Konzeptverfahren Brückenstraße 20 | Liegenschaftsfonds Berlin GmbH & Co. KG | Öffentliches Auftragswesen in Deutschland

Datum	Dokument
2021-03-25	Auftragsbekanntmachung
2021-07-07	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Kurze Beschreibung

Das Grundstück Brückenstraße 20 in 12439 liegt im Bezirk Treptow-Köpenick, im Ortsteil Niederschöneweide.
Es handelt sich hierbei um das Flurstück 23 der Gemarkung Treptow. Eigentümerin ist die Liegenschaftsfonds Berlin GmbH & Co. KG. Das Grundstück ist mit einem Garagenkomplex bebaut. Das Grundstück wird im Rahmen eines Konzeptverfahrens angeboten. Zielsetzung ist die Bestellung eines Erbbaurechtes an dem ca. 829 m großen Grundstück an Wohnungsbaugenossenschaften, genossenschaftlich organisierte Gruppen, soziale Träger oder einen Zusammenschluss dieser, die dauerhaft ein nichtgewinnorientiertes, selbstverwaltetes und/oder Selbstgenutztes Wohnangebot mit dem Fokus der sozialen Mischung sicherstellen.

Beschreibung der Beschaffung

Das Grundstück Brückenstraße 20 in 12439 liegt im Bezirk Treptow-Köpenick, im Ortsteil Niederschöneweide.
Es handelt sich hierbei um das Flurstück 23 der Gemarkung Treptow. Eigentümerin ist die Liegenschaftsfonds Berlin GmbH & Co. KG. Das Grundstück ist mit einem Garagenkomplex bebaut. Das Grundstück wird im Rahmen eines Konzeptverfahrens angeboten. Zielsetzung ist die Bestellung eines Erbbaurechtes
An dem ca. 829 m großen Grundstück an Wohnungsbaugenossenschaften, genossenschaftlich organisierte Gruppen, soziale Träger oder einen Zusammenschluss dieser, die dauerhaft ein nichtgewinnorientiertes, selbstverwaltetes und/oder Selbstgenutztes Wohnangebot mit dem Fokus der sozialen Mischung sicherstellen.

Beschreibung der Verlängerungen

Der Eigentümer ist berechtigt, die Verpflichtung zur Leistung einer Entschädigung bei Beendigung des Erbbaurechts durch Zeitablauf dadurch abzuwenden, dass er die Verlängerung des Erbbaurechts um die voraussichtliche Standdauer des Bauwerks anbietet. Lehnt der Erbbauberechtigte die Verlängerung ab, so erlischt der Anspruch auf Entschädigung. Satz 1 und 2 gelten nur, wenn der Eigentümer die Verlängerung des Erbbaurechtes dem Erbbauberechtigten mindestens ein Jahr vor Ablauf des Erbbaurechts angeboten hat.

Zusätzliche Informationen

Vor Vertragsschluss sind auf Anforderung ein aktualisierter, verbindlicher Finanzierungsnachweis(Finanzierungszusage eines Dritten oder mehrerer Dritter oder/und Eigenmittelnachweis) in Höhe der geplanten Gesamtinvestitionen vorzulegen. Die Nichterfüllung dieser Voraussetzungen kann zum Ausschluss führen.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Der Bieter hat mit seinem Angebot die Eigenerklärungen gemäß § 6b Abs. 1 Nr. 2 EU VOB/A, die Selbstauskunft AN und Bescheinigung des Berliner Unternehmer- und Lieferantenverzeichnis (ULV) für Bauaufträge oder Präqualifikationsnachweis des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e. V. oder der „Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE)“ oder Eigenerklärung (wenn keine Eintragung im ULV oder in der Liste des Vereins für Präqualifikationen von Bauunternehmen vorliegt) gem. Vergabeunterlagen (siehe „Checkliste“ im Exposé, Ziffer 12) abzugeben. Die Besonderen Vertragsbedingungen Teil A, Teile B und C werden mit elektronischer Angebotsabgabe Vertragsbestandteil. Die Besonderen Vertragsbedingungen zur Frauenförderung (Teil B) sind mit Angebotsabgabe auszufüllen und werden ebenfalls Vertragsbestandteil. Die Verpflichtungserklärung nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die Verpflichtungserklärung für Teilleistungen durch Nachunternehmer und die Bewerber-/Bietergemeinschaftserklärung sind, wenn erforderlich, mit dem Angebot abzugeben (siehe „Checkliste“). Der Auftraggeber behält sich vor, Eigenerklärungen durch entsprechende Nachweise Dritter belegen zu lassen. Dies gilt auch für Nachweise gem. Ziffer III.2.2).

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Eignungskriterien gemäß Auftrags-/Vergabeunterlagen. Die Unterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei unter der URL gem. „I.3) Kommunikation“ zur Verfügung. Hierzu ist lediglich die unter „II.1.1) Bezeichnung des Auftrags“ aufgeführte Referenznummer der Bekanntmachung einzugeben.

Zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit:
Die Höhe der Gesamtinvestitionskosten muss vollständig durch Finanzierungsnachweise aus Eigenkapital, Fördermitteln und Fremdkapital gedeckt sein. (vgl. Formvorlage „Angebot Konzeptverfahren“
Ziffer [4] (Anlage 1)).
Der Eigenkapitalanteil muss mindestens 20 % der Gesamtinvestitionskosten betragen und durch Vorlage von Kontoauszügen, Depotauszügen etc. nachgewiesen werden.
Bei Verwendung von Fördermitteln bedarf es der Darlegung des Fördermittelprogramms und der Fördermittelhöhe.
Das Fremdkapital muss durch Finanzierungsbereitschaftserklärungen Nachgewiesen werden.
Bei den vorgenannten Eignungskriterien handelt es sich um Mindestanforderungen. Die Nichteinhaltung dieser Mindestanforderungen führt zum Ausschluss des Angebotes.

Bedingungen für die Vertragserfüllung

Die Bieter werden auf die Verpflichtungen zur Zahlung bestimmter Mindeststundenentgelte und zur Tariftreue gem. § 9 Abs. 1 Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG) – siehe Besondere Vertragsbedingungen zum Mindeststundenent (BVB Teil B) – sowie auf die Verpflichtung zur Weitergabe dieser Pflicht an Nachunternehmer hingewiesen. Für die Teilnehmer von Bewerber-/Bietergemeinschaften sind die dieselben formalen Bedingungen für jeden Teilnehmer zu erfüllen.

Zu Pkt I): Wir weisen darauf hin, dass die BIM – Berliner Immobilienmanagement GmbH auch geschäftsbesorgend für andere Auftraggeber des Landes Berlin tätig wird.
Zu Pkt I.3): Die Vergabeunterlagen werden ausschließlich elektronisch über itwo-tender bereitgestellt. Es werden für diese Vergabe keine Vergabeunterlagen mehr in Papier versendet. Um sich bewerben zu können, ist eine einmalige Registrierung auf itwo-tender notwendig. Nach der erfolgreichen Registrierung kann die sofortige Bewerbung mit dem selbst vergebenen Benutzer-Login erfolgen. Die Registrierung sowie die Vergabe-/Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: URL siehe I.3)
Die Abgabe der Angebote kann ebenfalls ausschließlich über itwo-tender erfolgen. Es werden nur Angebote zur Wertung zugelassen, die bis zum Ablauf der Angebotsfrist auf itwo-tender hochgeladen wurden. Bei der elektronischen Abgabe in Textform ist die zu erklärende Person zu benennen.
Angebote, die in Papierform vorliegen, gelten als nicht formgerecht abgegeben und werden ausgeschlossen.
Zu Pkt IV): Fragen zum Verfahren sind spätestens bis zum 20.6.2021 um 23.59 Uhr unter dem gegenständlichen Vergabeverfahren auf der Vergabeplattform itwo-tender einzustellen. Es ist darauf hinzuweisen, dass die Übersicht zu den Bieterfragen und den entsprechenden Antworten lediglich unter dem gegenständlichen Vergabeverfahren auf itwo-tender einzusehen ist.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Verstöße gegen Vergabevorschriften sind gegenüber dem Auftraggeber unverzüglich zu rügen, bei Verstößen, die sich aus der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen ergeben, bis spätestens zum Ablauf der Angebots- oder Bewerbungsfrist (§ 160 Abs. 3 Nr. 1-3 GWB). Teilt der Auftraggeber mit, dass der Rüge nicht abgeholfen wird, kann innerhalb von 15 Kalendertagen ein Nachprüfungsantrag bei der o. a. Vergabekammer schriftlich gestellt werden (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB). Ein Nachprüfungsantrag ist zudem unzulässig soweit der Antrag erst nach Zuschlagserteilung zugestellt wird (§ 168 Abs. 2 GWB). Die Zuschlagserteilung ist möglich 10 Tage nach Absendung (per Fax oder elektronischem Weg) der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung (§ 134 Abs. 1 GWB).

Kurze Beschreibung

Das Grundstück Brückenstraße 20 in 12439 liegt
Im Bezirk Treptow-Köpenick, im Ortsteil Niederschöneweide.
Es handelt sich hierbei um das Flurstück 23 der Gemarkung Treptow. Eigentümerin ist die Liegenschaftsfonds Berlin GmbH & Co. KG. Das Grundstück ist mit einem Garagenkomplex bebaut. Das Grundstück wird im Rahmen eines Konzeptverfahrens angeboten. Zielsetzung ist die Bestellung eines Erbbaurechtes an dem ca. 829 m² großen Grundstück an Wohnungsbaugenossenschaften, genossenschaftlich organisierte Gruppen, soziale Träger oder einen Zusammenschluss dieser, die dauerhaft ein nichtgewinnorientiertes, selbstverwaltetes und/ oder Selbstgenutztes Wohnangebot mit dem Fokus der sozialen Mischung sicherstellen.

Beschreibung der Beschaffung

Zusätzliche Informationen

Vor Vertragsschluss sind auf Anforderung ein aktualisierter, verbindlicher Finanzierungsnachweis(Finanzierungszusage eines Dritten oder mehrerer Dritter oder /und Eigenmittelnachweis) in Höhe der geplanten Gesamtinvestitionen vorzulegen. Die Nichterfüllung dieser Voraussetzungen kann zum Ausschluss führen.