Signaturen sowie das LV-Cockpit (www.lv-cockpit.de).
Die technischen Parameter zur Einreichung von Teilnahmeanträgen, Angeboten und Interessensbestätigungen verwendeten elektronischen Mittel sind durch die Clients der e-Vergabe-Plattform und die elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform bestimmt. Verwendete Verschlüsselungs- und Zeiterfassungsverfahren sind Bestandteil der Clients der e-Vergabe-Plattform sowie der Plattform selber und der elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform.
Die technischen Parameter zur Einreichung von Teilnahmeanträgen, Angeboten und Interessensbestätigungen verwendeten elektronischen Mittel sind durch die Clients der e-Vergabe-Plattform und die elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform bestimmt. Verwendete Verschlüsselungs- und Zeiterfassungsverfahren sind Bestandteil der Clients der e-Vergabe-Plattform sowie der Plattform selber und der elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform.
Ergänzende Informationen Körper überprüfen
Name: Bundeskartellamt
Postanschrift: Villemomblerstraße 76
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vk@bundeskartellamt.bund.de📧
Telefon: +49 2289499-0📞
Fax: +49 2289499-163 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
§ 160 GWB Einleitung, Antrag:
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.