Leistungen des Redaktionsstabs Rechtssprache im BMJV

Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz

Gegenstand der Ausschreibung sind Leistungen der Sprachberatung und der Redaktion durch den Redaktionsstab Rechtssprache für die Gesetzesredaktion des BMJV. Es sind dafür prüfende, beratende und formulierende Leistungen durch sprachwissenschaftlich qualifizierte Personen zu erbringen. Die Leistungen beziehen sich zuvörderst auf Gesetzentwürfe und Entwürfe für Rechtsverordnungen, die in den Bundesministerien mit Ausnahme des BMJV erarbeitet wurden. Die Leistungen zielen darauf, dass diese Entwürfe unter Berücksichtigung der fachlichen und juristischen Belange sprachlich richtig und verständlich abgefasst werden. Der Redaktionsstab Rechtssprache hat ferner auf Anforderung bei sonstigen Aufgaben des Auftraggebers im Bereich Rechtssprache und Sprachberatung mitzuwirken. Insbesondere unterstützt er den Auftraggeber auf Anforderung bei dessen Informationstätigkeit über die Arbeit der Gesetzesredaktion. Es ist davon auszugehen, dass im Vertragszeitraum (1.1.2022 bis 31.12.2023) ein Auftragsvolumen von mindestens 19 000 und höchstens 21 000 Sprachberatungsstunden zu erbringen ist.

Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2021-07-29. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2021-06-28.

Anbieter
Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:
Wer?

Wie?

Wo?

Geschichte der Beschaffung
Datum Dokument
2021-06-28 Auftragsbekanntmachung
2021-08-31 Bekanntmachung über vergebene Aufträge
Auftragsbekanntmachung (2021-06-28)
Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name:
“Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz”
Postanschrift: Mohrenstr. 37
Postort: Berlin
Postleitzahl: 10117
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: Referat IV A 6
Telefon: +49 30-185808719 📞
E-Mail: iva6@bmjv.bund.de 📧
Fax: +49 30-185809525 📠
Region: Berlin 🏙️
URL: https://www.bmjv.de 🌏
Adresse des Käuferprofils: https://www.bmjv.de 🌏
Kommunikation
Dokumente URL: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=400085 🌏
Teilnahme-URL: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=400085 🌏

Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Leistungen des Redaktionsstabs Rechtssprache im BMJV 1030/24-1-46 154/2021
Produkte/Dienstleistungen: Dienstleistungen der Exekutive und Legislative 📦
Kurze Beschreibung:
“Gegenstand der Ausschreibung sind Leistungen der Sprachberatung und der Redaktion durch den Redaktionsstab Rechtssprache für die Gesetzesredaktion des BMJV....”    Mehr anzeigen
Geschätzter Wert ohne MwSt: EUR 3 000 000 💰

1️⃣
Ort der Leistung: Berlin 🏙️
Beschreibung der Beschaffung:
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Vergabekriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium, und alle Kriterien werden nur in den Auftragsunterlagen genannt
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert ohne MwSt: EUR 3 000 000 💰
Dauer
Datum des Beginns: 2022-01-01 📅
Datum des Endes: 2023-12-31 📅
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Dieser Vertrag ist verlängerbar
Beschreibung
Beschreibung der Verlängerungen:
“1. Option des Auftraggebers bis zum 31.12.2024, 2. nochmalige Option des Auftraggebers bis zum 31.12.2025.”

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“Die finanzielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ist durch folgende Nachweise zu belegen (vgl. § 45 Absatz 4 VgV): — selbst zu erstellende...”    Mehr anzeigen
Technische und berufliche Fähigkeiten
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“Es müssen Fachkräfte namentlich benannt werden, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung eingesetzt werden sollen (§ 46 Absatz 3 Nummer 2 VgV). Zur...”    Mehr anzeigen
Bedingungen für die Teilnahme
Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten):
“Hinsichtlich der persönliche Referenzen der für die Leistungserbringung vorgesehenen Fach-kräfte wird als Mindestanforderung festgelegt, dass mindestens 2...”    Mehr anzeigen
Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
“Es muss sicherstellt werden, dass alle von für Leistungen des Redaktionsstabs Rechtssprache beim Auftraggeber eingesetzten Personen folgende Fähigkeiten und...”    Mehr anzeigen
Informationen über das für die Ausführung des Auftrags zuständige Personal
Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der mit der Ausführung des Auftrags betrauten Mitarbeiter

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2021-07-29 00:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Das Angebot muss gültig sein bis: 2021-08-27 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2021-07-29 13:00 📅

Ergänzende Informationen
Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Körper überprüfen
Name: Vergabekammern des Bundes beim Bundeskartellamt
Postanschrift: Villemombler Str. 76
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vk@bundeskartellamt.de-mail.de 📧
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Nach § 160 GWB leitet die Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem...”    Mehr anzeigen
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Vergabekammern des Bundes beim Bundeskartellamt
Postanschrift: Villemombler Str. 76
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland 🇩🇪
Quelle: OJS 2021/S 126-332871 (2021-06-28)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2021-08-31)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
“Gegenstand der Ausschreibung sind Leistungen der Sprachberatung und der Redaktion durch den Redaktionsstab Rechtssprache für die Gesetzesredaktion des BMJV....”    Mehr anzeigen
Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.): EUR 3 000 000 💰
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Gegenstand der Ausschreibung sind Leistungen der Sprachberatung und der Redaktion durch den Redaktionsstab Rechtssprache für die Gesetzesredaktion des BMJV....”    Mehr anzeigen
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Aufgabenverteilung und -koordination
Qualitätskriterium (Gewichtung): 10
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Reaktion bei Belastungsspitzen
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Spezielle Arbeitsmethoden im Rechtsetzungsprozess
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Gewährleistung einheitlicher Bearbeitungsstandards
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Lösung sprachwissenschaftliche Probleme
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Dokumentation der Arbeitsergebnisse und des Arbeitsumfangs
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Weiterbildung des Personals
Preis (Gewichtung): 30

Verfahren
Administrative Informationen
Frühere Veröffentlichungen zu diesem Verfahren: 2021/S 126-332871

Auftragsvergabe

1️⃣
Vertragsnummer: 1030/24-1-46 154/2021
Titel: Leistungen des Redaktionsstabs Rechtssprache im BMJV
Datum des Vertragsabschlusses: 2021-08-20 📅
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 1
Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 1
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus anderen EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der auf elektronischem Wege eingegangenen Angebote: 1
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: Lex Lingua Gesellschaft für Rechts- und Fachsprache mbH
Postanschrift: Möllentordamm 9
Postort: Berlin
Postleitzahl: 13597
Land: Deutschland 🇩🇪
Region: Berlin 🏙️
Der Auftragnehmer ist ein KMU
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Geschätzter Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 3 000 000 💰
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1353705.88 💰

Ergänzende Informationen
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Nach § 160 GWB leitet die Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem...”    Mehr anzeigen
Quelle: OJS 2021/S 171-446779 (2021-08-31)