Klinikum Stuttgart – Vergabe von Leistungen der Projektsteuerung für den Neubau des Klinikum Stuttgart – Teilprojekt „Häuser ABE“

Beschreibung der Beschaffung

Das Klinikum Stuttgart führt am Klinikstandort Stuttgart Mitte („Katharinenhospital“) mehrere Bauvorhaben im Rahmen des Gesamtprojektes „Neubau Katharinenhospital“ durch. Die Realisierung des „Haus ABE“ ist das größte Teilprojekt der innerhalb des Gesamtprojekts Neubau Katharinenhospital und wird in 2 Bauabschnitten realisiert.
Gegenstand des vorliegenden Vergabeverfahrens sind Leistungen der Projektsteuerung in Anlehnung an die Grundleistungen der Projektsteuerung nach AHO unter der Berücksichtigung der Projektabwicklung mit der BIM-Methode sowie besondere Leistungen für folgen-de Bestandteile des Teilprojekts ABE:
— Planung (Entwurfs- und Genehmigungsplanung) endständig (Haus ABE, 1. + 2. Bauabschnitt) inkl. der Planung Haus A, 1. Bauabschnitt,
— Ausführungsvorbereitung, Ausführung und Projektabschluss Haus A, 1. Bauabschnitt.
Die besonderen Leistungen beinhalten die Unterstützung bei den Bauherrenaufgaben in der Planung der technischen Gebäudeausrüstung, insbesondere bei den Fachplanerbespre-chungen und Prüfung der Entwurfs- und Genehmigungsplanung.
Alle Teilprojekte haben hinsichtlich ihrer Terminziele eine hohe Verzahnung mit dem Terminziel von „Haus ABE“. Die Lage am Standort Mitte und die funktionale Verzahnung mit den Nachbargebäuden stellen wesentliche Herausforderungen des Teilprojekts dar. Während der Projektrealisierung muss der Betrieb des Klinikums jederzeit sichergestellt sein.
Das Teilprojekt „Haus ABE“ befindet sich aktuell am Ende der Vorplanungsphase. Die Vorplanung wurde von einem Krankenhausobjektplaner auf Basis der Machbarkeitsstudie für das Gesamtprojekt Neubau Katharinenhospital in Zusammenarbeit mit dem Fachplanungsteam erstellt. Bis Mitte Juli 2021 soll die Prüfung und Freigabe der Vorplanungsunterlagen durch das Klinikum Stuttgart und Gremien der Stadt Stuttgart erfolgen. Ab Start der Entwurfsplanung wird die Planung von Haus ABE mit der BIM-Methode erfolgen. Für den 1. Bauabschnitt wird die Realisierung in Einzel- und Paketvergaben angestrebt. Die Projektleitung und Bauherrenrolle erbringt das Klinikum Stuttgart. Die Projektsteuerung für andere Teilprojekte ist bereits durch das Klinikum Stuttgart in Auftrag gegeben worden. Die übergeordnete Steuerung auf der Gesamtprojektebene erfolgt durch das Projekt Management Office des Klinikums Stuttgart.
Der Objektplaner und die Fachplaner sind bis zu Ende der Leistungsphase 2 beauftragt. Parallel zum Abschluss der Vorentwurfsplanung wird durch das Projektteam die Entwurfsplanung vorbereitet. Dazu gehören auch die Ausschreibung (VgV-Verfahren) von Planungsleitungen ab der Entwurfsplanung sowie Vertragsverhandlungen zur Fortschreibung bestehender Planerverträge.
Für das „Haus ABE“ beträgt das zur Verfügung stehende Projektvolumen rund ca. EUR 442 Mio. brutto, davon für die Realisierung des 1.Bauabschnitts (Haus A) inkl. Rückbau – ca. EUR 152 Mio. brutto zzgl. eines Ansatzes für Baupreissteigerungen.
Beabsichtigt ist eine stufenweise Beauftragung der folgenden Vertragsstufen:
— Vertragsstufe 1: Planung ABE (1. Und 2. BA) ab der Leistungsphase 3 nach HOAI (Entwurfsplanung und Genehmigungsplanung ABE – beinhaltet ABE endständig sowie 1. Bauabschnitt – Haus A),
— Vertragsstufe 2: Ausführungsvorbereitung 1. Bauabschnitt – Haus A,
— Vertragsstufe 3: Ausführung 1. Bauabschnitt – Haus A,
— Vertragsstufe 4: Projektabschluss 1. Bauabschnitt – Haus A.
Zunächst soll die Vertragsstufe 1 beauftragt werden. Danach werden weitere Vertragsstufen stufenweise beauftragt.
Darüber hinaus werden gegebenenfalls besondere Leistungen auf der Grundlage der weiteren Projektentwicklung erforderlich. Mit dem Zuschlag wird die Vertragsstufe 1 beauftragt. Es besteht kein Anspruch auf Weiterbeauftragung. Weitere Einzelheiten der zu er-bringenden Leistungen erhalten die im Rahmen des Teilnahmewettbewerbs ausgewählten Bieter mit Aufforderung zur Angebotsabgabe.
Das Klinikum Stuttgart erhofft sich durch die Vergabe der Projektsteuerungsleistungen für Haus ABE eine effiziente, schnelle und wirtschaftliche Abwicklung des Projekts. Die Zusammenarbeit mit den weiteren an dem Gesamtprojekt beteiligten Personen und Unter-nehmen ist essenziell für die erfolgreiche Durchführung des Teilprojektes „Haus ABE“. Das Klinikum Stuttgart legt daher besonderen Wert darauf, dass die Mitarbeiter des zukünftigen Auftragnehmers umfangreiche Berufserfahrung im Bereich Projektsteuerungsleistungen haben.

Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern

Die Bewerberauswahl erfolgt in einem dreistufigen Verfahren. Zunächst wird (1.) geprüft, ob die Teilnahmeanträge den formalen Anforderungen genügen. Unvollständige Teilnahmeanträge, die trotz ggf. erfolgter Nachforderung von Unterlagen weiterhin unvollständig bleiben, können nicht berücksichtigt werden. Anschließend wird (2.) beurteilt, ob der Bewerber nach den vorgelegten Angaben und Nachweisen grundsätzlich geeignet erscheint, die verfahrensgegenständlichen Leistungen ordnungsgemäß zu erbringen. Schließlich wird (3.) unter den Bewerbern anhand der Referenzen gem. Ziffer III.1.3 zu (2) der Auftragsbekanntmachung (3 Mindestreferenzen), anhand der ggf. vorgelegten BIM-Referenz(en) und anhand der Angaben des für die Leistungserbringung vorgesehenen Personals, wer unter den als grundsätzlich geeignet eingestuften Bewerbern im Vergleich zu den Mitbewerbern besonders geeignet erscheint und daher am weiteren Verfahren beteiligt werden soll.
Die vorstehenden Eignungsnachweise werden wie folgt im Rahmen der Bieterauswahl berücksichtigt:
Referenzen insgesamt max. 16 Punkte,
— Mindestreferenz (1) max. 3 Punkte,
— Mindestreferenz (2) max. 1 Punkt,
— Mindestreferenz (3) max. 1 Punkt,
— Zusatzreferenz BIM max. 3 Punkte,
— Persönliche Eignung Projektleiter max. 4 Punkte,
— Persönliche Eignung stellv. Projektleiter max. 4 Punkte.
Hinsichtlich der Bepunktung der Mindestreferenzen ist folgendes zu beachten:
Je Bewerber werden lediglich die 3 Mindestreferenzen im Bereich Projektsteuerung her-angezogen. Die Vorlage von mehr als 3 Referenzen ist nicht erwünscht.
Die Mindestreferenz (1) wird wie folgt bewertet:
Kriterium „Baukosten“
Nachweis der Baukosten der 200-600 KG mit mindestens 80 Mio. EUR – 1 Punkt
Kriterium „Funktionsbereiche“
Nachweis der mindestens 4 der in den Mindestreferenzen genannten Funktionsbereiche – 1 Punkt,
Nachweis von mehr als 5 der in den Mindestreferenzen genannten Funktionsbereiche – 1 Punkt,
Die Mindestreferenz (2) wird wie folgt bewertet:
Kriterium „Baukosten“
Nachweis der Baukosten der 200-600 KG mit mindestens 60 Mio. EUR – 1 Punkt
Die Mindestreferenz (3) wird wie folgt bewertet:
Kriterium „Lage des Rückbauprojektes“
Rückbauprojekt befindet sich in innenstädtische Lage – 1 Punkt
Hinsichtlich der Bepunktung der weiteren Angaben ist folgendes zu beachten:
Die Vorlage von mehr als einer Referenz ist nicht erwünscht. Die Angaben zur BIM-Referenz werden wie folgt bewertet:
Kriterium „Umsetzung mit BIM-Methode“
Ein Referenzprojekt das nicht den Voraussetzungen der Mindestreferenzen (1) bis (3) entspricht wurde mit BIM-Methode umgesetzt – 1 Punkt
Sofern die Bewerber Mindestreferenzen (1) bis (3) vorlegen, die unter Anwendung der BIM-Methode umgesetzt werden, erhalten die Bewerber weitere Zusatzpunkte wie folgt:
— Ein Referenzprojekt mit den Voraussetzungen der Mindestreferenzen (1) bis (3) wurde mit BIM-Methode umgesetzt – 1 Punkt,
— Zwei Referenzprojekte mit den Voraussetzungen der Mindestreferenzen (1) bis (3) wurden mit BIM-Methode umgesetzt – 2 Punkte,
— Drei Referenzprojekte mit den Voraussetzungen der Mindestreferenzen (1) bis (3) wurden mit BIM-Methode umgesetzt – 3 Punkte.
Die Angaben zu dem für die Leistungserbringung vorgesehenen Personal und zu den persönlichen Referenzen des Projektleiters und stellvertretenden Projektleiters werden wie folgt gewertet:
Die Vorlage von mehr als 3 Referenzen je Projektleiter ist nicht erwünscht.
Kriterium „Berufserfahrung Projektleiter“
— Berufserfahrung als Projektleitung/Stellv. Projektleitung von 10 Jahren – 1 Punkt,
— Unternehmensbezogene/persönliche Referenz gem. den Mindestanforderungen der Referenz 1 (Krankenhausbau) – 1 Punkt,
— Unternehmensbezogene/persönliche Referenz gem. den Mindestanforderungen der Referenz 2 (laufender Krankenhausbetrieb) – 1 Punkt,
— Unternehmensbezogene/persönliche Referenz gem. den Mindestanforderungen der Referenz 4 (Rückbauprojekt) – 1 Punkt.
Kriterium „Berufserfahrung stellv. Projektleiter“
— Berufserfahrung als Stellv. Projektleitung/Projektmitarbeiter von 5 Jahren – 1 Punkt,
— Unternehmensbezogene/persönliche Referenz gem. den Mindestanforderungen der Referenz 1 (Krankenhausbau) – 1 Punkt,
— Unternehmensbezogene/persönliche Referenz gem. den Mindestanforderungen der Referenz 2 (laufender Krankenhausbetrieb) – 1 Punkt,
— Unternehmensbezogene/persönliche Referenz gem. den Mindestanforderungen der Referenz 4 (Rückbauprojekt) – 1 Punkt.
Für den Fall, dass nach der vorstehend beschriebenen Vorgehensweise durch Punktegleichstand die vorgesehene Anzahl der zur Angebotsabgabe aufzufordernden Bieter überschritten wird, entscheidet das Los.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

1. Vorbemerkung:
Die Eignung ist für jedes Mitglied einer Bewerbergemeinschaft gesondert nachzuweisen. Soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt wird, sind daher alle Eignungsnachweise von jedem Mitglied einer Bewerbergemeinschaft vorzulegen. Ein Bewerber kann sich zum Nachweis seiner Eignung auf andere Unternehmen stützen, ungeachtet des rechtlichen Charakters der zwischen ihm und diesem Unternehmen bestehenden Verbindungen (Eignungsleihe). Diese Möglichkeit besteht unabhängig von der Rechtsnatur der zwischen dem Bewerber und den anderen Unternehmen bestehenden Verbindungen. In diesem Fall ist der Vergabestelle nachzuweisen, dass dem Bewerber die erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen werden, indem beispielsweise eine entsprechende Verpflichtungserklärung dieses Unternehmens vorlegt wird. Die Unternehmen, auf die sich ein Bewerber zum Nachweis seiner Eignung stützt, müssen die Eignung nach Ziffer III.1.1) bis III.1.3) hinsichtlich derjenigen Eignungskriterien erfüllen, zu deren Nachweis sich der Bewerber auf die Eignung des Unternehmens stützt. Zudem sind für dieses Unternehmen die Erklärungen über das Vorliegen von Ausschlussgründen nach § 123, 124 GWB vorzulegen.
Vorstehende Ausführungen gelten für die Nachweise nach III.1.2) und III.1.3) entsprechend.
2. Vorzulegende Nachweise, Erklärungen und Dokumente:
Mit dem Teilnahmeantrag sind folgende Unterlagen in Bezug auf Ausschlussgründe einzureichen:
(1) Eigenerklärung, dass die Ausschlussgründe des § 123 GWB nicht vorliegen,
(2) Eigenerklärung über das Vorliegen von Ausschlussgründen nach § 124 GWB,
(3) Eigenerklärung gemäß § 19 Abs. 3 Mindestlohngesetz (MiLoG),
3. Vorzulegende Nachweise der Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung:
(1) Aktueller Nachweis über die Eintragung des Unternehmens in das Berufs- oder Handelsregister oder in die Handwerksrolle
Wir erklären, dass unser Unternehmen in ein Berufs- oder Handelsregister eingetragen ist. Auf Verlangen der Vergabestelle legen wir einen Nachweis über die Eintragung unseres Unternehmens in das Berufs- oder Handelsregister vor.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

(1) Eigenerklärung über den Jahresumsatz in den vergangenen 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren einschließlich des Jahresumsatzes mit vergleichbaren Leistungen.
(2) Eigenerklärung über das Bestehen einer Berufshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme
In Höhe von mind. 5 000 000 EUR für Personen- und Sachschäden sowie 5 000 000 EUR für Vermögensschäden bzw. Eigenerklärung, dass im Auftragsfalle eine entsprechende Versicherung abgeschlossen wird.
Die Leistungen des Versicherers für alle innerhalb eines Jahres verursachten Schäden dürfen auf den zwei-fachen Betrag der Mindestversicherungssumme begrenzt werden.
Hinweis:
Die Bestätigung einer Versicherungsgesellschaft über das Bestehen der Haftpflichtversicherung bzw. über den Abschluss einer Versicherung im Auftragsfall mit den vorgenannten Deckungssummen ist auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle vorzulegen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

(1) Eigenerklärung, aus der die durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl des Unternehmens und die Zahl seiner Führungskräfte in den letzten 3 Jahren.
(2) Nachweis über seitens des Unternehmens erbrachte vergleichbare Leistungen (Mindestreferenzen)
Die Referenzen (1) bis (3) dürfen sich doppeln; allerdings sind für die Referenzen (1) bis (3) mindestens 2 unterschiedliche Referenzen des Unternehmens zu benennen.
Die Referenzen sollen nicht älter als 10 Jahre (Abschluss Stufe 5 nach AHO) sein.
Die Erklärung über die unternehmensbezogenen Mindestreferenzen (Anlage C) muss folgende Angaben enthalten:
— Angaben zum Auftraggeber,
— Gegenstand und Umfang der Leistungserbringung,
— Zeitraum der Leistungserbringung, Datum der Fertigstellung / Abnahme,
— Herstellkosten in EUR brutto in den Kostengruppen 200-600, Angabe der Nutzfläche,
— Erbrachte Projektstufen nach AHO/DVP,
— Erbrachte Handlungsbereiche nach AHO/DVP,
— Funktionsbereiche (1),
— Angabe zum laufenden Krankenhausbetrieb (2),
— Angabe der Geschosszahlen (3),
— Kurze Projektbeschreibung in Wort und Bild,
— sofern vorhanden: Darstellung der wirtschaftlichen und termingetreuen Erbringung von Projektsteuerungsleistungen, nachzuweisen durch ein formloses Schreiben des Auftraggebers oder Benennung eines Ansprechpartners des jeweiligen Auftraggebers, der die wirtschaftliche und termingetreue Erbringung der
Projektsteuerungsleistungen kurzfristig bestätigen kann.
Die geforderten Mindestreferenzen sind von Bewerbergemeinschaften nur einmal vorzulegen.
Die Vorlage von mehr als 3 Referenzen ist nicht erwünscht.
(3) Weitere Angaben
(3) 1) Die Bewerber können eine (zusätzliche) Referenz über die Erbringung von Leistungen der Projektsteuerung unter Anwendung der BIM-Methode vorlegen. Diese Referenz stellt keine Mindestreferenz im Sinne der Ziffer III.1.3) der EU-Auftragsbekanntmachung dar und muss nicht, kann aber die unter (1) bis (3) genannten Voraussetzungen erfüllen. Die Referenz wird für die unter Ziffer 4.2.3 beschriebene Bewerberauswahl herangezogen.
Die Erklärung über die BIM-Referenz (Anlage D) soll folgende Angaben enthalten:
— Angaben zum Auftraggeber,
— Gegenstand und Umfang der Leistungserbringung,
— Zeitraum der Leistungserbringung, Datum der Fertigstellung / Abnahme,
— Referenz entspricht Mindestreferenz (1) bis (3),
— Herstellkosten in EUR brutto in den Kostengruppen 200 bis 600, Angabe der Nutzfläche,
— Erbrachte Projektstufen nach AHO/DVP,
— Erbrachte Handlungsbereiche nach AHO/DVP,
— Funktionsbereiche,
— Kurze Projektbeschreibung in Wort und Bild.
(3) 2) Zwingend einzureichende Angaben zu dem für die Leistungserbringung vorgesehenen Personal (Projektleiter und dessen Stellvertreter, einschließlich deren Qualifikation (insbesondere Berufserfahrung) und deren persönlicher Referenzen mit vergleichbaren Leistungen.
Im Rahmen der Bewerberauswahl (vgl. hierzu Seite 11, 4.2.3 des Bewerbermemorandums) wird der Auftraggeber insbesondere berücksichtigen, ob und in welcher Form der Projektleiter bzw. der stellvertretende Projektleiter Erfahrung im Bereich der Projektsteuerung mit vergleichbaren Leistungen hat.
Es kann eine abweichende Referenz von den unternehmensbezogenen Referenzen (1) bis (3) vorgelegt werden. Diese Referenz stellt keine Mindestreferenz im Sinne der Ziffer
III.1.3) der EU-Auftragsbekanntmachung dar und muss nicht, sollte aber die unter (1) bis (3) genannten Voraussetzungen erfüllen. Der Nachweis kann durch eine einzelne Referenz erbracht werden, wenn diese alle vorgenannten Leistungen umfasste, oder durch mehrere Referenzen, die die vorgenannten Leistungen umfassen. Die Referenz(en) wird/werden für die unter Ziffer 4.2.3 beschriebene Bewerberauswahl herangezogen.
Die Erklärung über die persönlichen Referenzen des vorgesehenen Projektleiters und des vorgesehenen stellvertretenden Projektleiters (Anlage E und F) muss folgende Angaben enthalten:
— Angaben zum Auftraggeber,
— Gegenstand und Umfang der Leistungserbringung,
— Name und Position; Berufserfahrung im Bereich Projektsteuerung,
— Zeitraum der Leistungserbringung, Datum der Fertigstellung / Abnahme,
— Referenz entspricht Mindestreferenz (1) bis (3),
— Herstellkosten in EUR brutto in den Kostengruppen 200 bis 600, Angabe der Nutzfläche,
— Erbrachte Projektstufen nach AHO/DVP,
— Erbrachte Handlungsbereiche nach AHO/DVP,
— Funktionsbereiche,
— Kurze Projektbeschreibung in Wort und Bild,
— sofern vorhanden: Darstellung der wirtschaftlichen und termingetreuen Erbringung von Projektsteuerungsleistungen, nachzuweisen durch ein formloses Schreiben des Auftraggebers oder Benennung eines Ansprechpartners des jeweiligen Auftraggebers, der die wirtschaftliche und termingetreue Erbringung der
Projektsteuerungsleistungen kurzfristig bestätigen kann.

Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten)

Zu (2) 1) Vorlage einer Referenz über die Erbringung von Leistungen der Projektsteuerung zur Realisierung eines Krankenhausneubaus mit mind. 8 000 m Nutzfläche mit Baukosten (200-600 KG) von mindestens 60 Mio. EUR brutto. Das Referenzprojekt soll
Mindestens 4 der nachgenannten Funktionsbereiche aufweisen.
— INA Notfallaufnahme,
— Ambulanzen,
— Zentral OP,
— Ambulanz OP,
— Bettenstation,
— Intensivstation,
— Sterilgutaufbereitung,
— Dialyse.
Zu (2) 2) Vorlage einer Referenz über die Erbringung von Leistungen der Projektsteuerung für den Neubau oder Sanierung des Krankenhauses unter laufendem Krankenhausbetrieb.
Die Projektsteuerung muss in den Stufen 2 bis 4 der AHO mit Baukosten der 200-600 KG, mindestens von 40 Mio. EUR brutto erbracht worden sein.
Zu (3) 3) Vorlage einer Referenz über die Erbringung von Leistungen der Projektsteuerung für ein Rückbauprojekt oder ein Hochbauprojekt mit vorausgehendem Rückbau. Die Projektsteuerung muss in den Stufen 2 bis 5 nach AHO erfolgt sein. Der Rückbau soll für ein Gebäude mit mindestens 5 Obergeschossen und einem Untergeschoss geplant und ausgeführt werden.

Bedingungen für die Vertragserfüllung

Für Bewerbergemeinschaften gilt:
Es gibt keine Vorgabe hinsichtlich der Rechtsform. Erforderlich ist die Einreichung einer von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft unterzeichneten Erklärung folgenden Inhalts:
1. plausible Darstellung der Aufgabenteilung innerhalb der Bewerbergemeinschaft,
2. Benennung des bevollmächtigten Vertreters der Bewerbergemeinschaft,
3. Erklärung, dass dieser Vertreter die Mitglieder der Bewerbergemeinschaft während des gesamten Verfahrens rechtsverbindlich vertritt,
4. Erklärung, dass der bevollmächtigte Vertreter berechtigt ist, mit uneingeschränkter Wirkung für jedes Mitglied Zahlungen anzunehmen,
5. Erklärung, dass alle Mitglieder der Bewerbergemeinschaft im Vergabeverfahren sowie im Auftragsfall gesamtschuldnerisch haften.

Es wird darauf hingewiesen, dass das am 1.7.2013 in Kraft getretene Tariftreue- und Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg (LTMG) sowie das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz) Anwendung finden. Die sich hieraus ergebenden Verpflichtungen, insbesondere auch bei dem Einsatz von Nach- und Verleihunternehmen, sind daher zu beachten.
Die Teilnahmeformulare sind unter der in Ziffer I.3) angegebenen Internetadresse abrufbar. Ebenfalls dort abrufbar ist ein Bewerbermemorandum. In diesen Teilnahmeunterlagen sind wesentliche Teile der ausgeschriebenen Leistung sowie der Verfahrensvorgaben bereits dargestellt. Unter der in Ziffer I.3) angegebenen Internetadresse werden auch Antworten auf Bewerberfragen sowie aktualisierte oder weitere Informationen und Unterlagen zu dem Verfahren zur Verfügung gestellt. Interessenten an dem Verfahren müssen sicherstellen, dass sie regelmäßig und insbesondere unmittelbar vor Abgabe ihres Teilnahmeantrags sowie vor Ablauf der Teilnahmefrist prüfen, ob seitens der Vergabestelle zusätzliche Informationen oder Unterlagen zur Verfügung gestellt wurden, welche für die Abgabe des Teilnahmeantrags zu beachten sind.
Bekanntmachungs-ID: CXP4YMZRYXV

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Es gelten die Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).
Hinsichtlich der Einleitung von Nachprüfungsverfahren wird auf § 160 GWB verwiesen. Dieser lautet:
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat;
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Hinsichtlich der Information nicht berücksichtigter Bieter und Bewerber gelten die §§ 134, 135 GWB. Insbesondere gilt: Bieter deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß § 134 GWB darüber informiert. Das gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.
Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information durch den Auftraggeber geschlossen werden; bei Übermittlung per Telefax oder auf elektronischem Wege beträgt diese Frist 10 Kalendertage.