Kopierpapier, Logopapier und teilweise bedruckte Briefhüllen für die AOK Rheinland/Pfalz-Saarland Die Gesundheitskasse

AOK Rheinland – Pfalz/Saarland – Die Gesundheitskasse

Die AOK Rheinland-Pfalz/Saarland Die Gesundheitskasse schreibt den Bedarf an Kopierpapier, Logopapier und Briefhüllen jeweils als Rahmenvertrag losweise aus.

Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2021-05-28. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2021-04-21.

Anbieter
Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

Wer?

• AOK Rheinland – Pfalz/Saarland – Die Gesundheitskasse

Wie?

Wo?

• Deutschland

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2021-04-21	Auftragsbekanntmachung
2021-05-26	Ergänzende Angaben
2021-07-19	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2021-04-21)
Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: AOK Rheinland – Pfalz/Saarland – Die Gesundheitskasse
Postanschrift: Virchowstraße 30
Postort: Eisenberg
Postleitzahl: 67304
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabestelle@bv.aok.de 📧
Region: Deutschland 🏙️
URL: www.aok.de 🌏
Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
Der Auftrag wird von einer zentralen Beschaffungsstelle vergeben
Kommunikation
Dokumente URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YDKDT89/documents 🌏
Teilnahme-URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YDKDT89 🌏

Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel:
“Kopierpapier, Logopapier und teilweise bedruckte Briefhüllen für die AOK Rheinland/Pfalz-Saarland Die Gesundheitskasse 2021-04-22-RPS-PEN”
Produkte/Dienstleistungen: Fotokopierpapier 📦
Kurze Beschreibung:
“Die AOK Rheinland-Pfalz/Saarland Die Gesundheitskasse schreibt den Bedarf an Kopierpapier, Logopapier und Briefhüllen jeweils als Rahmenvertrag losweise aus.”
Informationen über Lose
Angebote können für alle Lose eingereicht werden

1️⃣
Umfang der Beschaffung
Titel: Kopierpapier
Titel
Los-Identifikationsnummer: 1
Beschreibung
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Fotokopierpapier 📦
Ort der Leistung: Deutschland 🏙️
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Bundesländer Rheinland-Pfalz und Saarland
Beschreibung der Beschaffung:
“Lieferung von Kopierpapier in den Formaten: — DIN A4 (210 x 297 mm) und — DIN A3 (297 x 420 mm). Das Papier muss zur multifunktionalen Weiterverarbeitung,...”
Vergabekriterien
Preis
Dauer
Datum des Beginns: 2021-08-01 📅
Datum des Endes: 2023-07-31 📅
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Dieser Vertrag ist verlängerbar ✅
Beschreibung
Beschreibung der Verlängerungen:
“Der Vertrag kann optional zweimal um jeweils ein weiteres Jahr verlängert werden. Der Vertrag endet somit spätestens am 31.7.2025.”
Zusätzliche Informationen:
“Ist der Auftraggeberin das angebotene Papier nicht bekannt, behält Sie sich vor, von dem erstplatzierten Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt...”

2️⃣
Umfang der Beschaffung
Titel: Logopapier
Titel
Los-Identifikationsnummer: 2
Beschreibung
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Einzelgeschäftsvordrucke 📦
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Bundesland Saarland
Beschreibung der Beschaffung:
“Das Logopapier muss zur multifunktionalen Weiterverarbeitung, d.h. für alle im Büro gängigen Zwecke (kopieren, scannen, faxen, bedrucken per...”
Zusätzliche Informationen:
“1. Die Lieferung der ersten Charge i.H. von 750 000 Blatt soll im Zeitraum 16.8.2021 – 20.8.2021 (KW 33) an eine Lieferstelle im Saarland erfolgen, wo sie...”

3️⃣
Umfang der Beschaffung
Titel: Briefhüllen
Titel
Los-Identifikationsnummer: 3
Beschreibung
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Briefumschläge 📦
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Bedruckte Briefumschläge 📦
Beschreibung der Beschaffung:
“Gegenstand dieser Rahmenvereinbarung ist die bedarfsbezogene Produktion (Herstellung und Druck) von verschiedenen Briefhüllen mit und ohne Fenster in...”

Beschreibung der Beschaffung

Gegenstand dieser Rahmenvereinbarung ist die bedarfsbezogene Produktion (Herstellung und Druck) von verschiedenen Briefhüllen mit und ohne Fenster in verschiedenen Ausführungen entsprechend der Leistungsbeschreibung. Die nachfolgend genannten Mengenangaben stellt den voraussichtlichen Jahresbedarf dar. Hierbei handelt es sich weder um die Mindestbestell- noch um die Mindestabnahmemenge.
(1) 112 000 Stück DIN lang Briefhüllen, ohne Fenster, selbstklebend, Offsetdruck,
(2) 21 000 Stück C6/5 Briefhüllen, mit Fenster, gummierte Klappe, Offsetdruck,
(3) 105 000 Stück C5 Versandtasche, mit Fenster, haftklebend, Offsetdruck,
(4) 26 000 Stück C5 Versandtasche, ohne Fenster, haftklebend, Offsetdruck,
(5) 70 500 Stück C4 Versandtasche, mit Fenster, haftklebend, Offsetdruck,
(6) 10 000 Stück C4 Versandtasche, ohne Fenster, haftklebend, Offsetdruck,
(7) 10 500 Stück B4 Versandtaschen, haftklebend, Natron-braun, Offsetdruck,
(8) 15 500 Stück B4 Faltentasche, haftklebend, Natron-braun, Offsetdruck,
(9) 10 000 Stück C4 Faltentasche, mit Fenster, haftklebend, Natron-braun, Offsetdruck,
(10) 90 000 Stück Antwortkuverts, Maße ca.105 x 215 mm, nassklebend, mit Adressaufdruck „Koblenz“ oder Adressaufdruck „Saarbrücken“,
(11) 15 000 Stück DIN lang Briefhüllen, ohne Fenster, haftklebend, Farbe: kräftiges/dunkles blau, mit Adressaufdruck „Simmern“,
(12) 6 000 Stück C4 Briefhüllen, ohne Fenster, haftklebend, Farbe: kräftiges/dunkles blau, mit Adressaufdruck „Simmern“,
(13) 4 000 Stück C4 Briefhüllen, ohne Fenster, haftklebend, Farbe: kräftiges/dunkles blau, ohne Adressaufdruck,
(14) 30 000 Stück C5 Versandtasche, mit Fenster, selbstklebend weiß, Offsetdruck.
Die Produktspezifikationen sind im Einzelnen der Leistungsbeschreibung zu entnehmen.
Geforderte umweltrelevante Produktzertifikate/Gütesiegel für die Pos. (1) bis (7) und (11):
— Nachweis zur nachhaltigen Forstwirtschaft, wie z. B. PEFC-Zertifizierung (Programme for the Endorsement of Forest Certification Schemes) oder FSC-Zertifizierung (Forest Stewardship Council) oder vergleichbarer Nachweis.

Zusätzliche Informationen:
“1. Da sich noch im Jahr 2021 das Logo der Auftraggeberin ändern wird, sind erstmal nur die Liefermengen (gem. Anlage 2 Leistungsbeschreibung, Punkt 3.1) in...”

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
“(1) Sofern vorhanden oder zur Eintragung verpflichtet: Aktueller Nachweis zur Eintragung in das einschlägige Berufs- oder Handelsregister des...”

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

(1) Sofern vorhanden oder zur Eintragung verpflichtet:
Aktueller Nachweis zur Eintragung in das einschlägige Berufs- oder Handelsregister des Niederlassungsstaats des Bieters/des Mitglieds der Bietergemeinschaft (nicht älter als 24 Monate vom Tag der Angebotsfrist gerechnet). Bieter mit Firmensitz außerhalb Deutschlands haben den Nachweis der Eintragung in ein vergleichbares Register von Stellen des Herkunftslandes in deutscher beglaubigter Übersetzung einzureichen.
(2) Eigenerklärung, dass keiner der Ausschlussgründe der §§ 123, 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorliegt.
(a) Hinweis Bietergemeinschaften:
Im Fall der Bildung einer Bietergemeinschaft sind die zuvor genannten Unterlagen von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft mit dem Angebot einzureichen. Zusätzlich ist die Erklärung einer Bietergemeinschaft mit dem Angebot einzureichen.
(b) Hinweis Eignungsleihe:
Im Fall der Eignungsleihe ist die „Eigenerklärung, dass keiner der Ausschlussgründe der §§ 123, 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorliegt“ für jedes Drittunternehmen zu erbringen. Zusätzlich sind folgende Unterlagen für jedes Drittunternehmen, dessen Kapazitäten der Bieter in Anspruch nimmt, mit dem Angebot einzureichen:
— Verzeichnis der einzusetzenden Dritt- und Nachunternehmer,
— Verpflichtungserklärung des benannten Dritt-/Nachunternehmers gegenüber dem Bieter.
(c) Hinweis Nachunternehmer:
Im Fall des Einsatzes von Nachunternehmern ist die „Eigenerklärung, dass keiner der Ausschlussgründe der §§ 123, 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorliegt“ für jeden Nachunternehmer, dessen Kapazitäten der Bieter in Anspruch nimmt, einzureichen. Zusätzlich sind folgende Unterlagen je Nachunternehmer einzureichen:
— Verzeichnis der einzusetzenden Dritt- und Nachunternehmer,
— Verpflichtungserklärung des benannten Dritt-/Nachunternehmers gegenüber dem Bieter (Ist spätestens vor Zuschlagserteilung einzureichen!).

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“(1) Der Auftragnehmer weist spätestens 4 Wochen nach Zuschlag der Auftraggeberin nach, dass er über eine Berufs- und/oder Betriebshaftpflichtversicherung...”
Technische und berufliche Fähigkeiten
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“Angaben von mindestens einer aktuellen Referenz, welche innerhalb der letzten 3 Jahre erbracht wurde und die nach Art, Umfang und Schwierigkeitsgrad mit dem...”
Bedingungen für die Teilnahme
Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten):
“Für Los 1: Als vergleichbar mit der zu vergebenden Leistung wird eine Referenz gewertet, wenn die Lieferung von mindestens 10 000 000 Blatt Kopierpapier DIN...”
Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
“Erklärung des Bieters gem. § 4 Abs. 2 LTTG (Landestariftreuegesetz Rheinland-Pfalz) (a) Hinweis Bietergemeinschaften: Im Fall der Bildung einer...”

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren
Informationen über eine Rahmenvereinbarung oder ein dynamisches Beschaffungssystem
Rahmenvertrag mit einem einzigen Betreiber
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2021-05-28 09:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2021-05-28 09:00 📅

Ergänzende Informationen
Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Zusätzliche Informationen

“(I.) Das Vergabeverfahren wird im Auftrag der Auftraggeberin vom AOK-Bundesverband durchgeführt. (II) Zur Durchführung des Vergabeverfahrens verwendet die...”
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
Postanschrift: Villemombler Straße 76
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland 🇩🇪
Fax: +49 2289499163 📠
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“§ 134 GWB Informations- und Wartepflicht. „(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen...”

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

§ 134 GWB Informations- und Wartepflicht.
„(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.
(2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.
(3) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist…“
§ 135 GWB Unwirksamkeit.
„(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber:
1. gegen § 134 verstoßen hat…“
§ 160 GWB Einleitung, Antrag.
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
Zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
§ 168 GWB Entscheidung der Vergabekammer.
„(1) Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken.
(2) Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden…“.

Quelle: OJS 2021/S 080-205396 (2021-04-21)

Ergänzende Angaben (2021-05-26)

Ergänzende Informationen
Referenz der ursprünglichen Mitteilung
Nummer der Bekanntmachung im Amtsblatt S: 2021/S 080-205396

Änderungen
Zu berichtigender Text in der ursprünglichen Bekanntmachung
Nummer des Abschnitts: IV.2.2)
Ort des zu ändernden Textes: Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Alter Wert
Datum: 2021-05-28 📅
Zeit: 09:00
Neuer Wert
Datum: 2021-06-01 📅
Zeit: 09:00
Zu berichtigender Text in der ursprünglichen Bekanntmachung
Nummer des Abschnitts: IV.2.7)
Ort des zu ändernden Textes: Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Alter Wert
Datum: 2021-05-28 📅
Zeit: 09:00
Neuer Wert
Datum: 2021-06-01 📅
Zeit: 09:00
Quelle: OJS 2021/S 103-271168 (2021-05-26)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2021-07-19)
Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: AOK Rheinland — Pfalz/Saarland — Die Gesundheitskasse

Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel:
“Kopierpapier, Logopapier und teilweise bedruckte Briefhüllen für die AOK Rheinland/Pfalz-Saarland Die Gesundheitskasse BüvA_2021-04-22-RPS-PEN”
Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.): EUR 1 💰
Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt ✅
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Lieferung von Kopierpapier in den Formaten: — DIN A4 (210 x 297 mm) und — DIN A3 (297 x 420 mm). Das Papier muss zur multifunktionalen Weiterverarbeitung,...”
Beschreibung der Beschaffung:
“Das Logopapier muss zur multifunktionalen Weiterverarbeitung, d.h. für alle im Büro gängigen Zwecke (kopieren, scannen, faxen, bedrucken per...”
Zusätzliche Informationen:
“1) Die Lieferung der ersten Charge i. H. von 750 000 Blatt soll im Zeitraum 16.8.2021 - 20.8.2021 (KW 33) an eine Lieferstelle im Saarland erfolgen, wo sie...”
Zusätzliche Informationen:
“1) Da sich noch im Jahr 2021 das Logo der Auftraggeberin ändern wird, sind erstmal nur die Liefermengen (gem. Anlage 2 Leistungsbeschreibung, Punkt 3.1) in...”

Verfahren
Informationen zur Rahmenvereinbarung
Die Beschaffung umfasst die Erstellung einer Rahmenvereinbarung
Administrative Informationen
Frühere Veröffentlichungen zu diesem Verfahren: 2021/S 080-205396

Auftragsvergabe

1️⃣
Los-Identifikationsnummer: 1
Titel: Kopierpapier
Datum des Vertragsabschlusses: 2021-07-13 📅
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 5
Anzahl der auf elektronischem Wege eingegangenen Angebote: 5
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: Carl Berberich GmbH
Postanschrift: Carl-Berberich-Str. 2
Postort: Abstatt
Postleitzahl: 74232
Land: Deutschland 🇩🇪
Region: Deutschland 🏙️
Der Auftragnehmer ist ein KMU
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Geschätzter Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰

2️⃣
Los-Identifikationsnummer: 2
Titel: Logopapier
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 6
Anzahl der auf elektronischem Wege eingegangenen Angebote: 6
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: Sigel GmbH
Postanschrift: Bäumenheimer Str. 10
Postort: Mertingen
Postleitzahl: 86690
Der Auftragnehmer ist ein KMU ✅
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Geschätzter Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰

3️⃣
Los-Identifikationsnummer: 3
Titel: Briefhüllen
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 4
Anzahl der auf elektronischem Wege eingegangenen Angebote: 4
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: Regler Office GmbH
Postanschrift: Rehlinger Str. 16
Postort: Beckingen
Postleitzahl: 66701
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Geschätzter Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen

“(I) Das Vergabeverfahren wird im Auftrag der Auftraggeberin vom AOK-Bundesverband durchgeführt. Bekanntmachungs-ID: CXP4YDKR5QX”
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“§ 134 GWB Informations- und Wartepflicht. „(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen...”

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

§ 134 GWB Informations- und Wartepflicht.
„(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.
(2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.
(3) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist...“
§ 135 GWB Unwirksamkeit.
„(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber:
1. gegen § 134 verstoßen hat..."
§ 160 GWB Einleitung, Antrag.
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
Zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt."
§ 168 GWB Entscheidung der Vergabekammer.
„(1) Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken.
(2) Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden...".

Quelle: OJS 2021/S 141-373078 (2021-07-19)

Neue Beschaffungen in verwandten Kategorien 🆕

Maschinen, Material und Zubehör für Büro und Computer, außer Möbeln und Softwarepaketen (1 neue Beschaffungen!)

Büromaschinen, Büromaterial und Zubehör, außer Computern, Druckern und Möbeln (1)

Diverse Maschinen, Einrichtungen und Zubehör (1)

Kleinere Bürobedarfsartikel

Verarbeitetes Papier und Pappe

Selbstdurchschreibendes Papier oder Durchschlagpapier

Verwandte Suchen 🔍

Anbieter: Carl Berberich GmbH Regler Office GmbH Sigel GmbH

Produkte/Dienstleistungen: Drucksachen und zugehörige Erzeugnisse Register, Rechnungsbücher, Ordner,... Formulare Geschäftsvordrucke Einzelgeschäftsvordrucke Maschinen, Material und Zubehör für Büro... Büromaschinen, Büromaterial und Zubehör,... Diverse Maschinen, Einrichtungen und Zubehör Kleinere Bürobedarfsartikel Verarbeitetes Papier und Pappe