Klinikum Stuttgart - Europaweite Vergabe von Planungsleistungen für die Fachplanung Baulogistik für das Klinikum Stuttgart (A46-VP022)
Klinikum Stuttgart
Europaweite Vergabe von Planungsleistungen für die Fachplanung Baulogistik für das Klinikum Stuttgart (A46-VP022)
DeadlineDie Frist für den Eingang der Angebote war 2021-11-25. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2021-10-25.
Wer? Wie?- • Abbruch von Gebäuden sowie allgemeine Abbruch- und Erdbewegungsarbeiten › Baustelleneinrichtung
- • Dienstleistungen von Architektur-, Konstruktions- und Ingenieurbüros und Prüfstellen › Dienstleistungen von Ingenieurbüros
Geschichte der Beschaffung
| Datum | Dokument |
|---|---|
| 2021-10-25 | Auftragsbekanntmachung |
Auftragsbekanntmachung (2021-10-25)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Dienstleistungen von Ingenieurbüros
Referenznummer: 2021/444
Kurze Beschreibung:
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Dienstleistungen von Ingenieurbüros 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Baustelleneinrichtung 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Stuttgart, Stadtkreis 🏙️
Verfahren
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot
Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Sonstiges
Name des öffentlichen Auftraggebers: Klinikum Stuttgart
Postanschrift: Kriegsbergstraße 60
Postleitzahl: 70174
Postort: Stuttgart
Kontakt
Internetadresse: http://www.klinikum-stuttgart.de 🌏
E-Mail: ks-baulogistik@menoldbezler.de 📧
URL der Dokumente: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YMZR90C/documents 🌏
URL der Teilnahme: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YMZR90C 🌏
Referenz
Daten
Absendedatum: 2021-10-25 📅
Einreichungsfrist: 2021-11-25 📅
Veröffentlichungsdatum: 2021-10-29 📅
Datum des Beginns: 2022-02-01 📅
Datum des Endes: 2022-10-31 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2021/S 211-553578
ABl. S-Ausgabe: 211
Zusätzliche Informationen
Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Stuttgart
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:
Technische und berufliche Fähigkeiten:
Auftragsausführung
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Mindestzahl der Bewerber: 3
Höchstzahl der Bewerber: 5
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern:
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 12:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Andere Art des öffentlichen Auftraggebers: Klinikum
Kontakt
Dokumente URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YMZR90C/documents 🌏
Name des öffentlichen Auftraggebers: Menold Bezler Rechtsanwälte Steuerberater Wirtschaftsprüfer Partnerschaft mbB
Postanschrift: Stresemannstr. 79
Postleitzahl: 70191
Kontaktperson: Dr. Frank Meininger
Land: Stuttgart, Stadtkreis 🏙️
Internetadresse: www.menoldbezler.de 🌏
Referenz
Zusätzliche Informationen
Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe
Postanschrift: Durlacher Allee 100
Postort: Karlsruhe
Postleitzahl: 76137
Land: Deutschland 🇩🇪
Fax: +49 721926-3985 📠
Internetadresse: www.rp.baden-wuerttemberg.de 🌏
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Wie: Körper überprüfen
Quelle: OJS 2021/S 211-553578 (2021-10-25)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Dienstleistungen von Ingenieurbüros
Referenznummer: 2021/444
Kurze Beschreibung:
Europaweite Vergabe von Planungsleistungen für die Fachplanung Baulogistik für das Klinikum Stuttgart (A46-VP022)
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Dienstleistungen von Ingenieurbüros 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Baustelleneinrichtung 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Stuttgart, Stadtkreis 🏙️
Verfahren
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot
Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Sonstiges
Name des öffentlichen Auftraggebers: Klinikum Stuttgart
Postanschrift: Kriegsbergstraße 60
Postleitzahl: 70174
Postort: Stuttgart
Kontakt
Internetadresse: http://www.klinikum-stuttgart.de 🌏
E-Mail: ks-baulogistik@menoldbezler.de 📧
URL der Dokumente: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YMZR90C/documents 🌏
URL der Teilnahme: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YMZR90C 🌏
Referenz
Daten
Absendedatum: 2021-10-25 📅
Einreichungsfrist: 2021-11-25 📅
Veröffentlichungsdatum: 2021-10-29 📅
Datum des Beginns: 2022-02-01 📅
Datum des Endes: 2022-10-31 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2021/S 211-553578
ABl. S-Ausgabe: 211
Zusätzliche Informationen
Es wird darauf hingewiesen, dass das am 1.7.2013 in Kraft getretene Tariftreue- und Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg (LTMG) sowie das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz) Anwendung finden. Die sich hieraus ergebenden Verpflichtungen, insbesondere auch bei dem Einsatz von Nach- und Verleihunternehmen, sind daher zu beachten.
Die Teilnahmeformulare sind unter der in Ziffer I.3) angegebenen Internetadresse abrufbar. Ebenfalls dort abrufbar ist ein Bewerbermemorandum. In diesen Teilnahmeunterlagen sind wesentliche Teile der ausgeschriebenen Leistung sowie der Verfahrensvorgaben bereits dargestellt. Unter der in Ziffer I.3) angegebenen Internetadresse werden auch Antworten auf Bewerberfragen sowie aktualisierte oder weitere Informationen und Unterlagen zu dem Verfahren zur Verfügung gestellt. Interessenten an dem Verfahren müssen sicherstellen, dass sie regelmäßig und insbesondere unmittelbar vor Abgabe ihres Teilnahmeantrags sowie vor Ablauf der Teilnahmefrist prüfen, ob seitens der Vergabestelle zusätzliche Informationen oder Unterlagen zur Verfügung gestellt wurden, welche für die Abgabe des Teilnahmeantrags zu beachten sind.
Bekanntmachungs-ID: CXP4YMZR90C
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Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
Das Klinikum der Landeshauptstadt Stuttgart gKAöR (nachfolgend Klinikum Stuttgart genannt) plant die bauliche Modernisierung des Katharinenhospitals am Standort Mitte.
Der Gemeinderat der Landeshauptstadt hat bereits 2012 den vorhandenen strukturellen Rahmenplan mit richtungsweisenden Baumaßnahmen und Sanierungen am Standort Mitte des Klinikums Stuttgart konkretisiert (Projekt "Zentraler Neubau" (ZNB)). Zwischenzeitlich wurden die Planungen aus 2012 unter medizinisch-funktionalen und bautechnischen Aspekten überprüft und aktualisiert. Mit Entscheidung GRDrs 20/2018 für die aktuell vorgestellte Planung eines Ersatzneubaus rechnet das Klinikum für das Gesamtprojekt Neubau Katharinenhospital (NBKH) nun mit Kosten von ca. EUR 810 Mio. Teil des Gesamtprojekts NBKH sind die Neubauvorhaben Häuser A, B und E (Teilprojekt A46 Haus ABE), die als ein Gebäudekomplex mit Haus F errichtet werden. Die Bauausführung erfolgt in zwei aufeinanderfolgenden Bauabschnitten.
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Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sind Planungsleistungen für die Fachplanung Baulogistik betreffend die Häuser A, B und E für den Rückbau und Neubau. Die geschätzten Gesamtkosten für diese Maßnahmen betragen ca. EUR 359,13 Mio. brutto (Budget Machbarkeitsstudie 03/20218, Preisbasis I/20218).
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Das Teilprojekt Neubau Haus ABE (A46) ist Bestandteil des Neubau Katharinenhospital (NBKH) und beinhaltet nachfolgende Planungs- und Realisierungsphasen:
? Planung Haus ABE endständig, Stand Vorplanung: 37.837 m² NF, 88.713 m² BGF
? Planung 1. BA mit Interimen (Haus A), Stand Vorplanung: 11.727 m² NF, 28.098 m² BGF
? Planung 2. BA mit Umbau der Interime in Endzustand (Haus BE), Stand Vorplanung: 26.110 m² NF, 60.615 m² BGF
Die Neben dem Neubau Haus ABE finden weitere Maßnahmen am Standort Mitte statt. Hierzu gehören u. a. Haus F (A2), B100, B200 und B300. Durch diese Teilprojekte entstehen auch zahlreiche Schnittstellen zum Projekt ABE. Weitere Schnittstellen zum Neubau Haus ABE bilden Teilprojekte B109 Rückbau Haus A/AB und Teilprojekten B202/203 Rückbau Haus BE sowie die ober- und unterirdisch angrenzenden Bestandsgebäude.
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Das Projekt Neubau Haus ABE wird in der Planungsmethode BIM umgesetzt. Die Planung umfasst mindestens den BIM Level 2 und den Level of Detail 350 (LOD 350). Derzeit wird durch das Klinikum Stuttgart die geplante BIM-Strategie ausgearbeitet und die Formulie-rung der Auftraggeber-Informationsanforderungen (AIA) als Lastenheft des Bauherrn vor-bereitet. Einzelheiten hierzu werden im weiteren Verfahrensverlauf zur Verfügung gestellt.
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Die vergabegegenständlichen Planungsleistungen sind voraussichtlich ab dem 1. Quartal 2022 zu erbringen.
Die Beauftragung der Planung erfolgt stufenweise, ein Anspruch auf Weiterbeauftragung besteht nicht. Es ist vorgesehen die Entwurfsplanung für den 1. und 2. Bauabschnitt Haus ABE gleichzeitig zu beauftragen und parallel planen zu lassen.
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Stuttgart
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:
1. Vorbemerkung:
Die Eignung ist für jedes Mitglied einer Bewerbergemeinschaft gesondert nachzuweisen. Soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt wird, sind daher alle Eignungsnachweise von jedem Mitglied einer Bewerbergemeinschaft vorzulegen. Ein Bewerber kann sich zum Nachweis seiner Eignung auf andere Unternehmen stützen, ungeachtet des rechtlichen Charakters der zwischen ihm und diesem Unternehmen bestehenden Verbindungen (Eignungsleihe). Diese Möglichkeit besteht unabhängig von der Rechtsnatur der zwischen dem Bewerber und den anderen Unternehmen bestehenden Verbindungen. In diesem Fall ist der Vergabestelle nachzuweisen, dass dem Bewerber die erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen werden, indem beispielsweise eine entsprechende Verpflichtungserklärung dieses Unternehmens vorlegt wird. Die Unternehmen, auf die sich ein Bewerber zum Nachweis seiner Eignung stützt, müssen die Eignung nach Ziffer III.1.1) bis III.1.3) hinsichtlich derjenigen Eignungskriterien erfüllen, zu deren Nachweis sich der Bewerber auf die Eignung des Unternehmens stützt. Zudem sind für dieses Unternehmen die Erklärungen über das Vorliegen von Ausschlussgründen nach § 123, 124 GWB vorzulegen.
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Vorstehende Ausführungen gelten für die Nachweise nach III.1.2) und III.1.3) entsprechend.
2. Vorzulegende Nachweise, Erklärungen und Dokumente:
Mit dem Teilnahmeantrag sind folgende Unterlagen in Bezug auf Ausschlussgründe einzureichen:
(1) Eigenerklärung, dass die Ausschlussgründe des § 123 GWB nicht vorliegen,
(2) Eigenerklärung über das Vorliegen von Ausschlussgründen nach § 124 GWB,
(3) Eigenerklärung gemäß § 19 Abs. 3 Mindestlohngesetz (MiLoG),
3. Vorzulegende Nachweise der Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung:
(1) Aktueller Nachweis über die Eintragung des Unternehmens in das Berufs- oder Handelsregister oder in die Handwerksrolle
Wir erklären, dass unser Unternehmen in ein Berufs- oder Handelsregister eingetragen ist.
Auf Verlangen der Vergabestelle legen wir einen Nachweis über die Eintragung unseres Unternehmens in das Berufs- oder Handelsregister vor.
(1) Eigenerklärung über den Jahresumsatz in den vergangenen drei abgeschlossenen Geschäftsjahren einschließlich des Jahresumsatzes mit vergleichbaren Leistungen.
(2) Eigenerklärung über das Bestehen einer Berufshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme
in Höhe von mind. EUR 5.000.000 für Personen- und Sachschäden sowie EUR 5.000.000 für Vermögensschäden bzw. Eigenerklärung, dass im Auftragsfalle eine entsprechende Versicherung abgeschlossen wird.
Die Leistungen des Versicherers für alle innerhalb eines Jahres verursachten Schäden dürfen auf den zwei-fachen Betrag der Mindestversicherungssumme begrenzt werden.
Hinweis:
Die Bestätigung einer Versicherungsgesellschaft über das Bestehen der Haftpflichtversicherung bzw. über den Abschluss einer Versicherung im Auftragsfall mit den vorgenannten Deckungssummen ist auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle vorzulegen.
(1) Erklärung, aus der die durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl des Unternehmens und die Zahl seiner Führungskräfte in den letzten drei Jahren ersichtlich sind.
(2) a) Nachweis von Leistungen in Bezug auf die Fachplanung Baulogistik im innerstädtischen Bereich, für ein Bauvorhaben mit wechselnden Bauphasen (Rückbau/Neubau) und mit direkt angrenzender Nachbarbebauung in Nutzung, in den letzten 5 Jahren.(2) b) Nachweis von Leistungen in Bezug auf die Fachplanung Baulogistik im innerstädtischen Bereich (oder vergleichbar) in den letzten 5 Jahren.
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Die Erklärung über Referenzleistungen muss jeweils folgende Angaben enthalten:
- Priorisierung der Referenz,
- Bezeichnung des Auftrags,
- Auftraggeber (Anschrift, Ansprechpartner, Telefonnummer),
- Zeitraum der Leistungserbringung,
- Angabe zur erbrachten Leistung
- Erbrachte Leistungsphasen nach HOAI,
- Projektvolumen (Herstellkosten),
- Auftragssumme Baulogistikplanung,
- Kurze Projektbeschreibung in Wort und Bild (je Projekt max. 2 DIN A4 Seiten in Form von Text, Fotos oder Skizzen) / Angaben zu BIM.
Die Vorlage von mehr als jeweils zwei Referenzen je Mindestreferenz ist nicht erwünscht.
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
Für Bewerbergemeinschaften gilt:
Es gibt keine Vorgabe hinsichtlich der Rechtsform. Erforderlich ist die Einreichung einer von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft unterzeichneten Erklärung folgenden Inhalts:
(1) plausible Darstellung der Aufgabenteilung innerhalb der Bewerbergemeinschaft,
(2) Benennung des bevollmächtigten Vertreters der Bewerbergemeinschaft,
(3) Erklärung, dass dieser Vertreter die Mitglieder der Bewerbergemeinschaft während des gesamten Verfahrens rechtsverbindlich vertritt,
(4) Erklärung, dass der bevollmächtigte Vertreter berechtigt ist, mit uneingeschränkter Wirkung für jedes Mitglied Zahlungen anzunehmen,
(5) Erklärung, dass alle Mitglieder der Bewerbergemeinschaft im Vergabeverfahren sowie im Auftragsfall gesamtschuldnerisch haften.
Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Mindestzahl der Bewerber: 3
Höchstzahl der Bewerber: 5
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern:
Die Bewertung der Teilnahmeanträge und somit die Auswahl der Bewerber, die zur Abgabe eines ersten Angebots aufgefordert werden, erfolgt in einem dreistufigen Verfahren.
Stufe 1:
Zunächst wird geprüft, ob die Teilnahmeanträge den formalen Anforderungen genügen. Unvollständige Teilnahmeanträge, die trotz ggf. erfolgter Nachforderung von Unterlagen weiterhin unvollständig bleiben, können nicht berücksichtigt werden.
Stufe 2:
Anschließend wird beurteilt, ob der Bewerber nach den vorgelegten Angaben und Nach-weisen grundsätzlich geeignet erscheint, die verfahrensgegenständlichen Leistungen ordnungsgemäß zu erbringen.
Stufe 3:
Schließlich wird für den Fall, dass mehr als fünf grundsätzlich geeignete Unternehmen sich beworben haben, unter den Bewerbern anhand der Referenzen gem. Ziffer III.1.3 der Bekanntmachung beurteilt, wer unter den als grundsätzlich geeignet eingestuften Bewerbern im Vergleich zu den Mitbewerbern mit Blick auf die zu erbringende Leistung besonders geeignet erscheint und daher am weiteren Verfahren beteiligt werden soll.
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Für die Auswahl wird nur die jeweils als priorisiert gekennzeichnete Referenz für Planungsleistungen für Baulogistik berücksichtigt. Hierzu sind die Referenzen durch den Bewerber zu priorisieren. Erfolgt, auch nach ggf. erfolgter Nachforderung, keine Priorisierung durch den Bewerber, so wird die Vergabestelle die Referenzen priorisieren und entsprechend in die Wertung einbeziehen.
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Die Vorlage von mehr als jeweils zwei Referenzen für Planungsleistungen für die Baulogistikplanung ist nicht erwünscht.
Dabei wird die priorisierte Referenz (Kopiervorlage C_a aus dem Teilnahmeformular) wie folgt bewertet:
Kriterium "Projektvolumen (Herstellkosten)"
Ab 80 Mio. EUR Herstellkosten 2 Punkte
40 Mio. EUR - 80 Mio. EUR Herstellkosten 1 Punkt
Kriterium "Anzahl der Vollgeschosse"
Ab 8 Vollgeschosse ober- und unterirdisch 2 Punkte
5 - 8 Vollgeschosse ober- und unterirdisch 1 Punkt
Kriterium erbrachte Leistungsphasen für die Baulogistikplanung in Anlehnung an HOAI/AHO
Lph. 1-8 3 Punkte
Lph. 1-7 2 Punkte
Lph. 1-5 1 Punkt
Kriterium "Baulogistikplanung im innerstädtischen Bereich"
Baulogistikplanung bei laufendem Betrieb 1 Punkt
Baulogistikplanung bei laufendem Betrieb mit wechselnden Bauphasen (Abbruch & Neu-bau)…
… 2 Punkte
… im Krankenhausumfeld 3 Punkte
Kriterium "Zeitpunkt Planungsleistungen Baulogistik"
Planungsleistungen vor 01.01.2016 1 Punkt
Planungsleistungen seit 01.01.2016 2 Punkte
Dabei wird die priorisierte Referenz (Kopiervorlage C_b aus dem Teilnahmeformular) wie folgt bewertet:
Ab 8 Vollgeschosse ober- und unterirdisch 2 Punkte
5 - 8 Vollgeschosse ober- und unterirdisch 1 Punkt
Baulogistikplanung bei laufendem Betrieb mit wechselnden Bauphasen
(Abbruch & Neubau) 2 Punkte
(Abbruch & Neubau) im Krankenhausumfeld 3 Punkte
Für den Fall, dass nach der vorstehend beschriebenen Vorgehensweise durch Punkte-gleichstand die vorgesehene Anzahl der zur Angebotsabgabe aufzufordernden Bieter über-schritten wird, führen jüngere Referenzen (Abschluss LPH 8) zur Bevorzugung eines Bewerbers. Bei Gleichstand entscheidet ggf. das Los.
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Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Andere Art des öffentlichen Auftraggebers: Klinikum
Kontakt
Dokumente URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YMZR90C/documents 🌏
Name des öffentlichen Auftraggebers: Menold Bezler Rechtsanwälte Steuerberater Wirtschaftsprüfer Partnerschaft mbB
Postanschrift: Stresemannstr. 79
Postleitzahl: 70191
Kontaktperson: Dr. Frank Meininger
Land: Stuttgart, Stadtkreis 🏙️
Internetadresse: www.menoldbezler.de 🌏
Referenz
Zusätzliche Informationen
Es wird darauf hingewiesen, dass das am 1.7.2013 in Kraft getretene Tariftreue- und Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg (LTMG) sowie das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz) Anwendung finden. Die sich hieraus ergebenden Verpflichtungen, insbesondere auch bei dem Einsatz von Nach- und Verleihunternehmen, sind daher zu beachten.
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Die Teilnahmeformulare sind unter der in Ziffer I.3) angegebenen Internetadresse abrufbar. Ebenfalls dort abrufbar ist ein Bewerbermemorandum. In diesen Teilnahmeunterlagen sind wesentliche Teile der ausgeschriebenen Leistung sowie der Verfahrensvorgaben bereits dargestellt. Unter der in Ziffer I.3) angegebenen Internetadresse werden auch Antworten auf Bewerberfragen sowie aktualisierte oder weitere Informationen und Unterlagen zu dem Verfahren zur Verfügung gestellt. Interessenten an dem Verfahren müssen sicherstellen, dass sie regelmäßig und insbesondere unmittelbar vor Abgabe ihres Teilnahmeantrags sowie vor Ablauf der Teilnahmefrist prüfen, ob seitens der Vergabestelle zusätzliche Informationen oder Unterlagen zur Verfügung gestellt wurden, welche für die Abgabe des Teilnahmeantrags zu beachten sind.
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Bekanntmachungs-ID: CXP4YMZR90C
Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe
Postanschrift: Durlacher Allee 100
Postort: Karlsruhe
Postleitzahl: 76137
Land: Deutschland 🇩🇪
Fax: +49 721926-3985 📠
Internetadresse: www.rp.baden-wuerttemberg.de 🌏
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
Es gelten die Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).
Hinsichtlich der Einleitung von Nachprüfungsverfahren wird auf § 160 GWB verwiesen. Dieser lautet:
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
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(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat;
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Hinsichtlich der Information nicht berücksichtigter Bieter und Bewerber gelten die §§ 134, 135 GWB. Insbesondere gilt: Bieter deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß § 134 GWB darüber informiert. Das gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.
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Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information durch den Auftraggeber geschlossen werden; bei Übermittlung per Telefax oder auf elektronischem Wege beträgt diese Frist 10 Kalendertage.
Wie: Körper überprüfen
Quelle: OJS 2021/S 211-553578 (2021-10-25)
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