Kreisverwaltung Südwestpfalz, Ruf-Taxi-Verkehre

Kreisverwaltung Südwestpfalz

Ruf-Taxi-Verkehre.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2021-07-01. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2021-05-31.

Wer?

• Kreisverwaltung Südwestpfalz

Wie?

• Straßentransport/-beförderung › Bedarfspersonenbeförderung
• Straßentransport/-beförderung › Personensonderbeförderung (Straße)
• Straßentransport/-beförderung › Taxiverkehr
• Öffentlicher Verkehr (Straße)

Wo?

• Karlsruhe › Rhein-Neckar-Kreis
• Rheinhessen-Pfalz › Pirmasens, Kreisfreie Stadt
• Rheinhessen-Pfalz › Südwestpfalz

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2021-05-31	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2021-05-31)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Taxiverkehr
Referenznummer: 20/00108
Kurze Beschreibung: Ruf-Taxi-Verkehre.
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Taxiverkehr 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Taxiverkehr 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Südwestpfalz 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Kreisverwaltung Südwestpfalz
Postanschrift: Unterer Sommerwaldweg 40-42
Postleitzahl: 66953
Postort: Pirmasens
Kontakt
Internetadresse: https://lksuedwestpfalz.de 🌏
E-Mail: t.keller@lksuedwestpfalz.de 📧
Telefon: +49 6331809-297 📞
Fax: +49 6331809-8297 📠
URL der Dokumente: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXS0YRHYYE0/documents 🌏
URL der Teilnahme: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXS0YRHYYE0 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2021-05-31 📅
Einreichungsfrist: 2021-07-01 📅
Veröffentlichungsdatum: 2021-06-04 📅
Datum des Beginns: 2021-12-16 📅
Datum des Endes: 2026-12-15 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2021/S 107-280742
ABl. S-Ausgabe: 107
Zusätzliche Informationen

Einzureichende Unterlagen: — A. Angaben zum Namen des Bewerbers / zum bevollmächtigten Vertreter / Ansprechpartner, Adresse und Kontaktdaten (mit dem Teilnahmeantrag mittels Eigenerklärung vorzulegen): Die Angaben und Erklärungen sind in der Datei „20210520_Teilnahmeantrag_LK_Südwestpfalz_Ruf_Taxi_Verkehre“ unter „A. Angaben zum Namen des Bewerbers / zum bevollmächtigten Vertreter / Ansprechpartner, Adresse und Kontaktdaten“ an den farblich markierten Stellen vorzunehmen, — B. Teilnahmeantrag für Los (mit dem Teilnahmeantrag mittels Eigenerklärung vorzulegen): Die Angaben und Erklärungen sind in der Datei „20210520_Teilnahmeantrag_LK_Südwestpfalz_Ruf_Taxi_Verkehre“ unter „B. Teilnahmeantrag für Los“ an den farblich markierten Stellen vorzunehmen, — C. Bewerbergemeinschaftserklärung (mit dem Teilnahmeantrag mittels Eigenerklärung vorzulegen): Die Angaben und Erklärungen sind in der Datei „20210520_Teilnahmeantrag_LK_Südwestpfalz_Ruf_Taxi_Verkehre“ unter „C. Bewerbergemeinschaft“ an den farblich markierten Stellen vorzunehmen. Bekanntmachungs-ID: CXS0YRHYYE0.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Höchstzahl der Lose, die an einen Bieter vergeben werden: 8
Bezeichnung des Loses: Verbandsgemeinde Dahner Felsenland
Losnummer: 1
Kurze Beschreibung:

Die Anruf-Sammel-Taxi-Verkehre des Landkreises Südwestpfalz werden seit dem Jahre 2001 flächendeckend für das gesamte Kreisgebiet angeboten, nachdem die ersten Ruf-Taxis bereits im Jahre 1998 an den Start gingen.

Diese Verkehre ergänzen als alternative Bedienungsform im ÖPNV das bestehende Angebot des Schienenpersonennahverkehrs und der Buslinienverkehre und stellen eine tägliche Anbindung der Ortsgemeinden zum Sitz der jeweiligen Verbandsgemeindeverwaltung sowie zum nächstgelegenen Mittelzentrum im Sinne einer Mindestbedienung sicher.

Dieses Angebot wird an Wochenenden von Freitag auf Samstag und von Samstag auf Sonntag durch sogenannte Nachtschwärmerfahrten ergänzt, einem Angebot, das insbesondere auf die Interessen und Belange der jüngeren Bevölkerungsgruppe abgestimmt ist und die Möglichkeit bietet, auch in den Abend- und Nachtstunden den ÖPNV zu nutzen.

Der Landkreis selbst ist Inhaber der entsprechenden Linienkonzessionen nach dem Personenbeförderungsrecht und bedient sich zur Erbringung der Verkehrsleistungen des Taxi- und Mitwagengewerbes auf der Grundlage entsprechender Verträge auf insgesamt 24 Linien.

Die Gesamtleistung ist in acht Lose aufgeteilt.

Vorgesehen ist die Beauftragung für den Zeitraum ab Mitte Dezember 2021 bis Mitte Dezember 2026.

Beschreibung der Verlängerungen:

Der Vertrag kann durch den Auftraggeber um 1 Jahr verlängert werden. Die Verlängerungsoption muss durch den Auftraggeber 6 Monate vor regulärem Ablauf des Vertrages ausgeübt werden.

Bezeichnung des Loses: Verbandsgemeinde Hauenstein
Losnummer: 2
Bezeichnung des Loses: Verbandsgemeinde Pirmasens-Land
Losnummer: 3
Bezeichnung des Loses: Verbandsgemeinde Rodalben
Losnummer: 4
Bezeichnung des Loses: Verbandsgemeinde Waldfischbach – Burgalben
Losnummer: 5
Bezeichnung des Loses: Verbandsgemeinde Thaleischweiler – Wallhalben / Zweibrücken-Land
Losnummer: 6
7
8
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:

Kreisverwaltung Südwestpfalz Unterer

Sommerwaldweg 40-42

66953 Pirmasens

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

Einzureichende Unterlagen:

— D. I. Nichtvorliegen von zwingenden Ausschlussgründen nach § 123 Abs. 1 GWB (mit dem Teilnahmeantrag mittels Eigenerklärung vorzulegen): Die Angaben und Erklärungen sind in der Datei „20210520_Teilnahmeantrag_LK_Südwestpfalz_Ruf_Taxi_Verkehre“ unter „D. Nichtvorliegen von Ausschlussgründen, I. Nichtvorliegen von zwingenden Ausschlussgründen nach § 123 Abs. 1 GWB“ an den farblich markierten Stellen vorzunehmen,

— D. II. Nichtvorliegen von fakultativen Ausschlussgründen nach § 124 Abs. 1 GWB (mit dem Teilnahmeantrag mittels Eigenerklärung vorzulegen): Die Angaben und Erklärungen sind in der Datei „20210520_Teilnahmeantrag_LK_Südwestpfalz_Ruf_Taxi_Verkehre“ unter „D. Nichtvorliegen von Ausschlussgründen, II. Nichtvorliegen von fakultativen Ausschlussgründen nach § 124 Abs. 1 GWB“ an den farblich markierten Stellen vorzunehmen,

— D. III. Befähigung und Erlaubnis, Ruf-Taxi-Leistungen zu erbringen (mit dem Teilnahmeantrag mittels Eigenerklärung vorzulegen): Die Angaben und Erklärungen sind in der Datei unter „C. Nichtvorliegen von Ausschlussgründen, III. Befähigung und Erlaubnis, Ruf-Taxi-Leistungen zu erbringen“ an den farblich markierten Stellen vorzunehmen und durch Anlagen zu ergänzen.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

Einzureichende Unterlagen:

— E. I. Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung (mit dem Teilnahmeantrag mittels Eigenerklärung vorzulegen): Die Angaben und Erklärungen sind in der Datei „20210520_Teilnahmeantrag_LK_Südwestpfalz_Ruf_Taxi_Verkehre“ unter „E. Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit, I. Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung“ an den farblich markierten Stellen vorzunehmen und durch Anlagen zu ergänzen,

— E. II. Erklärung über den Gesamtumsatz und Umsatz im Tätigkeitsbereich (mit dem Teilnahmeantrag mittels Eigenerklärung vorzulegen): Die Angaben und Erklärungen sind in der Datei „20210520_Teilnahmeantrag_LK_Südwestpfalz_Ruf_Taxi_Verkehre“ unter „E. Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit, II. Erklärung über den Gesamtumsatz und Umsatz im Tätigkeitsbereich“ an den farblich markierten Stellen vorzunehmen.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

Einzureichende Unterlagen:

— F. I. Erklärung über geeignete und vergleichbare Referenzen (mit dem Teilnahmeantrag mittels Eigenerklärung vorzulegen): Die Angaben und Erklärungen sind in der Datei „20210520_Teilnahmeantrag_LK_Südwestpfalz_Ruf_Taxi_Verkehre“ unter „F. Technische und berufliche Leistungsfähigkeit, I. Erklärung über geeignete und vergleichbare Referenzen“ an den farblich markierten Stellen vorzunehmen,

— F. II. Name und berufliche Qualifikation der Personen, die die Leistungen tatsächlich erbingen (mit dem Teilnahmeantrag mittels Eigenerklärung vorzulegen): Die Angaben und Erklärungen sind in der Datei „20210520_Teilnahmeantrag_LK_Südwestpfalz_Ruf_Taxi_Verkehre“ unter „F. Technische und berufliche Leistungsfähigkeit, II. Name und berufliche Qualifikation der Personen, die die Leistungen tatsächlich erbringen“ an den farblich markierten Stellen vorzunehmen und durch weitere Anlagen zu ergänzen,

— F. III. Beschreibung der technischen Ausrüstung, der Maßnahmen zur Qualitätssicherung und der Untersuchungs- und Forschungsmöglichkeiten des Unternehmens gemäß § 46 Abs. 3 Nr. 3 VgV (mit dem Teilnahmeantrag mittels Eigenerklärung vorzulegen): Die Angaben und Erklärungen sind in der Datei „20210520_Teilnahmeantrag_LK_Südwestpfalz_Ruf_Taxi_Verkehre“ unter „F. Technische und berufliche Leistungsfähigkeit, III. Beschreibung der technischen Ausrüstung, der Maßnahmen zur Qualitätssicherung des Unternehmens gemäß § 46 Abs. 3 Nr. 3 VgV“ an den farblich markierten Stellen vorzunehmen,

— F. IV. Bescheinigungen über die Erlaubnis zur Berufsausübung für die Inhaberin, den Inhaber oder die Führungskräfte des Unternehmens gemäß § 46 Abs. 3 Nr. 6 VgV (mit dem Teilnahmeantrag mittels Eigenerklärung vorzulegen): Die Angaben und Erklärungen sind in der Datei „20210520_Teilnahmeantrag_LK_Südwestpfalz_Ruf_Taxi_Verkehre“ unter „F. Technische und berufliche Leistungsfähigkeit, IV. Bescheinigungen über die Erlaubnis zur Berufsausübung für die Inhaberin, den Inhaber oder die Führungskräfte des Unternehmens gemäß § 46 Abs. 3 Nr. 6 VgV“ an den farblich markierten Stellen vorzunehmen und durch weitere Anlagen zu ergänzen,

— F. V. Erklärung, aus der die durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl des Unternehmens und die Zahl seiner Führungskräfte in den letzten 3 Jahren ersichtlich ist gemäß § 46 Abs. 3 Nr. 8 VgV (mit dem Teilnahmeantrag mittels Eigenerklärung vorzulegen): Die Angaben und Erklärungen sind in der Datei „20210520_Teilnahmeantrag_LK_Südwestpfalz_Ruf_Taxi_Verkehre“ unter „F. Technische und berufliche Leistungsfähigkeit, V. Erklärung, aus der die durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl des Unternehmens und die Zahl seiner Führungskräfte in den letzten 3 Jahren ersichtlich ist gemäß § 46 Abs. 3 Nr. 8 VgV“ an den farblich markierten Stellen vorzunehmen,

— F. VI. Erklärung, aus der ersichtlich ist, über welche Ausstattung, welche Geräte und welche technische Ausrüstung das Unternehmen für die Ausführung des Auftrags verfügt gemäß § 46 Abs. 3 Nr. 9 VgV (mit dem Teilnahmeantrag mittels Eigenerklärung vorzulegen): Die Angaben und Erklärungen sind in der Datei „20210520_Teilnahmeantrag_LK_Südwestpfalz_Ruf_Taxi_Verkehre“ unter „F. Technische und berufliche Leistungsfähigkeit, VI. Erklärung, aus der ersichtlich ist, über welche Ausstattung, welche Geräte und welche technische Ausrüstung das Unternehmen für die Ausführung des Auftrags verfügt gemäß § 46 Abs. 3 Nr. 9 VgV“ an den farblich markierten Stellen vorzunehmen,

— F. VII. Angabe, welche Teile des Auftrags das Unternehmen unter Umständen als Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt gemäß § 46 Abs. 3 Nr. 10 VgV (mit dem Teilnahmeantrag mittels Eigenerklärung vorzulegen): Die Angaben und Erklärungen sind in der Datei „20210520_Teilnahmeantrag_LK_Südwestpfalz_Ruf_Taxi_Verkehre“ unter „F. Technische und berufliche Leistungsfähigkeit, VII. Angabe, welche Teile des Auftrags das Unternehmen unter Umständen als Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt gemäß § 46 Abs. 3 Nr. 10 VgV“ an den farblich markierten Stellen vorzunehmen und durch weitere Anlagen zu ergänzen.

Auftragsausführung
Bedingungen für die Vertragserfüllung:

Einzureichende Unterlagen:

— Mustererklärung 3 nach § 4 Abs. 2 des rheinland-pfälzischen Landesgesetzes zur Ge¿währleistung von Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Auf¿tragsvergaben (Landestariftreuegesetz – LTTG) (mit dem Teilnahmeantrag mittels Eigenerklärung vorzulegen): Mustererklärung 3 nach § 4 Abs. 2 des rheinland-pfälzischen Landesgesetzes zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Auftragsvergaben (Landestariftreuegesetz – LTTG), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. November 2019 (GVBl. S. 334)

— Mustererklärung 2 für Aufträge über Dienstleistungen im Bereich des öffentlichen Personenverkehrs auf Straße und Schiene nach § 4 Abs. 3 des rheinland-pfälzischen Landestariftreuegesetz – LTTG (mit dem Teilnahmeantrag mittels Eigenerklärung vorzulegen): Mustererklärung 2 für Aufträge über Dienstleistungen im Bereich des öffentlichen Personenverkehrs auf Straße und Schiene nach § 4 Abs. 3 des rheinland-pfälzischen Landesgesetzes zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Auftragsvergaben (Landestariftreuegesetz – LTTG -) vom 1. Dezember 2010 (GVBl. S. 426), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. November 2019 (GVBl. S. 334)

— Mustererklärung 1 für öffentliche Aufträge, die vom Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) vom 20. April 2009 (BGBl. I S. 799) in der jeweils geltenden Fassung erfasst werden, nach § 4 Abs. 1 des rheinland-pfälzischen Landestariftreuegesetz – LTTG (mit dem Teilnahmeantrag mittels Eigenerklärung vorzulegen): Mustererklärung 1 für öffentliche Aufträge, die vom Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) vom 20. April 2009 (BGBl. I S. 799) in der jeweils geltenden Fassung erfasst werden, nach § 4 Abs. 1 des rheinland-pfälzischen Landesgesetzes zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Auftragsvergaben (Landestariftreuegesetz – LTTG), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. November 2019 (GVBl. 334)

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 12:00
Datum der Absendung der Aufforderungen: 2021-07-02 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Abteilung Verkehr, Brand- und Katastrophenschutz
Dokumente URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXS0YRHYYE0/documents 🌏
Name des öffentlichen Auftraggebers: [ams]rechtsanwälte schneider PartmbB
Postanschrift: Institutweg 10
Postort: Schriesheim
Postleitzahl: 69198
Telefon: +49 62039546900 📞
E-Mail: m.schneider@ams-rae.de 📧
Fax: +49 62039546905 📠
Land: Rhein-Neckar-Kreis 🏙️
Internetadresse: https://vergaberecht.expert 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen

Einzureichende Unterlagen:

— A. Angaben zum Namen des Bewerbers / zum bevollmächtigten Vertreter / Ansprechpartner, Adresse und Kontaktdaten (mit dem Teilnahmeantrag mittels Eigenerklärung vorzulegen): Die Angaben und Erklärungen sind in der Datei „20210520_Teilnahmeantrag_LK_Südwestpfalz_Ruf_Taxi_Verkehre“ unter „A. Angaben zum Namen des Bewerbers / zum bevollmächtigten Vertreter / Ansprechpartner, Adresse und Kontaktdaten“ an den farblich markierten Stellen vorzunehmen,

— B. Teilnahmeantrag für Los (mit dem Teilnahmeantrag mittels Eigenerklärung vorzulegen): Die Angaben und Erklärungen sind in der Datei „20210520_Teilnahmeantrag_LK_Südwestpfalz_Ruf_Taxi_Verkehre“ unter „B. Teilnahmeantrag für Los“ an den farblich markierten Stellen vorzunehmen,

— C. Bewerbergemeinschaftserklärung (mit dem Teilnahmeantrag mittels Eigenerklärung vorzulegen): Die Angaben und Erklärungen sind in der Datei „20210520_Teilnahmeantrag_LK_Südwestpfalz_Ruf_Taxi_Verkehre“ unter „C. Bewerbergemeinschaft“ an den farblich markierten Stellen vorzunehmen.

Bekanntmachungs-ID: CXS0YRHYYE0.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Rheinland-Pfalz
Postanschrift: Stiftsstraße 9
Postort: Mainz
Postleitzahl: 55116
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 6131162234 📞
E-Mail: vergabekammer.rlp@mwvlw.rlp.de 📧
Fax: +49 6131162113 📠
Internetadresse: https://mwvlw.de 🌏
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Ergänzend wird in diesem Zusammenhang auf die Regelung des § 160 GWB hingewiesen:

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:

1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,

2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Wie: Körper überprüfen
Quelle: OJS 2021/S 107-280742 (2021-05-31)

Neue Beschaffungen in verwandten Kategorien 🆕

Transport- und Beförderungsdienstleistungen (außer Abfalltransport) (>20 neue Beschaffungen)

Straßentransport/-beförderung (>20)