KB_Allgäu: Beschaffung von Schülerbeförderungsleistungen

Kurze Beschreibung

Schülerbeförderung im freigestellten Schülerverkehr für die Körperbehinderte Allgäu gGmbH als Träger der Astrid-Lindgren-Schule, Förderzentrum für körperliche und motorische Entwicklung, Kempten (Allgäu) ab dem 14.9.2021 im Schuljahr 2021/2022 bis zum Ende des Schuljahres 2025/2026.

Beschreibung der Beschaffung

Gegenstand der Leistung ist die Schülerbeförderung im freigestellten Schülerverkehr für die Körperbehinderte Allgäu gGmbH als Träger der Astrid-Lindgren-Schule, Förderzentrum für körperliche und motorische Entwicklung, Kempten (Allgäu) vom/zum Zuhause ab dem 14.9.2021 im Schuljahr 2021/2022 bis zum Ende des Schuljahres 2025/2026.

Beschreibung der Verlängerungen

Der Auftraggeber verfügt über eine zweimalige, einseitige, je einjährige Verlängerungsoption für das jeweils nächste Schuljahr, deren Wahrnehmung spätestens neun Monate vor Vertragsablauf schriftlich gegenüber dem Auftragnehmer zu erklären ist.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

— Eintragung in das Berufsregister, Handels- oder Vereinsregister (nicht älter als 6 Monate),
— Gewerbeanmeldung oder Nachweis der Mitgliedschaft in der Industrie und Handelskammer bzw. Handwerkskammer,
— Erklärung, dass nur Fahrpersonal eingesetzt wird, welche im erweiterten Führungszeugnis keine Eintragungen über rechtskräftige Verurteilungen wegen einer Straftat nach §§ 171, 174 bis 174 c, 176 bis 180 a, 181 a, 182 bis 184 f, 225, 232 bis 233 a, 234, 235 oder 236 des Strafgesetzbuches enthalten,
— Nachweis über die Zertifizierung zum Unternehmen für sicheren Schulbusbetrieb (http://www.sichererbusbetrieb.de/zertifikat%20Sicherheit%20im%20Busbetrieb).

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

— Eigenerklärung zur Eignung für nicht präqualifizierte Bieter, präqualifizierte Bieter legen bitte eine Bestätigung der Präqualifizierung bei,
— Eigenerklärung des Bewerbers, dass sich das Unternehmen nicht in Konkurs, Insolvenz bzw. Liquidation befindet und kein Tatbestand nach §§ 123, 124 GWB, AEntG, AufenthG, MiLoG vorliegt,
— Erklärung, dass der Bieter für den Fall der Zuschlagserteilung eine Auftragserfüllungsbürgschaft stellt: Der Auftragnehmer muss vor Aufnahme der Beförderung eine selbstschuldnerische, unbefristete Bürgschaft einer in Deutschland als Zoll- und Steuerbürgen anerkannten deutschen Bank Oder Sparkasse in Höhe von 5 % der jährlichen Auftragssumme stellen und diese dem Auftraggeber unaufgefordert bis spätestens eine Woche vor Aufnahme der Beförderung vorlegen. Im Übrigen gilt § 18 VOL/B,
— Erklärung, dass der durchschnittliche Jahresumsatz des Unternehmens in den vergangenen 3 Jahren mindestens dem jährlichen Auftragsvolumens entsprochen hat, für das nun ein Angebot abgegeben wird; im Falle von Bietergemeinschaften kommt es hinsichtlich der Leistungsfähigkeit auf den durchschnittlichen Jahresumsatz aller Unternehmen der Bietergemeinschaft in den vergangenen 3 Jahren an,
— Ist dem Bieter die Erfüllung dieses Kriteriums nicht möglich (z. B. „Newcomer“), so hat er auf einem Beiblatt die Gründe hierfür sowie seine Umsätze im Übrigen darzulegen. Der Auftraggeber wird in diesen Fällen eine Ermessensgetragene Einzelfallprüfung der Leistungsfähigkeit vornehmen.
Auf Anfrage des Auftraggebers sind hierfür Nachweise vorzulegen.
(Ausschlusskriterien, Antwort „Ja“ oder „Nein“).

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Benennen Sie die Gesamtzahl der für die Leistungserbringung zur Verfügung stehenden Personen bezogen auf den Ausschreibungsgegenstand (Fahrpersonal der Busse) für das Schuljahr 2020/2021.
Bei Bietergemeinschaften und beim Einsatz von Nachunternehmern sind die Werte getrennt anzugeben, werden aber für die Wertung addiert.
Bestätigen Sie, dass alle gegenüber den Auftraggebern eingesetzten Mitarbeiter die deutsche Sprache hinreichend beherrschen, um sich mit den Schülerinnen und Schülern der betroffenen Jahrgangsstufen verständigen, insbesondere Fragen verstehen und beantworten zu können? (Ausschlusskriterium, Antwort „Ja“ oder „Nein“) bestätigen Sie,
— dass nur Fahrzeuge mit gültiger HU gem. BOKraft zum Einsatz kommen,
— dass Sie über eine hinreichende Anzahl an für die Leistungserbringung geeigneten Fahrzeugen verfügen,
— dass Sie die geforderte Bereitstellungszeit für einen Reservebus (30 min) einhalten zu können.
(Ausschlusskriterium, Antwort „Ja“ oder „Nein“)
Bestätigen Sie daher, dass das von Ihnen eingesetzte Personal für die Leistungserbringung:
— eine unvoreingenommene Grundeinstellung ggü. Kindern und Jugendlichen, auch mit Migrationshintergrund oder mit körperlichen und/oder körperlichen und geistigen Handicaps hat,
— rücksichtsvoll mit Kindern und Jugendlichen umgeht,
— sowie auch sonst geeignet (fachkundig, leistungsfähig, zuverlässig/gesetzestreu) ist und insbesondere verfügt über:
—— die erforderlichen Genehmigungen/Lizenzen zur Durchführung der Fahrten,
—— gültige Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung (§ 48 FeVO),
—— gültiger Personenbeförderungsschein nach der Fahrerlaubnisverordnung (FeV),
—— Orts- und Streckenkunde,
—— ausreichende körperliche Konstitution, um Schülerinnen und Schülern bei Bedarf Hilfestellung beim Ein- und Ausstieg zu geben.
— nicht einschlägig vorbestraft ist (insbesondere Sexualstraftaten, Drogendelikte, Körperverletzungsdelikte).
(Ausschlusskriterium, Antwort „Ja“ oder „Nein“
Bestätigen Sie weiter, dass Sie über eine ausreichende Anzahl an für die Leistungserbringung geeignete Personen verfügen und diese Anzahl über die Vertragslaufzeit aufrechterhalten werden.
(Ausschlusskriterium, Antwort „Ja“ oder „Nein“
Bestätigen Sie, dass Ihr Unternehmen und die von Ihnen eingesetzten Betriebsmittel über die für die Leistungserbringung notwendigen Genehmigungen/Lizenzen
(insbes. gem. PBefG) verfügen und Sie diesen Zustand über die Vertragslaufzeit aufrechterhalten werden?
(Ausschlusskriterium, Antwort „Ja“ oder „Nein“)
Bestätigen Sie, dass Ihr Unternehmen über eine für die Leistungserbringung angemessene Kfz-Haftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von 100 Mio. EUR pro Schadenereignis verfügt und Sie diesen Zustand über die Vertragslaufzeit aufrechterhalten werden?
(Ausschlusskriterium, Antwort „Ja“ oder „Nein“)
Der Auftraggeber behält sich vor, eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen finanzamtes vom Auftraggeber/Bieter nach der Angebotseröffnung nachzufordern bzgl. der ordnungsgemäßen Zahlung von Steuern und Abgaben.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Um eine Korrektur des Vergabeverfahrens zu erreichen, kann ein Nachprüfungsverfahren bei der Vergabekammer gestellt werden, solange durch den Auftraggeber ein wirksamer Zuschlag nicht erteilt ist.
Ein wirksamer Zuschlag kann erst erteilt werden, nachdem der Auftraggeber die unterlegenen Bieter über den beabsichtigten Zuschlag gemäß § 134 GWB informiert hat und 15 Kalendertage bzw. bei Versendung der Information per Fax oder auf elektronischem Weg 10 Kalendertage vergangen sind Es wird darauf hingewiesen, dass bei Beanstandungen im Hinblick auf das hiesige Vergabeverfahren die Bieter Verstöße gegen Vergabevorschriften, die sie erkannt haben, gegenüber der Vergabestelle innerhalb von zehn Kalendertagen zu rügen haben und weiterhin Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen oder aus der Bekanntmachung erkennbar sind, von den Bietern spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber (bei der Kontaktstelle) zu rügen sind (vgl. § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis Nr. 3 GWB), damit die Bieter für den Fall, dass der Rüge nicht abgeholfen wird, ein Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer anstreben können.
Sofern die Vergabestelle einer Rüge in ihrem Antwortschreiben nicht abhilft, kann der betreffende Bieter nur innerhalb von längstens 15 Kalendertagen nach Eingang des Antwortschreibens der Vergabestelle diesbezüglich ein Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer einleiten (vgl. § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB).