Hochwasserschutzmaßnahme M 1.14 an der Zwönitz in Burkhardtsdorf, VGE 1.14 C

Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren

Verfahren vor der Vergabekammer (§160 GWB), Einleitung, Antrag: (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein; (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriftengeltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht; (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach§ 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

Andere zusätzliche Informationen

Die Nachtragsleistung wird zugeordnet zu § 132 Absatz 2 Nr. 1, Nr. 2a und b und Nr. 3.
Die zusätzlichen und geänderten Leistungen machten sich erforderlich aufgrund von Mengenmehrungen von Positionen für die ein vertraglich vereinbarter Einheitspreis vorliegt, deren Mengen sich aber während des Bauvorhabens durch objektive Gegebenheiten erhöht haben.
Bei den gegenständlichen Nachtragsleistungen handelt es sich geänderte Leistungen, die im Rahmen des Leistung-Soll für die erforderliche Funktionalität der Gesamtmaßnahme erforderlich waren.
Ein Wechsel des Auftragnehmers ist aus terminlichen, bauablaufbezogenen Gründen und hauptsächlich aus Gewährleistungsgründen nicht möglich.

Text

NA 19:
geänderte Leistungen nach VOB/B § 2 Abs. 5:
Mengenmehrungen:
- Spundwandverbau zwischen Baugrube und Baustraße herstellen - 60,480 m²
- Pumpenanlage vorhalten - 468,000 d
- Pumpenanlage betreiben - 22.608,000 h
- Spritzbetonschale als Ausgleichsschicht herstellen - 19,900 m³
- Baugrubensicherung mit Spritzbeton herstellen - 6,640 m²
- Mikropfahl für Spritzbetonschale - 137,900 m
- Natursteinmauerwerk als Verblendmauerwerk herstellen - 12,430 m³
- manuelles Verfugen - 53,250 m²
- Steinschüttung - 14,750 m³
- Granitpalisade herstellen - 4,200 m
- Baugrube herstellen - 42,790 m³
- Spundwandverbau zwischen Baugrube und Baustraße - 75,400 m²
- Pumpenanlage vorhalten - 310,000 d
- Pumpenanlage betreiben - 19.878,000 h
- Spritzbetonschale als Ausgleichsschicht herstellen - 21,350 m³
- Mikropfahl für Spritzbetonschale - 18,700 m
- Mikropfahl für Stützwand - 23,800 m
- Baugrube herstellen - 132,090 m³
- Boden LAGa bis Z2 aufnehmen und entsorgen - 98,920 t
- Spundwandverbau zwischen Baugrube und Baustraße herstellen - 301,900 m²
- Zulage Einbinden Spundwand in verwitterten Fels - 93,650 m²
- bewehrten Beton herstellen, Schaft - 9,650 m³
- bewehrten Beton herstellen, Fundament - 4,920 t
- Boden für Baugrube lösen - 207,670 m³
- Boden LAGA bis Z2 aufnehmen und entsorgen - 305,570 t
- Spundwandverbau zwischen Baugrube und Baustraße herstellen - 166,000 m²
- Zulage einbinden Spundwand in verwitterten Fels - 128,400 m²
- Pumpenanlage vorhalten - 468,000 d
- Pumpenanlage betreiben - 21.438,000 h
- unbewehrten Beton herstellen, als Bodenersatz - 30,690 m³
- bewehrten Beton herstellen, Brüstung - 8,360 m³
- bewehrten Beton herstellen, Fundament - 21,460 m³
- bewehrten Beton herstellen, Schaft- 40,400 m³
Betonstahl einbauen - 6,300 t
- Spundwandverbau zwischen Baugrube und Baustraße - 74,600 m²
- Zulage Einbinden Spundwand in verwitterten Fels - 66,600 m²
- Pumpenanlage vorhalten - 477,000 d
- Pumpenanlage betreiben - 25.086,000 h
- unbewehrten Beton herstellen - 8,870 m³
- Fußstein aus Naturstein - 14,150 m
-Abbruch Uferbefestigung aus Naturstein - 27,860 m³
-Spundwandverbau zwischen Baugrube und Baustraße herstellen - 1600,000 m²
- Pumpenanlage vorhalten - 435,000 d
- Pumpenanlage betreiben - 25.728,000 h
- Spritzbetonschale als Ausgleichsschicht herstellen - 14,610 m³
- unbewehrten Beton herstellen - 60,110 m³
- Natursteinmauerwerk als Verblendmauerwerk herstellen - 3,150 m³
- Steinschüttung - 34,860 m³
- Spundwandverbau zwischen Baugrube und Baustraße herstellen - 503,600 m²
- Zulage Einbinden Spundwand in verwitterten Fels - 222,040 m²

Andere zusätzliche Informationen

Die Nachtragsleistung wird zugeordnet zu § 132 GWB Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2a) und b) sowie Nr. 3.
Nachtragsangebot 06: Die zusätzlichen Leistungen des machten sich erforderlich, da zur Sicherstellung des Hochwasserschutzes und der Nichtschlechterstellung der Anwohnerin im Flurstück Nr. 362/1 eine Aufmauerung auf die vorhandene Mauer mit 16 bis 74 cm entsprechend des vorhandenen Mauer- und Geländebestandes erfolgen musste.
Nachtragsangebot 07: Bei dem Bauteil Zufahrtsrampe Fußgängerbrücke Ahnerweg handelt es sich um ein zwingend notwendiges Objekt, welches zur gefährdungsfreien Herstellung der Hochwasserschutzmaßnahme, in Form eines Dammbalkenverschluss, notwendig war. Die Notwendigkeit der Neigungsanpassung und Änderung der Ausführungsplanung konnte erst bei der Detailprüfung in der Örtlichkeit festgestellt und durch die Gemeinde nachträglich festgelegt werden. Es handelt sich dabei um eine noch nicht vertraglich gebundene zusätzliche Leistung.
Nachtragsangebot 08: Die verlängerte Vorhaltezeit für die Schwingungsmessung bedeutet eine Verlängerung gegenüber der Vorhaltezeit aus der pauschal kalkulierten Hauptposition 1.3.11 im LV des Hauptauftrags. Diese Leistungen waren im Bauablauf so nicht vorgesehen, wodurch das Nachtragsangebot berechtigt ist. Die Erbringung der Leistung war notwendig, da es sich bei beiden Gebäuden um Fachwerkhäuser handelt, welche im Felshorizont stehen. Wie bei der Bauausführung festgestellt, war der Baugrund härter als entsprechend der Baugrunduntersuchung zu erwarten war. Somit war eine intensivere Schwingungsübertragung an die betreffenden
Gebäude nicht auszuschließen. Hierdurch hätte es bei den Gebäuden durchaus zu Rissen und Beschädigungen kommen können, deren Ursache dann nachgewiesen werden müsste.
Nachtragsangebot 09: Ein Hochwasser in dieser avisierten Größenordnung war nicht vorhersehbar und damit auch nicht planbar. Alle durch den Auftraggeber am 29. und 30.05.2024 angewiesenen und durch den Auftragnehmer ausgeführten Leistungen waren im Sinne einer Schadensvermeidung für die Baustelle und die bestehende Infrastruktur unbedingt notwendig. Es handelt sich demzufolge um eine bisher noch nicht vertraglich gebundene zusätzliche Leistung.
Nachtragsangebot 10: Die vorgefundene Baugrundsituation stellte sich deutlich schlechter dar, als aus der Vorerkundung abzuleiten war. Bei Einhaltung der Regelungen der DIN EN 1997-2 für Baugrunduntersuchungen im Vorfeld einer Auftragsvergabe ist davon auszugehen, dass die erforderliche Sorgfalt eines Auftraggebers sowohl im ausreichenden als auch angemessenen Maße eingehalten ist. Das Vorgehen entspricht für den hier zu betrachtenden Zeitraum dem Stand der Technik. Erst nach Vertragsschluss wurde im Rahmen der Bauausführung in den zwischen den Proben liegenden Bereichen Fels in einer geringeren Tiefe vorgefunden. Diese neuen und nachträglich vorgefundenen
Erkenntnisse erforderten eine Änderung der Bautechnologie, welche insofern nicht auf eine mangelnde Planung zurückzuführen waren.
Nachtragsangebot 11: Im Rahmen einer Gewässerbesichtigung am 25.06.2024 mit dem Fischereisachverständigen wurde festgelegt, dass 13 Gewässerstrukturelemente (Buhnen)
in dem Abschnitt oberhalb der Eisenbahnbrücke einzubauen sind . Hierdurch soll eine permanente Ablagerung von Sedimenten vermieden werden (Vermeidung erhöhter Aufwendungen zur Gewässerunterhaltung) und den Anforderungen der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie entsprochen werden. Um die Leistungen in dem betreffenden Gewässerabschnitt ausführen zu können, mussten die vorhandenen Sedimente beseitigt werden. Basis für die die Vergütung dieser Leistung war der im Vertrag
vereinbarte Einheitspreis zur Beseitigung von Anlandungen. Da sich in der Baustrecke mittlerweile auch ein starker Bewuchs entwickelt hatte musste die Entfernung
der Sedimente in diesen Bereichen per Hand durchgeführt werden.
Diese Leistungen stehen im unmittelbaren kausalem und zeitlichen Zusammenhang mit dem Hauptauftrag und stellen kein in sich geschlossenes Bauobjekt oder Bauabschnitt dar. Ein Wechsel des Auftragnehmers ist aus daher aus terminlichen, bauablaufbezogenen Gründen und hauptsächlich aus Gewährleistungsgründen nicht möglich.

Text

NA 06:
zusätzliche Leistungen nach VOB/B § 2 Abs. 6:
- Baustelle einrichten für zusätzl. Arbeiten am BW 1A - 1,000 psch.
- Baustelle räumen für zusätzl. Arbeiten am BW 1A - 1,000 psch.
- tägl. Beräumung, Reinigung sowie Gewährleistung der Zuwegung und Absicherung der Baubereiche - 5,000 Wo.
- Aufbau Wasserhaltung - 30,000 m
- erhöhter Mehraufwand für Transportleistungen der Spunddielen - 30,000 m
- Baustraße im Gewässer herstellen - 35,000 m³
- erhöhter Mehraufwand für Transportleistungen - 35,000 m³
- Umbau Wasserhaltung im BW 24 für die Durchfahrt eines Baggers zur Herstellung der Wasserhaltung am BW 1A - 60,000 m
- Herstellung Absturzsicherung für Abbruch- und Mauerarbeiten - 23,000 m
- Trennen der Ufermauer - 12,000 m²
- Ufermauer abbrechen - 6,000 m³
- Holzstütze bauzeitl. sichern und auf Höhe OK Mauer einkürzen - 1,000 psch.
- vorhandene Fassade schützen und nach Bauende reinigen - 1,000 psch.
- Frostschutzunterbau herstellen - 7,000 m³
- Herstellung einer neuen Befestigung mit Betonplatten - 16,000 m²
- Entwässerungsrinne mit Sinkkasten DN 100 einbauen - 1,000 psch.
- Betonpflaster bauzeitl. aufnehmen und wieder herstellen - 5,000 m²
- Pflanzfläche bauzeitl. zurückbauen und wiederherstellen - 1,000 psch.
- Aufmauerung mit Schichtenmauerwerk aus hammerechtem Naturstein - 25,000 m²
- ausfüllen der Aufmauerung mit Mörtel - 22,000 m
- Mauerabdeckung aus Naturstein herstellen - 23,000 m
- Rohrgeländer GEL 7 1000 mm - 22,000 m
- Tür nach Beschreibung - 1,000 St.
- Beweissicherung vor Ausführung der Arbeiten - 1,000 psch.
- Beweissicherung als Abschlussdokumentation - 1,000 psch.
- einmaliger Auf- und Abbau der Baustelleneinrichtung - 1,000 psch.
- Quertransporte von Baustelleneinrichtungsplatz zur Stützmauer - 1,000 psch.
- Erstellen und liefern eines prüffähigen Nachweises der Standsicherheit - 1,000 psch.
- Prüfung der statischen Berechnung durch anerkannten Prüfingenieur - 1,000 psch.
- Probebelastungen - 1,000 psch.
- Verkehrssicherung einrichten - 1,000 psch.
- Baustelleneinrichtung vor- und unterhalten - 5,000 Wo
- Verkehrssicherung vorhalten - 5,000 Wo
- Zaun abbauen und entsorgen - 22,470 m
- Fußgerüst liefern, aufbauen und vorhalten - 22,470 m
- Schutzvorkehrungen zur Vermeidung von Verschmutzung und Beschädigung benachbarter Bauteile - 1,000 psch.
- Entfernen von Schutt - 10,000 t
- Untersuchen der zu sanierenden Flächen, Bewuchs entfernen, Reinigung der zu verfugenden Flächen - 77,000m²
- Putzschicht komplett mit Verfahren nach Wahl entfernen - 50,000 m²
- Steinsichtige Trasskalkmörtel-Verfugung - 77,000 m²
- Mauerwerks-Ab und Wiederaufbau - 2,000 m²
Injektionsbohrungen - 25,000 St.
- Injektionslanzen - 25,000 St.
- Trassklalkmörtel Verpressung - 4.100,00 kg
- Vernagelungs-Bohrungen - 56,100 m
- Herstellen Lastverteilung-/Ankerelemente - 17,000 St.
- Liefern und einbauen von Erd-Vernagelung (Daueranker) - 54,400 m
- Herstellen von Druckentlastungs-/Drainagebohrungen - 7,000 St.
NA 07:
zusätzliche Leistungen nach VOB/B § 2 Abs. 6:
- Boden für Baugrube ausheben - 14,000 m³
- Frostschutzunterbau herstellen - 5,000 m³
- Betonbettung unter Winkelelemente herstellen - 5,000 m³
- Winkelelemente nach Vorgaben aus Umplanung liefern und einbauen - 7,000 St.
- Herstellung einer Außendecke - 1,000 St.
- Abdichtung der Fugen - 12,000 m
- Frostschutzschicht in Rampe herstellen - 6,000 m³
- Betonpflaster in einer Betonbettung verlegen - 15,000 m²
- Kleinpflaster in Beton verlegen - 5,500 m²
- Füllstabgeländer an Rampe anpassen - 18,000 m
NA 08:
geänderte Leistungen nach VOB/B § 2 Abs. 5:
- verlängerte Schwingungsmessung im Ahnerweg 12 - 350,000 d
- verlängerte Schwingungsmessung im Ahnerweg 6 - 214,000 d
NA 09:
zusätzliche Leistungen nach VOB/B § 2 Abs. 6:
- Big Bags mit Sand füllen - 70,000 St.
- Big Bags auf Baustelle transportieren - 70,000 St.
- Big Bags nach Beendigung der Hochwassersituation aufladen und zum Lagerplatz transportieren - 70,000 St.
- vorhandene Baustraßenplatten ausbauen und zur Baustellensicherung verlegen - 15,000 St.
- Sicherung der abgeschachteten Böschung - 15,000 St.
- vorhandene Spunddielen tiefer rammen - 6,000 St.
- Rückbau der Schalbretter und Kappenkonsolen im Bereich BW 26B- 18,000 m
- Rückbau der Schalbretter und Kappenkonsolen im Bereich BW 1A- 23,000 m
- Anbringen der rückgebauten Kappenkonsolen im Bereich BW 26B - 18,000 m
- Anbringen der rückgebauten Kappenkonsolen im Bereich BW 1A - 23,000 m
- Rückbau der Zufahrt BW 26B - 1,000 St.
- Wiederherstellung der Rampe im BW 26B - 1,000 St.
- Geräte für Bohrarbeiten umsetzen - 2,000 St.
- Geräte für Spritzbetonarbeiten umsetzen - 2,000 St.
- Stillstandszeit Bohr- und Spritzkolonne - 22,000 h
NA 10:
geänderte Leistungen nach VOB/B § 2 Abs. 5:
- Berliner Verbau zwischen Baugrube und Baustraße herstellen - 45,000 m²
- Vorbohren der Löcher für Verbauträger - 60,000 lfm
- Berliner Verbau zwischen Baugrube und Baustraße herstellen - 36,000 m²
- Vorbohren der Löcher für Verbauträger - 45,000 m
- Baugrube lösen und verwerfen - 90,000 m³ und 65,000 m³
- Beton für BW 24 als Ersatz für Sauberkeitsschicht und das Fundament - 20,000 m³
- Beton für BW 24A als Ersatz für Sauberkeitsschicht und das Fundament - 25,000 m³
- Boden für Baugrube lösen - 60,000 m² und 72,000 m²
NA 11:
zusätzliche Leistungen nach VOB/B § 2 Abs. 6:
- inklinante Buhnen herstellen - 13,000 St.
- Baustraße im Gewässer herstellen - 100.000 m³
- Steinschüttung für den Einbau der Buhnen zurückbauen - 80,000 m
- Beräumung der Sohle von Anlandungen 140,000 m³
- Zulage Beräumung Anlandungen von Hand - 20,000 m³

Andere zusätzliche Informationen

Die Nachtragsleistung wird zugeordnet zu § 132 GWB Abs. 2 Nr. 2a) und b).
Die zusätzlichen Leistungen des Nachtragsangebotes 12 wurden im Rahmen der Vergabeeinheit B UA innerhalb eines Nachtrages geprüft und an den Auftragnehmer (AN) bestätigt. Der in dem damaligen Nachtrag vorgesehene Rückbau des Notgehweges konnte aber aufgrund von nicht durch den AN verschuldeten Bauverzögerungen nicht innerhalb der Bauzeit zurück gebaut werden. Durch diese Verzögerungen wurde der Gehweg dann weiter für die Umleitungsführung der Fußgänger benötigt und konnte erst im August 2024 durch den AN zurück gebaut werden, da dieser mittlerweile im Baulos M 1.14 KiGa innerhalb der Hochwasserschutzmaßnahme tätig war. Die Leistungen des Gehwegrückbaus wurden nicht im ursprünglichen Vertrag abgerechnet, sondern können nunmehr in der Vergabeeinheit M1.14 KiGa entsprechend der damals bestätigten Einheitspreise abgerechnet werden.
Der Rückbau des Notgehweges musste unbedingt erfolgen, da dieser durch mehrere Grundstücke verlief. Die Grundstücke mussten den Eigentümern wieder in dem ursprünglich vorhandenen Zustand zurückgegeben werden.
Ein Wechsel des Auftragnehmers wäre nicht zielführend gewesen, denn dann hätten die Grundstücksteile über einen noch längeren Zeitraum nicht genutzt werden können. Unabhängig von der starken zeitlichen Verzögerung und der dadurch hervorgerufenen Nichtnutzbarkeit, hätte ein Auftragnehmerwechsel im Falle von Beschädigungen zu nicht vertretbaren Gewährleistungsproblemen geführt.

Text

NA 12:
zusätzliche Leistungen nach § 2 Nr. 6 VOB/B:
- Rückbau Provisorium - 120,000 m
- Asphalt ausbauen - 90,000 m²
- Rückbau Geländeauffüllung - 200,000 m³
- Rückbau Winkelelemente - 30,000 St.
- Oberboden liefern und einbauen - 40,000 m³
- Holzzaun einbauen - 15,000 m
- Rasenplanum herstellen - 200,000 m²
- Rasenansaat - 200,000 m²

Andere zusätzliche Informationen

Die Nachtragsleistung wird zugeordnet zu § 132 GWB Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 3.
Die Mengenmehrungen des Nachtragsangebotes 15 haben sich erst im Zuge der Bauausführung ergeben und waren im Vorfeld nicht erkennbar. Der generelle Grund liegt dabei in Unwägbarkeiten beim Baugrund bzw. Abweichungen von den Bestandsunterlagen. Im Vorfeld wurde eine Baugrunduntersuchung entsprechend den geltenden Regelungen der DIN EN 1997-2 vorgenommen. Bei Einhaltung der Regelungen der DIN EN 1997-2 für Baugrunduntersuchungen im Vorfeld einer Auftragsvergabe ist davon auszugehen, dass die erforderliche Sorgfalt eines Auftraggebers sowohl im ausreichenden als auch angemessenen Maße eingehalten ist. Das Vorgehen entspricht für den hier zu betrachtenden Zeitraum
dem Stand der Technik. Erst nach Vertragsschluss wurde im Rahmen der Bauausführung in den zwischen den Proben liegenden Bereichen sehr lockere Baugrundschichten vorgefunden, durch die es im Böschungsbereich zu Mehrausbrüchen von Erdmaterial kam. Diese neuen und nachträglich vorgefundenen Erkenntnisse erforderten die Mengenmehrung des Spritzbetons zur Böschungssicherung, welche insofern nicht auf eine mangelnde Planung zurückzuführen ist. Ebenso ist die Abweichung des vorgefundenen Bestands der vorhandenen Uferbefestigung von den vorliegenden Bestandsunterlagen nicht auf mangelnde Planung zurückzuführen.
Ein Wechsel des Auftragnehmers wäre nicht zielführend gewesen, denn dann wäre es über einen längeren Zeitraum zum Stillstand in den betroffenen Baubereichen
gekommen. Hieraus hätte auch eine erhöhte Gefahr für die umliegende Bebauung und Infrastruktur resultiert. Unabhängig von der starken zeitlichen Verzögerung und der dadurch hervorgerufenen Nichtnutzbarkeit, hätte ein Auftragnehmerwechsel im Falle von Beschädigungen zu nicht vertretbaren Gewährleistungsproblemen geführt.

Text

NA 15
Mengenmehrungen nach § 2 Nr. 3 VOB/B zu LV-Pos.:
- 11.14.1 - Spritzbetonschale als Ausgleichsschicht herstellen - 25,000 m³
- 12.14.1 - Spritzbetonschale als Ausgleichsschicht herstellen - 40,809 m³
- 13.14.1 - Spritzbetonschale als Ausgleichsschicht herstellen - 35,680 m³
- 15.13.1 - Spritzbetonschale als Ausgleichsschicht herstellen - 60,080 m³
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