Hygieneartikel

AOK Rheinland - Pfalz/Saarland - Die Gesundheitskasse

Die AOK Rheinland-Pfalz/Saarland - Die Gesundheitskasse (nachfolgend Auftraggeberin genannt) schreibt den unternehmensweiten Bedarf an Hygieneartikel (Hygieneverbrauchsartikeln und Reinigungsprodukten) als Rahmenvereinbarung für insgesamt ca. 47 Standorte aus.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2021-11-11. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2021-10-11.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• Faber Fachgroßhandel GmbH

Wer?

• AOK Rheinland - Pfalz/Saarland - Die Gesundheitskasse

Wie?

• Körperpflegeprodukte › Hygienepapier
• Reinigungs- und Poliermittel › Reinigungsmittel

Wo?

• Deutschland

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2021-10-11	Auftragsbekanntmachung
2021-11-09	Ergänzende Angaben
2022-01-19	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2021-10-11)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Reinigungsmittel
Referenznummer: 2021-10-11-RPS-DRA
Kurze Beschreibung:

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Lieferungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Reinigungsmittel 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Hygienepapier 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Deutschland 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Niedrigster Preis

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Einrichtung des öffentlichen Rechts
Name des öffentlichen Auftraggebers: AOK Rheinland - Pfalz/Saarland - Die Gesundheitskasse
Postanschrift: Virchowstraße 30
Postleitzahl: 67304
Postort: Eisenberg
Kontakt
Internetadresse: http://www.aok.de 🌏
E-Mail: vergabestelle@bv.aok.de 📧
URL der Dokumente: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YDKRC9U/documents 🌏
URL der Teilnahme: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YDKRC9U 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2021-10-11 📅
Einreichungsfrist: 2021-11-11 📅
Veröffentlichungsdatum: 2021-10-15 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2021/S 201-521849
ABl. S-Ausgabe: 201
Zusätzliche Informationen

Das geschätzte Gesamtauftragsvolumen beläuft sich auf 280.000 EUR. Die Höchstsumme von 336.000 EUR wird nicht überschritten.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Bestandteil der zu vergebenden Leistung ist die bestellbezogene Belieferung der Auftraggeberin mit Hygieneverbrauchsmaterial gemäß des Preisblatts (Anlage 4). Ausgeschrieben werden Hygienepapier, Hygieneverbrauchsmaterialien und Reinigungsprodukte.

Soweit Zusatzleistungen benötigt werden, kann es zusätzlich zum vereinbarten Leistungsumfang, zu weiteren Bestellungen von Produkten aus dem Basiskatalog des Auftragnehmers kommen. Hierbei handelt es sich vor allem um Reinigungsmittel, Reinigungszubehör und Pflegemittel. Einzuplanen ist hier ein jährlicher Wert für diese Kleinmengen von maximal 20 % des Auftragswertes, eine Abnahmeverpflichtung besteht nicht.

Dauer: 24 Monate
Beschreibung der Verlängerungen:

Die Laufzeit dieser Rahmenvereinbarung beginnt mit Zuschlagserteilung und endet nach 24 Monaten. Die ordentliche Kündigung dieser Rahmenvereinbarung ist ausgeschlossen. Das Recht der Parteien zur außerordentlichen fristlosen Kündigung bleibt unberührt.

Die Auftraggeberin hat das Recht, diese Rahmenvereinbarung durch einseitige Erklärung zu den vereinbarten Konditionen zweimal, um jeweils ein weiteres Jahr zu verlängern. Die Rahmenvereinbarung verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn die Auftraggeberin nicht 3 Monate vor Ablauf der Laufzeit der Rahmenvereinbarung schriftlich kündigt. Die Rahmenvereinbarung endet spätestens nach 48 Monaten.

Zusätzliche Informationen:

Das geschätzte Gesamtauftragsvolumen beläuft sich auf 280.000 EUR. Die Höchstsumme von 336.000 EUR wird nicht überschritten.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

1.) Sofern vorhanden oder zur Eintragung verpflichtet:

Aktueller Nachweis zur Eintragung in das einschlägige Berufs- oder Handelsregister des Niederlassungsstaats des Bieters/des Mitglieds der Bietergemeinschaft (nicht älter als 24 Monate vom Tag der Angebotsfrist gerechnet). Bieter mit Firmensitz außerhalb Deutschlands haben den Nachweis der Eintragung in ein vergleichbares Register von Stellen des Herkunftslandes in deutscher beglaubigter Übersetzung einzureichen;

2.) Eigenerklärung, dass keiner der Ausschlussgründe der §§ 123, 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorliegt.

(a) Hinweis Bietergemeinschaften:

Im Fall der Bildung einer Bietergemeinschaft sind die zuvor genannten Unterlagen von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft einzureichen. Zusätzlich ist die Erklärung einer Bietergemeinschaft einzureichen.

(b) Hinweis Eignungsleihe:

Im Fall der Eignungsleihe ist die "Eigenerklärung, dass keiner der Ausschlussgründe der §§ 123, 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorliegt" für jedes Drittunternehmen zu erbringen. Zusätzlich sind folgende Unterlagen für jedes Drittunternehmen, dessen Kapazitäten der Bieter in Anspruch nimmt, mit dem Angebot einzureichen:

- Verzeichnis der einzusetzenden Dritt- und Nachunternehmer,

- Verpflichtungserklärung des benannten Dritt-/Nachunternehmers gegenüber dem Bieter .

Im Fall des Einsatzes von Nachunternehmern ist die "Eigenerklärung, dass keiner der Ausschlussgründe der §§ 123, 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorliegt" für jeden Nachunternehmer, dessen Kapazitäten der Bieter in Anspruch nimmt, einzureichen. Zusätzlich sind folgende Unterlagen je Nachunternehmer einzureichen:

- Verpflichtungserklärung des benannten Dritt-/Nachunternehmers gegenüber dem Bieter (Ist spätestens vor Zuschlagserteilung einzureichen!).

Technische und berufliche Fähigkeiten:

Referenzen (Anlage 07):

Gem. § 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV sind mindestens 2 Referenzen anzugeben, die innerhalb der letzten drei Jahre (2018 bis 2020) erbracht wurden und die nach Art, Umfang und Schwierigkeitsgrad vergleichbar sind; zwingend sind Angaben zu Referenzansprechpartnern (inkl. Telefonnummer).

Vergleichbar sind Referenzen, die je Referenz mindestens 50% des Auftragsvolumens nachweisen.

Auftragsausführung
Bedingungen für die Vertragserfüllung:

Der Auftragnehmer weist spätestens acht (8) Wochen nach Zuschlag der Auftraggeberin nach, dass er über eine Berufs- und/oder Betriebshaftpflichtversicherung oder eine vergleichbare Versicherung aus einem Mitgliedsstaat der EU oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) verfügt, welche Personenschäden in Höhe von mindestens 2.000.000 Euro, Sachschäden in Höhe von mindestens 1.000.000 Euro und Vermögensschäden (einschließlich Schäden wegen datenschutzrechtlicher Verstöße) in Höhe von mindestens 500.000 Euro pro Kalenderjahr abdeckt.

Der Auftragnehmer wird diesen Versicherungsschutz bis zum Ende dieses Vertrags und Abwicklung aller Einzelverträge / Einzelabrufe aufrechterhalten. Auf Nachfrage der Auftraggeberin ist dies durch Vorlage geeigneter Dokumente nachzuweisen. Kommt der Auftragnehmer diesen Verpflichtungen nicht nach, ist die Auftraggeberin nach erfolgloser angemessener Fristsetzung zur Kündigung dieses Vertrags aus wichtigem Grund berechtigt. Weitergehende Ansprüche der Auftraggeberin, insbesondere Schadensersatzansprüche, bleiben hiervon unberührt.

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 09:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Datum der Angebotseröffnung: 2021-11-11 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 09:01

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Internetadresse: www.aok.de 🌏
Dokumente URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YDKRC9U/documents 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen
Bekanntmachungs-ID: CXP4YDKRC9U

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
Postanschrift: Villemombler Straße 76
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland 🇩🇪
Fax: +49 2289499163 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

§ 134 GWB Informations- und Wartepflicht.

"(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.

(2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.

(3) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist..."

§ 135 GWB Unwirksamkeit.

"(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber:

1. gegen § 134 verstoßen hat..."

§ 160 GWB Einleitung, Antrag.

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis

zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt."

§ 168 GWB Entscheidung der Vergabekammer.

"(1) Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken.

(2) Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden...".

Quelle: OJS 2021/S 201-521849 (2021-10-11)

Ergänzende Angaben (2021-11-09)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Ergänzende Angaben

Referenz
Daten
Absendedatum: 2021-11-09 📅
Einreichungsfrist: 2021-11-18 📅
Veröffentlichungsdatum: 2021-11-12 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2021/S 220-578124
Verweist auf Bekanntmachung: 2021/S 201-521849
ABl. S-Ausgabe: 220
Quelle: OJS 2021/S 220-578124 (2021-11-09)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2022-01-19)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Referenznummer: BüvA_2021-10-11-RPS-DRA
Gesamtwert des Auftrags: 1 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Referenz
Daten
Absendedatum: 2022-01-19 📅
Veröffentlichungsdatum: 2022-01-24 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2022/S 016-037956
ABl. S-Ausgabe: 16
Zusätzliche Informationen
Bekanntmachungs-ID: CXP4YDKRSJR

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2021-12-21 📅
Name: Faber Fachgroßhandel GmbH
Postanschrift: Ferdinand-Porsche-Straße 1
Postort: Kaisersesch
Postleitzahl: 56759
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 2653915140 📞
E-Mail: post@faber-gmbh.com 📧
Internetadresse: http://www.faber-gmbh.com 🌏
Gesamtwert des Auftrags: 1 EUR 💰
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 4
Quelle: OJS 2022/S 016-037956 (2022-01-19)

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