Beschreibung der Beschaffung
Der auf den Rastanlagen eingesammelte Abfall ist abzutransportieren und der vollständigen Entsorgung nach Wahl des AN zuzuführen. Es handelt sich hierbei um den Abfall "gemischte Siedlungsabfälle" mit dem Abfallschlüssel 20 03 01 der Abfallverzeichnis- Verordnung. Über die durchgeführten Entsorgungstouren und die Anzahl der hierbei entleerten Sammelbehälter sind Berichte anzufertigen. Die Berichte sind dem zuständigen Leiter der Meisterei oder dessen Beauftragten vorzulegen und werden von diesem gegengezeichnet.
Beginn und Ende jeder Entsorgungstour bzw. Sammlung ist der zuständigen Meisterei telefonisch anzuzeigen.
Der zur Entsorgung ausgeschriebene gemischte Siedlungsabfall - Abfallschlüssel 20 03 01 nach Abfallverzeichnisverordnung - kann weder beim Sammeln noch im Zuge der Entsorgung getrennt werden, da der Abfall von Dritten, nämlich den Nutzern des öffentlichen Straßenraums, erzeugt wird.
Grundlegend ist der Abfallschlüssel AVV 20 03 01 vorgegeben. Dennoch kann es vorkommen, dass andere nicht gefährliche Abfälle über diese Behälter entsorgt werden. Daher ist ein Fremdanteil von 10% zu akzeptieren. Wird dieser Anteil überschritten, so hat der AN dies zur dokumentieren und die zuständige Autobahnmeisterei umgehend in Kenntnis zu setzen.
Sämtliche Leistungen sind jeweils in der Zeit zwischen 06:00 Uhr und 18:00 Uhr auszuführen. Sollten Leistungen ausnahmsweise außerhalb der v.g. Zeiten ausgeführt werden, so ist dies nur nach vorheriger Abstimmung mit der zuständigen Meisterei zulässig.
Der Ausfall von Fahrzeugen oder Personal ist kein Grund dafür, die Arbeiten nicht termingerecht auszuführen. Bei nicht termingerechter Ausführung ist der Auftraggeber berechtigt, eine Ersatzvornahme zu Lasten des Auftragnehmers vorzunehmen.
Werden im Sammelbereich oder in den Abfallbehältern nicht identifizierbare Flüssigkeiten o.ä. Sondermüll vorgefunden, so ist dieser an Ort und Stelle zu belassen. Die Fundstelle und die Art des Sondermülls sind sofort der zuständigen Autobahnmeisterei zu melden. Werden sperrige Gegenstände vorgefunden, wie z.B. Kühlschränke, Sofas, E-Herde o.ä. so ist dies ebenfalls umgehend der Autobahnmeisterei zu melden.
Aus betriebsbedingten Gründen (Bauarbeiten im betreffenden Streckenabschnitt etc.) können einzelne Rastanlagen geschlossen werden. Die Leerungen und Sammlungen würden dadurch entfallen.
Werden Beschädigungen an den vom AN gestellten Behältern oder Aufstellvorrichtungen festgestellt, so sind diese unverzüglich zu beseitigen. Festgestellte Beschädigungen an den vorhandenen Halbunterflurbehältern sind dem AG unverzüglich zu melden.
Zur Überwachung der Leistung hat der AN ein Behälter-Identsystem zur Verfügung zu stellen, wodurch die Leerungen der Behälter digital erfasst werden. Mit Vertragsbeginn (erste Leerung) ist der Transponder/Barcode etc. an der äußeren Oberfläche des innenliegenden Stahlcontainers anzubringen und mit Vertragsende (letzte Leerung) ist der Transponder/Barcode zu entfernen. Die Ausstattung mit dem Behälter-Identsystem wird durch die jeweilige Meisterei überwacht. Die digitale Erfassung der Leerung dient als Abrechnungsgrundlage.
Die Entleerung der Halbunterflurbehälter erfolgt wöchentlich jeweils freitags. Vom 01. November bis 31. März erfolgt die Leerung an der T&R Langen-Bergheim Ost u. T&R Langen-Bergheim West jeweils alle zwei Wochen freitags. Eine Leerung an einem anderen Kalendertag ist nur in begründeten Ausnahmefällen vorzunehmen und der Meisterei umgehend mitzuteilen. Sollte dieser Tag auf einen Feiertag fallen, so sind die Leerungen bereits donnerstags durchzuführen.
Bei jeder Abfallbehälterleerung ist der anfallende Müll in einem Radius von 2 Meter um die Müllbehälter bzw. in angrenzende Grünflächen sowie ein Radius von 5 Meter um die vorhandenen Sitzgruppen abzusammeln. Dieser Aufwand wird nicht besonders vergütet und ist in die entsprechenden Einheitspreise einzurechnen.
Der AG behält sich vor, den Leerungsturnus der Halbunterflurbehälter entsprechend dem Abfallanfall anzupassen.
Während der Vertragslaufzeit sind die Halbunterflurabfallbehälter halbjährlich durch den AN zu reinigen und warten. Jeweils im April und Oktober sind die Reinigungen der Halbunterflurflur mittels einem Hochdruckreiniger (inkl. Stahlinnenbehälter) vollständig zu reinigen (inkl. Graffitis, Aufkleber etc.). Das durch den Reinigungsvorgang verschmutzte Wasser ist aufzunehmen, zu befördern und der vollständigen Entsorgung nach Wahl des AN zuzuführen.
Während der Vertragslaufzeit unterliegen die Halbunterflurbehälter der jährlichen UVV Prüfung, die durch eine befähigte Person durch den AN bzw. durch dessen Unterauftragnehmer durchzuführen sind. Die UVV-Prüfungen sind im Oktober/November durchzuführen. Vor der Ausführung hat der AN die UVV-Prüfungstermine rechtzeitig der jeweiligen Autobahnmeisterei mitzuteilen. Am Tag der UVV-Prüfung hat sich der AN bei der jeweiligen Autobahnmeisterei an- und abzumelden.