Lieferung von Elektrogeräten für Bezieher von Leistungen nach dem SGB II, SGB XII und dem AsylbLG (Asylbewerberleistungsgesetz)

Stadt Köln — 30 / Amt für Recht, Vergabe und Versicherungen

Lieferung von Elektrogeräten für Bezieher von Leistungen nach dem SGB II, SGB XII und dem AsylbLG (Asylbewerberleistungsgesetz).

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2021-08-03. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2021-06-30.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• Elektro Hausgeräte Service Scholz & Partner

Wer?

• Stadt Köln — 30 / Amt für Recht, Vergabe und Versicherungen

Wie?

Wo?

• Köln › Köln, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2021-06-30	Auftragsbekanntmachung
2021-07-29	Ergänzende Angaben
2021-08-02	Ergänzende Angaben
2021-10-07	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2021-06-30)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Elektrische Haushaltsgeräte
Referenznummer: 2021-0024-1000-7
Kurze Beschreibung:

Lieferung von Elektrogeräten für Bezieher von Leistungen nach dem SGB II, SGB XII und dem AsylbLG (Asylbewerberleistungsgesetz).

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Lieferungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Elektrische Haushaltsgeräte 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Waschmaschinen und Wäschetrockner 📦
Kühlschränke 📦
Elektrische Backöfen 📦
Fernseh- und audiovisuelle Geräte 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Köln, Kreisfreie Stadt 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Niedrigster Preis

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Stadt Köln — 30 / Amt für Recht, Vergabe und Versicherungen
Postanschrift: Willy-Brandt-Platz 2
Postleitzahl: 50679
Postort: Köln
Kontakt
Internetadresse: https://www-stadt-koeln.de 🌏
E-Mail: denise.burow@stadt-koeln.de 📧
Telefon: +49 22122122-610 📞
Fax: +49 22122123-653 📠
URL der Dokumente: https://vergabe.stadt-koeln.de/VMPSatellite/notice/CXQ0YYRYE88/documents 🌏
URL der Teilnahme: https://vergabe.stadt-koeln.de/VMPSatellite/notice/CXQ0YYRYE88 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2021-06-30 📅
Einreichungsfrist: 2021-08-03 📅
Veröffentlichungsdatum: 2021-07-05 📅
Datum des Beginns: 2021-09-01 📅
Datum des Endes: 2023-08-31 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2021/S 127-336274
ABl. S-Ausgabe: 127
Zusätzliche Informationen

Rechtzeitig gestellte Fragen werden nach § 12 a EU Absatz 3 VOB / A beziehungsweise § 20 Absatz 3 Nummer 1 VgV bis 6 Tage vor Ablauf der Angebotsfrist beantwortet.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert: 1 220 000 EUR 💰
Höchstzahl der Lose pro Bieter: 4
Bezeichnung des Loses: Waschmaschinen und Trockner
Losnummer: 1
Kurze Beschreibung:

Die Leistungen erfolgen für die Sozialverwaltungen der Stadt Köln. Die Auftraggeberin beschafft Elektrogeräte für Personenkreise, die auf finanzielle Unterstützung zur Sicherung des Lebensunterhaltes zwingend angewiesen sind. Die Ausgabe der Elektrogeräte (auch Gasherde) erfolgt entweder durch eine unmittelbare Beschaffung durch die Auftraggeberin oder durch die Ausgabe von Gutscheinen an bedürftige Personen, welche sich dann unmittelbar mit der Auftragnehmerin in Verbindung setzen.

Geschätzter Wert ohne MwSt: 607 000 EUR 💰
Beschreibung der Verlängerungen:

Die Rahmenvereinbarung verlängert sich automatisch um 2-mal weitere 12 Monate (Verlängerungsoption), wenn die Auftraggeberin nicht bis sechs Monate vor dem jeweiligen Vertragsende kündigt. Die Rahmenvereinbarung hat dann so eine maximale Laufzeit von 4 Jahren.

Zusätzliche Informationen:

Rechtzeitig gestellte Fragen werden nach § 12 a EU Absatz 3 VOB / A beziehungsweise § 20 Absatz 3 Nummer 1 VgV bis 6 Tage vor Ablauf der Angebotsfrist beantwortet.

Bezeichnung des Loses: Kühlschränke
Losnummer: 2
Geschätzter Wert ohne MwSt: 419 000 EUR 💰
Zusätzliche Informationen:

Rechtzeitig gestellte Fragen werden nach § 12 a EU Absatz 3 VOB / A beziehungsweise § 20 Absatz 3 Nummer 1 VgV bis sechs Tage vor Ablauf der Angebotsfrist beantwortet.

Bezeichnung des Loses: Elektroherde und Kochplatten sowie Gasherde
Losnummer: 3
Geschätzter Wert ohne MwSt: 185 000 EUR 💰
Bezeichnung des Loses: Fernseh- und Kleinelektrogeräte
Losnummer: 4
Geschätzter Wert ohne MwSt: 17 000 EUR 💰
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:

Waschmaschinen und Trockner Köln

Kühlschränke Köln

Elektroherde und Kochplatten sowie Gasherde Köln

Fernseh- und Kleinelektrogeräte Köln

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

— Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung der Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung,

— Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister für die ausgeschriebene Leistung,

— Nichtvorliegen einer Freiheitsstrafe in den letzten 3 Jahren von mehr als 3 Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder Geldbuße von mehr als 2 500 EUR,

— gemäß § 21 Arbeitnehmerentsendegesetz oder

— gemäß § 19 Mindestlohngesetz oder

— gemäß § 21 Absatz 1 Satz 1 und 2 Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz,

— Erfüllung der gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistung,

— es wurde kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren eröffnet, keine Eröffnung beantragt und kein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt,

— das Unternehmen befindet sich nicht in Liquidation,

— es liegen keine weiteren Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB vor Oben aufgeführte Eigenerklärungen werden mit dem Angebotsvordruck abgegeben.

Darüber hinaus bestehen folgende Auflagen:

Auszug aus dem Berufs- und / oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes der Gemeinschaft, in dem der Bieter ansässig ist, aus dem hervorgeht, dass er Leistungen aus dem Bereich der Elektrogeräte erbringen kann. Sollte dies aus dem Handelsregister nicht hervorgehen, so ist zusätzlich ein offizieller Nachweis (Berufsgenossenschaft, Finanzamt, Krankenkasse, Innung et cetera) vorzulegen. Die Nachweise dürfen nicht älter als 12 Monate vor Eröffnungstermin sein.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

Übersicht über die in den letzten 2 Jahren erbrachten Leistungen, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind. Aus der Übersicht muss der der Rechnungswert, der Leistungszeitraum und der Auftraggeber mit Ansprechpartner und Telefonnummer ersichtlich sein. Es sind mindestens ein Referenzgeber je Geschäftsjahr zu benennen.

Auftragsausführung
Bedingungen für die Vertragserfüllung:

Die Vergabe des Auftrages richtet sich unter anderem nach dem Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Mindestlohn bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen TVgG NRW) vom 21.3.2018 (TVgG). Hiernach müssen beauftragte Unternehmen sowie deren Nachunternehmerinnen beziehungsweise Nachunternehmer die nach dem TVgG festgelegten Mindestentgelte beziehungsweise Tariflöhne zahlen und Mindestarbeitsbedingungen gewähren (§ 2 TVgG). Die Stadt Köln ist als öffentliche Auftraggeberin berechtigt, Kontrollen durchzuführen, um die Einhaltung dieser Pflichten zu überprüfen.

Weitere Ausführungsbedingungen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.

Die Auftragsabwicklung der einzelnen Bestellungen zu den Losen 2 - 4 (alle Stadt Köln) erfolgt „online“ aus der E-Procurement-Plattform cMarket. Hierzu sind die technischen Voraussetzungen zu schaffen. Zudem ist es erforderlich, dass der Südwestfalen-IT (SIT) als Betreiberin der E-Procurement-Plattform eine durch das zuständige Finanzamt ausgestellte Bescheinigung über die Erfassung als steuerpflichtiger Lieferant im Sinne des § 22 f Absatz 1 Satz 3 Umsatzsteuergesetz (UStG) einmalig vorgelegt wird, sofern bei der SIT diese Bescheinigung noch nicht vorliegen sollte.

Mit Abgabe des Angebotes sichert der Bieter die Einstellung der Rahmenvertragsartikel in cMarket zu. Näheres ist in den Ausschreibungsunterlagen dargestellt.

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 14:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2021-11-03 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2021-08-03 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 14:00
Ort des Eröffnungstermins: Stadt Köln
Amt für Recht, Vergabe und Versicherungen, Zimmer 10.A 21
Zusätzliche Informationen: Es dürfen keine Personen bei der Öffnung der Angebote anwesend sein.

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: 302/21 — Submissionsdienst
Dokumente URL: https://vergabe.stadt-koeln.de/VMPSatellite/notice/CXQ0YYRYE88/documents 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen
Bekanntmachungs-ID: CXQ0YYRYE88.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Rheinland, Spruchkörper Köln, c/o Bezirksregierung Köln
Postanschrift: Zeughausstraße 2 - 10
Postort: Köln
Postleitzahl: 50667
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 221147-2120 📞
E-Mail: vergabekammer@bezreg-koeln.nrw.de 📧
Fax: +49 221147-2889 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Siehe § 160 Absatz 3 GWB

— innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gegenüber der Stadt Köln nach Erkennen des Verstoßes gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren spätestens bis Ablauf der Angebots- / Bewerbungsfrist bei Verstößen gegen Vergabevorschriften in der Bekanntmachung,

— spätestens bis Ablauf der Angebots- / Bewerbungsfrist bei Verstößen gegen Vergabevorschriften, die…

… aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind,

… in den Vergabeunterlagen erkennbar sind,

— innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Mitteilung der Stadt Köln, der Rüge nicht abhelfen zu wollen,

Siehe § 135 Absatz 2 GWB

— 30 Kalendertage nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch die Stadt Köln über den Abschluss des Vertrages, spätestens jedoch 6 Monate nach Vertragsschluss.

Im Fall der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der EU 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der EU.

Quelle: OJS 2021/S 127-336274 (2021-06-30)

Ergänzende Angaben (2021-07-29)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Lieferung von Elektrogeräten für Bezieher von Leistungen nach dem SGB II, SGB XII und dem AsylbLG (Asylbewerberleistungsgesetz)

Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Ergänzende Angaben
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Gasgeräte 📦

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Name des öffentlichen Auftraggebers: Stadt Köln - 30/Amt für Recht, Vergabe und Versicherungen

Referenz
Daten
Absendedatum: 2021-07-29 📅
Einreichungsfrist: 2021-12-31 📅
Veröffentlichungsdatum: 2021-08-03 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2021/S 148-394030
Verweist auf Bekanntmachung: 2021/S 127-336274
ABl. S-Ausgabe: 148

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: 302/21 - Submissionsdienst
Quelle: OJS 2021/S 148-394030 (2021-07-29)

Ergänzende Angaben (2021-08-02)
Referenz
Daten
Absendedatum: 2021-08-02 📅
Einreichungsfrist: 2021-08-18 📅
Veröffentlichungsdatum: 2021-08-06 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2021/S 151-400840
ABl. S-Ausgabe: 151
Quelle: OJS 2021/S 151-400840 (2021-08-02)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2021-10-07)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Gesamtwert des Auftrags: 1 220 000 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Name des öffentlichen Auftraggebers: Stadt Köln
Postanschrift: Willy-Brandt-Platz 3
Kontakt
Internetadresse: http://www.stadt-koeln.de 🌏
E-Mail: zentrale-dienste@stadt.koeln.de 📧
Telefon: +49 22122125055 📞
Fax: +49 22122125050 📠

Referenz
Daten
Absendedatum: 2021-10-07 📅
Veröffentlichungsdatum: 2021-10-12 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2021/S 198-516180
ABl. S-Ausgabe: 198

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2021-09-28 📅
Name: Elektro Hausgeräte Service Scholz & Partner
Postanschrift: Kaiserstr. 40
Postort: Köln
Postleitzahl: 51145
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 220354041 📞
E-Mail: info@scholz-hausgeraeteservice.de 📧
Land: Köln, Kreisfreie Stadt 🏙️
Gesamtwert des Auftrags: 1 220 000 EUR 💰
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 2

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Internetadresse: www.stadt-koeln.de 🌏

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer bei der Bezirksregierung Köln/Nachprüfungsstelle für behauptete Vergabeverstöße
Postanschrift: Zeughausstraße 2-10
Telefon: +49 2211472120 📞
Fax: +49 2211472889 📠
Internetadresse: www.bezreg-koeln.nrw.de 🌏
Quelle: OJS 2021/S 198-516180 (2021-10-07)

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