Herstellung und Lieferung von in die Fahrzeuge EAGLE IV FüPers, Dingo 2 PatSich und Dingo 2 GSI integrierten Einbausätzen für Funk- und Führungsausstattung

Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr

Herstellung und Lieferung von in die Fahrzeuge EAGLE IV FüPers, Dingo 2 PatSich und Dingo 2 GSI integrierten Einbausätzen für die alternative Nutzung der deutschen und der niederländischen Funk- und Führungsausstattung.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2021-07-28. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2021-06-21.

Wer?

• Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr

Wie?

• Fernmeldebedarf › Drahtloses Fernmeldesystem

Wo?

• Bremen › Bremen, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2021-06-21	Auftragsbekanntmachung
2021-12-08	Ergänzende Angaben

Auftragsbekanntmachung (2021-06-21)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Drahtloses Fernmeldesystem
Menge oder Umfang:

Bei den Fahrzeugen EAGLE IV FüPers, Dingo 2 PatSich und Dingo 2 GSI wird je eine Mustereinrüstung und verschiedene Mengen Serieneinrüstungen von Einbau- Sätzen Funk- und Führungsausstattung durchgeführt. Insgesamt 19 Fahrzeuge.

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Lieferungen
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Drahtloses Fernmeldesystem 📦

Verfahren
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren
Angebotsart: Unbestimmt
Vergabekriterien
Niedrigster Preis

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr
Postanschrift: Ferdinand-Sauerbruch-Straße 1
Postleitzahl: 56073
Postort: Koblenz
Kontakt
Internetadresse: http://www.evergabe-online.de/ 🌏
E-Mail: baainbwu2.2@bundeswehr.org 📧
Telefon: +49 261-400-18244 📞
Fax: +49 261-400-18205 📠

Referenz
Daten
Absendedatum: 2021-06-21 📅
Einreichungsfrist: 2021-07-28 📅
Veröffentlichungsdatum: 2021-06-25 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2021/S 121-322019
ABl. S-Ausgabe: 121
Zusätzliche Informationen

1. Berücksichtigt werden nur Teilnahmeanträge, die elektronisch mit allen seinen Anlagen über die e-Vergabe-Plattform oder, die schriftlich mit allen seinen Anlagen in 2-facher Ausführung (ein Original und eine Kopie) in einem verschlossenen und äußerlich gekennzeichneten Umschlag bis zu dem unter Abschnitt IV.3.4) genannten Schlusstermin eingegangen sind. Der Umschlag ist ausschließlich an das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr — E1.3 Angebotssammelstelle – Ferdinand-Sauerbruch-Str. 1, 56073 Koblenz (siehe auch Anhang A III.) Zu adressieren und wie folgt zu kennzeichnen: „Nicht öffnen – EU-Teilnahmewettbewerb Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb — 6002111549 – Schlusstermin: 28.7.2021, 13.00 Uhr“ 2. Die Bewerber werden darauf hingewiesen, dass alle mit dem Teilnahmeantrag eingereichten Angaben auch für das ggf. später einzureichende Angebot Geltung haben sollen. Sofern sich im weiteren Verfahren Änderungen gegenüber dem Teilnahmeantrag ergeben, sind diese vom Bewerber/Bieter unaufgefordert formlos der unter Ziffer I.1) genannten Kontaktstelle mitzuteilen. Die Vergabestelle prüft, inwieweit sich diese Angaben auf die bereits festgestellte Eignung eines Bewerbers/Bieters Auswirken und ob die Eignung neu festgestellt werden muss. Eine entsprechende Neubeurteilung kann zu einem Wegfall der zunächst festgestellten Eignung führen. 3. Die in dieser Bekanntmachung enthaltenen Informationen dienen allein dem Zweck, den Interessenten einen Eindruck über die zu vergebende Leistung zu Verschaffen und eine Entscheidung über die Teilnahme am Verfahren zu ermöglichen. Abweichungen und Spezifizierungen im Rahmen der Verhandlungen bleiben vorbehalten. 4. Auskünfte werden grundsätzlich nur auf solche Fragen erteilt, die bis spätestens 8 Kalendertage vor Ablauf des Schlusstermins für den Eingang des Teilnahmeantrages (siehe Ziffer IV.3.4) eingegangen sind. Mündliche Anfragen werden nicht beantwortet. Interessierte Unternehmen werden gebeten, sich unter www.evergabe-online.de zu registrieren, um Bewerberfragen sowie die Antworten auf die Bewerberfragen elektronisch zu erhalten. Die Übermittlung von Bewerberfragen hat ausschließlich über die e-Vergabe-Plattform zu erfolgen. Die zur Nutzung der e-Vergabe-Plattform einzusetzenden elektronischen Mittel sind die Clients der e-Vergabe-Plattform und die elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform. Diese werden über die mit „Anwendungen“ bezeichneten Menüpunkte auf www.evergabe-online.de zur Verfügung gestellt. Hierzu gehören für Unternehmen der Angebots-Assistenten (AnA) und der Signatur-Client für Bieter (Sig-Client) für elektronische Signaturen sowie das LV-Cockpit (www.lv-cockpit.de). Die technischen Parameter zur Einreichung von Teilnahmeanträgen, Angeboten und Interessensbestätigungen verwendeten elektronischen Mittel sind durch die Clients der e-Vergabe-Plattform und die elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform bestimmt. Verwendete Verschlüsselungs- und Zeiterfassungsverfahren sind Bestandteil der Clients der e-Vergabe-Plattform sowie der Plattform selber und der elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform. Weitergehende Informationen stehen auf https://www.evergabe-online.info bereit.

Zusätzliche Informationen

1. Berücksichtigt werden nur Teilnahmeanträge, die elektronisch mit allen seinen Anlagen über die e-Vergabe-Plattform oder, die schriftlich mit allen seinen Anlagen in 2-facher Ausführung (ein Original und eine Kopie) in einem verschlossenen und äußerlich gekennzeichneten Umschlag bis zu dem unter Abschnitt IV.3.4) genannten Schlusstermin eingegangen sind.

Der Umschlag ist ausschließlich an das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr — E1.3 Angebotssammelstelle – Ferdinand-Sauerbruch-Str. 1, 56073 Koblenz (siehe auch Anhang A III.)

Zu adressieren und wie folgt zu kennzeichnen:

„Nicht öffnen – EU-Teilnahmewettbewerb Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb — 6002111549 – Schlusstermin: 28.7.2021, 13.00 Uhr“

2. Die Bewerber werden darauf hingewiesen, dass alle mit dem Teilnahmeantrag eingereichten Angaben auch für das ggf. später einzureichende Angebot Geltung haben sollen. Sofern sich im weiteren Verfahren Änderungen gegenüber dem Teilnahmeantrag ergeben, sind diese vom Bewerber/Bieter unaufgefordert formlos der unter Ziffer I.1) genannten Kontaktstelle mitzuteilen. Die Vergabestelle prüft, inwieweit sich diese Angaben auf die bereits festgestellte Eignung eines Bewerbers/Bieters Auswirken und ob die Eignung neu festgestellt werden muss. Eine entsprechende Neubeurteilung kann zu einem Wegfall der zunächst festgestellten Eignung führen.

3. Die in dieser Bekanntmachung enthaltenen Informationen dienen allein dem Zweck, den Interessenten einen Eindruck über die zu vergebende Leistung zu Verschaffen und eine Entscheidung über die Teilnahme am Verfahren zu ermöglichen. Abweichungen und Spezifizierungen im Rahmen der Verhandlungen bleiben vorbehalten.

4. Auskünfte werden grundsätzlich nur auf solche Fragen erteilt, die bis spätestens 8 Kalendertage vor Ablauf des Schlusstermins für den Eingang des Teilnahmeantrages (siehe Ziffer IV.3.4) eingegangen sind. Mündliche Anfragen werden nicht beantwortet.

Interessierte Unternehmen werden gebeten, sich unter www.evergabe-online.de zu registrieren, um Bewerberfragen sowie die Antworten auf die Bewerberfragen elektronisch zu erhalten.

Die Übermittlung von Bewerberfragen hat ausschließlich über die e-Vergabe-Plattform zu erfolgen.

Die zur Nutzung der e-Vergabe-Plattform einzusetzenden elektronischen Mittel sind die Clients der e-Vergabe-Plattform und die elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform.

Diese werden über die mit „Anwendungen“ bezeichneten Menüpunkte auf www.evergabe-online.de zur Verfügung gestellt. Hierzu gehören für Unternehmen der Angebots-Assistenten (AnA) und der Signatur-Client für Bieter (Sig-Client) für elektronische Signaturen sowie das LV-Cockpit (www.lv-cockpit.de).

Die technischen Parameter zur Einreichung von Teilnahmeanträgen, Angeboten und Interessensbestätigungen verwendeten elektronischen Mittel sind durch die Clients der e-Vergabe-Plattform und die elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform bestimmt. Verwendete Verschlüsselungs- und Zeiterfassungsverfahren sind Bestandteil der Clients der e-Vergabe-Plattform sowie der Plattform selber und der elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform.

Weitergehende Informationen stehen auf https://www.evergabe-online.info bereit.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Referenznummer: 6002111549-BAAINBw U2.2A
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Siehe Verzeichnis der Empfängeranschriften.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

Die nachstehenden Angaben, Erklärungen und Nachweise sind von den Bewerbern bzw. jedem Mitglied der Bewerbergemeinschaft sowie von allen für die Leistungserbringung vorgesehenen Unterauftragnehmern vorzulegen. Ein Verweis auf frühere Bewerbungen ist nicht zugelassen. Ausländischen Bewerbern bzw. Bewerbergemeinschaften wird die Vorlage vergleichbarer Nachweise gestattet. Ein Nachweis der Gleichwertigkeit ist mit der Bewerbung vorzulegen. Dem Teilnahmeantrag sind beizufügen:

— die unterschriebene Eigenerklärung „Eigenerklärung zum Nachweis der Zuverlässigkeit gemäß §§ 123 und 124 GWB“ (Formular BAAINBw B-V 034),

— ein aktueller Handels-, Partnerschafts- oder Berufsregisterauszug (in Kopie), oder ein gleichwertiges Dokument bei ausländischen Bewerbern (jeweils nicht älter als 1 Jahr gerechnet ab dem Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge). Sofern im Land des Gesellschaftssitzes keine Registrierungspflicht besteht: Nennung der Gesellschafts- bzw. Organisationsform und Beschreibung der Eigentums- und Beteiligungsstrukturen,

— sofern zutreffend: die ausgefüllte und unterschriebene Bieter-/Bewerbergemeinschaftserklärung (Formular BAAINBw - B-V 047),

— die unterschriebene Eigenerklärung zum Schutz von Verschlusssachen durch Bewerber/Bieter (Formular BAAINBw-B-V 031) inklusive der Angaben zu Ziffer II (VS-Vertraulich),

— sofern zutreffend: die unterschriebene Eigenerklärung zum Schutz von Verschlusssachen durch Unterauftragnehmer (Formular BAAINBw- B-V 032) inklusive der Angaben zu Ziffer II (VS-Vertraulich). Die o. g. Formulare sind im Internet abrufbar unter: https://www.bundeswehr.de/de/organisation/ausruestung-baainbw/vergabe/unterlagen-zur-angebotsabgabe

Der Bewerber kann sich zum Nachweis seiner Leistungsfähigkeit (Ziffern III.2.2) und III.2.3)) der Fähigkeiten anderer Unternehmen (Dritter/Nachunternehmen/konzernverbundener Unternehmen) bedienen, ungeachtet des rechtlichen Charakters der zwischen ihm und diesem Unternehmen bestehenden Verbindungen. Zum Nachweise der Eignung hat der Bewerber diese Dritten in seinem Teilnahmeantrag zu benennen und die vorgenannten (Ziffer III.2.1); Strichaufzählung) Angaben/Erklärungen/Nachweise auch für diesen Dritten vorzulegen. Mit dem Teilnahmeantrag ist der Nachweis zu erbringen, dass ihm dieser Dritte mit den erforderlichen Mitteln für das Erbringen der Leistungen (durch eine Verpflichtungserklärung) zur Verfügung steht.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

Dem Teilnahmeantrag sind beizufügen:

— Eine formlose Bankerklärung (nicht älter als 6 Monate gerechnet ab dem Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge) zur finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Unternehmens. Hierfür existiert kein spezielles Muster oder Format. Die Bankerklärung muss Informationen zu folgenden Punkten beinhalten:

1. Kundenverbindung/Kontoführung,

2. finanzielle Verhältnisse,

3. Kreditbeurteilung/Zahlungsfähigkeit.

Die Bankerklärung ist in deutscher Sprache vorzulegen. Bei fremdsprachigen Bankerklärungen ist eine einfache, deutsche Übersetzung ausreichend. Einer Beglaubigung bedarf es nicht. Jedoch ist das Original der fremdsprachigen Bankerklärung beizufügen.

Der Auftraggeber behält sich vor, eine Wirtschaftsauskunft/einen Gewerbezentralregisterauszug über den Bewerber einzuholen.

Der Bewerber kann sich zum Nachweis seiner wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit der Fähigkeiten anderer Unternehmen (Dritter/Nachunternehmen/konzernverbundener Unternehmen) bedienen, ungeachtet des rechtlichen Charakters der zwischen ihm und diesem Unternehmen

Bestehenden Verbindungen. Zum Nachweise der Eignung hat der Bewerber diese Dritten in seinem Teilnahmeantrag zu benennen und die vorgenannten (Ziffer III.2.2); Strichaufzählung) Angaben/Erklärungen/Nachweise auch für diesen Dritten in dem Umfang vorzulegen, in dem er sich auf dessen Fähigkeiten beruft.

Mit dem Teilnahmeantrag ist der Nachweis zu erbringen, dass ihm dieser Dritte mit den erforderlichen Mitteln für das Erbringen der Leistungen (durch eine Verpflichtungserklärung) zur Verfügung steht.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

Mit dem Teilnahmeantrag sind nachfolgende Unterlagen einzureichen:

— eine Liste der in den letzten 5 Jahren durchgeführten Integrationen von Einbausätzen und dazugehörigen Gerätesätzen in/an GFF. Zwingende Voraussetzung für die Teilnahme am Verfahren ist eine bereits durchgeführte Integration eines Gerätesatzes an GFF. Nachzuweisen durch Eigenerklärung mit Angabe des Rechnungswertes, der Leistungszeit sowie der öffentlichen Auftraggeber,

— Nachweis der Voraussetzungen für den Umgang mit Kryptomitteln gemäß A-961/1 Kryptosicherheit in der Bw und gemäß der Kryptorichtlinien des BMWi (Anlage 70 zum Geheimschutzhandbuch, Muster 1 – Formular „Bestellung des/der KRYPTO-Verwalters/in und des/der Stellvertreters/in“),

— Nachweise über Erfahrungen im Umgang mit militärspezifischen Normen/Vorschriften (z. B. MIL- STD, STANAG) anhand von Referenzprojekten einschließlich der Benennung der jeweiligen Auftraggeber,

— Nachweis eines Qualitätsmanagement-Systems nach AQAP 2110,

— Qualitätssicherungsanforderungen für Entwicklung, Konstruktion und Produktion (aktuelle Ausgabe) oder vergleichbar mittels erworbenem Zertifikat,

— Darstellung der Befähigung zur Erstellung Technischer Dienstvorschriften in elektronischer Form (IETD) nach AECMA Spec 1000D (aktuelle Version) und AECMA Spec 2000M (aktuelle Version) anhand von Referenzprojekten einschließlich der Benennung der jeweiligen Auftraggeber,

— Nachweis der Berechtigung ein GFF einschließlich einer Waffenstation nach Kriegswaffenkontrollgesetz anzunehmen und innerbetrieblich, einschließlich Kriegswaffenbuch, zu führen. (Nachweis mittels letzten Prüfbericht des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Prüfung nach KWKG),

— Nachweis (Auflistung) von Vorhaben in die IP-basierte taktische Kommunikationsmittel integriert wurden anhand von Referenzprojekten einschließlich der Benennung der jeweiligen Auftraggeber,

— Nachweise (Eigenerklärung mit Benennung von Referenzprojekten) über Kenntnisse, Erfahrungen und Fähigkeiten zur Integration komplexer militärischer Rüstsätze mit speziellen Geräteanteilen (mil. Funkgeräte, BV-Anlagen, SatCom-Anlagen, Führungsausstattung, Battle Managementsoftware BMS, mil. GPS. usw.).

Der Bewerber kann sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit der Fähigkeiten anderer Unternehmen (Dritter/Nachunternehmen/konzernverbundener Unternehmen) bedienen, ungeachtet des rechtlichen Charakters der zwischen ihm und diesem Unternehmen bestehenden Verbindungen. Zum Nachweise der Eignung hat der Bewerber diese Dritten in seinem Teilnahmeantrag zu benennen und soweit zutreffend die vorgenannten Angaben/Erklärungen/ Nachweise (Ziffer III.2.3) in dem Umfang vorzulegen, in dem er sich auf dessen Fähigkeiten beruft.

Auftragsausführung
Geforderte Kautionen und Garantien: Keine
Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln: Keine
Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll: Gesamtschuldnerisch haftend
Sonstige besondere Bedingungen:

Darlegung der besonderen Bedingungen: Dem Teilnahmeantrag sind beizufügen:

1. Formlose Eigenerklärungen des Bewerbers/Bieters, dass für die Abwicklung der Verträge und die Kommunikation mit dem Auftraggeber nur Personal vorgesehen ist, das die deutsche Sprache in Wort und Schrift beherrscht,

2. Formlose Bestätigung, dass die gesamte Korrespondenz, Dokumentation und vorzulegende Unterlagen in deutscher Sprache erfolgt bzw. erstellt wird/werden.

Verfahren
Sprachen
Sprache: Deutsch 🗣️

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: BAAINBw U2.2 (AIN)
Roger Wittenius
URL der Teilnahme: http://www.evergabe-online.de/ 🌏
Name: http://www.evergabe-online.de/, abrufbar über Vergabeplattform
URL der Dokumente: http://www.evergabe-online.de/ 🌏
Name: Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr – E1.3 – Angebotssammelstelle
E-Mail: baainbwe1.3-angebotssammelstelle@bundeswehr.org 📧
Fax: +49 26140013960 📠

Referenz
Daten
Datum des Beginns: 2021-11-26 📅
Datum des Endes: 2022-05-30 📅
Zusätzliche Informationen

Der Umschlag ist ausschließlich an das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr — E1.3 Angebotssammelstelle – Ferdinand-Sauerbruch-Str. 1, 56073 Koblenz (siehe auch Anhang A III.)

Zu adressieren und wie folgt zu kennzeichnen:

„Nicht öffnen – EU-Teilnahmewettbewerb Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb — 6002111549 – Schlusstermin: 28.7.2021, 13.00 Uhr“

2. Die Bewerber werden darauf hingewiesen, dass alle mit dem Teilnahmeantrag eingereichten Angaben auch für das ggf. später einzureichende Angebot Geltung haben sollen. Sofern sich im weiteren Verfahren Änderungen gegenüber dem Teilnahmeantrag ergeben, sind diese vom Bewerber/Bieter unaufgefordert formlos der unter Ziffer I.1) genannten Kontaktstelle mitzuteilen. Die Vergabestelle prüft, inwieweit sich diese Angaben auf die bereits festgestellte Eignung eines Bewerbers/Bieters Auswirken und ob die Eignung neu festgestellt werden muss. Eine entsprechende Neubeurteilung kann zu einem Wegfall der zunächst festgestellten Eignung führen.

3. Die in dieser Bekanntmachung enthaltenen Informationen dienen allein dem Zweck, den Interessenten einen Eindruck über die zu vergebende Leistung zu Verschaffen und eine Entscheidung über die Teilnahme am Verfahren zu ermöglichen. Abweichungen und Spezifizierungen im Rahmen der Verhandlungen bleiben vorbehalten.

4. Auskünfte werden grundsätzlich nur auf solche Fragen erteilt, die bis spätestens 8 Kalendertage vor Ablauf des Schlusstermins für den Eingang des Teilnahmeantrages (siehe Ziffer IV.3.4) eingegangen sind. Mündliche Anfragen werden nicht beantwortet.

Interessierte Unternehmen werden gebeten, sich unter www.evergabe-online.de zu registrieren, um Bewerberfragen sowie die Antworten auf die Bewerberfragen elektronisch zu erhalten.

Die Übermittlung von Bewerberfragen hat ausschließlich über die e-Vergabe-Plattform zu erfolgen.

Die zur Nutzung der e-Vergabe-Plattform einzusetzenden elektronischen Mittel sind die Clients der e-Vergabe-Plattform und die elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform.

Diese werden über die mit „Anwendungen“ bezeichneten Menüpunkte auf www.evergabe-online.de zur Verfügung gestellt. Hierzu gehören für Unternehmen der Angebots-Assistenten (AnA) und der Signatur-Client für Bieter (Sig-Client) für elektronische Signaturen sowie das LV-Cockpit (www.lv-cockpit.de).

Die technischen Parameter zur Einreichung von Teilnahmeanträgen, Angeboten und Interessensbestätigungen verwendeten elektronischen Mittel sind durch die Clients der e-Vergabe-Plattform und die elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform bestimmt. Verwendete Verschlüsselungs- und Zeiterfassungsverfahren sind Bestandteil der Clients der e-Vergabe-Plattform sowie der Plattform selber und der elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform.

Weitergehende Informationen stehen auf https://www.evergabe-online.info bereit.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Bundeskartellamt
Postanschrift: Villemomblerstraße 76
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vk@bundeskartellamt.bund.de 📧
Telefon: +49 2289499-0 📞
Fax: +49 2289499-163 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

§ 160 GWB Einleitung, Antrag:

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:

1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,

2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.

§ 134 GWB Informations- und Wartepflicht

https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html

§ 135 Unwirksamkeit

https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__135.html

Quelle: OJS 2021/S 121-322019 (2021-06-21)

Ergänzende Angaben (2021-12-08)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Ergänzende Angaben

Referenz
Daten
Absendedatum: 2021-12-08 📅
Veröffentlichungsdatum: 2021-12-13 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2021/S 241-636528
Verweist auf Bekanntmachung: 2021/S 121-322019
ABl. S-Ausgabe: 241
Quelle: OJS 2021/S 241-636528 (2021-12-08)

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