Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
A. Referenzen
— Mindestens 3 Referenzen aus den Jahren 2016 bis 2021 zu durchgeführten Tauchräumungen mit einem Auftragsvolumen von mehr als 250 000 EUR mit Benennung des Referenzprojektes und des Aufgabenbereiches des Bieters.
B. Personalnachweise
— Namentliche Benennung von 4 Berufstauchern/Fachkundigen. Nachweis durch IHK-Zeugnis, §20 Genehmigung Kampfmittel und gültiger Tauglichkeitsuntersuchung,
— Benennung von 2 Schiffsführern mit Schifferpatent A, ADN Gefahrgut Binnenschifffahrt, UKW-Sprechfunkzeugnis und gültiger Tauglichkeitsuntersuchung.
C. Unternehmensnachweise
Für den Bieter oder eine geplante Bietergemeinschaft und für die geplanten Nachunternehmer
— Gültiges Qualitätsmanagementzertifikat, wie ISO 9001 oder vergleichbare,
— gültiges Zertifikat für Arbeitssicherheit, wie SCC, DIN ISO 45000 oder vergleichbare,
— gültige Genehmigung nach §7 SprengG,
— gewerbeerlaubnis für Kampfmittelräumung,
— Haftpflichtnachweis für Schäden an Personal, Sachschäden und Vermögensschäden im Rahmen der KMR, in Höhe von mindestens 5 Mio EUR,
— Nachweis einer Gruppenunfallversicherung für das Personal des AN im Rahmen der KMR.
D. Zertifizierung
— Mittels gültiger Akkreditierung nach DIN EN ISO/IEC 17025 Sondierung von Kampfmitteln und Kampfmittelräumung im Wasser.
E. Technische Ausstattung
— Zulassungsbescheid des Landes Brandenburg: Anerkennung der Bauartzulassung Munitionslager,
— Benennung der vorgesehenen Vermessungstechnik und geplanten Vermessungsgenauigkeit von +/- 10 cm Lageabweichung.
Eignungskriterien gemäß Formblatt „Eigenerklärung zur Eignung“.
1. Erklärung, dass in den letzten 5 Kalenderjahren Leistungen erbracht wurden, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind. Dies ist durch mindestens drei Referenzen nachzuweisen.
Auf Verlangen sind die Referenzen mit mindestens folgenden Angaben vorzulegen:
Auftraggeber; Art der ausgeführten Leistung; Auftragssumme; Ausführungszeitraum; stichwortartige Benennung des mit eigenem Personal ausgeführten maßgeblichen Leistungsumfanges einschl. Angabe der ausgeführten Mengen; Zahl der hierfür durchschnittlich eingesetzten Arbeitnehmer; stichwortartige Beschreibung der besonderen technischen und gerätespezifischen Anforderungen bzw. (bei Komplettleistung) Kurzbeschreibung der Baumaßnahme einschließlich eventueller Besonderheiten der Ausführung; Angabe zur Art der Baumaßnahme (Neubau, Umbau, Denkmal); Angabe zur vertraglichen Bindung (Hauptauftragunternehmen, ARGE-Partner, Unterauftragunternehmen); ggf. Angabe der Gewerke, die mit eigenem Leitungspersonal koordiniert wurden; Bestätigung des Auftraggebers über die vertragsgemäße Ausführung der Leistung.
2. Erklärung über die Zahl der in den letzten 3 abgeschlossenen Kalenderjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte, gegliedert nach Lohngruppen mit gesondert ausgewiesenem technischen Leitungspersonal.
3. Erklärung entsprechend § 123 GWB i.V.m. § 6e EU VOB/A bezogen auf die letzten 2 Jahre: Angabe, dass kein zwingender Ausschlussgrund vorliegt.
Diese Angaben beziehen sich nur auf Straftaten, die mit Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen geahndet wurden, wenn im Bundeszentralregister keine weiteren Straftaten eingetragen sind (3 32 Abs. 2 Nr. 5 BZRG).
Das Verhalten einer rechtskräftig verurteilten Person ist einem Unternehmen zuzurechnen, wenn diese Person als für die Leitung des Unternehmens Verantwortlicher gehandelt hat; dazu gehört auch die Überwachung der Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung.
Die Vorlage von Auszügen aus dem Bundeszentralregister nach § 30 Absatz 5 BZRG kann auf Verlangen gefordert werden.
4. Erklärung entsprechend § 124 Abs. 1 Nrn. 1, 3 bis 9 und Abs. 2 GWB i.V.m. § 6e EU VOB/A bezogen auf die letzten 2 Jahre: Angabe, dass kein fakultativer Ausschlussgrund vorliegt.
Erklärung, dass eine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig wegen einer der unten genannten Straftaten oder nach vergleichbaren Vorschriften anderer Staaten verurteilt worden ist und gegen das Unternehmen keine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtkräftig festgesetzt worden ist:
— Diebstahl (§ 242 StGB),
— Unterschlagung (§ 246 StGB),
— Erpressung (§ 253 StGB), Kreditbetrug (§ 265b StGB),
— Untreue (§ 266 StGB), Urkundenfälschung (§ 267 StGB),
— Fälschung technischer Aufzeichnungen (§ 268 StGB),
— Delikt im Zusammenhang mit Insolvenzverfahren (§ 283 ff. StGB),
— Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen (§ 298 StGB),
— Brandstiftung (§ 306 StGB),
— Baugefährdung (§ 319 StGB),
— Gewässer- und Bodenverunreinigung (§§ 324, 324a StGB),
— unerlaubter Umgang mit Abfällen (§ 326 StGB).
5. Erklärung entsprechend § 124 Abs. 1 Nrn. 1, 3 bis 9 und Abs. 2 GWB i.V.m. § 6e EU VOB/A bezogen auf die letzten 2 Jahre: Angabe, dass kein fakultativer Ausschlussgrund vorliegt.
Erklärung, dass keine Eintragungen im Gewerbezentralregister nach § 150a Gewerbeordnung vorliegen, die einen Ausschluss z.B. nach § 21 Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz, § 21Arbeitnehmerentsendegesetz, § 98c Aufenthaltsgesetz, § 19 Mindestlohngesetz rechtfertigen.
Einer Verurteilung oder der Festsetzung einer Geldbuße stehen eine Verurteilung oder die Festsetzung einer Geldbuße nach den vergleichbaren Vorschriften anderer Staaten gleich.
Erklärung, bezogen auf die letzten 2 Jahre, dass außerdem kein wirksames Berufsverbot (§ 70 StGB), kein wirksames vorläufiges Berufsverbot (§ 132a stopp), keine wirksame Gewerbeuntersagung (3 35 GewO), kein Verstoß gegen § 81 Absatz 1 Nummer 1 GWB vorliegt.
Ab einer Auftragssumme von 30 000 EUR wird der Auftraggeber für den Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister gem. § 150a GewO beim Bundesamt der Justiz anfordern.
Formblatt „Eigenerklärung zur Eignung“ s. Ziff. III.1.1).“