Gegenstand der Ausschreibung sind Leistungen der Sprachberatung und der Redaktion durch den Redaktionsstab Rechtssprache für die Gesetzesredaktion des BMJV. Es sind dafür prüfende, beratende und formulierende Leistungen durch sprachwissenschaftlich qualifizierte Personen zu erbringen. Die Leistungen beziehen sich zuvörderst auf Gesetzentwürfe und Entwürfe für Rechtsverordnungen, die in den Bundesministerien mit Ausnahme des BMJV erarbeitet wurden. Die Leistungen zielen darauf, dass diese Entwürfe unter Berücksichtigung der fachlichen und juristischen Belange sprachlich richtig und verständlich abgefasst werden. Der Redaktionsstab Rechtssprache hat ferner auf Anforderung bei sonstigen Aufgaben des Auftraggebers im Bereich Rechtssprache und Sprachberatung mitzuwirken. Insbesondere unterstützt er den Auftraggeber auf Anforderung bei dessen Informationstätigkeit über die Arbeit der Gesetzesredaktion. Es ist davon auszugehen, dass im Vertragszeitraum (1.1.2022 bis 31.12.2023) ein Auftragsvolumen von mindestens 19 000 und höchstens 21 000 Sprachberatungsstunden zu erbringen ist.
Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2021-07-29.
Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2021-06-28.
Anbieter
Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:
Objekt Umfang der Beschaffung
Titel: Leistungen des Redaktionsstabs Rechtssprache im BMJV
1030/24-1-46 154/2021
Produkte/Dienstleistungen: Dienstleistungen der Exekutive und Legislative📦
Kurze Beschreibung:
“Gegenstand der Ausschreibung sind Leistungen der Sprachberatung und der Redaktion durch den Redaktionsstab Rechtssprache für die Gesetzesredaktion des BMJV....”
Kurze Beschreibung
Gegenstand der Ausschreibung sind Leistungen der Sprachberatung und der Redaktion durch den Redaktionsstab Rechtssprache für die Gesetzesredaktion des BMJV. Es sind dafür prüfende, beratende und formulierende Leistungen durch sprachwissenschaftlich qualifizierte Personen zu erbringen. Die Leistungen beziehen sich zuvörderst auf Gesetzentwürfe und Entwürfe für Rechtsverordnungen, die in den Bundesministerien mit Ausnahme des BMJV erarbeitet wurden. Die Leistungen zielen darauf, dass diese Entwürfe unter Berücksichtigung der fachlichen und juristischen Belange sprachlich richtig und verständlich abgefasst werden. Der Redaktionsstab Rechtssprache hat ferner auf Anforderung bei sonstigen Aufgaben des Auftraggebers im Bereich Rechtssprache und Sprachberatung mitzuwirken. Insbesondere unterstützt er den Auftraggeber auf Anforderung bei dessen Informationstätigkeit über die Arbeit der Gesetzesredaktion. Es ist davon auszugehen, dass im Vertragszeitraum (1.1.2022 bis 31.12.2023) ein Auftragsvolumen von mindestens 19 000 und höchstens 21 000 Sprachberatungsstunden zu erbringen ist.
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Geschätzter Wert ohne MwSt: EUR 3 000 000 💰
1️⃣
Ort der Leistung: Berlin🏙️
Beschreibung der Beschaffung:
“Gegenstand der Ausschreibung sind Leistungen der Sprachberatung und der Redaktion durch den Redaktionsstab Rechtssprache für die Gesetzesredaktion des BMJV....”
Beschreibung der Beschaffung
Gegenstand der Ausschreibung sind Leistungen der Sprachberatung und der Redaktion durch den Redaktionsstab Rechtssprache für die Gesetzesredaktion des BMJV. Es sind dafür prüfende, beratende und formulierende Leistungen durch sprachwissenschaftlich qualifizierte Personen zu erbringen. Die Leistungen beziehen sich zuvörderst auf Gesetzentwürfe und Entwürfe für Rechtsverordnungen, die in den Bundesministerien mit Ausnahme des BMJV erarbeitet wurden. Die Leistungen zielen darauf, dass diese Entwürfe unter Berücksichtigung der fachlichen und juristischen Belange sprachlich richtig und verständlich abgefasst werden. Der Redaktionsstab Rechtssprache hat ferner auf Anforderung bei sonstigen Aufgaben des Auftraggebers im Bereich Rechtssprache und Sprachberatung mitzuwirken. Insbesondere unterstützt er den Auftraggeber auf Anforderung bei dessen Informationstätigkeit über die Arbeit der Gesetzesredaktion. Es ist davon auszugehen, dass im Vertragszeitraum (1.1.2022 bis 31.12.2023) ein Auftragsvolumen von mindestens 19 000 und höchstens 21 000 Sprachberatungsstunden zu erbringen ist.
Mehr anzeigen Vergabekriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium, und alle Kriterien werden nur in den Auftragsunterlagen genannt
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert ohne MwSt: EUR 3 000 000 💰
Dauer
Datum des Beginns: 2022-01-01 📅
Datum des Endes: 2023-12-31 📅
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Dieser Vertrag ist verlängerbar ✅ Beschreibung
Beschreibung der Verlängerungen:
“1. Option des Auftraggebers bis zum 31.12.2024,
2. nochmalige Option des Auftraggebers bis zum 31.12.2025.”
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“Die finanzielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ist durch folgende Nachweise zu belegen (vgl. § 45 Absatz 4 VgV):
— selbst zu erstellende...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
Die finanzielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ist durch folgende Nachweise zu belegen (vgl. § 45 Absatz 4 VgV):
— selbst zu erstellende Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens im letzten Geschäftsjahr (§ 45 Absatz 4 Nummer 4 VgV),
— Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung in Kopie (§ 45 Absatz 4 Nummer 2 VgV).
Mehr anzeigen Technische und berufliche Fähigkeiten
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“Es müssen Fachkräfte namentlich benannt werden, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung eingesetzt werden sollen (§ 46 Absatz 3 Nummer 2 VgV).
Zur...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
Es müssen Fachkräfte namentlich benannt werden, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung eingesetzt werden sollen (§ 46 Absatz 3 Nummer 2 VgV).
Zur weiteren Bewertung der Qualifikation der Fachkräfte, die zur Leistungserbringung eingesetzt werden sollen, für die sprachliche Bearbeitung von Rechtsvorschriften wird abgefragt,
— welche Arten von Rechtsvorschriften bearbeitet wurden (Gesetz, Rechtsverordnung, Satzung oder Verwaltungsvorschriften),
— mit welcher Zielsetzung die sprachliche Bearbeitung (sprachliche Richtigkeit, insbesondere Rechtschreibung, Grammatik, Verständlichkeit auf Wortebene, Satzebene, Textebene, auf Textebene etwa Systematik, logische Struktur u. Ä.) erfolgte,
— mit welcher Intensität die Bearbeitung erfolgte (ein- oder mehrmalige Textprüfung, Rückkoppelung mit den für den Text verantwortlichen Personen, ggf. durch Redaktionsbesprechung, den Rechtsetzungsprozess begleitende Beratung unter Einschluss der vor-genannten Tätigkeiten),
— in welchem zeitlichen Umfang die o. g. Erfahrungen gesammelt wurden,
— welche Erfahrungen erworben wurden durch Publikationen, Forschungsprojekte, Vorträge auf dem Gebiet der Verständlichkeit der Rechtssprache, Rechtslinguistik oder vergleichbarer Themenfelder.
Für den Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit sind einzureichen:
— namentliche Angabe der Fachkräfte, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung eingesetzt werden sollen, nebst Angaben bzw. Nachweisen darüber, dass diese jeweils die deutsche Sprache auf Muttersprachenniveau beherrschen und eine abgeschlossene universitäre Ausbildung im Fach Germanistik oder einen gleichwertigen Abschluss haben,
— Eigenerklärung und Referenzbogen zu Eignungskriterium 2 (Anlage 4).
Mehr anzeigen Bedingungen für die Teilnahme
Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten):
“Hinsichtlich der persönliche Referenzen der für die Leistungserbringung vorgesehenen Fach-kräfte wird als Mindestanforderung festgelegt, dass mindestens 2...”
Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten)
Hinsichtlich der persönliche Referenzen der für die Leistungserbringung vorgesehenen Fach-kräfte wird als Mindestanforderung festgelegt, dass mindestens 2 der zum Einsatz beim Auftraggeber vorgesehenen Personen in den letzten 3 Jahren über jeweils insgesamt mindestens ein Jahr Erfahrungen bei der sprachlichen Bearbeitung von Entwürfen für Rechtsvorschriften aus dem bundesdeutschen Sprachraum (Gesetze, Rechtsverordnungen, Satzungen oder Verwaltungsvorschriften) gesammelt haben, wobei die sprachliche Bearbeitung mindestens die Prüfung auf sprachliche Richtigkeit und Verständlichkeit auf Wort- und Satzebene umfassen muss.
Mehr anzeigen Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
“Es muss sicherstellt werden, dass alle von für Leistungen des Redaktionsstabs Rechtssprache beim Auftraggeber eingesetzten Personen folgende Fähigkeiten und...”
Bedingungen für die Vertragserfüllung
Es muss sicherstellt werden, dass alle von für Leistungen des Redaktionsstabs Rechtssprache beim Auftraggeber eingesetzten Personen folgende Fähigkeiten und Ausbildungsnachweise besitzen:
Beherrschung der deutschen Sprache auf Muttersprachenniveau und abgeschlossene universitäre Ausbildung im Fach Germanistik oder gleichwertiger Abschluss.
Mehr anzeigen Informationen über das für die Ausführung des Auftrags zuständige Personal
Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der mit der Ausführung des Auftrags betrauten Mitarbeiter
Verfahren Art des Verfahrens
Offenes Verfahren
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2021-07-29
00:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Das Angebot muss gültig sein bis: 2021-08-27 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2021-07-29
13:00 📅
Ergänzende Informationen Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Körper überprüfen
Name: Vergabekammern des Bundes beim Bundeskartellamt
Postanschrift: Villemombler Str. 76
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vk@bundeskartellamt.de-mail.de📧 Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Nach § 160 GWB leitet die Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Nach § 160 GWB leitet die Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht.
Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabe-vorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Diese Regelungen zur Unzulässigkeit gelten nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB. § 134
Abs. 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.
Mehr anzeigen Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Vergabekammern des Bundes beim Bundeskartellamt
Postanschrift: Villemombler Str. 76
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland 🇩🇪
Quelle: OJS 2021/S 126-332871 (2021-06-28)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2021-08-31) Objekt Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
“Gegenstand der Ausschreibung sind Leistungen der Sprachberatung und der Redaktion durch den Redaktionsstab Rechtssprache für die Gesetzesredaktion des BMJV....”
Kurze Beschreibung
Gegenstand der Ausschreibung sind Leistungen der Sprachberatung und der Redaktion durch den Redaktionsstab Rechtssprache für die Gesetzesredaktion des BMJV. Es sind dafür prüfende, beratende und formulierende Leistungen durch sprachwissenschaftlich qualifizierte Personen zu erbringen. Die Leistungen beziehen sich zuvörderst auf Gesetzentwürfe und Entwürfe für Rechtsverordnungen, die in den Bundesministerien mit Ausnahme des BMJV erarbeitet wurden. Die Leistungen zielen darauf, dass diese Entwürfe unter Berücksichtigung der fachlichen und juristischen Belange sprachlich richtig und verständlich abgefasst werden. Der Redaktionsstab Rechtssprache hat ferner auf Anforderung bei sonstigen Aufgaben des Auftraggebers im Bereich Rechtssprache und Sprachberatung mitzuwirken. Insbesondere unterstützt er den Auftraggeber auf Anforderung bei dessen Informationstätigkeit über die Arbeit der Gesetzesredaktion. Es ist davon auszugehen, dass im Vertragszeitraum (01.01.2022 bis 31.12.2023) ein Auftragsvolumen von mindestens 19.000 und höchstens 21.000 Sprachberatungsstunden zu erbringen ist.
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Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.): EUR 3 000 000 💰
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Gegenstand der Ausschreibung sind Leistungen der Sprachberatung und der Redaktion durch den Redaktionsstab Rechtssprache für die Gesetzesredaktion des BMJV....”
Beschreibung der Beschaffung
Gegenstand der Ausschreibung sind Leistungen der Sprachberatung und der Redaktion durch den Redaktionsstab Rechtssprache für die Gesetzesredaktion des BMJV. Es sind dafür prüfende, beratende und formulierende Leistungen durch sprachwissenschaftlich qualifizierte Personen zu erbringen. Die Leistungen beziehen sich zuvörderst auf Gesetzentwürfe und Entwürfe für Rechtsverordnungen, die in den Bundesministerien mit Ausnahme des BMJV erarbeitet wurden. Die Leistungen zielen darauf, dass diese Entwürfe unter Berücksichtigung der fachlichen und juristischen Belange sprachlich richtig und verständlich abgefasst werden. Der Redaktionsstab Rechtssprache hat ferner auf Anforderung bei sonstigen Aufgaben des Auftraggebers im Bereich Rechtssprache und Sprachberatung mitzuwirken. Insbesondere unterstützt er den Auftraggeber auf Anforderung bei dessen Informationstätigkeit über die Arbeit der Gesetzesredaktion. Es ist davon auszugehen, dass im Vertragszeitraum (01.01.2022 bis 31.12.2023) ein Auftragsvolumen von mindestens 19.000 und höchstens 21.000 Sprachberatungsstunden zu erbringen ist.
Mehr anzeigen Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Aufgabenverteilung und -koordination
Qualitätskriterium (Gewichtung): 10
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Reaktion bei Belastungsspitzen
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Spezielle Arbeitsmethoden im Rechtsetzungsprozess
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Gewährleistung einheitlicher Bearbeitungsstandards
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Lösung sprachwissenschaftliche Probleme
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Dokumentation der Arbeitsergebnisse und des Arbeitsumfangs
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Weiterbildung des Personals
Preis (Gewichtung): 30
Verfahren Administrative Informationen
Frühere Veröffentlichungen zu diesem Verfahren: 2021/S 126-332871
Auftragsvergabe
1️⃣
Vertragsnummer: 1030/24-1-46 154/2021
Titel: Leistungen des Redaktionsstabs Rechtssprache im BMJV
Datum des Vertragsabschlusses: 2021-08-20 📅
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 1
Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 1
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus anderen EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der auf elektronischem Wege eingegangenen Angebote: 1
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: Lex Lingua Gesellschaft für Rechts- und Fachsprache mbH
Postanschrift: Möllentordamm 9
Postort: Berlin
Postleitzahl: 13597
Land: Deutschland 🇩🇪
Region: Berlin🏙️
Der Auftragnehmer ist ein KMU ✅ Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Geschätzter Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 3 000 000 💰
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1353705.88 💰
Ergänzende Informationen Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Nach § 160 GWB leitet die Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Nach § 160 GWB leitet die Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht.
Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabe-vorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Diese Regelungen zur Unzulässigkeit gelten nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB. § 134
Abs. 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.
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Quelle: OJS 2021/S 171-446779 (2021-08-31)