Lieferung von Elektroenergie 2022-2023

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

I) Mit dem Angebot vorzulegende Erklärungen/Nachweise:
— Erklärung, dass Gründe im Zusammenhang mit einer strafrechtlichen Verurteilung nicht vorliegen für (§ 123 Abs. 1 GWB – Entspricht Eigenerklärung zur Eignung oder Einheitliche Europäische Eigenerklärung Teil III: Ausschlussgründe Buchst, A)
—— Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung,
—— Korruption,
—— Betrug, Subventionsbetrug,
—— Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten,
—— Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung,
—— Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels,
— Erklärung, dass keine Ausschlussgründe im Zusammenhang mit der Entrichtung von Steuern oder Sozialversicherungsbeiträgen bestehen (§ 123 Abs. 4 GWB – entspricht Eigenerklärung zur Eignung oder Einheitliche Europäische Eigenerklärung Teil III: Ausschlussgründe Buchst, B)
—— Entrichtung von Steuern,
—— Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen,
—— Erklärung, dass keine Gründe im Zusammenhang mit Insolvenz, Interessenkonflikten oder beruflichem Fehlverhalten Vorliegen für (§ 124 Abs. 1 GWB – entspricht Eigenerklärung zur Eignung oder Einheitliche Europäische Eigenerklärung Teil III: Ausschlussgründe Buchst, C)
—— Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen
—— Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen
—— Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen
—— Zahlungsunfähigkeit
—— Insolvenz
—— Vergleichsverfahren
—— der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage
—— Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter
—— Einstellung der gewerblichen Tätigkeit
—— Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit
—— Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs
—— Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren
—— direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens
—— Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen
—— Schuldig der Täuschung, Zurückhaltung von Informationen, Unfähigkeit zur Vorlage verlangter Unterlagen und erhalt vertraulicher Informationen zu dem Verfahren
— Erklärung zur Befähigung zur Berufsausübung (§ 44 VgV – entspricht Eigenerklärung zur Eignung oder Einheitliche europäische Eigenerklärung Teil IV: Eignungskriterien Buchst, A)
— Eintragung in einem einschlägigen Berufsregister/Handelsregister
II) Auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle sind vorzulegen:
Bescheinigungen/Nachweise zuständiger Stellen der gemachten Eigenerklärungen, insbesondere:
— Gewerbeanmeldung,
— Berufs-, Handels-, Vereinsregisterauszug,
— Rechtskräftig bestätigter Insolvenzplan (falls eine Erklärung über das Vorliegen eines solchen Insolvenzplanes angegeben wurde),
— Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse, falls das Unternehmen beitragspflichtig ist,
— Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen, falls das Finanzamt eine solche Bescheinigung ausstellt,
— Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des zuständigen Versicherungsträgers mit Angabe der Lohnsummen,
— Nachweise hinsichtlich einer eventuell durchgeführten Selbstreinigung.
Alle auf gesondertes Verlangen einzureichende Erklärungen und Nachweise werden mit einer angemessenen Frist angefordert. Werden die Erklärungen und Nachweise nicht innerhalb dieser gesetzten Frist vorgelegt, wird das Angebot ausgeschlossen.
Bei Einreichung einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) ist § 50 Abs. 2 Satz 2 VgV zu beachten.
Alle eingereichten Unterlagen müssen in deutscher Sprache verfasst sein.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

I) Mit dem Angebot vorzulegende Erklärungen/Nachweise:
— Angaben über die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit (§ 45 Abs. 1 VgV – Entspricht Eigenerklärung zur Eignung oder Einheitliche Europäische Eigenerklärung Teil IV: Eignungskriterien Buchst, B):
—— Allgemeiner Jahresumsatz von mindestens 250 000 EUR,
—— Gründung des Wirtschaftsteilnehmers, sofern die Information zum allgemeinen Jahresumsatz nicht für den gesamten vorgegebenen Zeitraum erhältlich ist,
—— Betriebshaftpflichtversicherung.
II) Auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle sind vorzulegen:
— Preisermittlungsunterlagen (z. B. Urkalkulation, Auszüge aus der Urkalkulation) zur Aufklärung von einem oder mehreren einheitspreisen,
— zur Höhe des Umsatzes Bestätigung eines vereidigten Wirtschaftsprüfers/Steuerberaters oder entsprechend testierte Jahresabschlüsse oder entsprechend testierte Gewinn- und Verlustrechnungen.
Alle auf gesondertes Verlangen einzureichende Erklärungen und Nachweise werden mit einer angemessenen Frist angefordert. Werden die Erklärungen und Nachweise nicht innerhalb dieser gesetzten Frist vorgelegt, wird das Angebot ausgeschlossen. Bei Einreichung einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) ist § 50 Abs. 2 Satz 2 VgV zu beachten. Alle eingereichten Unterlagen müssen in deutscher Sprache verfasst sein.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

I) Mit dem Angebot vorzulegende Erklärungen/Nachweise:
— Angaben über die technische und berufliche Leistungsfähigkeit (§ 46 Abs. 1 VgV – Entspricht Eigenerklärung zur Eignung oder Einheitliche Europäische Eigenerklärung Teil IV: Eignungskriterien Buchst, C):
—— Referenzen über die Erbringung von vergleichbaren Leistungen der genannten Art des Bieters:
——— Mindestanforderung:
——— mindestens 3 Stück innerhalb der letzten 3 Jahre,
——— dem Auftragsvolumen entsprechend,
——— der Komplexität des Auftragsgegenstandes entsprechend,
——— mit Bezeichnung, Auftragswert, Anschrift des Referenzgebers, Ansprechpartner, Telefonnummer).
Werden Referenzen nur für ein/einzelne Los/Lose abgegeben, so sind die Anforderungen entsprechend nachzuweisen.
—— Durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl,
— Eigenerklärung zur Zahlung eines Mindestlohnes (Formblatt Eigenerklärung zur Zahlung eines Mindestlohnes),
— Erklärung Gemeinsame Bedingungen für den Liefervertrag,
— Erklärung Bietergemeinschaft,
— Verzeichnis der Unterauftragnehmerleistungen (Formblatt Verzeichnis der Unterauftragnehmerleistungen – sofern erforderlich),
— Verzeichnis zur Eignungsleihe (Formblatt Verzeichnis zur Eignungsleihe – sofern erforderlich).
II) Auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle sind vorzulegen:
— Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen (Formblatt – Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen – sofern erforderlich).
Alle auf gesondertes Verlangen einzureichende Erklärungen und Nachweise werden mit einer angemessenen Frist angefordert. Werden die Erklärungen und Nachweise nicht innerhalb dieser gesetzten Frist vorgelegt, wird das Angebot ausgeschlossen.
Bei Einreichung einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) ist § 50 Abs. 2 Satz 2 VgV zu beachten.
Alle eingereichten Unterlagen müssen in deutscher Sprache verfasst sein.

Bedingungen für die Vertragserfüllung

— es sind keine eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Bieters im Sinne von § 305 BGB beizufügen. AGB, insbesondere Liefer-, Vertrags- und Zahlungsbedingungen des Bewerbers/Bieters, werden durch Wiedergabe/Beifügung in den Teilnahme-/Angebotsunterlagen nicht Vertragsbestandteil und durch den Auftraggeber nicht anerkannt,
— Leistungsbeschreibung,
— zusätzliche Vertragsbedingungen des Landkreises Leipzig für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen,
— VOL/B,
— Eigenerklärung zur Zahlung eines gesetzlichen Mindestlohnes,
— Erklärung zu Gemeinsamen Bedingungen für den Liefervertrag,
— Erklärung Bietergemeinschaft,
— Verzeichnis der Unterauftragnehmerleistungen (Formblatt Verzeichnis der Unterauftragnehmerleistungen – sofern erforderlich),
— Verzeichnis zur Eignungsleihe (Formblatt Verzeichnis zur Eignungsleihe – sofern erforderlich).

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Gemäß § 160 GWB leitet die Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.