Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
Siehe Anlage 5 - "Angaben und Nachweise zur Eignungsprüfung" sowie "Eigenerklärung zu Ausschlussgründen" (Formular 521 EU), diese sind mit dem Angebot einzureichen. Diese enthalten Informationen zu:
1. Eigenerklärung zur Berufsausübung
- Name und Anschrift des Bieters
- Nachweis der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
oder Nachweis auf andere Weise über die erlaubte
Berufsausübung (nicht älter als 3 Monate)
2. Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Formular 521 EU)
Der Bieter erklärt, dass
- keine Person, deren Verhalten dem Unternehmen des Bieters zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt oder gegen das Unternehmen des Bieters eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach
a) § 129 des Strafgesetzbuchs (Bildung krimineller Vereinigung); § 129a des Strafgesetzbuchs (Bildung terroristischer Vereinigung) oder § 129b des Strafgesetzbuchs (kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland)
b) § 89c des Strafgesetzbuchs (Terrorismusfinanzierung)
c) § 261 des Strafgesetzbuchs (Geldwäsche, Verschleierung unrechtmäßig erlangten Vermögenswerte)
d) § 263 des Strafgesetzbuchs (Betrug)
e) § 264 des Strafgesetzbuchs (Subventionsbetrug)
f) § 299 des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr)
g) § 108e des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern)
h) §§ 333 und 334 des Strafgesetzbuchs (Vorteilsgewährung und Bestechung) jeweils auch in Verbindung mit §$ 335a des Strafgesetzbuchs (ausländische und internationale Bedienstete)
i) Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung oder
j) §§ 232 und 233 des Strafgesetzbuchs (Menschenhandel) oder § 233a des Strafgesetzbuchs (Förderung des Menschenhandels)
- das Unternehmen des Bieters seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträger zur Sozialversicherung nachgekommen ist und diesbezüglich keine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung vorliegt bzw. das Unternehmen des Bieters seinen Verpflichtungen dadurch nachgekommen ist, dass sich der Bieter zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Beiträge zur Sozialversicherung einschl. Zinsen, Säumnis- und Strafzuschlägen verpflichtet hat.
Der Bieter erklärt ferner, dass sein Unternehmen nicht
- bei der Ausführung öffentlicher Aufträge gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat;
- zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder kein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse nicht abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht in Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat;
- im Rahmen der beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird.
Der Bieter versichert außerdem, dass keine Verfehlungen vorliegen, die den Ausschluss von der Teilnahme am Wettbewerb rechtfertigen könnten oder zu einem Eintrag in das Vergaberegister führen könnten.
Der Bieter erklärt zudem, dass ihm bekannt ist, dass die Abgabe wissentlich falscher Angaben den Ausschluss vom Vergabeverfahren zur Folge haben kann.
Näheres ist den Vergabeunterlagen zu entnehmen.