Hochwertige Verwertung von Bioabfall aus den Landkreisen Barnim und Märkisch-Oderland

Barnimer Dienstleistungsgesellschaft mbH

Gegenstand der Leistung ist die Übernahme einschließlich eines ggf. erforderlich werdenden Umschlags und Transports sowie die Verwertung der im Landkreis Barnim (BAR) und im Landkreis Märkisch-Oderland (MOL) dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger überlassenen Bioabfälle aus der Biotonne, inklusive der Errichtung und des Betriebes der hierfür erforderlichen Bioabfallvergärungsanlage nach näherer Maßgabe der Leistungsbeschreibung ab dem 01.04.2025. Der Betrieb der Bioabfallvergärungsanlage hat durch den Auftragnehmer selbst zu erfolgen.
Die Ausschreibung erfolgt in zwei Gebietslosen (Los 1: Verwertung von Bioabfall aus dem Landkreis Barnim, Los 2: Verwertung von Bioabfall aus dem Landkreis Märkisch-Oderland) mit jeweils zwei Laufzeitalternativen (Alternative A: Laufzeit 10 Jahre, Alternative B: Laufzeit 15 Jahre), nachfolgend wie folgt bezeichnet:
Los 1A: Verwertung von Bioabfall aus dem Landkreis Barnim, Vertragslaufzeit 10 Jahre,
Los 1B: Verwertung von Bioabfall aus dem Landkreis Barnim, Vertragslaufzeit 15 Jahre,
Los 2A: Verwertung von Bioabfall aus dem Landkreis Märkisch-Oderland, Vertragslaufzeit 10 Jahre,
Los 2B: Verwertung von Bioabfall aus dem Landkreis Märkisch-Oderland, Vertragslaufzeit 15 Jahre.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2022-02-24. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2021-10-08.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• Reterra Service GmbH

Wer?

• Barnimer Dienstleistungsgesellschaft mbH

Wie?

• Beseitigung und Behandlung von Siedlungsabfällen › Recycling von Siedlungsabfällen

Wo?

• Brandenburg › Barnim
• Brandenburg › Märkisch-Oderland

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2021-10-08	Auftragsbekanntmachung
2022-02-22	Ergänzende Angaben
2022-12-12	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2021-10-08)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Recycling von Siedlungsabfällen
Referenznummer: BDG/209/21
Kurze Beschreibung:

Gegenstand der Leistung ist die Übernahme einschließlich eines ggf. erforderlich werdenden Umschlags und Transports sowie die Verwertung der im Landkreis Barnim (BAR) und im Landkreis Märkisch-Oderland (MOL) dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger überlassenen Bioabfälle aus der Biotonne, inklusive der Errichtung und des Betriebes der hierfür erforderlichen Bioabfallvergärungsanlage nach näherer Maßgabe der Leistungsbeschreibung ab dem 01.04.2025. Der Betrieb der Bioabfallvergärungsanlage hat durch den Auftragnehmer selbst zu erfolgen. Die Ausschreibung erfolgt in zwei Gebietslosen (Los 1: Verwertung von Bioabfall aus dem Landkreis Barnim, Los 2: Verwertung von Bioabfall aus dem Landkreis Märkisch-Oderland) mit jeweils zwei Laufzeitalternativen (Alternative A: Laufzeit 10 Jahre, Alternative B: Laufzeit 15 Jahre), nachfolgend wie folgt bezeichnet: Los 1A: Verwertung von Bioabfall aus dem Landkreis Barnim, Vertragslaufzeit 10 Jahre, Los 1B: Verwertung von Bioabfall aus dem Landkreis Barnim, Vertragslaufzeit 15 Jahre, Los 2A: Verwertung von Bioabfall aus dem Landkreis Märkisch-Oderland, Vertragslaufzeit 10 Jahre, Los 2B: Verwertung von Bioabfall aus dem Landkreis Märkisch-Oderland, Vertragslaufzeit 15 Jahre.

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Recycling von Siedlungsabfällen 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Recycling von Siedlungsabfällen 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Barnim 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Nicht offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Einrichtung des öffentlichen Rechts
Name des öffentlichen Auftraggebers: Barnimer Dienstleistungsgesellschaft mbH
Postanschrift: Ostender Höhen 70
Postleitzahl: 16225
Postort: Eberswalde
Kontakt
Internetadresse: https://www.kw-bdg-barnim.de/ 🌏
E-Mail: vach@bdg-barnim.de 📧
URL der Dokumente: https://vergabemarktplatz.brandenburg.de/VMPSatellite/notice/CXP9YL7R9XD/documents 🌏
URL der Teilnahme: https://vergabemarktplatz.brandenburg.de/VMPSatellite/notice/CXP9YL7R9XD 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2021-10-08 📅
Einreichungsfrist: 2022-02-24 📅
Veröffentlichungsdatum: 2021-10-13 📅
Datum des Beginns: 2025-04-01 📅
Datum des Endes: 2035-03-31 📅
2040-03-31 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2021/S 199-519548
Verweist auf Bekanntmachung: 2020/S 203-493568
ABl. S-Ausgabe: 199
Zusätzliche Informationen

Die gesamte Kommunikation im Vergabeverfahren erfolgt ausschließlich über den Vergabemarktplatz Brandenburg (VMP). Alle Nachrichten der Vergabestelle (neben den Antworten auf Bewerber- und Bieterfragen und Änderungen der Unterlagen auch z. B. Nachforderungen) werden elektronisch über den VMP übermittelt. Fragen zu den Vergabe- und Vertragsunterlagen und dem Vergabeverfahren sind mittels Kommunikation über den Vergabemarktplatz Brandenburg zu stellen. Die Antworten der Vergabestelle auf Bewerber-/Bieteranfragen werden allen Bewerbern/ Bietern - soweit zweckdienlich - in Form von Bewerber-/ Bieterinformationen zur Verfügung gestellt, die unter der unter I.3) genannten elektronischen Adresse abgerufen werden können. Es obliegt dem Bewerber/ Bieter, sich bis zum Ablauf der Teilnahme-/ Angebotsfrist darüber informiert zu halten, ob der Auftraggeber unter dieser elektronischen Adresse eine (neue) Bewerber-/ Bieterinformation zum Abruf bereitgestellt hat. Das Risiko, bei Unterlassen des Abrufs einer Bewerber-/ Bieterinformation einen Teilnahmeantrag/ ein Angebot aufgrund veralteter Vergabeunterlagen abzugeben und aus diesem Grund vom Vergabeverfahren ausgeschlossen zu werden, liegt allein bei dem betreffenden Bewerber/ Bieter. Mit dem Angebot sind folgende weitere Unterlagen einzureichen: - Angaben zum vorgesehenen Ausfallverbund für die Verwertung der vertragsgegenständlichen Abfälle. Bekanntmachungs-ID: CXP9YL7R9XD

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Die Ausschreibung erfolgt in zwei Gebietslosen (Los 1: Verwertung von Bioabfall aus dem Landkreis Barnim, Los 2: Verwertung von Bioabfall aus dem Landkreis Märkisch-Oderland) mit jeweils zwei Laufzeitalternativen (Alternative A: Laufzeit 10 Jahre, Alternative B: Laufzeit 15 Jahre), nachfolgend wie folgt bezeichnet:

Los 1A: Verwertung von Bioabfall aus dem Landkreis Barnim, Vertragslaufzeit 10 Jahre,

Los 1B: Verwertung von Bioabfall aus dem Landkreis Barnim, Vertragslaufzeit 15 Jahre,

Los 2A: Verwertung von Bioabfall aus dem Landkreis Märkisch-Oderland, Vertragslaufzeit 10 Jahre,

Los 2B: Verwertung von Bioabfall aus dem Landkreis Märkisch-Oderland, Vertragslaufzeit 15 Jahre.

Höchstzahl der Lose pro Bieter: 2
Bezeichnung des Loses: Verwertung von Bioabfall aus dem Landkreis Barnim, 01.04.2025 bis 31.03.2035
Losnummer: 1A
Kurze Beschreibung:

Hochwertige Verwertung von Bioabfall aus der Biotonne aus dem Landkreis Barnim. Die ausgeschriebenen Abfälle sind zu übernehmen, ggf. umzuschlagen und zu transportieren sowie in der hierfür im Rahmen der Leistung zu errichtenden und zu betreibenden Bioabfallvergärungsanlage zu verwerten.

Die Leistung umfasst die Verwertung von ca. 11.700 bis 28.000 Mg/a an Bioabfällen. Die zu errichtende Vergärungsanlage und die ggf. zusätzlich genutzte Umladestation müssen im Kreisgebiet des Landkreises Barnim oder des Landkreises Märkisch-Oderland liegen.

Beschreibung der Verlängerungen:

Der Auftraggeber hat die Option, die Laufzeit ein Mal um ein Jahr, d. h. bis zum 31.03.2036, zu verlängern. Eine entsprechende schriftliche Erklärung hierzu muss dem Auftragnehmer bis spätestens 6 Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit zugehen.

Beschreibung der Optionen:

Bezeichnung des Loses: Verwertung von Bioabfall aus dem Landkreis Barnim, 01.04.2025 bis 31.03.2040
Losnummer: 1B
Kurze Beschreibung:

Hochwertige Verwertung von Bioabfall aus dem Landkreis Barnim vom 01.04.2025 bis 31.03.2040. Die ausgeschriebenen Abfälle sind zu übernehmen, ggf. umzuschlagen und zu transportieren sowie in der hierfür im Rahmen der Leistung zu errichtenden und zu betreibenden Bioabfallvergärungsanlage zu verwerten.

Bezeichnung des Loses: Verwertung von Bioabfall aus dem Landkreis Märkisch-Oderland, 01.04.2025 bis 31.03.2035
Losnummer: 2A
Kurze Beschreibung:

Hochwertige Verwertung von Bioabfall aus dem Landkreis Märkisch-Oderland vom 01.04.2025 bis 31.03.2035. Die ausgeschriebenen Abfälle sind zu übernehmen, ggf. umzuschlagen und zu transportieren sowie in der hierfür im Rahmen der Leistung zu errichtenden und zu betreibenden Bioabfallvergärungsanlage zu verwerten.

Die Leistung umfasst die Verwertung von ca. 7.000 bis 20.000 Mg/a an Bioabfällen. Die zu errichtende Vergärungsanlage und die ggf. zusätzlich genutzte Umladestation müssen im Kreisgebiet des Landkreises Barnim oder des Landkreises Märkisch-Oderland liegen.

Bezeichnung des Loses: Verwertung von Bioabfall aus dem Landkreis Märkisch-Oderland, 01.04.2025 bis 31.03.2040
Losnummer: 2B
Kurze Beschreibung:

Hochwertige Verwertung von Bioabfall aus dem Landkreis Märkisch-Oderland vom 01.04.2025 bis 31.03.2040. Die ausgeschriebenen Abfälle sind zu übernehmen, ggf. umzuschlagen und zu transportieren sowie in der hierfür im Rahmen der Leistung zu errichtenden und zu betreibenden Bioabfallvergärungsanlage zu verwerten.

Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:

Die Abfälle sind je Los an einer durch den AN zu stellenden Übernahmestelle (Umladestation oder Verwertungsanlage) zu übernehmen und in einer durch den AN zu errichtenden und zu betreibenden Bioabfallvergärungsanlage zu verwerten.

Die zu errichtende Vergärungsanlage und die ggf. zusätzlich genutzte Umladestation müssen im Kreisgebiet des Landkreises Barnim oder des Landkreises Märkisch-Oderland liegen.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

Mit dem Teilnahmeantrag sind vorzulegen:

- Eigenerklärung zu zwingenden Ausschlussgründen gemäß § 123 GWB sowie nach Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) und Mindestlohngesetz (MiLoG) sowie Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG),

- Eigenerklärung zu fakultativen Ausschlussgründen gemäß § 124 GWB,

- Eigenerklärung des Bewerbers, dass er die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung erfüllt hat,

- Angaben zur Rechtsform des Bewerbers,

- aktueller Auszug aus dem Handelsregister (nicht älter als 6 Monate).

- Bei Bewerbergemeinschaften sind die vorgenannten Unterlagen für jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft einzureichen; im Übrigen müssen in Summe alle geforderten Eignungsnachweise vorliegen.

- Für die in einem zertifizierten Präqualifizierungsverzeichnis gem. § 48 Abs. 8 VgV (z. B. Amtliches Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen (AVPQ)) enthaltenen und geprüften Unterlagen wird nach Angabe der Zertifikatsnummer/des Unternehmenscodes auch die Eintragung des Interessenten in das Präqualifizierungsverzeichnis akzeptiert, sofern die Nachweise dort auch enthalten sind. Für Referenzen gelten jedoch die unter III.1.3 genannten Mindestanforderungen. Interessenten aus anderen Mitgliedsstaaten der EU müssen jeweils vergleichbare Nachweise und Bescheinigungen nach den Rechtsvorschriften des Landes, in dem sie ansässig sind, vorlegen und eine amtlich anerkannte Übersetzung beifügen.

- Erklärung des Bewerbers zum Einsatz von Unterauftragnehmern;

Auf Anforderung der Vergabestelle sind folgende Unterlagen vorzulegen:

- Eigenerklärung der Unterauftragnehmer (Benennung, Bereitschaftserklärung zur Leistungserbringung, Eigenerklärungen zu Ausschlussgründen).

Mit dem Angebot einzureichende Unterlagen:

- Eigenerklärung des Bieters, dass er in Bezug auf die Vergabe keine unzulässigen wettbewerbsbeschränkenden Abreden mit Dritten getroffen hat.

Auf Verlangen der Vergabestelle sind folgende Unterlagen vorzulegen:

- Nachweis über die Erfüllung der Verpflichtung zur Zahlung von…

… Steuern und Abgaben (nicht älter als 6 Monate; die Pflicht zur Vorlage gilt nicht, falls die für den Bewerber zuständige Finanzbehörde solche Nachweise nicht erteilt, was vom Bewerber ebenfalls zu belegen ist),

… Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung (Krankenkasse, bei der die meisten Arbeitnehmer versichert sind - nicht älter als 6 Monate),

- aktueller, d. h. bei Vorlage noch gültiger Nachweis der Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft;

- Für Unteraufragnehmer sind auf Verlangen des Auftraggebers die gleichen Nachweise und Erklärungen wie für den Hauptauftragnehmer vorzulegen.

Allgemein gilt für die Vorlage von der unter III.1.1, III.1.2 und III.1.3 geforderten Unterlagen:

- Für die Nachforderung von Unterlagen gilt § 56 VgV. Da die Nachforderung im Ermessen der Vergabestelle liegt und nicht uneingeschränkt für alle Unterlagen zulässig ist, liegt es im Eigeninteresse des Bewerbers bzw. des Bieters, von vornherein vollständige Unterlagen einzureichen,

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

Mit dem Teilnahmeantrag einzureichende Unterlagen:

- Erklärung über den Gesamtumsatz des Bewerbers sowie dessen Umsatz bezüglich der ausgeschriebenen Leistungen und über die Bilanzsumme, jeweils in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren;

- Bereitschaftserklärung zur Stellung einer Bürgschaft nach Maßgabe von § 18 VOL/B;

- Nachweis einer bestehenden Betriebs- und Umwelthaftpflichtversicherung in beliebiger Höhe;

- Im Falle der Eignungsleihe für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit muss das Drittunternehmen erklären, für die Auftragsausführung entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe mit dem Interessenten bzw. Auftragnehmer gesamtschuldnerisch zu haften.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

Mit dem Teilnahmeantrag einzureichende Unterlagen:

- Auflistung von repräsentativen Referenzaufträgen der letzten 5 Jahre mit einem Nachweis über den Betrieb einer Vergärungsanlage für die Behandlung von Bioabfällen aus kommunaler Sammlung, mit Benennung von betriebener Anlage, durchgeführter Dienstleistung, Durchführungszeitraum der Dienstleistung, Bezeichnung des Auftraggebers (auf Verlangen: Ansprechpartner inkl. dessen Telefonnummer), Leistungsumfang (verwertete Abfallmenge pro Jahr).

- Nachweis der Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb oder Nachweis der gleichwertigen Qualifikation für die Leistung der abschließenden Verwertung von Bioabfällen (AVV 200108, AVV 200201, AVV 200301 - getrennt erfasste Bioabfälle - oder AVV 200399 - getrennt erfasste Bioabfälle);

- Erklärung über die Zahl der Beschäftigten (Jahresdurchschnitt der letzten 3 Jahre);

- Allgemeine Angaben zur fachlichen und technischen Beurteilung des Bewerbers

a. Beschreibung der technischen Ausrüstung des Unternehmens, insbesondere Bezeichnung und Beschreibung der für die Koordinierung der Leistungserbringung relevanten Betriebsstätten und Betriebsstandorte.

b. Beschreibung der Maßnahmen des Unternehmens zur Gewährleistung der Qualität der Leistungserbringung.

c. Angabe der technischen Fachkräfte oder der technischen Stellen, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung eingesetzt werden sollen, unabhängig davon, ob diese dem Unternehmen angehören oder nicht, und zwar insbesondere derjenigen, die mit der Qualitätskontrolle beauftragt sind.

- Beschreibung der Organisation des Gesamtvorhabens mit Angaben über die Verantwortlichkeiten (Leitung und Koordination des Vorhabens, Planung der Verwertungsanlage(n), Bau der Verwertungsanlage(n), Betrieb und die Bewirtschaftung der Verwertungsanlage(n));

- Beschreibung des Gesamtkonzeptes zur Verwertung der Bioabfälle in einer Bioabfallvergärungsanlage im Kreisgebiet der Landkreise BAR oder MOL nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen;

- Für die zu errichtende Vergärungsanlage ist glaubhaft zu machen, dass diese die Voraussetzungen für eine Genehmigung erfüllen und zu Leistungsbeginn zur Verfügung stehen wird (Nachweis des Zugriffs auf den vorgesehenen Standort, Ausführungen zum Bauzeitplan);

- Sofern der Bewerber eine neue Umladestation einrichten möchte, die nicht Teil der Verwertungsanlage ist und die noch nicht genehmigt ist, ist glaubhaft zu machen, dass diese die Voraussetzungen für eine Genehmigung erfüllen und zu Leistungsbeginn zur Verfügung stehen wird.

- Sofern der Bewerber oder die Bewerbergemeinschaft nicht Anlagenbetreiber der im Verwertungskonzept benannten Übernahmestelle ist: Nachweis des Zugriffs auf die Anlage für den gesamten Leistungszeitraum, z.B. durch Vorlage des Vertrages mit der im Verwertungskonzept benannte Anlage zur Übernahme der Abfälle oder Vorlage einer verbindlichen Bereitschaftserklärung des Anlagenbetreibers zur Übernahme der Abfälle aus dieser Ausschreibung.

- Anlagenkennblatt der zu errichtenden Vergärungsanlage (Bezeichnung, Angaben zu Standort, Besitz- und Eigentumsverhältnissen, Betreiber, vorgesehenem Verwertungsverfahren, Genehmigungsstand, genehmigten Abfallarten, Fahrzeugwaage, Gesamtkapazität, geplanter Kapazität für den AG);

- Bauzeitplan (Datumsangaben zu Einreichung des Genehmigungsantrages, erwarteter Erteilung der Genehmigung, geplanter Leistungsaufnahme Anlagenerrichter, Bauphasen, Aufnahme des Regelbetriebes);

- Anlagenkennblatt der ggf. zusätzlich vorgesehenen Übernahmestelle (Umladestation) (Standort, Betreiber, Genehmigungsstand, genehmigten Abfallarten, Fahrzeugwaage, Gesamtkapazität);

Auf Anforderung der Vergabestelle sind folgende Unterlagen vorzulegen:

- Genehmigungsunterlagen bezüglich der ggf. zusätzlich vorgesehenen Übernahmestelle (Umladestation), Bereitschaftserklärungen der Anlagenbetreiber sowie ggf. weitere anlagenbezogene Erklärungen und Nachweise zur Aufklärung der Inhalte des Teilnahmeantrages.

Mindeststandards:

Anforderungen an die Referenzen:

Die Referenzaufträge müssen in Summe eine Behandlungsmenge von > 5.000 Mg/a (Biogut aus Biotonne) aufweisen.

Eine Referenz ist ausreichend, sofern sie die Anforderung hinsichtlich der verwerteten Abfallmenge erfüllt.

Auftragsausführung
Bedingungen für die Vertragserfüllung:

Als Sicherheit für die Erfüllung sämtlicher Verpflichtungen aus dem Vertrag hat der Auftragnehmer Sicherheit durch eine Bürgschaft in Höhe von 5 % der Brutto-Auftragssumme nach näherer Maßgabe des Verwertungsvertrages (Teil F Besondere Vertragsbedingungen) zu leisten.

Es werden nur Angebote in die Wertung einbezogen, die die in Teil E der Vergabeunterlagen spezifizierten Obergrenzen je Los für spezifische Kosten netto je Megagramm (Wirtschaftlichkeitsvorbehalt) nicht überschreiten.

Es bestehen Mindestanforderungen an die Verwertung der Abfälle gemäß Ziffer D.2.3.1 (Lose 1A/ 1B) bzw. D.3.3.1 (Lose 2A/ 2B) der Leistungsbeschreibung.

Es sind die Mindestanforderungen nach dem Brandenburgischen Vergabegesetz (BbgVergG) einzuhalten.

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 13:00
Datum der Absendung der Aufforderungen: 2022-03-30 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2022-11-02 📅

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Name des öffentlichen Auftraggebers: Entsorgungsbetrieb Märkisch-Oderland
Postanschrift: Klosterstraße 18
Postort: Strausberg
Postleitzahl: 15344
Land: Märkisch-Oderland 🏙️
Kontakt
Kontaktperson: Herr Vach
E-Mail: abfallentsorgung@landkreismol.de 📧
Internetadresse: www.entsorgungsbetrieb-mol.de 🌏
Dokumente URL: https://vergabemarktplatz.brandenburg.de/VMPSatellite/notice/CXP9YL7R9XD/documents 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen

Mit dem Angebot sind folgende weitere Unterlagen einzureichen:

- Angaben zum vorgesehenen Ausfallverbund für die Verwertung der vertragsgegenständlichen Abfälle.

Bekanntmachungs-ID: CXP9YL7R9XD

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Landes Brandenburg beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie
Postanschrift: Heinrich-Mann-Allee 107
Postort: Potsdam
Postleitzahl: 14473
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 331-866-1719 📞
Fax: +49 331-866-1652 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

15 Kalendertage nach Absendung der Vorabinformation nach § 134 GWB an unterlegene Bewerber ist der Vertragsschluss möglich (§ 134 Abs. 2 GWB). Wird die Vorabinformation per Fax oder auf elektronischem Wege versendet, verkürzt sich diese Frist auf 10 Kalendertage. Sie beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber.

§ 160 GWB findet Anwendung. Die Vorschrift lautet auszugsweise:

"(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem AG nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsab-gabe gegenüber dem AG gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem AG gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des AG, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind."

Der Auftraggeber weist darauf hin, dass der Bieter wegen des Akteneinsichtsrechts aller Beteiligten eines Nachprüfungsverfahrens nach § 165 Abs. 1 GWB damit rechnen muss, dass sein Angebot von den Beteiligten bei der Vergabekammer eingesehen wird. Daher liegt es in seinem Interesse, schon in seinen Angebotsunterlagen auf wichtige Gründe nach § 165 Abs. 2 GWB für eine Versagung der Akteneinsicht hinzuweisen und betroffene Angebotsteile kenntlich zu machen (Geheimnisse, insbesondere Fabrikations-, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse). Zur Durchsetzung seiner Rechte muss sich der Bieter an die Vergabekammer wenden.

Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Wie: Körper überprüfen
Quelle: OJS 2021/S 199-519548 (2021-10-08)

Ergänzende Angaben (2022-02-22)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Ergänzende Angaben

Referenz
Daten
Absendedatum: 2022-02-22 📅
Einreichungsfrist: 2022-03-03 📅
Veröffentlichungsdatum: 2022-02-25 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2022/S 040-104228
Verweist auf Bekanntmachung: 2021/S 199-519548
ABl. S-Ausgabe: 40
Quelle: OJS 2022/S 040-104228 (2022-02-22)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2022-12-12)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Gesamtwert des Auftrags: 0.01 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt
Vergabekriterien
Niedrigster Preis

Referenz
Daten
Absendedatum: 2022-12-12 📅
Veröffentlichungsdatum: 2022-12-16 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2022/S 243-703531
ABl. S-Ausgabe: 243
Zusätzliche Informationen

Von der Bekanntmachung des Auftragswertes wird nach § 39 Abs. 6 Nr. 2 bis 4 VgV abgesehen. Aus formulartechnischen Gründen wird unter II.1.7) und V.2.4) als Auftragswert 0,01 EUR eingetragen. Bekanntmachungs-ID: CXP9YL76DZX

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2022-07-18 📅
Name: RETERRA Service GmbH
Postanschrift: Sopienwald 1
Postort: Erftstadt
Postleitzahl: 50374
Land: Deutschland 🇩🇪
Rhein-Erft-Kreis 🏙️
Internetadresse: http://www.reterra.de 🌏
Gesamtwert des Auftrags: 0.01 EUR 💰
Datum des Vertragsabschlusses: 2022-10-27 📅
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 2
1

Referenz
Zusätzliche Informationen

Von der Bekanntmachung des Auftragswertes wird nach § 39 Abs. 6 Nr. 2 bis 4 VgV abgesehen.

Aus formulartechnischen Gründen wird unter II.1.7) und V.2.4) als Auftragswert 0,01 EUR eingetragen.

Bekanntmachungs-ID: CXP9YL76DZX

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Für die Einleitung eines Nachprüfungsantrags sind insbesondere folgende Vorschriften zu beachten, die u. a. Rügeobliegenheiten und Fristen betreffen:

§ 160 GWB lautet:

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

§ 135 Abs. 1 und 2 lauten:

(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber

1. gegen § 134 [dies ist die Informations- und Wartepflicht vor Zuschlagserteilung] verstoßen hat oder

2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.

(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.

Quelle: OJS 2022/S 243-703531 (2022-12-12)

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