Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
I). Mit dem Angebot vorzulegende ErklÀrungen/Nachweise:
â ErklĂ€rung, dass GrĂŒnde im Zusammenhang mit einer Strafrechtlichen Verurteilung nicht vorliegen fĂŒr (§ 123 Abs. 1 GWB â Entspricht EigenerklĂ€rung zur Eignung oder Einheitliche EuropĂ€ische EigenerklĂ€rung Teil III: AusschlussgrĂŒnde Buchst.
A):
â Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung,
â Korruption,
â Betrug, Subventionsbetrug,
â Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen AktivitĂ€ten,
â GeldwĂ€sche oder Terrorismusfinanzierung,
â Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels.
ââ ErklĂ€rung, dass keine AusschlussgrĂŒnde im Zusammenhang mit der Entrichtung von Steuern oder SozialversicherungsbeitrĂ€gen bestehen (§ 123 Abs. 4 GWB â entspricht EigenerklĂ€rung zur Eignung oder Einheitliche EuropĂ€ische EigenerklĂ€rung Teil III: AusschlussgrĂŒnde Buchst.
B):
ââ Entrichtung von Steuern,
ââ Entrichtung von SozialversicherungsbeitrĂ€gen.
â ErklĂ€rung, dass keine GrĂŒnde im Zusammenhang mit Insolvenz, Interessenkonflikten oder beruflichem Fehlverhalten vorliegen fĂŒr (§ 124 Abs. 1 GWB â Entspricht EigenerklĂ€rung zur Eignung oder Einheitliche EuropĂ€ische EigenerklĂ€rung Teil III: AusschlussgrĂŒnde Buchst. C).
ââ VerstoĂ gegen umweltrechtliche Verpflichtungen,
ââ VerstoĂ gegen sozialrechtliche Verpflichtungen,
ââ VerstoĂ gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen,
ââ ZahlungsunfĂ€higkeit,
ââ Insolvenz,
ââ Vergleichsverfahren,
ââ der ZahlungsunfĂ€higkeit vergleichbare Lage,
ââ Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter,
ââ Einstellung der gewerblichen TĂ€tigkeit,
ââ Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen TĂ€tigkeit,
ââ Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs o Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren o Direkte oder Indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens,
ââ Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen,
ââ Schuldig der TĂ€uschung, ZurĂŒckhaltung von Informationen, UnfĂ€higkeit zur Vorlage verlangter Unterlagen und Erhalt Vertraulicher Informationen zu dem Verfahren,
â ErklĂ€rung zur BefĂ€higung zur BerufsausĂŒbung (§ 44 VgV â entspricht EigenerklĂ€rung zur Eignung oder Einheitliche EuropĂ€ische EigenerklĂ€rung Teil IV: Eignungskriterien Buchst.
A)
â Eintragung in einem einschlĂ€gigen Berufsregister/Handelsregister.
II). Auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle sind vorzulegen:
Bescheinigungen/Nachweise zustÀndiger Stellen der gemachten EigenerklÀrungen, insbesondere:
ââ Gewerbeanmeldung,
ââ Berufs-, Handels-, Vereinsregisterauszug,
ââ RechtskrĂ€ftig bestĂ€tigter Insolvenzplan (falls eine ErklĂ€rung ĂŒber das Vorliegen eines solchen Insolvenzplanes angegeben wurde),
ââ Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse, Falls das Unternehmen beitragspflichtig ist,
ââ Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen, falls das Finanzamt eine solche Bescheinigung ausstellt,
ââ Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des zustĂ€ndigen VersicherungstrĂ€gers mit Angabe der Lohnsummen,
ââ Nachweise hinsichtlich einer eventuell durchgefĂŒhrten Selbstreinigung.
Alle auf gesondertes Verlangen einzureichende ErklÀrungen und Nachweise werden mit einer angemessenen Frist angefordert. Werden die ErklÀrungen und Nachweise nicht innerhalb dieser gesetzten Frist vorgelegt, wird das Angebot ausgeschlossen.
Bei Einreichung einer Einheitlichen EuropÀischen EigenerklÀrung (EEE) ist § 50 Abs. 2 Satz 2 VgV zu beachten.
Alle eingereichten Unterlagen mĂŒssen in deutscher Sprache verfasst sein.