Lieferung von Antigen Selbsttests für Justizbehörden im OLG Bezirk Köln

Der Präsident des Oberlandesgerichts Köln

Rahmenvertrag des Landes Nordrhein Westfalen, vertreten durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts Köln für die Lieferung von Antigen Selbsttests zur Eigenanwendung durch Laien zum Nachweis von SARS-CoV-2 für 40 Justizbehörden im Oberlandesgerichtsbezirk Köln (Großraum Aachen - Bonn - Köln)

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2022-01-18. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2021-12-29.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• Mede Q GmbH

Wer?

• Der Präsident des Oberlandesgerichts Köln

Wie?

Wo?

• Köln › Köln, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2021-12-29	Auftragsbekanntmachung
2022-03-02	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2021-12-29)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Medizinische Ausrüstungen, Arzneimittel und Körperpflegeprodukte
Referenznummer: 6270-1Sdb.4(3)
Kurze Beschreibung:

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Lieferungen
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Medizinische Ausrüstungen, Arzneimittel und Körperpflegeprodukte 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Diagnostikausrüstung 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Nordrhein-Westfalen 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Niedrigster Preis

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Der Präsident des Oberlandesgerichts Köln
Postanschrift: Reichenspergerplatz 1
Postleitzahl: 50670
Postort: Köln
Kontakt
Internetadresse: http://www.olg-koeln.nrw.de 🌏
E-Mail: verwaltung@olg-koeln.nrw.de 📧
Telefon: +49 2217711-0 📞
URL der Dokumente: https://www.evergabe.nrw.de/VMPSatellite/notice/CXPNYDCD0SG/documents 🌏
URL der Teilnahme: https://www.evergabe.nrw.de/VMPSatellite/notice/CXPNYDCD0SG 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2021-12-29 📅
Einreichungsfrist: 2022-01-18 📅
Veröffentlichungsdatum: 2022-01-03 📅
Datum des Beginns: 2022-02-04 📅
Datum des Endes: 2022-12-31 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2022/S 001-000436
ABl. S-Ausgabe: 1
Zusätzliche Informationen
Bekanntmachungs-ID: CXPNYDCD0SG

Objekt
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert: 4 500 000 EUR 💰
Kurze Beschreibung:

Gegenstand des europaweiten Vergabeverfahren ist der Abschluss eines Rahmenvertrags über die Lieferung von nasalen Antigen Selbsttests zur Eigenanwendung durch Laien und deren Distribution für die 40 Justizbehörden im Oberlandesgerichtsbezirk Köln (ohne Justizvollzugsanstalten) ab dem 04.02.2021. Näheres kann aus der Leistungsbeschreibung und dem Vertragsentwurf entnommen werden.

Gefordert sind Antigen Selbsttests die nach ca. 15 Minuten ablesbar sind. Es sollten folgende Eigenschaften aufgewiesen werden:

a) Sensitivität von mindestens 95 %

b) Spezifität von mindestens 99 %

c) Haltbarkeit: mindestens 1 Jahr ab Auslieferung

d) CE-Kennzeichnung im regulären Konformitätsbewertungsverfahren

e) Verpackungsgröße von max. 50 Stück, wobei die Bestandteile des Tests (insbesondere die dazugehörige Flüssigkeit) einzeln ausgegeben werden müssen

Die für die oben genannten Zwecke benötigten Selbsttests sind In-vitro-Diagnostika (IVD) zur Eigenanwendung. Der AN hat sicherzustellen, dass das angebotene Produkt während der gesamten Vertragslaufzeit verkehrsfähig im Sinne der medizinproduktrechtlichen Vorgaben ist und alle Anforderungen, insbesondere zum erstmaligen Inverkehrbringen, erfüllt. Näheres ist der Leistungsbeschreibung zu entnehmen.

Geschätzter Wert ohne MwSt: 4 500 000 EUR 💰
Beschreibung der Verlängerungen:

Die Laufzeit des Rahmenvertrags ist zunächst bis zum Ablauf des 31.12.2022 begrenzt. Der AG hat das dreimalige Optionsrecht, den Rahmenvertrag durch einseitige Erklärung bis zum Ablauf des 31.03.2023, bis zum Ablauf des 30.06.2023 und bis zum Ablauf des 30.09.2023 zu verlängern. Die Verlängerungsoption ist jeweils einen Monat vor Ablauf der Vertragslaufzeit schriftlich durch den AG auszuüben.

Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Großraum Aachen - Bonn - Köln

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

Siehe Anlage 5 - "Angaben und Nachweise zur Eignungsprüfung" sowie "Eigenerklärung zu Ausschlussgründen" (Formular 521 EU), diese sind mit dem Angebot einzureichen. Diese enthalten Informationen zu:

1. Eigenerklärung zur Berufsausübung

- Name und Anschrift des Bieters

- Nachweis der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister

oder Nachweis auf andere Weise über die erlaubte

Berufsausübung (nicht älter als 3 Monate)

2. Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Formular 521 EU)

Der Bieter erklärt, dass

- keine Person, deren Verhalten dem Unternehmen des Bieters zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt oder gegen das Unternehmen des Bieters eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach

a) § 129 des Strafgesetzbuchs (Bildung krimineller Vereinigung); § 129a des Strafgesetzbuchs (Bildung terroristischer Vereinigung) oder § 129b des Strafgesetzbuchs (kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland)

b) § 89c des Strafgesetzbuchs (Terrorismusfinanzierung)

c) § 261 des Strafgesetzbuchs (Geldwäsche, Verschleierung unrechtmäßig erlangten Vermögenswerte)

d) § 263 des Strafgesetzbuchs (Betrug)

e) § 264 des Strafgesetzbuchs (Subventionsbetrug)

f) § 299 des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr)

g) § 108e des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern)

h) §§ 333 und 334 des Strafgesetzbuchs (Vorteilsgewährung und Bestechung) jeweils auch in Verbindung mit §$ 335a des Strafgesetzbuchs (ausländische und internationale Bedienstete)

i) Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung oder

j) §§ 232 und 233 des Strafgesetzbuchs (Menschenhandel) oder § 233a des Strafgesetzbuchs (Förderung des Menschenhandels)

- das Unternehmen des Bieters seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträger zur Sozialversicherung nachgekommen ist und diesbezüglich keine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung vorliegt bzw. das Unternehmen des Bieters seinen Verpflichtungen dadurch nachgekommen ist, dass sich der Bieter zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Beiträge zur Sozialversicherung einschl. Zinsen, Säumnis- und Strafzuschlägen verpflichtet hat.

Der Bieter erklärt ferner, dass sein Unternehmen nicht

- bei der Ausführung öffentlicher Aufträge gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat;

- zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder kein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse nicht abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht in Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat;

- im Rahmen der beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird.

Der Bieter versichert außerdem, dass keine Verfehlungen vorliegen, die den Ausschluss von der Teilnahme am Wettbewerb rechtfertigen könnten oder zu einem Eintrag in das Vergaberegister führen könnten.

Der Bieter erklärt zudem, dass ihm bekannt ist, dass die Abgabe wissentlich falscher Angaben den Ausschluss vom Vergabeverfahren zur Folge haben kann.

Näheres ist den Vergabeunterlagen zu entnehmen.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

Siehe Anlage 5, die Umsätze für 2021 sind, sofern noch nicht festgestellt, zu prognostizieren.

Die Umsätze des Bieters in den Kalenderjahren 2020 und 2021 sind wie folgt anzugeben:

-Gesamtumsatz in EUR netto

-Umsatz in EUR netto mit zum ausgeschriebenen Leistungsgegenstand vergleichbaren Leistungen (sofern für 2021 noch nicht festgestellt, prognostiziert)

Der Bieter ist sich bewusst, dass wissentlich falsche Angaben den Ausschluss vom Vergabeverfahren zur Folge haben können.

Der Bieter hat zudem eine Ablichtung bzw. eine Bescheinigung des Versicherungsgebers über eine Betriebshaftpflichtversicherung zur Abdeckung von Personen-, Sach- und Vermögensschäden vorzulegen. Die Versicherungssumme muss pro Schadensfall mind. 1.000.000 EUR betragen.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

Siehe Anlage 6 - Es sind zwei geeignete Referenzen zu benennen, die in 2020 oder 2021 mit Antigen Selbsttests beliefert worden sind. Benötigt werden Informationen wie:

Bezeichnung der Leistungen

Öffentlicher Auftraggeber. ja / nein

Name und Anschrift des Auftraggebers

Ansprechpartner: Name, Tel.Nr., E-Mail

Beschreibung der Leistung: Tätigkeiten / Aufgaben

Auftragswert (EUR) netto

Leistungszeitraum ..... bis ......

Bedarfsmenge durchschnittlich pro Monat: ............. Stück

Hinweis: Nutzen Sie dafür das Formblatt (Anlage 6), es kann mehrfach verwendet werden. Gegebenenfalls kontaktieren wir den von Ihnen angegebenen Ansprechpartner.

Der Bieter ist bekannt, dass die Abgabe wissentlich falscher Angaben den Ausschluss vom Vergabeverfahren zur Folge haben können.

Mindeststandards:

Vergleichbar sind Leistungen, wenn für jede Referenz gesondert mindestens 40 % des in Anlage 1 der Leistungsbeschreibung (voraussichtliche Bedarfsmengen) angegebenen Mengenvolumens erreicht wurde.

Auftragsausführung
Bedingungen für die Vertragserfüllung: vgl. Vergabeunterlagen

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Beschleunigtes Verfahren:

Da der bestehende Rahmenvertrag des Ministeriums des Inneren zum 31.12.2021 ausläuft, nach § 4 Abs. 1 Corona-ArbschVO jedoch sämtlichen Beschäftigten derzeit mindestens 2 x wöchentlich ein Selbsttest durch den Arbeitgeber anzubieten ist, hat sich das Ministerium der Justiz NRW für eine dezentrale Beschaffung durch die Oberlandesgerichte für deren Bezirke ausgesprochen.

Daher ist das beschleunigte Verfahren notwendig, um der CoronaArbschVO gerecht zu werden.

Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 12:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2022-02-15 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2022-01-18 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 12:00

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Nationale Registrierungsnummer: DE 122 77 64 25
Kontakt
Kontaktperson: Dezernat 3
Internetadresse: www.olg-koeln.nrw.de 🌏
Dokumente URL: https://www.evergabe.nrw.de/VMPSatellite/notice/CXPNYDCD0SG/documents 🌏

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Rheinland
Postanschrift: Zeughausstraße 2-10
Postort: Köln
Postleitzahl: 50667
Land: Deutschland 🇩🇪
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Wie: Körper überprüfen
Quelle: OJS 2022/S 001-000436 (2021-12-29)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2022-03-02)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Gesamtwert des Auftrags: 4 500 000 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Referenz
Daten
Absendedatum: 2022-03-02 📅
Veröffentlichungsdatum: 2022-03-07 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2022/S 046-119336
Verweist auf Bekanntmachung: 2022/S 001-000436
ABl. S-Ausgabe: 46
Zusätzliche Informationen
Bekanntmachungs-ID: CXPNYDCD9N5

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2022-02-08 📅
Name: Mede Q GmbH
Postanschrift: Heinrich-Lanz-Allee 12
Postort: Frankfurt
Postleitzahl: 60437
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 698700661350 📞
E-Mail: service@mede-q.com 📧
Land: Frankfurt am Main, Kreisfreie Stadt 🏙️
Gesamtwert des Auftrags: 1 296 000 EUR 💰
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 30
Quelle: OJS 2022/S 046-119336 (2022-03-02)

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