Land Baden-Württemberg – Vergabe einer Projektträgerschaft zur Abwicklung und Umsetzung von Förderprogrammen im Bereich Bioökonomie

Kurze Beschreibung

Das Ministerium für ländlichen Raum und Verbraucherschutz plant die zeitnahe Umsetzung der Förderprogramme
— F&E-Förderprogramm „Nachhaltige Bioökonomie als Innovationsmotor für den Ländlichen Raum“ und
— „Bioökonomie Innovations- und Investitionsprogramm für den Ländlichen Raum (BIPL)“)
Für die Abwicklung soll ein externer Dienstleister als sogenannten Projektträger beauftragt werden. Dieser Projektträger soll bei der operativen Durchführung der Förderprogramme beraten und unterstützen.

Beschreibung der Beschaffung

Mit der ressort-übergreifenden Landesstrategie „Nachhaltige Bioökonomie Baden-Württemberg“ wird angestrebt, Baden-Württemberg zu einer Leitregion für biobasiertes, kreislauforientiertes Wirtschaften zu entwickeln. Durch innovative, bioökonomische Lösungsansätze will die Landesregierung die baden-württembergische Wirtschaft auf ein klimaneutrales und umweltverträgliches Fundament stellen, neue Wirtschaftsfelder besetzen und attraktive und zukunftsfähige Arbeitsplätze im ländlichen Raum schaffen. Damit verbunden ist ein Systemwechsel in der Art und Weise, wie Güter nachhaltig produziert, genutzt und am Ende ihrer Lebensdauer in den Stoffkreislauf zurückgeführt bzw. auch energetisch verwertet werden können. Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz (MLR) verantwortet dabei den Bereich Bioökonomie im Ländlichen Raum.
Im Rahmen des F&E-Förderprogramms „Nachhaltige Bioökonomie als Innovationsmotor für den Ländlichen Raum“ vergibt das MLR Projektmittel an Forschungseinrichtungen und Verbünde zwischen Forschungseinrichtungen und Unternehmen. Die zu Grunde liegende Bekanntmachung zum F&E-Förderprogramm wurde am 18. Juni 2020 veröffentlicht.
Mit dem F&E Förderprogramm „Nachhaltige Bioökonomie als Innovationsmotor für den Ländlichen Raum“ möchte das MLR den Technologie- und Wissenstransfer im Bereich der nachhaltigen Erzeugung und Nutzung von Ressourcen aus der regionalen Land- und Forstwirtschaft unterstützen, um den oben genannten Systemwechsel zu ermöglichen. Weitere Informationen zu den geförderten Schwerpunkten sind in der Bekanntmachung zum Förderprogramm (Anlage) nachzulesen. Bei der Auswahl neuer Technologien und Prozesse sollen neben ökonomischen Überlegungen und der Verbraucherorientierung, die zu erwartende Beiträge zu den übergeordneten Zielen der Landesstrategie, z. B. zur nachhaltigen Erschließung und Produktion erneuerbarer und rezyklierbarer Roh- und Wirkstoffe, zum Ausbau des Einsatzes nachwachsender Rohstoffe, zur Reduktion der Treibhausgasemissionen, zur Schonung natürlicher Ressourcen und der Umwelt, zur Rückgewinnung von Nährstoffen, zur Stärkung von Biodiversität und Ökosystemdienstleistungen sowie zu Hygiene, Sicherheit und Rückverfolgbarkeit in der Lebensmittel-Wertschöpfungskette berücksichtigt werden. Ziel dieses Programms ist es, vielversprechende Ansätze während einer Förderung von bis zu 3 Jahren für die Umsetzung in die Praxis vorzubereiten. Das Programm ist mit 6,6 Mio. EUR ausgestattet.
In den Jahren 2021 und 2022 sind im Zuge der Maßnahme „Zukunftsland – Stärker aus der Krise“ weitere Mittel für „Bioökonomie Innovations- und Investitionsprogramme für den Ländlichen Raum (BIPL)“ von bis zu 35 Mio. EUR vorgesehen. Diese Mittel sollen ebenfalls aufgrund von Förderbekanntmachungen vergeben werden. Diese sind in Vorbereitung. Diese Förderbekanntmachungen richten sich stärker an Praktiker und Unternehmen. Gefördert werden industrielle Forschung und experimentelle Entwicklung in ausgewählten Förderbereichen (BIPL-Innovationsprogramm) sowie Investitionen in innovative Betriebsstätten entlang der Agrar- und Forstwertschöpfungskette und bei damit verbundenen Unternehmen (BIPL-Investitionsprogramm). Inhaltliche Förderschwerpunkte sind:
— Weiterentwicklung des Biogasanlagenbestandes „Post-EEG“,
— Nachhaltige, bio-basierte und funktionalisierte Materialien, Fasern und Textilien einschließlich Verbundwerkstoffe,
— Aufbau von Lignin-basierten Wertschöpfungsketten,
— Reallabore zur Schließung regionaler Stoffkreisläufe und zur nachhaltigen Versorgung mit Nährstoffen und Proteinen aus der Region vor diesem Hintergrund beabsichtigt das MLR für die zeitnahe und effiziente Umsetzung der Förderprogramme (F&E-Förderprogramm „Nachhaltige Bioökonomie als Innovationsmotor für den Ländlichen Raum“ und „Bioökonomie Innovations- und Investitionsprogramme für den Ländlichen Raum (BIPL)“) die Beauftragung eines externen Dienstleister als so-genannten Projektträger. Dieser Projektträger soll bei der operativen Durchführung der Förderprogramme beraten und unterstützen. Eine Beleihung ist nicht vorgesehen.
Die Leistung umfasst insbesondere folgende Punkte:
— Erstellung der Verfahrensbeschreibung,
— Beratung von Förderinteressenten und Antragstellern,
— Administrative Umsetzung der Antragsbearbeitung einschließlich abschließender Antragsprüfung hinsichtlich inhaltlicher, formeller und materieller Förderfähigkeit (inkl. Prüfung der haushalts- und zuwendungsrechtlicher Vorgaben), Sachverhaltsaufklärung, Vorbereitung der Zuwendungsverträge bzw. – bescheide,
— Mitteilung des Entscheidungsvorschlags an den Auftraggeber,
— Information der Antragsteller durch Erstellung von Zu- oder Ablehnungsbescheiden bzw. Zuwendungsverträgen,
— Zuwendungsrechtliche Abwicklung der Förderverfahren nach der Bewilligung einschließlich Mittelbewirtschaftung, Auszahlung der Fördermittel, Überwachung der Verwendung einschließlich Verwendungsnachweisprüfung und Dokumentation der Prüfungsergebnisse, ggf. Durchführung von Widerspruchs-, Rücknahme- und Widerrufs- sowie Rück-forderungsverfahren einschließlich Berechnung und Festsetzung von Zinsen,
— Administrativ-fachliche Betreuung und Begleitung von geförderten Projekten und der beteiligten Partner einschließlich Beantwortung von Rückfragen sowie Bearbeitung von Änderungsanträgen,
— Laufende Berichterstattung und Dokumentation an den Auftraggeber einschließlich Erfassung, Aufbereitung und Auswertung von programmspezifischen Kennzahlen und statistischen Daten (Monitoring). Mitarbeit bei der Erfolgskontrolle und Wirkungsanalyse der Förderprogramme,
— jährliche Jahresabschlussbericht zum 31. Dezember und Abschlussbericht.
Die Laufzeit der Projektträgerschaft soll für einen Zeitraum von 4 Jahren zuzüglich einer einseitigen Verlängerungsoption zugunsten des Auftraggebers für 2 Jahre abgeschlossen werden.
Weitere Einzelheiten zum Leistungsumfang der zu erbringenden Leistungen erhalten die im Rahmen des Teilnahmewettbewerbs ausgewählten Bieter.

Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern

Die Bewertung der Teilnahmeanträge und somit die Auswahl der Bewerber, die zur Abgabe eines ersten Angebots aufgefordert werden, erfolgt in einem dreistufigen Verfahren.
Stufe 1:
Zunächst wird geprüft, ob die Teilnahmeanträge den formalen Anforderungen genügen. Unvollständige Teilnahmeanträge, die trotz ggf. erfolgter Nachforderung von Unterlagen weiterhin unvollständig bleiben, können nicht berücksichtigt werden.
Stufe 2:
Anschließend wird beurteilt, ob der Bewerber nach den vorgelegten Angaben und Nachweisen grundsätzlich geeignet erscheint, die verfahrensgegenständlichen Leistungen ordnungsgemäß zu erbringen.
Stufe 3:
Schließlich wird unter den Bewerbern anhand der Referenzen gem. Ziffer III.1.3 zu (2) der EU-Auftragsbekanntmachung (Mindestreferenzen und ggf. weitere Referenz) der EU-Auftragsbekanntmachung beurteilt, wer unter den als grundsätzlich geeignet eingestuften Bewerbern im Vergleich zu den Mitbewerbern besonders geeignet erscheint und daher am weiteren Verfahren beteiligt werden soll.
In diesem Zusammenhang werden folgende Aspekte berücksichtigt:
— Fördervolumen, Anzahl der Förderprojekte und Art der Zuwendungsempfänger bei bisheriger Tätigkeit als Projektträger,
— Erfahrungen mit der Förderung von anwendungsorientierte Forschung & Entwicklung,
— Erfahrung mit Innovations- und Investitionsförderung für Unternehmen, insbesondere KMU,
— Erfahrung mit den Schwerpunktbereichen Umweltforschung, Nachhaltigkeit, Erneuerbare Energien und/oder erneuerbare Ressourcen,
— Innovationsfelder zur Weiterentwicklung der Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft
Für die Bewertung im Rahmen der Bewerberauswahl werden maximal 3 als priorisiert gekennzeichnete Referenzen entsprechend der nachfolgenden Zielerreichungsgrade bewertet. Die Bewertung erfolgt für jede eingereichte Referenz (Mindestreferenzen und ggf. vorgelegte weitere Referenzen) gesondert.
— Die Beschreibung des jeweiligen Referenzprojektes anhand der oben dargestellten Aspekte lässt erkennen, dass der Bewerber in besonderem Maße und in allen Bereichen über einschlägige Erfahrungen verfügt (4 Punkte),
— Die Beschreibung des jeweiligen Referenzprojektes anhand der oben dargestellten Aspekte lässt erkennen, dass der Bewerber über sehr gute einschlägige Erfahrungen verfügt (3 Punkte),
— Die Beschreibung des jeweiligen Referenzprojektes anhand der oben dargestellten Aspekte lässt erkennen, dass der Bewerber über gute einschlägige Erfahrungen verfügt (2 Punkte),
— Die Beschreibung des jeweiligen Referenzprojektes anhand der oben dargestellten Aspekte lässt erkennen, dass der Bewerber über einschlägige Erfahrungen verfügt (1 Punkte),
— Die Beschreibung des jeweiligen Referenzprojektes anhand der oben dargestellten Aspekte lässt erkennen, dass der Bewerber über keine relevanten einschlägigen Erfahrungen verfügt (0 Punkte).
Für die Auswahl werden nur die als priorisiert gekennzeichneten maximal 3 Referenzen bewertet. Hierzu sind die Referenzen durch den Bewerber zu priorisieren.
Erfolgt, auch nach ggf. erfolgter Nachforderung, keine Priorisierung durch den Bewerber, so wird die Vergabestelle die Referenzen priorisieren und entsprechend in die Wertung einbeziehen.
Die Vorlage von mehr als 3 Referenzen ist grundsätzlich nicht erwünscht.
Die Bewertung erfolgt für jede eingereichte Referenz (Mindestreferenz und ggf. vorgelegte weitere Referenzen) gesondert. Maximal können somit bei der Bewertung der Referenzen 12 Punkte erzielt werden.
Für den Fall, dass nach der vorstehend beschriebenen Vorgehensweise durch Punktegleichstand die vorgesehene Anzahl der zur Angebotsabgabe aufzufordernden Bieter überschritten wird, entscheidet das Los.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

1. Vorbemerkung:
Die Eignung ist für jedes Mitglied einer Bewerbergemeinschaft gesondert nachzuweisen. Soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt wird, sind daher alle Eignungsnachweise von jedem Mitglied einer Bewerbergemeinschaft vorzulegen. Ein Bewerber kann sich zum Nachweis seiner Eignung auf andere Unternehmen stützen, ungeachtet des rechtlichen Charakters der zwischen ihm und diesem Unternehmen bestehenden Verbindungen (Eignungsleihe). Diese Möglichkeit besteht unabhängig von der Rechtsnatur der zwischen dem Bewerber und den anderen Unternehmen bestehenden Verbindungen. In diesem Fall ist der Vergabestelle nachzuweisen, dass dem Bewerber die erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen werden, indem beispielsweise eine entsprechende Verpflichtungserklärung dieses Unternehmens vorlegt wird. Die Unternehmen, auf die sich ein Bewerber zum Nachweis seiner Eignung stützt, müssen die Eignung nach Ziffer III.1.1) bis III.1.3) hinsichtlich derjenigen Eignungskriterien erfüllen, zu deren Nachweis sich der Bewerber auf die Eignung des Unternehmens stützt. Zudem sind für dieses Unternehmen die Erklärungen über das Vorliegen von Ausschlussgründen nach § 123, 124 GWB vorzulegen.
Vorstehende Ausführungen gelten für die Nachweise nach III.1.2) und III.1.3) entsprechend.
2. Vorzulegende Nachweise, Erklärungen und Dokumente:
Mit dem Teilnahmeantrag sind folgende Unterlagen in Bezug auf Ausschlussgründe einzureichen:
(1) Eigenerklärung, dass die Ausschlussgründe des § 123 GWB nicht vorliegen,
(2) Eigenerklärung über das Vorliegen von Ausschlussgründen nach § 124 GWB,
(3) Eigenerklärung gemäß § 19 Abs. 3 Mindestlohngesetz (MiLoG),
3. Vorzulegende Nachweise der Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung:
(1) Aktueller Auszug der Eintragung des Unternehmens in das Berufs- oder Handelsregister.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens und Umsatz mit Leistungen, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind in den vergangenen 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

(1) Eigenerklärung über das jährliche Mittel der bei dem Unternehmen Beschäftigten, die Zahl der Mitarbeiter im Bereich „Abwicklung öffentlicher Fördermaßnahmen“ und die Anzahl der Führungskräfte in den letzten 3 Geschäftsjahren (2018, 2019, 2020).
(2) Eigenerklärung über Erfahrungen im Bereich Abwicklung öffentliche Fördermaßnahmen als Projektträger.
Die Erklärung über Referenzleistungen muss jeweils folgende Angaben enthalten:
— Projektbezeichnung,
— Auftraggeber mit Ansprechpartner und Telefonnummer,
— Beschreibung der Tätigkeit und Angaben zum erbrachten Leistungsumfang (insb. Anzahl eingegangener / bearbeiteter Anträge; Anzahl Förderprojekte und Zuwendungsempfänger),
— Fördermittelvolumen,
— Zeitraum der Leistungserbringung,
— Schwerpunkt des Förderprojekts,
— ggf. weitere Beschreibung.
3) Aktueller Nachweis eines eingeführten und durch betriebliche Anweisungen umgesetzten, international anerkannten Qualitätsmanagementsystems entsprechend der DIN EN ISO 9001 oder einer inhaltlich gleichwertigen Zertifizierung.

Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten)

Zu (2)
Angabe von 2 Referenzprojekte über die Abwicklung einer öffentlichen Fördermaßnahme als Projektträger für die öffentliche Hand mit einer Mindestlaufzeit von 2 Jahren. Der Projektträger muss im Rahmen des Referenzprojekts zuwendungs- und verwaltungsrechtliche Leistungen erbracht haben. Hierzu gehören insbesondere die Durchführung von Antragsprüfverfahren, die Erstellung von Zuwendungsbescheiden und Zuwendungsverträgen, die projektbegleitende Fördermittelverwaltung sowie die abschließende Verwendungsnachweisprüfung einschließlich Erfolgskontrolle. Die Abwicklung der Fördermaßnahme muss zumindest teilweise nach dem 1. Januar 2017 erbracht worden sein. Das Referenzprojekt muss mindestens eine der folgenden Anforderungen erfüllen:
— eine Mindestanzahl von 30 eingegangenen/ bearbeiteten Anträgen,
— eine Mindestanzahl von 10 bewilligten Förderprojekten.

1. Es wird darauf hingewiesen, dass das am 1.7.2013 in Kraft getretene Tariftreue- und Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg (LTMG) sowie das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz) Anwendung finden. Die sich hieraus ergebenden Verpflichtungen, insbesondere auch bei dem Einsatz von Nach- und Verleihunternehmen, sind daher zu beachten.
2. Die Teilnahmeformulare sind unter der in Ziffer I.3) angegebenen Internetadresse abrufbar. Ebenfalls dort abrufbar ist ein Bewerbermemorandum. In diesen Teilnahmeunterlagen sind wesentliche Teile der ausgeschriebenen Leistung sowie der Verfahrensvorgaben bereits dargestellt.
3. Unter der in Ziffer I.3) angegebenen Internetadresse werden auch Antworten auf Bewerberfragen sowie aktualisierte oder weitere Informationen und Unterlagen zu dem Verfahren zur Verfügung gestellt. Interessenten an dem Verfahren müssen sicherstellen, dass sie regelmäßig und insbesondere unmittelbar vor Abgabe ihres Teilnahmeantrags sowie vor Ablauf der Teilnahmefrist prüfen, ob seitens der Vergabestelle zusätzliche Informationen oder Unterlagen zur Verfügung gestellt wurden, welche für die Abgabe des Teilnahmeantrags zu beachten sind.
4. Die Vertragssprache ist deutsch.
Bekanntmachungs-ID: CXP4YMZD8AN.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Es gelten die Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).
Hinsichtlich der Einleitung von Nachprüfungsverfahren wird auf § 160 GWB verwiesen. Dieser lautet:
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat;
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Hinsichtlich der Information nicht berücksichtigter Bieter und Bewerber gelten die §§ 134, 135 GWB. Insbesondere gilt: Bieter deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß § 134 GWB darüber informiert. Das gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.
Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information durch den Auftraggeber geschlossen werden; bei Übermittlung per Telefax oder auf elektronischem Wege beträgt diese Frist 10 Kalendertage.