Lieferung von Basisfahrzeugen (KFZ) zum Ausbau als RTW, KTW, NEF – 3 Lose

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

I). Mit dem Angebot vorzulegende Erklärungen/Nachweise:
— Erklärung, dass Gründe im Zusammenhang mit einer strafrechtlichen Verurteilung nicht vorliegen für (§ 123 Abs. 1 GWB – Entspricht Eigenerklärung zur Eignung oder Einheitliche Europäische Eigenerklärung Teil III: Ausschlussgründe Buchst. A):
—— Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung,
—— Korruption,
—— Betrug, Subventionsbetrug,
—— Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten,
—— Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung,
—— Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels.
— Erklärung, dass keine Ausschlussgründe im Zusammenhang mit der Entrichtung von Steuern oder Sozialversicherungsbeiträgen bestehen (§ 123 Abs. 4 GWB – Entspricht Eigenerklärung zur Eignung oder Einheitliche Europäische Eigenerklärung Teil III: Ausschlussgründe Buchst. B):
—— Entrichtung von Steuern,
—— Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen.
— Erklärung, dass keine Gründe im Zusammenhang mit Insolvenz, Interessenkonflikten oder beruflichem Fehlverhalten vorliegen für (§ 124 Abs. 1 GWB – Entspricht Eigenerklärung zur Eignung oder Einheitliche Europäische Eigenerklärung Teil III: Ausschlussgründe Buchst. C)
—— Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen,
—— Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen,
—— Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen,
—— Zahlungsunfähigkeit,
—— Insolvenz,
—— Vergleichsverfahren,
—— der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage,
—— Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter
—— Einstellung der gewerblichen Tätigkeit,
—— Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit,
—— Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs o Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren o Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens,
—— Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen,
—— Schuldig der Täuschung, Zurückhaltung von Informationen, Unfähigkeit zur Vorlage verlangter Unterlagen und Erhalt vertraulicher Informationen zu dem Verfahren.
— Erklärung zur Befähigung zur Berufsausübung (§ 44 VgV – Entspricht Eigenerklärung zur Eignung oder Einheitliche Europäische Eigenerklärung Teil IV: Eignungskriterien Buchst. A)
—— Eintragung in einem einschlägigen Berufsregister / Handelsregister.
II). Auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle sind vorzulegen:
Bescheinigungen/Nachweise zuständiger Stellen der Gemachten Eigenerklärungen, insbesondere:
—— Gewerbeanmeldung,
—— Berufs-, Handels-, Vereinsregisterauszug,
—— Rechtskräftig bestätigter Insolvenzplan (falls eine Erklärung über das Vorliegen eines solchen Insolvenzplanes angegeben wurde),
—— Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse, falls das Unternehmen beitragspflichtig ist,
—— Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen, falls das Finanzamt eine solche Bescheinigung ausstellt,
—— Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des zuständigen Versicherungsträgers mit Angabe der Lohnsummen,
—— Nachweise hinsichtlich einer eventuell durchgeführten Selbstreinigung.
Alle auf gesondertes Verlangen einzureichende Erklärungen und Nachweise werden mit einer angemessenen Frist angefordert. Werden die Erklärungen und Nachweise nicht innerhalb dieser gesetzten Frist vorgelegt, wird das Angebot ausgeschlossen.
Bei Einreichung einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) ist § 50 Abs. 2 Satz 2 VgV zu beachten.
Alle eingereichten Unterlagen müssen in deutscher Sprache verfasst sein.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

I). Mit dem Angebot vorzulegende Erklärungen/Nachweise:
— Angaben über die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit (§ 45 Abs. 1 VgV – Entspricht Eigenerklärung zur Eignung oder Einheitliche Europäische Eigenerklärung Teil IV: Eignungskriterien Buchst. B):
—— Allgemeiner Jahresumsatz von mindestens 250 000 EUR,
—— Gründung des Wirtschaftsteilnehmers, sofern die Information zum allgemeinen Jahresumsatz nicht für den gesamten vorgegebenen Zeitraum erhältlich ist,
—— Betriebshaftpflichtversicherung.
II). Auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle sind vorzulegen:
—— Preisermittlungsunterlagen (z. B. Urkalkulation, Auszüge aus der Urkalkulation) zur Aufklärung von einem oder mehreren Einheitspreisen,
—— Zur Höhe des Umsatzes Bestätigung eines vereidigten Wirtschaftsprüfers/Steuerberaters oder entsprechend testierte Jahresabschlüsse oder entsprechend testierte Gewinn- und Verlustrechnungen.
Alle auf gesondertes Verlangen einzureichende Erklärungen und Nachweise werden mit einer angemessenen Frist angefordert. Werden die Erklärungen und Nachweise nicht innerhalb dieser gesetzten Frist vorgelegt, wird das Angebot ausgeschlossen.
Bei Einreichung einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) ist § 50 Abs. 2 Satz 2 VgV zu beachten.
Alle eingereichten Unterlagen müssen in deutscher Sprache verfasst sein.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

I). Mit dem Angebot vorzulegende Erklärungen/Nachweise:
Angaben über die technische und berufliche Leistungsfähigkeit (§ 46 Abs. 1 VgV – Entspricht Eigenerklärung zur Eignung oder Einheitliche Europäische Eigenerklärung Teil IV: Eignungskriterien Buchst. C):
—— Referenzen über die Erbringung von vergleichbaren Leistungen der genannten Art des Bieters (Referenzen):
— Mindestanforderung:
— mindestens 3 Stück innerhalb der letzten 3 Jahre,
— dem Auftragsvolumen entsprechend,
— der Komplexität des Auftragsgegenstandes entsprechend,
— mit Bezeichnung, Auftragswert, Anschrift des Referenzgebers, Ansprechpartner, Telefonnummer).
Werden Referenzen nur für ein/einzelne Los/Lose abgegeben, so sind die Anforderungen entsprechend nachzuweisen.
—— Durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl
— Eigenerklärung zur Zahlung eines Mindestlohnes (Formblatt Eigenerklärung zur Zahlung eines Mindestlohnes),
— Erklärung Bietergemeinschaft (Formblatt Erklärung Bietergemeinschaft – sofern erforderlich),
— Verzeichnis der Unterauftragnehmerleistungen (Formblatt Verzeichnis der Unterauftragnehmerleistungen – sofern erforderlich),
— Verzeichnis zur Eignungsleihe (Formblatt Verzeichnis zur Eignungsleihe – sofern erforderlich),
— Ausgefüllte Leistungsbeschreibung,
— Erklärung, dass das Fahrzeug den Anforderungen zum Ausbau als RTW nach DIN EN 1789/Typ C und der in ihr zitierten weiteren Normen und Vorschriften sowie der Zulassungsanforderungen der EU-Verordnung VO EU 2018/858RTW entspricht (Los 1),
— Erklärung, dass das Fahrzeug den Anforderungen zum Ausbau als KTW nach DIN EN 1789/Typ A 2 sowie der in ihr zitierten weiteren Normen und Vorschriften entspricht (Los 2),
— Erklärung, dass das Fahrzeug den Anforderungen zum Ausbau als NEF nach DIN DIN 75079 sowie der in ihr zitierten weiteren Normen und Vorschriften entspricht (Los 3),
— Kraftfahrzeuggewichtsbilanz,
— Kraftfahrzeugenergiebilanz,
— Skizzen und Beschreibungen oder ähnliches (Besonderheiten sind ausführlich zu beschreiben),
— Darstellung der technischen Parameter (Datenblätter etc.) für angebotene Fahrzeugtypen,
— Erklärung mit Darstellung des Servicenetzes. Die Darstellung des Servicenetzes hat zu enthalten:
—— Zugelassene autorisierte Fachwerkstätten für Instandhaltung / Wartung / Reparatur Basisfahrzeuge (KFZ-Werkstatt) mit Angabe des Standorts/der Entfernung in Kilometern zum Sitz des Auftraggebers.
— Erklärung zur Lieferung/Verfügbarkeit von Ersatzteilen für Basisfahrzeug für mindestens 12 Jahre.
Los 1 und 2:
— Prüfberichte/Gutachten der zugelassenen/akkreditierten Prüforganisationen aus bisherigen Kooperationen für den:
—— Nachweis über eine erfolgreich abgeschlossene Prüfung der Beschleunigungswerte des Basisfahrzeuges nach abgeschlossenem Innenausbau DIN EN 1789 Typ A 2 / C,
—— Nachweis eines erfolgreich nach DIN EN 1789 – zusätzlich mit 25 g vorwärts, 20 g rückwärts, 15 g seitlich – bestandenen Vollkarosserietests für das Kraftfahrzeug im ausgebauten,
—— Nachweis über die Erfüllung der Anforderungen an die elektromagnetische Verträglichkeit (EMV),
—— Nachweis über die Erfüllung der Anforderungen an die lichttechnische Bauartgenehmigung für alle integrierten LED-Kennleuchten nach ECE-R65.
Los 3:
— Prüfberichte/Gutachten der zugelassenen/akkreditierten Prüforganisationen aus bisherigen Kooperationen für den:
—— Nachweis über eine erfolgreich abgeschlossene Prüfung der Beschleunigungswerte des Kraftfahrzeuges als Basisfahrzeug nach abgeschlossenem Innenausbau nach DIN 75079,
—— Nachweis über eine erfolgreiche, abgeschlossene, dynamische Prüfung der Haltesysteme und der Befestigung der Ausrüstung im Wagenfond und Heck. Als Prüfverfahren für die dynamische Prüfung wird der Crash-Test anerkannt. Eine Kopie der Prüfprotokolle unter Angabe der Prüfnummer ist mit Abgabe des Angebotes vorzulegen,
—— Nachweis über die Erfüllung der Anforderungen an die elektromagnetische Verträglichkeit EMV,
—— Nachweis über die Erfüllung der Anforderungen an die lichttechnische Bauartgenehmigung für alle integrierten LED-Kennleuchten nach ECE-R65.,
—— Nachweis über die Erfüllung der Anforderungen an die Verankerungspunkte für Sicherheitsgurte entsprechend den Anforderungen der ECE-R14.04.
II). Auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle sind vorzulegen:
— Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen (Formblatt – Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen – sofern erforderlich).
Alle auf gesondertes Verlangen einzureichende Erklärungen und Nachweise werden mit einer angemessenen Frist angefordert. Werden die Erklärungen und Nachweise nicht innerhalb dieser gesetzten Frist vorgelegt, wird das Angebot ausgeschlossen.
Bei Einreichung einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) ist § 50 Abs. 2 Satz 2 VgV zu beachten.
Alle eingereichten Unterlagen müssen in deutscher Sprache verfasst sein.

Bedingungen für die Vertragserfüllung

— Es sind keine eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Bieters im Sinne von § 305 BGB beizufügen. AGB, insbesondere Liefer-, Vertrags- und Zahlungsbedingungen des Bewerbers/Bieters, werden durch Wiedergabe/Beifügung in den Teilnahme-/Angebotsunterlagen nicht Vertragsbestandteil und durch den Auftraggeber nicht anerkannt,
— Leistungsbeschreibung,
— Zusätzliche Vertragsbedingungen des Landkreises Leipzig für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen,
— VOL/B,
— Eigenerklärung zur Zahlung eines gesetzlichen Mindestlohnes,
— Erklärung Bietergemeinschaft (Formblatt Erklärung Bietergemeinschaft — sofern erforderlich),
— Verzeichnis der Unterauftragnehmerleistungen (Formblatt Verzeichnis der Unterauftragnehmerleistungen — sofern erforderlich),
— Verzeichnis zur Eignungsleihe (Formblatt Verzeichnis zur Eignungsleihe – sofern erforderlich),
— Ausgefüllte Leistungsbeschreibung,
— Erklärung, dass das Fahrzeug den Anforderungen zum Ausbau als RTW nach DIN EN 1789/Typ C und der in ihr zitierten weiteren Normen und Vorschriften sowie der Zulassungsanforderungen der EU-Verordnung VO EU 2018/858RTW entspricht (Los 1),
— Erklärung, dass das Fahrzeug den Anforderungen zum Ausbau als KTW nach DIN EN 1789/Typ A 2 sowie der in ihr zitierten weiteren Normen und Vorschriften entspricht (Los 2),
— Erklärung, dass das Fahrzeug den Anforderungen zum Ausbau als NEF nach DIN DIN 75079 sowie der in ihr zitierten weiteren Normen und Vorschriften entspricht (Los 3),
— Kraftfahrzeuggewichtsbilanz,
— Kraftfahrzeugenergiebilanz,
— Skizzen und Beschreibungen oder ähnliches (Besonderheiten sind ausführlich zu beschreiben),
— Darstellung der technischen Parameter (Datenblätter etc.) für angebotene Fahrzeugtypen,
— Erklärung mit Darstellung des Servicenetzes. Die Darstellung des Servicenetzes hat zu enthalten:
—— Zugelassene autorisierte Fachwerkstätten für Instandhaltung / Wartung / Reparatur Basisfahrzeuge (KFZ-Werkstatt) mit Angabe des Standorts/der Entfernung in Kilometern zum Sitz des Auftraggebers.
— Erklärung zur Lieferung/Verfügbarkeit von Ersatzteilen für Basisfahrzeug für mindestens 12 Jahre.
Los 1 und 2:
— Prüfberichte/Gutachten der zugelassenen/akkreditierten Prüforganisationen aus bisherigen Kooperationen für den:
—— Nachweis über eine erfolgreich abgeschlossene Prüfung der Beschleunigungswerte des Basisfahrzeuges nach abgeschlossenem Innenausbau DIN EN 1789 Typ A 2 / C,
—— Nachweis eines erfolgreich nach DIN EN 1789 – zusätzlich mit 25 g vorwärts, 20 g rückwärts, 15 g seitlich – bestandenen Vollkarosserietests für das Kraftfahrzeug im ausgebauten,
—— Nachweis über die Erfüllung der Anforderungen an die elektromagnetische Verträglichkeit (EMV),
—— Nachweis über die Erfüllung der Anforderungen an die lichttechnische Bauartgenehmigung für alle integrierten LED-Kennleuchten nach ECE-R65.
Los 3:
— Prüfberichte/Gutachten der zugelassenen/akkreditierten Prüforganisationen aus bisherigen Kooperationen für den:
—— Nachweis über eine erfolgreich abgeschlossene Prüfung der Beschleunigungswerte des Kraftfahrzeuges als Basisfahrzeug nach abgeschlossenem Innenausbau nach DIN 75079,
—— Nachweis über eine erfolgreiche, abgeschlossene, dynamische Prüfung der Haltesysteme und der Befestigung der Ausrüstung im Wagenfond und Heck. Als Prüfverfahren für die dynamische Prüfung wird der Crash-Test anerkannt. Eine Kopie der Prüfprotokolle unter Angabe der Prüfnummer ist mit Abgabe des Angebotes vorzulegen,
—— Nachweis über die Erfüllung der Anforderungen an die elektromagnetische Verträglichkeit EMV,
—— Nachweis über die Erfüllung der Anforderungen an die lichttechnische Bauartgenehmigung für alle integrierten LED-Kennleuchten nach ECE-R65,
—— Nachweis über die Erfüllung der Anforderungen an die Verankerungspunkte für Sicherheitsgurte entsprechend den Anforderungen der ECE-R14.04.

— Voraussetzung für die elektronische Abgabe eines Teilnahmeantrags/Angebots ist i.d.R. die kostenfreie Registrierung auf vorgenannter Vergabeplattform und die Installation der Bietersoftware AI Bietercockpit. Die Nutzungsbedingungen und erforderlichen technischen Systemvoraussetzungen erfahren Sie unter http://www.evergabe.de,
— Für die Installation des AI Bietercockpits und technische Fragen zur elektronischen Angebotsabgabe wenden Sie sich bitte ausschließlich an den Bietersupport der eVergabe.de. Dieser steht Ihnen gemäß der Servicezeiten von Montag bis Freitag (Telefon: +49 351 41093-1444 oder +49 351 41093-1422; E-Mail: auftragnehmer@evergabe.de) zur Verfügung. Weiterhin finden Sie umfangreiche Informationen in den dort zur Verfügung gestellten FAQ sowie unter der Rubrik Hilfe & Service,
— Sofern die Vergabeunterlagen ohne vorherige Registrierung bzw. Anmeldung auf der Vergabeplattform heruntergeladen werden können, erfolgt bei Veränderungen im Vergabeverfahren keine gesonderte Benachrichtigung per E-Mail an den Bewerber/Bieter. Der Bewerber/Bieter ist dann in der Pflicht, sich selbstständig über Änderungen und Antworten auf Bewerber-/Bieterfragen auf der Vergabeplattform zu informieren (Holschuld). Vor diesem Hintergrund wird eine vorherige Registrierung auf der Vergabeplattform dringend empfohlen. Stellen Sie daher vor Ablauf der Teilnahme-/Angebotsfrist und der Abgabe Ihres Teilnahmeantrags/Angebots sicher, dass Ihnen alle aktuellen Informationen und Vergabeunterlagen zur Verfügung stehen und ausschließlich diese verwendet werden,
— Bitte berücksichtigen Sie für Ihre Registrierung und elektronische Abgabe von Teilnahmeanträgen/Angeboten, dass die Übertragung Ihrer Unterlagen aufgrund großer Datenmengen längere Zeit in Anspruch nehmen kann. Insbesondere bei der erstmaligen elektronischen Abgabe von Teilnahmeanträgen/Angeboten, kalkulieren Sie bitte ausreichend Bearbeitungszeit für die Registrierung und das Hochladen der Unterlagen auf der Vergabeplattform ein. Zeitliche Verzögerung beim Hochladen des Teilnahmeantrags/Angebots gehen zu Lasten des Bewerbers/Bieters,
— Teilnahmeanträge/Angebote dürfen nur von Bewerbern/Bietern/Bietergemeinschaften eingereicht werden, deren Identität unzweifelhaft mit dem registrierten Nutzer der eVergabe-Plattform übereinstimmt. Wird ein Teilnahmeantrag/Angebot dagegen über ein Benutzerkonto eines Dritten eingereicht, erfolgt der Ausschluss des Teilnahmeantrags/Angebots (§ 16 Abs. 3 e) VOL/A i. V. m. § 13 VOL/A, § 42 Abs. 1 Ziffer 1 UVgO i. V. m. 38 UVgO bzw. § 57 Abs. 1 Nr. 1 VgV i. V. m. § 53 VgV.).

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Gemäß § 160 GWB leitet die Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.