Lieferung und Wartung eines SPECT-CT

Beschreibung der Beschaffung

Gegenstand der Ausschreibung sind Lieferung, Installation und Wartung einer Doppelkopf SPECT Gammakamera, in Verbindung mit einem Mehrzeilen-CT System (SPECT-CT System). Es wird ein Neugerät geliefert. Das SPECT-CT System ist ein Mehrzeilen-CT (mindestens 2 Zeilen), integriert in einem gemeinsamen Gehäuse. Die SPECT/CT Aufnahmen sind in einem zusammenhängenden automatischen Verfahren durchführbar. Einzelne Anforderungen sind ein möglichst kurzer SPECT/CT Tunnel, ein guter Patientenzugang (z. B. Untersuchung im Bett), Technologien zur CT Dosisreduktion für bestmögliche Dosisausnutzung, um eine möglichst geringe Patientendosis Belastung zu erzielen. SPECT oder CT Aufnahmen müssen auch autark, also jeweils für sich allein, durchführbar sein. Gefordert wird eine Mehrzeilen CT Funktionalität mit 2 oder mehr Zeilen. Der Einsatz des SPECT/CT Systems erfolgt schwerpunktmäßig für die onkologische, kardiologische und neurologische Routine. Das System dient zur Durchführung aller gängigen nuklearmedizinischen Untersuchungen wie Ganzkörper, SPECT, SPECT/CT, dynamischen, planaren und getriggerten Untersuchungen.
Lieferung und Installation erfolgen in Absprache mit dem Auftraggeber. Insbesondere für bauliche Belange und die Anbindung an die IT Infrastruktur ist ein Austausch erforderlich.
Gegenstand ist zudem ein Vollwartungsvertrag ohne Vakuumelemente und ohne Detektoren und Kristalle inkl. Photomultiplier der Gammakamera (Variante 1). Als optionale Alternativposition werden die Kosten für einen Vollwartungsvertrag mit Vakuumelementen, Detektoren, Kristallen und Photomultiplier der Gammakamera abgefragt (Variante 2). Die Bieter sind verpflichtet beide Varianten anzubieten. Die Entscheidung welche Variante beauftragt wird, wird nach Kenntnis der Angebotsinhalte vor Zuschlagsentscheidung durch den Auftraggeber getroffen.

Beschreibung der Verlängerungen

Die Laufzeit für den Wartungsvertrag mit Inbetriebnahme des Systems (voraussichtliche zum 1.12.2021) und endet am 30.11.2026 (maximal also 60 Monate).
Der Vertrag verlängert sich jeweils 12 Monate, wenn er nicht durch den Auftraggeber mit einer Frist von 3 Monaten vor dem jeweiligen Vertragsende gekündigt wird. Der Vertrag endet spätestens am 30.11.2033. Die Vereinbarung hat damit eine maximale Laufzeit von 12 Jahren.

Zusätzliche Informationen

Der Zuschlag wird auf eine der beiden möglichen Varianten erteilt. Die Entscheidung, welche Variante beauftragt wird, wird nach Kenntnisnahme der Angebotsinhalte durch den Auftraggeber vor Zuschlagsentscheidung getroffen. Den Zuschlag erhält das für die jeweilige Variante wirtschaftlichste Angebot. Zur Ermittlung der Wirtschaftlichkeit der Angebote ist jeweils zu 60 % der Wertungspreis gemäß Preisblatt und zu 40 % die Qualität der Leistung gemäß Leistungsverzeichnis maßgeblich.
In den Wertungspreis fließen folgende Komponenten ein: Preis für das Gerät inklusiver aller geforderten Bestandteile, Lieferung und betriebsbereite Übergabe zuzüglich Wartung für 5 Jahre.
Für die Auswertung der Preise wird das preislich günstigste in der Wertung verbliebene Angebot als Referenzwert herangezogen und erhält die für den Preis maximal zu erreichende Punktzahl (60 Punkte). Für alle anderen Angebote wird die prozentuale Abweichung zum Referenzwert berechnet. Der Punktabzug wird im selben Verhältnis vorgenommen. Beispiel:
Wenn ein Wertungspreis 10 Prozent über dem günstigsten Preis liegt, erhält das Angebot mit dem höheren Preis 10 Prozent weniger von den zu erreichenden 60 Punkten, also 54 Punkte.
Für die Auswertung der fachlichen Qualität wird das Angebot mit der besten fachlichen Qualität als Referenz herangezogen und erhält die für die Qualität maximal zu erreichende Punkte (40 Punkte). Für alle anderen Angebote wird die prozentuale Abweichung zum Referenzwert berechnet. Der Punktabzug wird im selben Verhältnis vorgenommen.
Beispiel:
— Maximal zu erreichende Punkte z. B. 202,
— Bieter A erreicht mit der angebotenen Anlage 200,
— Bieter B erreicht mit der angebotenen Anlage 180,
— Bieter A mit der höchsten Punktzahl: 200/200 x 40 = 40,
— Bieter B mit der zweithöchsten Punktzahl: 180/200 x 40 = 36.
Für die Entscheidung darüber, ob Variante 1 (Basisleistung) oder Variante 2 (Basisleistung plus optionaler Alternativposition) beauftragt wird, werden zunächst getrennt die Angebote mit den Preisen der Angebote für Variante 1 (Basisleistung) und den Preise für Variante 2 (Basisleistung plus optionaler Alternativposition) verglichen. Für jede Variante wird dann eine eigene Rangfolge gebildet und jeweils das wirtschaftlichste Angebot ermittelt.
Den Zuschlag erhält dann entweder das wirtschaftlichste Angebot für die Variante 1 (Basisleistung, Wartungsvertrag ohne Vakuumelemente) oder das wirtschaftlichste Angebot für die Variante 2 (optionale Alternativposition, Wartungsvertrag mit Vakuumelemente). Maßgeblich für die Entscheidung ist, ob die vorgesehenen finanziellen Mittel ausreichen, um zusätzlich zur Basisleistung den erweiterten Wartungsumfang der Variante 2 zu bezahlen.
Der Auftraggeber schließt den Vertrag.
Der Auftraggeber wird nach Zuschlag die Finanzierung über einen Leasingvertrag abwickeln. Der Auftraggeber wählt dazu nach Zuschlag selbstständig den Leasinggeber. Die Abrechnung über den Kauf erfolgt zwischen dem Auftragnehmer und dem Leasinggeber. Die Abrechnung der Wartung erfolgt zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer.
Der Vertrag über die Wartung enthält für die Providersteuerung Service Level Agreements und ein Sonderkündigungsrecht für den Fall von definierten Schlechtleistungen. Im Kaufvertrag sind 2 Jahre Garantie und Verfügbarkeit aller Ersatzteile über die ganze Vertragslaufzeit (mindestens 10 Jahre) festgelegt.
Der Vertrag für die Wartung wird mit einer Laufzeit von 60 Monaten abgeschlossen. Nach Abschluss der Laufzeit verlängert sich der Vertrag jeweils um 12 Monate wenn er nicht vom Auftraggeber mit einer Frist von 3 Monaten vor Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt wird. Der Vertrag endet automatisch 12 Jahre nach Inbetriebnahme.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Zwingende Ausschlussgründe des § 123 Abs. 1-3 GWB
Eigenerklärung (gem. § 123 Abs. 1-3 GWB), dass keine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt, oder gegen das Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist, jeweils wegen einer Straftat nach:
— § 129 des Strafgesetzbuchs StGB (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder § 129b StGB (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland).
— § 89c StGB (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oderteilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 StGB zu begehen.
— § 261 StGB (Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte)
— § 263 StGB(Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden.
— § 264 StGB (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union odergegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden.
— § 299 StGB (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr).
— § 108e StGB (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern).
— den §§ 333 und 334 StGB (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit § 335a StGB(Ausländische und internationale Bedienstete).
— Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr) oder
— den §§ 232 und 233 StGB (Menschenhandel) oder § 233a StGB (Förderung des Menschenhandels).
B. Steuern, Abgaben und Beiträge zur Sozialversicherung
Eigenerklärung, dass das Unternehmen seiner Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben sowie der Beiträge zur Sozialversicherung nachgekommen ist (§ 123 Abs. 4 GWB).
C. Fakultative Ausschlussgründe des § 124 GWB
Eigenerklärung (gemäß § 124 GWB), dass
— weder das Unternehmen noch eine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, bei der Ausführung öffentlicher Aufträge gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat.
— das Unternehmen nicht zahlungsunfähig ist/sind, über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse nicht abgelehnt worden ist, und sich das Unternehmen nicht im Verfahrender Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat.
— weder das Unternehmen noch eine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, im Rahmender beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird.
— weder das Unternehmen noch eine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, eine Vereinbarung mit anderen Unternehmen getroffen hat, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken.
— das Unternehmen nicht eine wesentliche Anforderung bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrags oder Konzessionsvertrags erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat und dies zu einer vorzeitigen Beendigung, zu Schadensersatz.
D. Erklärung zu den Ausschlussgründen
Die Erklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen ist für den Bieter, jedes Mitglied der Bietergemeinschaft und jeden Unterauftragnehmer gesondert als Bestandteil des Angebots ausgefüllt einzureichen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Nachweis (Versicherungsbestätigung oder -schein) über eine bestehende Berufs- / Betriebshaftpflichtversicherung des Bieters und Eigenerklärung über den Umsatz im Tätigkeitsbereich der Ausschreibung des Bieters in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren (2018, 2019, 2020).

Nachweis (Versicherungsbestätigung oder -schein) über eine bestehende Berufs- / Betriebshaftpflichtversicherung des Bieters
a. mit einer Deckungssumme von mindestens 5 000 000 EUR für Personenschäden und einer Deckungssumme von mindestens 5 000 000 EUR für sonstige Schäden,
b. wobei die Maximierung der Ersatzleistung mindestens das Zweifache der Deckungssumme pro Kalenderjahr betragen muss,
Bei einem in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassenen Versicherungsunternehmens.
Im Falle von geringeren Versicherungssummen oder geringerer Maximierung der Ersatzleistung als vorstehend unter a.-b. genannt, ist eine Bestätigung des Versicherungsunternehmens (in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassenen) einzureichen, aus der hervorgeht, dass im Auftragsfall die Versicherung an vorstehenden Anforderungen unter a. und b. angepasst werden wird.
Die Mindestanforderungen an die Versicherung müssen während der gesamten Vertragslaufzeit aufrechterhalten werden. Bei Bietergemeinschaften sind ein entsprechender Nachweis oder eine entsprechende Versicherungsbestätigung des Versicherungsunternehmens von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft vorzulegen.
Die vorstehenden Anforderungen unter a. und b. sind Mindestanforderungen an die Berufshaftpflichtversicherung. Die Erklärung über Berufs- / Betriebshaftpflichtversicherung ist für den Bieter, jedes Mitglied der Bietergemeinschaft und jeden eignungsverleihenden Unterauftragnehmer gesondert auszufüllen und als Bestandteil des Angebots ausgefüllt einzureichen.
Eigenerklärung über den Umsatz im Tätigkeitsbereich der Ausschreibung des Bieters in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren (2018, 2019, 2020).
Der Tätigkeitsbereich des Auftragsgegenstands Verkauf und Wartung von SPECT CT für Krankenhäuser.
Die Erklärung zum Umsatz ist für den Bieter, jedes Mitglied der Bietergemeinschaft und jeden eignungsverleihenden Unterauftragnehmer (soweit dieser die Eignung verleiht) auszufüllen und als Bestandteil des Angebots ausgefüllt einzureichen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Mindestens 3 geeignete Referenzen über früher ausgeführte Dienstleistungsaufträge (Verkauf und Wartung von SPECT CT für Krankenhäuser) in Form einer Liste der in dem Zeitraum (seit dem 1.1.2018) erbrachten wesentlichen Dienstleistungen. In der Liste sind folgende Angaben zu machen:
— Projektbezeichnung,
— Name des Referenznehmers,
— Auftragswert,
— Erbringungszeitpunkt,
— öffentlicher oder privater Empfänger und
— Rolle des Referenznehmers in dem Referenzprojekt.

Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten)

Jeder Bieter muss mindestens 3 geeignete Referenzen einreichen.
Es werden nur Referenzen als geeignet eingestuft, die in dem Zeitraum seit dem 1.1.2018 bis zum Ablauf der Frist zur Einreichung der Angebote mindestens 12 Monate Leistungserbringung (Wartung) aufweisen und deren Auftragsgegenstand Verkauf und Wartung von SPECT CT für Krankenhäuser)war bzw. ist.
Bei Bietergemeinschaften und eignungsverleihenden Unterauftragnehmern muss klar erkennbar sein, welches Referenzprojekt welchem Mitglied der Bietergemeinschaft und / oder welchem eignungsverleihenden Unterauftragnehmer zuzuordnen ist. Es ist ausreichend, wenn ein Mitglied der Bietergemeinschaft oder ein eignungsverleihender Unterauftragnehmer die Mindestanforderung erfüllt, soweit diese die maßgeblichen Leistungen im Falle der Auftragserteilung auch erbringen werden, für die diese Kapazitäten benötigt werden.
Die Erklärung „Referenzprojekte“ ist für den Bieter, jedes Mitglied der Bietergemeinschaft und jeden eignungsverleihenden Unterauftragnehmer (soweit dieser die Eignung verleiht) auszufüllen und als Bestandteil des Angebots ausgefüllt einzureichen.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit:
— der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt.
— Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabegegenüber dem Auftraggeber gerügt werden.
— Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden.
— mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach§ 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB. § 134 Abs. 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.
Gemäß § 134 Abs. 1 GWB haben öffentliche Auftraggeber die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist. Gemäß § 134 Abs. 2 GWB darf ein Vertrag erst 10 Kalendertage nach Absendung (per Telefax, E-Mail oder elektronisch über das E-Vergabe-Portal) der Information nach 134 Abs. 1 GWB geschlossen werden. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.