Reinigung, Wartung, Instandsetzung und Störungsbeseitigung an Rückkühlanlagen im Jakob-Kaiser-Haus, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Reichstagsgebäude, Wilhelmstr. 64 und an der Ausfahrt des Unterirdischen Erschließungssystems des Deutschen Bundestages.
Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2021-08-10.
Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2021-07-02.
Anbieter
Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:
Objekt Umfang der Beschaffung
Titel: Instandhaltung Rückkühlanlagen
ZR5-1133-2021-052-17-BL380
Produkte/Dienstleistungen: Reparatur und Wartung von Einrichtungen in Gebäuden📦
Kurze Beschreibung:
“Reinigung, Wartung, Instandsetzung und Störungsbeseitigung an Rückkühlanlagen im Jakob-Kaiser-Haus, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Reichstagsgebäude,...”
Kurze Beschreibung
Reinigung, Wartung, Instandsetzung und Störungsbeseitigung an Rückkühlanlagen im Jakob-Kaiser-Haus, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Reichstagsgebäude, Wilhelmstr. 64 und an der Ausfahrt des Unterirdischen Erschließungssystems des Deutschen Bundestages.
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Geschätzter Wert ohne MwSt: EUR 442 284 💰
1️⃣
Ort der Leistung: Berlin🏙️
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Referat BL 3
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Beschreibung der Beschaffung:
“Gegenstand des Vertrages sind:
— Reinigung von Rückkühlanlagen, Wartung und Inspektion gemäß DIN 31051 – nachstehend als Wartung bezeichnet,
—...”
Beschreibung der Beschaffung
Gegenstand des Vertrages sind:
— Reinigung von Rückkühlanlagen, Wartung und Inspektion gemäß DIN 31051 – nachstehend als Wartung bezeichnet,
— Instandsetzungsarbeiten gemäß DIN 31051 und
— Störungsbeseitigungsarbeiten. Hierzu gehören die kurzfristige Beseitigung von Anlagenstörungen und Sofortmaßnahmen bei Havarien mit dem Ziel, den bestimmungsgemäßen Betrieb wieder herzustellen, jedoch mindestens weitere Behinderungen, Schäden, Belästigungen und Folgeschäden auszuschließen.
Die Leistungen sind auf dem Dach des Jakob-Kaiser-Hauses, im Reichstagsgebäude, auf dem Dach des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses, an der Einfahrt zum unterirdischen Erschließungssystem und auf dem Dach der Wilhelmstraße an 64 Rückkühlwerken zu erbringen.
Gemäß den Arbeitskarten sind Kalt- und Warmwassertiefenreinigungen an Axialkühlern von horizontaler und vertikaler Bauform vorzunehmen.
Aufgrund der zeitlich beschränkten Arbeitsmöglichkeiten im Deutschen Bundestag muss der Auftragnehmer (AN) in der Lage sein, stets den zeitgleichen Einsatz von mindestens 2 für die Durchführung der Leistung erforderlichen qualifizierten Arbeitskräften sicherzustellen.
Der AN ist verpflichtet, im Zusammenhang mit der Wartung diejenigen Instandsetzungsarbeiten mit Lieferung benötigter Klein- beziehungsweise Ersatzteile bis zu einem Nettopreis von insgesamt 25 EUR je Wartung und Anlage auszuführen, die zur Wiederherstellung des Sollzustandes unerlässlich, nicht ohnehin in den Arbeitskarten erfasst sind und den normalerweise zu erwartenden Zeitaufwand für die Wartung nicht erhöhen.
Vom AN ist eine tägliche 24-Stunden-Rufbereitschaft (Rufbereitschaft) vorzuhalten. Die Reaktionszeit zur Beseitigung von Störungen beträgt 24 Stunden.
Mehr anzeigen Vergabekriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium, und alle Kriterien werden nur in den Auftragsunterlagen genannt
Dauer
Datum des Beginns: 2021-11-01 📅
Datum des Endes: 2023-10-31 📅
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Dieser Vertrag ist verlängerbar ✅ Beschreibung
Beschreibung der Verlängerungen:
“Zugunsten der Auftraggeberin besteht die Option den Vertrag zweimal um je ein Jahr zu verlängern.”
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
“Unterlagen, die mit dem Angebot vorzulegen sind:
— Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach Punkt 2 des Angebotsvordrucks (erfolgt...”
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
Unterlagen, die mit dem Angebot vorzulegen sind:
— Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach Punkt 2 des Angebotsvordrucks (erfolgt durch Abgabe des Angebotes). Beim Einsatz von Unterauftragnehmern erklärt der Bieter dies mit Abgabe des Angebotes auch für den/die Unterauftragnehmer,
— Eigenerklärung über die Eintragung im Handelsregister beziehungsweise in der Handwerksrolle oder Auszug aus dem Berufsregister (Punkt 3.1.1 des Angebotsvordrucks),
— Gegebenenfalls Angabe der Zertifikats- oder Registriernummer in der bundesweiten Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (AVPQ) oder in der PQ-Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen (PQ-Verein) (Punkt 3.4 des Angebotsvordrucks),
— Sofern die Bildung einer Bietergemeinschaft beabsichtigt ist, ist die Eigenerklärung nach Punkt 10 der Bewerbungsbedingungen vorzulegen (Punkt 3.8 des Angebotsvordrucks). Alle Mitglieder der Bietergemeinschaft haben dem Angebot zudem die hier genannten Unterlagen beizufügen. Dabei können die Mindestanforderungen gemeinsam erfüllt werden. Auf Anfrage kann ein Formular für die Eigenerklärung einer Bietergemeinschaft zur Verfügung gestellt werden.
Unterlage, die von der Vergabestelle vor Zuschlagserteilung direkt eingeholt wird:
— Auszug aus dem Gewerbezentralregister beim Bundesamt für Justiz:
Die Auftraggeberin wird ab einer Auftragssumme von mehr als 30 000 EUR für den Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister beim Bundesamt für Justiz anfordern.
Mehr anzeigen Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“Unterlagen, die mit dem Angebot vorzulegen sind:
— Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach Punkt 2 des Angebotsvordrucks (erfolgt...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
Unterlagen, die mit dem Angebot vorzulegen sind:
— Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach Punkt 2 des Angebotsvordrucks (erfolgt durch Abgabe des Angebotes). Beim Einsatz von Unterauftragnehmern erklärt der Bieter dies mit Abgabe des Angebotes auch für den/die Unterauftragnehmer,
— Gegebenenfalls Angabe der Zertifikats- oder Registriernummer in der bundesweiten Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (AVPQ) oder in der PQ-Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen (PQ-Verein) (Punkt 3.4 des Angebotsvordrucks),
— Eigenerklärung über den Umsatz der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre, soweit er den Tätigkeitsbereich der angebotenen Leistungen (Reinigung von Rückkühlanlagen) betrifft (Punkt 3.5 des Angebotsvordrucks). Der Umsatz muss jährlich mindestens 100 000 EUR betragen haben,
— Sofern die Bildung einer Bietergemeinschaft beabsichtigt ist, ist die Eigenerklärung nach Punkt 10 der Bewerbungsbedingungen vorzulegen (Punkt 3.8 des Angebotsvordrucks). Alle Mitglieder der Bietergemeinschaft haben dem Angebot zudem die hier genannten Unterlagen beizufügen. Dabei können die Mindestanforderungen gemeinsam erfüllt werden. Auf Anfrage kann ein Formular für die Eigenerklärung einer Bietergemeinschaft zur Verfügung gestellt werden.
Unterlagen, die auf Verlangen der Vergabestelle vor Zuschlagserteilung vorzulegen sind.
— Betriebshaftpflichtversicherungsnachweis (Deckungssumme mindestens 2 000 000 EUR für Personen- und mindestens 1 000 000 EUR für Sachschäden). Im Falle einer Bietergemeinschaft ist der Betriebshaftpflichtversicherungsnachweis jedes Mitgliedes der Bietergemeinschaft vorzulegen,
— Kalkulation über die Stundenverrechnungssätze nach der Leistungsbeschreibung. Die Kalkulation dient als Grundlage für etwaige Entgeltanpassungen nach Punkt 5.3 der Leistungsbeschreibung. Aus ihr muss sich in relativen wie absoluten Zahlen ergeben, wie sich die jeweiligen Stundenverrechnungssätze im Einzelnen aus Grundlohn, Lohnzusatzkosten (Lohnnebenkosten und lohngebundene Kosten) und auftragsbezogenen Kosten zusammensetzen.
Unterlage, die von der Vergabestelle vor Zuschlagserteilung direkt eingeholt wird.
— Auszug aus dem Gewerbezentralregister beim Bundesamt für Justiz:
Die Auftraggeberin wird ab einer Auftragssumme von mehr als 30 000 EUR für den Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister beim Bundesamt für Justiz anfordern.
Mehr anzeigen Technische und berufliche Fähigkeiten
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“Unterlagen, die mit dem Angebot vorzulegen sind.
— Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach Punkt 2 des Angebotsvordrucks (erfolgt...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
Unterlagen, die mit dem Angebot vorzulegen sind.
— Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach Punkt 2 des Angebotsvordrucks (erfolgt durch Abgabe des Angebotes). Beim Einsatz von Unterauftragnehmern erklärt der Bieter dies mit Abgabe des Angebotes auch für den/die Unterauftragnehmer,
— Gegebenenfalls Angabe der Zertifikats- oder Registriernummer in der bundesweiten Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (AVPQ) oder in der PQ-Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen (PQ-Verein) (Punkt 3.4 des Angebotsvordrucks),
— Angabe von 3 geeigneten Referenzen über in den letzten 3 Jahren (gerechnet ab dem Zeitpunkt der Bekanntmachung der Vergabeunterlagen; siehe Datum auf der ersten Seite) erbrachte Leistungen (Punkt 3.6 des Angebotsvordrucks). Die Referenzen müssen geeignet sein hinsichtlich des Leistungsgegenstandes im Bereich von Reinigung von Rückkühlanlagen mit Lamellen. Sie werden anhand der Kontaktdaten überprüft. Werden die Referenzen durch die Präqualifizierungsangaben abgegeben, so sind die geeigneten Referenzen hier konkret zu benennen,
— Eigenerklärung über die durchschnittliche Anzahl der beim Bieter in den letzten 3 Jahren beschäftigten Arbeitskräfte, gegliedert nach Berufsgruppen (Punkt 3.7 des Angebotsvordrucks). Es müssen jährlich im Durchschnitt mindestens 3 technische Fachkräfte beschäftigt worden sein,
— Sofern die Bildung einer Bietergemeinschaft beabsichtigt ist, ist die Eigenerklärung nach Punkt 10 der Bewerbungsbedingungen vorzulegen (Punkt 3.8 des Angebotsvordrucks). Alle Mitglieder der Bietergemeinschaft haben dem Angebot zudem die hier genannten Unterlagen beizufügen. Dabei können die Mindestanforderungen gemeinsam erfüllt werden. Auf Anfrage kann ein Formular für die Eigenerklärung einer Bietergemeinschaft zur Verfügung gestellt werden,
— Eigenerklärung über den Einsatz eines Unterauftragnehmers (Punkt 4 des Angebotsvordrucks).
Unterlage, die von der Vergabestelle vor Zuschlagserteilung direkt eingeholt wird.
— Auszug aus dem Gewerbezentralregister beim Bundesamt für Justiz:
Die Auftraggeberin wird ab einer Auftragssumme von mehr als 30 000 EUR für den Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister beim Bundesamt für Justiz anfordern.
Verfahren Art des Verfahrens
Offenes Verfahren
Informationen über eine Rahmenvereinbarung oder ein dynamisches Beschaffungssystem
Rahmenvertrag mit einem einzigen Betreiber
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2021-08-10
12:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Das Angebot muss gültig sein bis: 2021-10-15 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2021-08-11
10:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Informationen über die befugten Personen und das Öffnungsverfahren): Entfällt
Ergänzende Informationen Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Bestellung wird verwendet
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Elektronische Zahlung wird verwendet
Zusätzliche Informationen
“— Dieses Vergabeverfahren wird über die e-Vergabeplattform des Bundes (www.evergabe-online.de) durchgeführt. Die Vergabeunterlagen sind ausschließlich auf...”
— Dieses Vergabeverfahren wird über die e-Vergabeplattform des Bundes (www.evergabe-online.de) durchgeführt. Die Vergabeunterlagen sind ausschließlich auf der e-Vergabeplattform des Bundes einsehbar und können dort kostenfrei ohne Registrierung heruntergeladen werden. Für die Angebotserstellung und -abgabe sind die Vergabeunterlagen zu verwenden.
— Weitere Informationen zum Vergabeverfahren, zum Beispiel Änderungen der Vergabeunterlagen, Fristverlängerungen, Bieterfragen und deren Antworten, werden ausschließlich über die e-Vergabeplattform des Bundes bereitgestellt und müssen dort abgerufen werden. Um diese Informationen erhalten und selbst Bieterfragen stellen zu können, ist eine Registrierung auf der e-Vergabeplattform des Bundes erforderlich. Änderungen, Informationen und beantwortete Bieterfragen werden Vertragsbestandteil. Der Bieter kann sich im Rahmen der Vertragsdurchführung nicht auf deren Unkenntnis berufen.
— Das elektronische Angebot muss bis zum Ende der Angebotsfrist übertragen sein. Für das Hochladen des Angebotes ist ebenfalls eine Registrierung auf der e-Vergabeplattform des Bundes erforderlich. Angebote in schriftlicher Form per Post oder in anderer Form sind nicht zugelassen.
— Bieterfragen werden grundsätzlich nur beantwortet, wenn sie bis eine Woche vor Ablauf der Angebotsfrist gestellt werden. Die Beantwortung später eingehender Bieterfragen liegt im Ermessen der Vergabestelle.
— Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Bieters dürfen dem Angebot nicht beigefügt werden.
— Eine Ortsbesichtigung wird empfohlen. Nähere Informationen entnehmen Sie bitte der Aufforderung zur Angebotsabgabe.
— Der Bieter hat seinem Angebot ein Konzept beizufügen. Nähere Informationen entnehmen Sie bitte der Aufforderung zur Angebotsabgabe.
— Bei der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes wird ein angebotenes Skonto berücksichtigt, wenn die Skontofrist mindestens 21 Kalendertage beträgt.
Mehr anzeigen Körper überprüfen
Name: Bundeskartellamt, Vergabekammer des Bundes
Postanschrift: Villemomblerstr. 76
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 228-94990📞
E-Mail: info@bundeskartellamt.bund.de📧
Fax: +49 228-9499163 📠
URL: http://www.bundeskartellamt.de🌏 Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Gemäß § 160 Absatz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) leitet die Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
Antragsbefugt...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Gemäß § 160 Absatz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) leitet die Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
Antragsbefugt ist nach § 160 Absatz 2 GWB jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
Der Antrag ist nach § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
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Quelle: OJS 2021/S 129-342950 (2021-07-02)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2021-09-15) Objekt Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
“Reinigung, Wartung, Instandsetzung und Störungsbeseitigung an Rückkühlanlagen im Jakob-Kaiser-Haus, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Reichstagsgebäude,...”
Kurze Beschreibung
Reinigung, Wartung, Instandsetzung und Störungsbeseitigung an Rückkühlanlagen im Jakob-Kaiser-Haus, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Reichstagsgebäude, Wilhelmstr. 64 und an der Ausfahrt des Unterirdischen Erschließungssystems des Deutschen Bundestages
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Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.): EUR 354936.40 💰
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Gegenstand des Vertrages sind: - Reinigung von Rückkühlanlagen, Wartung und Inspektion gemäß DIN 31051 - nachstehend als Wartung bezeichnet, -...”
Beschreibung der Beschaffung
Gegenstand des Vertrages sind: - Reinigung von Rückkühlanlagen, Wartung und Inspektion gemäß DIN 31051 - nachstehend als Wartung bezeichnet, - Instandsetzungsarbeiten gemäß DIN 31051 und - Störungsbeseitigungsarbeiten. Hierzu gehören die kurzfristige Beseitigung von Anlagenstörungen und Sofortmaßnahmen bei Havarien mit dem Ziel, den bestimmungsgemäßen Betrieb wieder herzustellen, jedoch mindestens weitere Behinderungen, Schäden, Belästigungen und Folgeschäden auszuschließen. Die Leistungen sind auf dem Dach des Jakob-Kaiser-Hauses, im Reichstagsgebäude, auf dem Dach des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses, an der Einfahrt zum unterirdischen Erschließungssystem und auf dem Dach der Wilhelmstraße an 64 Rückkühlwerken zu erbringen. Gemäß den Arbeitskarten sind Kalt- und Warmwassertiefenreinigungen an Axialkühlern von horizontaler und vertikaler Bauform vorzunehmen. Aufgrund der zeitlich beschränkten Arbeitsmöglichkeiten im Deutschen Bundestag muss der Auftragnehmer (AN) in der Lage sein, stets den zeitgleichen Einsatz von mindestens 2 für die Durchführung der Leistung erforderlichen qualifizierten Arbeitskräften sicherzustellen. Der AN ist verpflichtet, im Zusammenhang mit der Wartung diejenigen Instandsetzungsarbeiten mit Lieferung benötigter Klein- beziehungsweise Ersatzteile bis zu einem Nettopreis von insgesamt 25 € je Wartung und Anlage auszuführen, die zur Wiederherstellung des Sollzustandes unerlässlich, nicht ohnehin in den Arbeitskarten erfasst sind und den normalerweise zu erwartenden Zeitaufwand für die Wartung nicht erhöhen. Vom AN ist eine tägliche 24-Stunden-Rufbereitschaft (Rufbereitschaft) vorzuhalten. Die Reaktionszeit zur Beseitigung von Störungen beträgt 24 Stunden.
Mehr anzeigen Vergabekriterien
Preis
Informationen über Optionen
Optionen ✅
Beschreibung der Optionen:
“Der Vertrag verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, längstens bis zum 31.10.2025, wenn er nicht spätestens 3 Monate vor Ablauf der Laufzeit durch...”
Beschreibung der Optionen
Der Vertrag verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, längstens bis zum 31.10.2025, wenn er nicht spätestens 3 Monate vor Ablauf der Laufzeit durch die AG schriftlich gekündigt wird.
Verfahren Informationen zur Rahmenvereinbarung
Die Beschaffung umfasst die Erstellung einer Rahmenvereinbarung
Administrative Informationen
Frühere Veröffentlichungen zu diesem Verfahren: 2021/S 129-342950
Auftragsvergabe
1️⃣
Vertragsnummer: 1
Titel: Instandhaltung Rückkühlanlagen
Datum des Vertragsabschlusses: 2021-09-07 📅
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 1
Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 1
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus anderen EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der auf elektronischem Wege eingegangenen Angebote: 0
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: THD Technischer Hygiene Dienst GmbH
Postanschrift: Am Kleingewerbegebiet 3
Postort: Wildau
Postleitzahl: 15745
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 3066765775-0📞
E-Mail: info@thd-berlin.de📧
Region: Dahme-Spreewald🏙️
Der Auftragnehmer ist ein KMU ✅ Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 90 545 💰
Ergänzende Informationen Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Gemäß § 160 Absatz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) leitet die Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
Antragsbefugt...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Gemäß § 160 Absatz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) leitet die Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
Antragsbefugt ist nach § 160 Absatz 2 GWB jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
Der Antrag ist nach § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Mehr anzeigen
Quelle: OJS 2021/S 182-474167 (2021-09-15)