Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
Folgende aktuelle Nachweise/Erklärungen des Bewerbers/der Bewerberin – bei Bewerbergemeinschaften von
allen Mitgliedern – sind zwingend gefordert; bei Nichtvorlage/-abgabe oder unvollständiger Abgabe mit der
Bewerbung – auch auf Nachforderung gemäß VgV §56 (2) - wird der Bewerbende ausgeschlossen:
(1) Eigenerklärungen/Auflagen:
a) Soweit zutreffend: Vorlage eines Auszugs aus dem Berufsregister, gegebenenfalls Handelsregister oder
einem vergleichbaren Register des Heimatlandes des Bewerbers/der Bewerberin sowie Eigenerklärung
(Teilnahmeantrag Pkt. 2) des Bewerbers/der Bewerberin, dass der Auszug den aktuellen Eintragungsstand
wiedergibt.
b) Eigenerklärung (Teilnahmeantrag Pkt. 2), dass er im Auftragsfall die Versicherung gemäß Ziff. III.1.2 für
die gesamte Vertragslaufzeit zur Verfügung stellt.
c) Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe gemäß Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
§123 und §124 vorliegen (Eigenerklärung zur Eignung - Formular Wirt-124 EU).
d) Eigenerklärung (Teilnahmeantrag Punkt 3) zu wirtschaftlichen Verknüpfungen.
e) Beruft sich der Bewerber/die Bewerberin beziehungsweise die Bewerbergemeinschaft zur Begründung
seiner/ihrer Eignung auf die Kapazitäten anderer Unternehmen, sind die betreffenden Eignungsverleiher
zu benennen (Teilnahmeantrag Punkt 1), die Verpflichtungserklärungen der betreffenden
Eignungsverleiher nach §47 (1) VgV (Formular Wirt-236) sowie Erklärungen gemäß §§123 und 124 GWB
über das Nichtzutreffen möglicher Ausschlussgründe (Formular Wirt-124 EU) für die betreffenden
Eignungsverleiher vorzulegen. Anderenfalls sind die unter dieser Ziffer geforderten Erklärungen und
Nachweise für Eignungsverleiher erst auf Verlangen des Auftraggebers vorzulegen.
(2) Rechtsform der Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird:
Bewerbergemeinschaften sind vor Angebotsabgabe nicht verpflichtet, eine bestimmte Rechtsform anzunehmen.
Bewerbergemeinschaften haben mit ihrer Bewerbung eine von allen Mitgliedern unterzeichnete Erklärung
(Bewerbergemeinschaftserklärung) unter zwingender Verwendung des für die Abgabe einer Bewerbung
abzurufenden Formblattes (Erklärung der Bieter-/Bewerbergemeinschaft Formular Wirt-238) abzugeben,
- in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt ist,
- in der alle Mitglieder aufgeführt sind und der/die für die Durchführung des Vertrages bevollmächtigte
Vertreter/in bezeichnet ist,
- mit einer Erklärung, dass der/die bevollmächtigte Vertreter/in die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber
rechtsverbindlich vertritt,
- in der erklärt wird, dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner/innen haften.
Mehrfachbeteiligungen, dass heißt parallele Beteiligung als Einzelbieter/in und gleichzeitig als Gesellschafter
einer Bietergemeinschaft sowie als Bieter/in und gleichzeitig als Unterauftragnehmer/in eines Bieters / einer
Bieterin beziehungsweise einer Bietergemeinschaft, führen - wegen der damit verbundenen drohenden Verletzung des Geheimwettbewerbs - zum Ausschluss, sofern die betroffenen Unternehmen nicht nachweisen,
dass die Angebote völlig unabhängig voneinander erstellt wurden.
(3) Weder der/die Bieter/in noch eventuelle Eignungsverleiher dürfen einen Eintrag im Korruptionsregister haben.
Eine diesbezügliche Abfrage erfolgt vor Zuschlagserteilung. Die entsprechende Erklärung ist vom Bieter/ der
Bieterin im Rahmen der Aufforderung zur Angebotsabgabe vorzulegen.
Für die Abfrage beim Korruptionsregister gemäß § 6 (1) Nr. 3 in Verbindung mit § 6 (3) bis (6) des Berliner
Datenschutzgesetzes sind im Auftragsfall personenbezogene Daten der verantwortlich handelnden Personen
(Geschäftsführer, gesetzliche Vertreter/in) zu benennen sowie die Zustimmung dieser Personen zur
Weiterleitung der erforderlichen Daten an den öffentlichen Auftraggeber einzuholen. Ohne Einwilligung und
Zustimmung kann der Zuschlag nicht erteilt werden.