Kontrakt Leitungsbegehung

Zusätzliche Informationen

a) Fragen und Antworten:

Interessierte Unternehmen können sich bis maximal 7

Kalendertage vor Ablauf der Bewerbungsfrist mit Fragen an die

Vergabestelle wenden. Sollten die Fragen bzw. Antworten von

allgemeinem Interesse sein, werden sie in anonymisierter Form

unter der genannten URL-Adresse (siehe Ziffer I.3) zur

Verfügung gestellt. Alle interessierten Unternehmen bzw.

Bewerber sind verpflichtet, die unter der genannten

URLAdresse (siehe Ziffer I.3) bekannt gegebenen Fragen und

Antworten bei der Abfassung ihres Teilnahmeantrags zu

beachten. Nichtbeachtung kann zum Ausschluss vom

Verfahren führen.

b) Vergabeunterlagen

Die mit der Veröffentlichung der Bekanntmachung abrufbaren

Vergabeunterlagen werden zum Zeitpunkt der Aufforderung zur

Angebotsabgabe ggf. konkretisiert. Bekanntmachung und

gleichzeitig abrufbare Vergabeunterlagen bieten im Sinne des

Gesetzgebers eine vollständige Grundlage, um interessierten

Unternehmen eine Entscheidung über die Teilnahme am

Verfahren zu ermöglichen

Fortsetzung von Ziffer III.1.4) Objektive Teilnahmeregeln und -

kriterien:

c) Allgemeine Erläuterungen zum Inhalt des Teilnahmeantrags

(1) Aktuell bedeutet nicht älter als 6 Monate rückgerechnet vom

Datum des Ablaufs der Teilnahmefrist

(2) Falls ein Bewerber nicht wie gefordert eine

Drittbescheinigung, z. B. einen Registereintrag, vorweisen

kann, ist eine vergleichbare Drittbescheinigung vorzulegen und

die Vergleichbarkeit durch entsprechende Erläuterung

nachzuweisen

(3) Ausländische Bewerber: Diese haben grundsätzlich die

geforderten Erklärungen/Nachweise auf Deutsch bzw. in

amtlich beglaubigter Übersetzung vorzulegen. Sollte eine

Erklärung/ein Nachweis gänzlich nicht geführt werden können,

ist dies zu begründen, eine vergleichbare Erklärung/ein

vergleichbarer Nachweis vorzulegen und - auf Deutsch - zu

erläutern, warum die Vergleichbarkeit besteht.

(4) Bewerbergemeinschaften. Diese haben mit dem

Teilnahmeantrag eine von allen Mitgliedern rechtsverbindlich

unterzeichnete und vollständig ausgefüllte

Bewerbergemeinschaftserklärung abzugeben. Insbesondere

der Aspekt der Übereinstimmung der Bildung der

Bewerbergemeinschaft mit dem Kartellrecht ist zu beachten.

Jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft hat die unter Ziffer

III.1.1) und III.1.2) geforderten Erklärungen und Nachweise

vorzulegen. Für die geforderten Erklärungen und Nachweise

gemäß Ziffer III.1.3) gilt dies eingeschränkt, falls die

Bewerbergemeinschaft eine Aufgabenteilung vorsieht und

insofern z. B. bestimmte Referenzen nur von einem

Bewerbergemeinschaftsmitglied vorgelegt werden können; eine

gegebenenfalls eingeschränkte Vorlage von Erklärungen und

Nachweisen ist von der Bewerbergemeinschaft erschöpfend in

erläutern. Für Bewerbergemeinschaften gelten im Übrigen die

gleichen Regeln wie für Bewerber.

(5) Andere Unternehmen: Bewerber können sich zum Nachweis

der Eignung anderer Unternehmen bedienen (Eignungsleihe).

Dann muss das andere Unternehmen eine

Verpflichtungserklärung vorlegen, wonach es im Auftragsfall für

den Bewerber eine konkret definierte Teilleistung erbringen

wird. Sowohl Unternehmen, welche die Eignung an den

Bewerber verleihen (Eignungsverleiher und Nachunternehmer),

als auch, soweit möglich, solche anderen Unternehmen, die der

Bewerber im Übrigen für die Leistungsausführung vorsehen

möchte (Nachunternehmen), sind in einer Liste

zusammenzufassen, wo Name und Sitz des anderen

Unternehmens sowie der Leistungsteil formuliert ist, für den

das andere Unternehmen vorgesehen ist.

Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren

Fristen zur Einlegung eines Nachprüfungsantrags ergeben sich aus § 160 Abs. 3 GWB. Zur Klarstellung wird diese Regelung komplett wiedergegeben. "Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind."