Gegenstand dieser Veröffentlichung ist der Abschluss von nicht-exklusiven Vereinbarungen zu verschiedenen Kontrastmittelwirkstoffen/Wirkstoffkombinationen im Rahmen eines wirkstoffübergreifenden Open-House-Verfahrens, die zu Lasten der Krankenkassen in Berlin im SSB verordnet und abgegeben werden. In der Regel sind mehrere Wirkstoffe der gleichen Indikation in 15 Fachgruppen zusammengefasst. Näheres hierzu ergibt sich aus Anlage 11 zur Angebotsaufforderung. Kontrastmittel jedes künftigen Vertragspartners können fachgruppenbezogen während der Vertragslaufzeit aufgrund des Wirtschaftlichkeitsgebots durch die Vertragsärzte, die über diese wirtschaftlichen Bezugsquellen informiert werden, bestellt werden; sie gelten als wirtschaftlich. Vertragsärzte sind verpflichtet ihren Bedarf an Kontrastmitteln aus einer Fachgruppe grundsätzlich mit den Produkten des Vertragspartners bzw. eines der Vertragspartner zu erfüllen.
Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2023-04-15.
Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2021-03-09.
Auftragsbekanntmachung (2021-03-09) Öffentlicher Auftraggeber Name und Adressen
Name: AOK-Bundesverband GbR
Postanschrift: Rosenthaler Str. 31
Postort: Berlin
Postleitzahl: 10178
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabestelle@bv.aok.de📧
Region: Deutschland🏙️
URL: www.aok.de🌏
Öffentliche Auftraggeber (zusätzlich)
Name: AOK Nordost – Die Gesundheitskasse
Postanschrift: Brandenburger Straße 72
Postort: Potsdam
Öffentlicher Auftraggeber
Postleitzahl: 14467
Öffentliche Auftraggeber (zusätzlich)
Name: Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) – Landesvertretung
Postort: Berlin
Name: BKK Landesverband Mitte
Postort: Hannover
Name: BIG direkt gesund handelnd als IKK Landesverband Berlin
Öffentliche Auftraggeber (zusätzlich)
Name: Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG)
Postort: Kassel
Name: Knappschaft – Regionaldirektion Berlin
Öffentlicher Auftraggeber Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
Der Auftrag umfasst die gemeinsame Beschaffung
Kommunikation
Dokumente URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YDKD2A6/documents🌏 Weitere Informationen sind erhältlich bei
Name: AOK-Bundesverband GbR
Postanschrift: Rosenthaler Str. 31
Postort: Berlin
Postleitzahl: 10178
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: Zentrale Vergabestelle – Viviane Sawyerr
E-Mail: vergabestelle@bv.aok.de📧
Region: Deutschland🏙️
URL: www.aok.de🌏
Objekt Umfang der Beschaffung
Titel:
“Kontrastmittel wirkstoffübergreifendes open-house Verfahren für die KV Region Berlin
2021-03-09-Nordost-SAW-Open House”
Produkte/Dienstleistungen: Arzneimittel📦
Kurze Beschreibung:
“Gegenstand dieser Veröffentlichung ist der Abschluss von nicht-exklusiven Vereinbarungen zu verschiedenen Kontrastmittelwirkstoffen/Wirkstoffkombinationen...”
Kurze Beschreibung
Gegenstand dieser Veröffentlichung ist der Abschluss von nicht-exklusiven Vereinbarungen zu verschiedenen Kontrastmittelwirkstoffen/Wirkstoffkombinationen im Rahmen eines wirkstoffübergreifenden Open-House-Verfahrens, die zu Lasten der Krankenkassen in Berlin im SSB verordnet und abgegeben werden. In der Regel sind mehrere Wirkstoffe der gleichen Indikation in 15 Fachgruppen zusammengefasst. Näheres hierzu ergibt sich aus Anlage 11 zur Angebotsaufforderung. Kontrastmittel jedes künftigen Vertragspartners können fachgruppenbezogen während der Vertragslaufzeit aufgrund des Wirtschaftlichkeitsgebots durch die Vertragsärzte, die über diese wirtschaftlichen Bezugsquellen informiert werden, bestellt werden; sie gelten als wirtschaftlich. Vertragsärzte sind verpflichtet ihren Bedarf an Kontrastmitteln aus einer Fachgruppe grundsätzlich mit den Produkten des Vertragspartners bzw. eines der Vertragspartner zu erfüllen.
Mehr anzeigen Informationen über Lose
Angebote können für alle Lose eingereicht werden
1️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Fachgruppe A
Titel
Los-Identifikationsnummer: 1
Beschreibung
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Arzneimittel📦
Ort der Leistung: Deutschland🏙️
Beschreibung der Beschaffung:
“— Bezeichnung: Ionische iodhaltige hochosmolare wasserlösliche nephrotrope Röntgenkontrastmittel.
— Anwendung: oral und/oder rektal. Weitere möglich
—...”
Beschreibung der Beschaffung
— Bezeichnung: Ionische iodhaltige hochosmolare wasserlösliche nephrotrope Röntgenkontrastmittel.
— Anwendung: oral und/oder rektal. Weitere möglich
— Anwendungsgebiete:
—— Röntgendiagnostik des Magen-Darm-Traktes insbesondere, wenn die Anwendung von Bariumsulfat unerwünscht oder kontraindiziert ist und/oder
—— zur Röntgendarstellung des Dickdarmes und/oder
—— zur Untersuchung bzw. Abgrenzung des Gastrointestinaltraktes bei der Computer-Tomographie.
— Darreichungsform: alle zugelassenen Darreichungsformen eines Wirkstoffs müssen angeboten werden
— Konzentration: alle Konzentrationen eines Wirkstoffs müssen angeboten werden.
— Packungsgröße: alle zugelassenen Packungsgrößen eines Wirkstoffs müssen angeboten werden.
— Besonderheit: Die Anwendungsgebiete können auch mit mehreren Produkten eines Anbieters abgedeckt werden.
— Weitere Angaben ergeben sich aus der Anlage 11 zur Angebotsaufforderung.
Mehr anzeigen Vergabekriterien
Preis
Dauer
Datum des Beginns: 2021-06-01 📅
Datum des Endes: 2023-05-31 📅
2️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Fachgruppe B
Titel
Los-Identifikationsnummer: 2
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“— Bezeichnung: Ionische iodhaltige hochosmolare wasserlösliche nephrotrope Röntgenkontrastmittel,
— Anwendung: Instillation. Weitere möglich,
—...”
Beschreibung der Beschaffung
— Bezeichnung: Ionische iodhaltige hochosmolare wasserlösliche nephrotrope Röntgenkontrastmittel,
— Anwendung: Instillation. Weitere möglich,
— Anwendungsgebiete:
—— retrograde Urographie,
—— Miktionzystouretrographie,
— Darreichungsform: alle zugelassenen Darreichungsformen eines Wirkstoffs müssen angeboten werden,
— Konzentration: alle Konzentrationen eines Wirkstoffs müssen angeboten werden,
— Packungsgröße: alle zugelassenen Packungsgrößen eines Wirkstoffs müssen angeboten werden.
Weitere Angaben ergeben sich aus der Anlage 11 zur Angebotsaufforderung.
3️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Fachgruppe C
Titel
Los-Identifikationsnummer: 3
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“— Bezeichnung: Nicht ionische iodhaltige monomere niederosmolare wasserlösliche nephrotrope Röntgenkontrastmittel,
— Anwendung: intraarteriell und...”
Beschreibung der Beschaffung
— Bezeichnung: Nicht ionische iodhaltige monomere niederosmolare wasserlösliche nephrotrope Röntgenkontrastmittel,
— Anwendung: intraarteriell und intravenös. Weitere möglich,
— Anwendungsgebiete,
—— Urographie,
—— Phlebographie, Arteriographie, Angiographie,
—— Angiokardiographie,
—— Digitale Substraktionsangiographie,
—— CT-Kontrastverstärkung,
— Darreichungsform: alle zugelassenen Darreichungsformen eines Wirkstoffs müssen angeboten werden,
— Konzentrationen: müssen kumulativ angeboten werden,
1. 300 mg/ml-320 mg/ ml,
2. 350 mg/ ml-400 mg/ml (alle Konzentrationen eines Wirkstoffs müssen angeboten werden, es müssen zumindest gemeinsam alle Anwendungsgebiete abgedeckt sein),
— Packungsgröße: alle zugelassenen Packungsgrößen eines Wirkstoffs müssen angeboten werden.
Weitere Angaben ergeben sich aus der Anlage 11 der Angebotsaufforderung.
4️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Fachgruppe E
Titel
Los-Identifikationsnummer: 4
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“— Bezeichnung: Nicht ionische iodhaltige monomere niederosmolare wasserlösliche nephrotrope Röntgenkontrastmittel,
— Anwendung: intrathekal. Weitere...”
Beschreibung der Beschaffung
— Bezeichnung: Nicht ionische iodhaltige monomere niederosmolare wasserlösliche nephrotrope Röntgenkontrastmittel,
— Anwendung: intrathekal. Weitere möglich,
— Anwendungsgebiete:
—— zervikale, thorakale und lumbale Myelographie und Radikulographie,
—— CT-Myelographie,
— Darreichungsform: alle zugelassenen Darreichungsformen eines Wirkstoffs müssen angeboten werden,
— Konzentration:
— 200 mg/ml-300 mg/ml (alle Konzentrationen eines Wirkstoffs müssen angeboten werden),
— Packungsgröße: alle zugelassenen Packungsgrößen eines Wirkstoffs müssen angeboten werden.
Weitere Angaben ergeben sich aus der Anlage 11 zur Angebotsaufforderung.
5️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Fachgruppe G
Titel
Los-Identifikationsnummer: 5
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“— Bezeichnung: Nicht ionische iodhaltige monomere niederosmolare wasserlösliche nephrotrope Röntgenkontrastmittel,
— Anwendung: intraarteriell und...”
Beschreibung der Beschaffung
— Bezeichnung: Nicht ionische iodhaltige monomere niederosmolare wasserlösliche nephrotrope Röntgenkontrastmittel,
— Anwendung: intraarteriell und intravenös und intrakavitär. Weitere möglich,
— Anwendungsgebiete:
—— Urographie,
—— Phlebographie,
—— CT-Kontrastverstärkung,
—— Digitale Substraktionsangiographie,
— Darreichungsform: alle zugelassenen Darreichungsformen eines Wirkstoffs müssen angeboten werden,
— Konzentration: 150 mg/ml-250 mg/ml, alle Konzentrationen eines Wirkstoffs müssen angeboten werden,
— Packungsgröße: alle zugelassenen Packungsgrößen eines Wirkstoffs müssen angeboten werden.
Weitere Angaben ergeben sich aus der Anlage 11 zur Angebotsaufforderung.
6️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Fachgruppe H
Titel
Los-Identifikationsnummer: 6
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“— Bezeichnung: Nicht ionische iodhaltige dimere niederosmolare wasserlösliche nephrotrope Röntgenkontrastmittel,
— Anwendung: intraarteriell und intravenös....”
Beschreibung der Beschaffung
— Bezeichnung: Nicht ionische iodhaltige dimere niederosmolare wasserlösliche nephrotrope Röntgenkontrastmittel,
— Anwendung: intraarteriell und intravenös. Weitere möglich,
— Anwendungsgebiete:
— Zerebrale Angiographie, abdominale Angiographie, periphere Arteriographie, Venographie,
— Urographie,
— Kontrastverstärkung bei der Computer-Tomographie (CT)
Konzentrationen: müssen kumulativ angeboten werden:
1) 270 mg/ml,
2) 320 mg/ml.
(alle Konzentrationen eines Wirkstoffs müssen angeboten werden, es müssen zumindest gemeinsam alle Anwendungsgebiete abgedeckt sein)
Packungsgröße: alle zugelassenen Packungsgrößen eines Wirkstoffs müssen angeboten werden.
Weitere Angaben ergeben sich aus der Anlage 11 zur Angebotsaufforderung.
7️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Fachgruppe J
Titel
Los-Identifikationsnummer: 7
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“— Bezeichnung: Paramagnetische extrazelluläre lineare Kontrastmittel für MRT,
— Anwendung: Intraartikuläre Anwendung,
— Anwendungsgebiete:
—— direkte...”
Beschreibung der Beschaffung
— Bezeichnung: Paramagnetische extrazelluläre lineare Kontrastmittel für MRT,
— Anwendung: Intraartikuläre Anwendung,
— Anwendungsgebiete:
—— direkte Magnetresonanz-Arthrographie,
— NSF Risiko: hohe NSF Risikoklasse,
— Darreichungsform: alle Darreichungsformen des Wirkstoffs für diese Indikation,
— Konzentration: 0,002 mmol/ml.
— Packungsgröße: alle Packungsgrößen des Wirkstoffs für diese Indikation.
Weitere Angaben ergeben sich aus der Anlage 11 zur Angebotsaufforderung.
8️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Fachgruppe K
Titel
Los-Identifikationsnummer: 8
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“— Bezeichnung: Paramagnetische extrazelluläre makrozyklische Kontrastmittel für MRT,
— Anwendung: Intravenös. Weitere möglich,
— NSF Risiko: niedriges NSF...”
Beschreibung der Beschaffung
— Bezeichnung: Paramagnetische extrazelluläre makrozyklische Kontrastmittel für MRT,
— Anwendung: Intravenös. Weitere möglich,
— NSF Risiko: niedriges NSF Risiko,
— Anwendungsgebiete:
—— Kraniale und spinale magnetische Resonanztomographie,
—— MRT anderer Organe,
— Darreichungsform: alle zugelassenen Darreichungsformen eines Wirkstoffs müssen angeboten werden,
— Konzentration: alle Konzentrationen eines Wirkstoffs müssen angeboten werden,
— Packungsgröße: alle zugelassenen Packungsgrößen eines Wirkstoffs müssen angeboten werden.
Weitere Angaben ergeben sich aus der Anlage 11 zur Angebotsaufforderung.
9️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Fachgruppe M
Titel
Los-Identifikationsnummer: 9
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“— Bezeichnung: Paramagnetische extrazelluläre makrozyklische Kontrastmittel für MRT,
— Anwendung: intraartikuläre Anwendung,
— Anwendungsgebiete: direkte...”
Beschreibung der Beschaffung
— Bezeichnung: Paramagnetische extrazelluläre makrozyklische Kontrastmittel für MRT,
— Anwendung: intraartikuläre Anwendung,
— Anwendungsgebiete: direkte Magnetresonanz-Arthrographie,
— NSF Risiko: niedrige NSF Risikoklasse,
— Darreichungsform: alle Darreichungsformen des Wirkstoffs für diese Indikation,
— Konzentration: 0,0025 mmol/ ml,
— Packungsgröße: alle Packungsgrößen des Wirkstoffs für diese Indikation.
Weitere Angaben ergeben sich aus der Anlage 11 zur Angebotsaufforderung.
1️⃣0️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Fachgruppe N
Titel
Los-Identifikationsnummer: 10
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“— Bezeichnung: Paramagnetische extrazelluläre lineare Kontrastmittel für MRT mit renaler Ausscheidung und teilweise biliärer Ausscheidung,
— Anwendung:...”
Beschreibung der Beschaffung
— Bezeichnung: Paramagnetische extrazelluläre lineare Kontrastmittel für MRT mit renaler Ausscheidung und teilweise biliärer Ausscheidung,
— Anwendung: intravenös. Weitere möglich,
— Anwendungsgebiete:
—— MRT der Leber,
— NSF Risiko: mittleres NSF Risiko,
— Darreichungsform: alle zugelassenen Darreichungsformen eines Wirkstoffs,
— Konzentration: alle Konzentrationen möglich,
— Packungsgröße: alle zugelassenen Packungsgrößen des Wirkstoffs.
Weitere Angaben ergeben sich aus der Anlage 11 zur Angebotsaufforderung.
1️⃣1️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Fachgruppe O
Titel
Los-Identifikationsnummer: 11
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“— Bezeichnung: Paramagnetische kombiniert extrazelluläre und hepatobiliäre lineare Kontrastmittel für MRT (Ausscheidung 50-50),
— Anwendung: Intravenöse...”
Beschreibung der Beschaffung
— Bezeichnung: Paramagnetische kombiniert extrazelluläre und hepatobiliäre lineare Kontrastmittel für MRT (Ausscheidung 50-50),
— Anwendung: Intravenöse Anwendung. Weitere möglich,
— Anwendungsgebiete:
—— MRT der Leber,
— NSF Risiko: mittlere NSF Risikoklasse,
— Darreichungsform: alle Darreichungsformen des Wirkstoffs,
— Konzentration: alle Konzentrationen möglich,
— Packungsgröße: alle Packungsgrößen des Wirkstoffs.
Weitere Angaben ergeben sich aus der Anlage 11 zur Angebotsaufforderung.
1️⃣2️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Fachgruppe P
Titel
Los-Identifikationsnummer: 12
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“— Bezeichnung: Bariumsulfat-haltige Kontrastmittel,
— Anwendung: Orale und/ oder intestinale und/ oder rektale Anwendung,
— Anwendungsgebiete,
——...”
Beschreibung der Beschaffung
— Bezeichnung: Bariumsulfat-haltige Kontrastmittel,
— Anwendung: Orale und/ oder intestinale und/ oder rektale Anwendung,
— Anwendungsgebiete,
—— Darstellung von Teilen des Verdauungstraktes und/ oder des gesamten Verdauungstrakts durch CT und/ oder Röntgen, weitere möglich,
— Darreichungsform: alle Darreichungsformen des Wirkstoffs,
— Konzentrationen: alle Konzentrationen möglich,
— Packungsgröße: alle Packungsgrößen des Wirkstoffs.
Weitere Angaben ergeben sich aus der Anlage 11 zur Angebotsaufforderung.
1️⃣3️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Fachgruppe Q
Titel
Los-Identifikationsnummer: 13
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“— Bezeichnung: Ultraschallkontrastmittel,
— Anwendung: Intravenöse Anwendung,
— Anwendungsgebiete: Echokardiographie, weitere möglich,
—...”
Beschreibung der Beschaffung
— Bezeichnung: Ultraschallkontrastmittel,
— Anwendung: Intravenöse Anwendung,
— Anwendungsgebiete: Echokardiographie, weitere möglich,
— Wirkstoffe/-kombinationen (ATC): Phospholipid-Mikrosphären, perflutrenhaltig (V08DA04),
— Darreichungsform: alle Darreichungsformen,
— Konzentration: alle Konzentrationen möglich,
— Packungsgröße: alle Packungsgrößen.
Weitere Angaben ergeben sich aus der Anlage 11 zur Angebotsaufforderung.
1️⃣4️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Fachgruppe R
Titel
Los-Identifikationsnummer: 14
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“— Bezeichnung: Ultraschallkontrastmittel,
— Anwendung: Intravenöse Anwendung,
— Anwendungsgebiete: Echokardiographie, weitere möglich,
—...”
Beschreibung der Beschaffung
— Bezeichnung: Ultraschallkontrastmittel,
— Anwendung: Intravenöse Anwendung,
— Anwendungsgebiete: Echokardiographie, weitere möglich,
— Wirkstoffe/-kombinationen (ATC): Albumin-Mikrosphären, perflutrenhaltig (V08DA01),
— Darreichungsform: Alle Darreichungsformen,
— Konzentration: Alle Konzentrationen,
— Packungsgröße: Alle Packungsgrößen.
Weitere Angaben ergeben sich aus der Anlage 11 zur Angebotsaufforderung.
1️⃣5️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Fachgruppe S
Titel
Los-Identifikationsnummer: 15
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“— Bezeichnung: Ultraschallkontrastmittel,
— Anwendung: Intravenöse Anwendung,
— Anwendungsgebiete: Echokardiographie, Dopplersonographie von Leber und...”
Beschreibung der Beschaffung
— Bezeichnung: Ultraschallkontrastmittel,
— Anwendung: Intravenöse Anwendung,
— Anwendungsgebiete: Echokardiographie, Dopplersonographie von Leber und Brust, Ultraschall der ableitenden Harnwege,
— Wirkstoffe/-kombinationen (ATC): Schwefelhexafluorid (V08DA05),
— Darreichungsform: Alle Darreichungsformen,
— Konzentration: Alle Konzentrationen,
— Packungsgröße: Alle Packungsgrößen.
Weitere Angaben ergeben sich aus der Anlage 11 zur Angebotsaufforderung.
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
“1. Abgabe einer Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit nach näherer Maßgabe der Angebotsaufforderung,
2. Vorlage eines Handelsregisterauszuges nach näherer...”
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
1. Abgabe einer Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit nach näherer Maßgabe der Angebotsaufforderung,
2. Vorlage eines Handelsregisterauszuges nach näherer Maßgabe der Angebotsaufforderung, nicht älter als 2 Jahre. Ausländische Anbieter haben einen entsprechenden Ausdruck/Auszug aus dem Berufs- oder Handelsregister vorzulegen nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem sie ansässig sind.
Mehr anzeigen Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien: Vorlage des Nachweises über eine bestehende Betriebshaftpflichtversicherung.
Verfahren Art des Verfahrens
Offenes Verfahren
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2023-04-15
09:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2021-03-08
09:00 📅
“1. Vertragsbeginn kann jeweils nur ein Monatserster sein. Das Angebot muss bei Vertragsbeginn zum 1.6.2021 bis zum 15.5.2021 vorliegen. Vor dem 31.3.2021...”
1. Vertragsbeginn kann jeweils nur ein Monatserster sein. Das Angebot muss bei Vertragsbeginn zum 1.6.2021 bis zum 15.5.2021 vorliegen. Vor dem 31.3.2021 werden keine Verträge geschlossen, frühestens treten die Verträge am 1.6.2021 in Kraft.
2. Unter Vorgabe einheitlicher Vertragskonditionen sowie eines einheitlichen Zugangsverfahrens wird allen geeigneten und interessierten Unternehmen oder Gemeinschaften interessierter Unternehmen der jederzeitige Abschluss zu einem Vertrag zu den genannten Wirkstoffen/Wirkstoffkombinationen angeboten. Interessierte Unternehmen können alle notwendigen Unterlagen auf der Internetseite www.dtvp.de herunterladen. Voraussetzung für den Abschluss eines Vertrages ist, dass das interessierte Unternehmen die geforderten Unterlagen vollständig ausgefüllt und unterzeichnet vorlegt. Jedes Unternehmen, das die Teilnahmebedingungen (s.u. III.) erfüllt sowie die vorgegebenen Vertragsinhalte (jeweils fachgruppenbezogen) akzeptiert und dies jeweils durch die Unterzeichnung der Erklärungen und des Vertrages dokumentiert, kann dem Vertrag beitreten. Eine Exklusivität ist nicht gegeben. Der Beitritt bzw. der Vertragsabschluss kann jederzeit und zu den gleichen Bedingungen erfolgen. Individuelle Vertragsverhandlungen werden nicht durchgeführt; es gelten einheitliche Konditionen. Die vorgegebenen Preise sind, wie schon ausgeführt, ebenfalls zu akzeptieren. Der früheste Vertragsbeginn ist der 1.6.2021. Davon ausgehend beträgt die Vertragslaufzeit maximal 24 Monate. Der Vertrag endet spätestens am 31.5.2023, unabhängig vom Datum des Vertragsschlusses.
3. Vor dem Hintergrund der bis zum Ablauf der Angebotsfrist am 15.4.2023 jederzeit möglichen Angebotsabgabe (Vertragsbeitritt) ist es zu verstehen, dass der Termin in Ziffer IV.2.7) am 8.3.2021(Bedingung für die Öffnung der zeitlich erst möglichen Angebote) zeitlich vor der in Ziffer IV.2.2) festgelegten Angebotsfrist (Frist für die zeitlich letztmögliche Angebotsabgabe) liegt.
4. Für die Einlegung von Rechtsbehelfen (s. auch unten Ziffern VI.4.1) bis VI.4.4)) beachten Sie bitte die folgenden Hinweise:
Bei der vorliegenden Veröffentlichung handelt es sich nicht um die Vergabe eines öffentlichen Auftrages im Sinne der Vergabekoordinationsrichtlinie („Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates“) bzw. des Vergaberechts. Es fehlt an einer Auswahlentscheidung i. S. des Art. 1 Abs. 2 Richtlinie 2014/24/EU. im Hinblick darauf ist ein Vergabenachprüfungsverfahren nicht statthaft. Daher steht für Streitigkeiten über die Auslegung und Wirksamkeit der Bedingungen dieses Open House-Verfahrens einschließlich der vertraglichen Bestimmungen – gemessen an den unionsrechtlichen Grundsätzen der Nichtdiskriminierung, Gleichbehandlung und Transparenz – nach der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf der Rechtsweg zu den Sozialgerichten offen. Die Zuständigkeit der Sozialgerichte richtet sich nach §§ 51 ff. SGG. Zum Vorverfahren und einstweiligen Rechtsschutz sowie zum Verfahren im ersten Rechtszug gelten primär die §§ 77 ff., 87 ff. SGG.
Nur wenn und soweit das Rechtsschutzziel eines Rechtsbehelfs hingegen darauf gerichtet ist, das Vorliegen eines öffentlichen Auftrages im Sinne von § 103 GWB zu behaupten, weil das Vorliegen einer Auswahlentscheidung i.S. von Art. 1 Abs. 2 Richtlinie 2014/24/EU (vgl. hierzu die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in den Sachen Tirkkonen (C-9/17) und Dr. Falk Pharma GmbH (C-410/14)) geltend gemacht wird, ist der Rechtsweg zu den Vergabenachprüfungsinstanzen nach den §§ 160 ff. GWB eröffnet.
Mit diesen vorsorglichen Hinweisen ist keine Unterwerfung unter vergaberechtliche Regelungen (§§ 97 ff. GWB) verbunden.
Bekanntmachungs-ID: CXP4YDKD2A6
Mehr anzeigen Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
Postanschrift: Villemombler Straße 76
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland 🇩🇪
Fax: +49 2289499163 📠 Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Für den Fall, dass ein Vergabenachprüfungsverfahren eingeleitet wird (s.o. Ziffer VI.3.), sind u.a. die folgenden Bestimmungen zu beachten:
Bei der...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Für den Fall, dass ein Vergabenachprüfungsverfahren eingeleitet wird (s.o. Ziffer VI.3.), sind u.a. die folgenden Bestimmungen zu beachten:
Bei der vorliegenden Veröffentlichung handelt es sich nicht um die Vergabe eines öffentlichen Auftrages im Sinne der Vergabekoordinationsrichtlinie (“Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates“) bzw. des Vergaberechts. Die folgenden Angaben erfolgen daher rein vorsorglich. Eine weitergehende Bedeutung, insbesondere eine Unterwerfung unter GWB-vergaberechtliche Regelungen (§§ 97 ff. GWB), ist damit nicht verbunden. Rein vorsorglich für den Fall, dass das Kartellvergaberecht für anwendbar gehalten wird, wird hingewiesen auf folgende Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen:
§ 135 GWB Unwirksamkeit:
(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber:
1. gegen § 134 GWB verstoßen hat oder
2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist,
(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertagenach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
§ 168 GWB Entscheidung der Vergabekammer:
(1) Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken.
(2) Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden (…).“
Zu Warte- und Stillhaltefristen s.o. Ziffer II.2.14).
Mehr anzeigen
Quelle: OJS 2021/S 050-123221 (2021-03-09)