Leistungen des Redaktionsstabs Rechtssprache im BMJV

Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz

Gegenstand der Ausschreibung sind Leistungen der Sprachberatung und der Redaktion durch den Redaktionsstab Rechtssprache für die Gesetzesredaktion des BMJV. Es sind dafür prüfende, beratende und formulierende Leistungen durch sprachwissenschaftlich qualifizierte Personen zu erbringen. Die Leistungen beziehen sich zuvörderst auf Gesetzentwürfe und Entwürfe für Rechtsverordnungen, die in den Bundesministerien mit Ausnahme des BMJV erarbeitet wurden. Die Leistungen zielen darauf, dass diese Entwürfe unter Berücksichtigung der fachlichen und juristischen Belange sprachlich richtig und verständlich abgefasst werden. Der Redaktionsstab Rechtssprache hat ferner auf Anforderung bei sonstigen Aufgaben des Auftraggebers im Bereich Rechtssprache und Sprachberatung mitzuwirken. Insbesondere unterstützt er den Auftraggeber auf Anforderung bei dessen Informationstätigkeit über die Arbeit der Gesetzesredaktion. Es ist davon auszugehen, dass im Vertragszeitraum (1.1.2022 bis 31.12.2023) ein Auftragsvolumen von mindestens 19 000 und höchstens 21 000 Sprachberatungsstunden zu erbringen ist.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2021-07-29. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2021-06-28.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• Lex Lingua Gesellschaft für Rechts- und Fachsprache mbH

Wer?

• Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz

Wie?

• Dienstleistungen der allgemeinen öffentlichen Verwaltung › Dienstleistungen der Exekutive und Legislative

Wo?

• Berlin › Berlin

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2021-06-28	Auftragsbekanntmachung
2021-08-31	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2021-06-28)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Dienstleistungen der Exekutive und Legislative
Referenznummer: 1030/24-1-46 154/2021
Kurze Beschreibung:

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Dienstleistungen der Exekutive und Legislative 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Berlin 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz
Postanschrift: Mohrenstr. 37
Postleitzahl: 10117
Postort: Berlin
Kontakt
Internetadresse: https://www.bmjv.de 🌏
E-Mail: iva6@bmjv.bund.de 📧
Telefon: +49 30-185808719 📞
Fax: +49 30-185809525 📠
URL der Dokumente: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=400085 🌏
URL der Teilnahme: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=400085 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2021-06-28 📅
Einreichungsfrist: 2021-07-29 📅
Veröffentlichungsdatum: 2021-07-02 📅
Datum des Beginns: 2022-01-01 📅
Datum des Endes: 2023-12-31 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2021/S 126-332871
ABl. S-Ausgabe: 126

Objekt
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert: 3 000 000 EUR 💰
Geschätzter Wert ohne MwSt: 3 000 000 EUR 💰
Beschreibung der Verlängerungen:

1. Option des Auftraggebers bis zum 31.12.2024,

2. nochmalige Option des Auftraggebers bis zum 31.12.2025.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

Die finanzielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ist durch folgende Nachweise zu belegen (vgl. § 45 Absatz 4 VgV):

— selbst zu erstellende Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens im letzten Geschäftsjahr (§ 45 Absatz 4 Nummer 4 VgV),

— Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung in Kopie (§ 45 Absatz 4 Nummer 2 VgV).

Technische und berufliche Fähigkeiten:

Es müssen Fachkräfte namentlich benannt werden, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung eingesetzt werden sollen (§ 46 Absatz 3 Nummer 2 VgV).

Zur weiteren Bewertung der Qualifikation der Fachkräfte, die zur Leistungserbringung eingesetzt werden sollen, für die sprachliche Bearbeitung von Rechtsvorschriften wird abgefragt,

— welche Arten von Rechtsvorschriften bearbeitet wurden (Gesetz, Rechtsverordnung, Satzung oder Verwaltungsvorschriften),

— mit welcher Zielsetzung die sprachliche Bearbeitung (sprachliche Richtigkeit, insbesondere Rechtschreibung, Grammatik, Verständlichkeit auf Wortebene, Satzebene, Textebene, auf Textebene etwa Systematik, logische Struktur u. Ä.) erfolgte,

— mit welcher Intensität die Bearbeitung erfolgte (ein- oder mehrmalige Textprüfung, Rückkoppelung mit den für den Text verantwortlichen Personen, ggf. durch Redaktionsbesprechung, den Rechtsetzungsprozess begleitende Beratung unter Einschluss der vor-genannten Tätigkeiten),

— in welchem zeitlichen Umfang die o. g. Erfahrungen gesammelt wurden,

— welche Erfahrungen erworben wurden durch Publikationen, Forschungsprojekte, Vorträge auf dem Gebiet der Verständlichkeit der Rechtssprache, Rechtslinguistik oder vergleichbarer Themenfelder.

Für den Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit sind einzureichen:

— namentliche Angabe der Fachkräfte, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung eingesetzt werden sollen, nebst Angaben bzw. Nachweisen darüber, dass diese jeweils die deutsche Sprache auf Muttersprachenniveau beherrschen und eine abgeschlossene universitäre Ausbildung im Fach Germanistik oder einen gleichwertigen Abschluss haben,

— Eigenerklärung und Referenzbogen zu Eignungskriterium 2 (Anlage 4).

Mindeststandards:

Hinsichtlich der persönliche Referenzen der für die Leistungserbringung vorgesehenen Fach-kräfte wird als Mindestanforderung festgelegt, dass mindestens 2 der zum Einsatz beim Auftraggeber vorgesehenen Personen in den letzten 3 Jahren über jeweils insgesamt mindestens ein Jahr Erfahrungen bei der sprachlichen Bearbeitung von Entwürfen für Rechtsvorschriften aus dem bundesdeutschen Sprachraum (Gesetze, Rechtsverordnungen, Satzungen oder Verwaltungsvorschriften) gesammelt haben, wobei die sprachliche Bearbeitung mindestens die Prüfung auf sprachliche Richtigkeit und Verständlichkeit auf Wort- und Satzebene umfassen muss.

Auftragsausführung
Bedingungen für die Vertragserfüllung:

Es muss sicherstellt werden, dass alle von für Leistungen des Redaktionsstabs Rechtssprache beim Auftraggeber eingesetzten Personen folgende Fähigkeiten und Ausbildungsnachweise besitzen:

Beherrschung der deutschen Sprache auf Muttersprachenniveau und abgeschlossene universitäre Ausbildung im Fach Germanistik oder gleichwertiger Abschluss.

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 00:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2021-08-27 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2021-07-29 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 13:00

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Referat IV A 6
Adresse des Käuferprofils: https://www.bmjv.de 🌏
Dokumente URL: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=400085 🌏

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammern des Bundes beim Bundeskartellamt
Postanschrift: Villemombler Str. 76
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vk@bundeskartellamt.de-mail.de 📧
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Nach § 160 GWB leitet die Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht.

Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabe-vorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

Der Antrag ist unzulässig, soweit:

1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt,

2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Diese Regelungen zur Unzulässigkeit gelten nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB. § 134

Abs. 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.

Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Wie: Körper überprüfen
Quelle: OJS 2021/S 126-332871 (2021-06-28)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2021-08-31)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Gegenstand der Ausschreibung sind Leistungen der Sprachberatung und der Redaktion durch den Redaktionsstab Rechtssprache für die Gesetzesredaktion des BMJV. Es sind dafür prüfende, beratende und formulierende Leistungen durch sprachwissenschaftlich qualifizierte Personen zu erbringen. Die Leistungen beziehen sich zuvörderst auf Gesetzentwürfe und Entwürfe für Rechtsverordnungen, die in den Bundesministerien mit Ausnahme des BMJV erarbeitet wurden. Die Leistungen zielen darauf, dass diese Entwürfe unter Berücksichtigung der fachlichen und juristischen Belange sprachlich richtig und verständlich abgefasst werden. Der Redaktionsstab Rechtssprache hat ferner auf Anforderung bei sonstigen Aufgaben des Auftraggebers im Bereich Rechtssprache und Sprachberatung mitzuwirken. Insbesondere unterstützt er den Auftraggeber auf Anforderung bei dessen Informationstätigkeit über die Arbeit der Gesetzesredaktion. Es ist davon auszugehen, dass im Vertragszeitraum (01.01.2022 bis 31.12.2023) ein Auftragsvolumen von mindestens 19.000 und höchstens 21.000 Sprachberatungsstunden zu erbringen ist.

Gesamtwert des Auftrags: 3 000 000 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Referenz
Daten
Absendedatum: 2021-08-31 📅
Veröffentlichungsdatum: 2021-09-03 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2021/S 171-446779
Verweist auf Bekanntmachung: 2021/S 126-332871
ABl. S-Ausgabe: 171

Verfahren
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Aufgabenverteilung und -koordination
Qualitätskriterium (Gewichtung): 10
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Reaktion bei Belastungsspitzen
Spezielle Arbeitsmethoden im Rechtsetzungsprozess
Gewährleistung einheitlicher Bearbeitungsstandards
Lösung sprachwissenschaftliche Probleme
Dokumentation der Arbeitsergebnisse und des Arbeitsumfangs
Weiterbildung des Personals
Preis (Gewichtung): 30

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2021-08-20 📅
Name: Lex Lingua Gesellschaft für Rechts- und Fachsprache mbH
Postanschrift: Möllentordamm 9
Postort: Berlin
Postleitzahl: 13597
Land: Deutschland 🇩🇪
Berlin 🏙️
Gesamtwert des Auftrags: 1353705.88 EUR 💰
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 1

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Der Antrag ist unzulässig, soweit

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Quelle: OJS 2021/S 171-446779 (2021-08-31)

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