Lieferung von Wahllokalausstattungen

Land Berlin, vertreten durch das Landesverwaltungsamt Berlin

Wahllokalausstattungen.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2021-06-03. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2021-04-29.

Wer?

• Land Berlin, vertreten durch das Landesverwaltungsamt Berlin

Wie?

• Diverse Ausrüstungen › Desinfektionsausrüstung
• Diverse Maschinen, Einrichtungen und Zubehör › Büroausstattung außer Möbeln
• Gepäck › Koffer
• Hilfsausrüstung › Flaggen
• Kästen › Kartons
• Medizinische Verbrauchsartikel › Nichtchemisches medizinisches Einwegmaterial und hämatologisches Verbrauchsmaterial
• Mobile, modulare Containergebäude › Kabinen
• Tanks, Sammelbehälter, Container und Druckbehälter › Sonstige Behälter
• Trennwerk › Trennwände
• Zählerkastengehäuse und Band › Klebeband

Wo?

• Deutschland › Berlin

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2021-04-29	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2021-04-29)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Büroausstattung außer Möbeln
Referenznummer: 18-2021
Kurze Beschreibung: Wahllokalausstattungen.
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Lieferungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Büroausstattung außer Möbeln 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Sonstige Behälter 📦
Kartons 📦
Kabinen 📦
Koffer 📦
Flaggen 📦
Trennwände 📦
Desinfektionsausrüstung 📦
Nichtchemisches medizinisches Einwegmaterial und hämatologisches Verbrauchsmaterial 📦
Medizinische Verbrauchsartikel 📦
Büromaschinen, Büromaterial und Zubehör, außer Computern, Druckern und Möbeln 📦
Klebeband 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Deutschland 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Niedrigster Preis

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Land Berlin, vertreten durch das Landesverwaltungsamt Berlin
Postanschrift: Fehrbelliner Platz 1
Postleitzahl: 10707
Postort: Berlin
Kontakt
Internetadresse: https://my.vergabeplattform.berlin.de 🌏
E-Mail: sbvinfo@lvwa.berlin.de 📧
URL der Dokumente: https://www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/2/tenderId/140963 🌏
URL der Teilnahme: https://my.vergabeplattform.berlin.de 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2021-04-29 📅
Einreichungsfrist: 2021-06-03 📅
Veröffentlichungsdatum: 2021-05-04 📅
Datum des Beginns: 2021-07-01 📅
Datum des Endes: 2021-09-26 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2021/S 086-221862
ABl. S-Ausgabe: 86
Zusätzliche Informationen

1. Die rechtsverbindliche Unterzeichnung des Angebotes erfolgt elektronisch in Textform. 2. Die Angebote und deren Anlagen sind in deutscher Sprache einzureichen. Die Übermittlung hat über die Vergabeplattform des Landes Berlin http://www.berlin.de/vergabeplattform. zu erfolgen. Zur Nutzung der Vergabeplattform ist eine Anmeldung erforderlich. Die Übersendung per Telefax oder mittels E-Mail ist nicht zulässig. Angebote, die per Fax oder per E-Mail übersandt werden, werden im Verfahren nicht berücksichtigt. 3. Die Kommunikation erfolgt elektronisch über die Vergabeplattform. Bieterfragen oder Bieterinformationen im Rahmen der Angebotserstellung sind bitte unverzüglich in oben genannter Form an die Vergabestelle zu übermitteln. 4. Hinweis: Eine automatische Information über Änderungen oder Konkretisierungen der Vergabeunterlagen erfolgt nur an alle registrierten Bewerber. Nichtregistrierte Interessenten sind verpflichtet, sich eigenverantwortlich über Änderungen usw. auf der Vergabeplattform, unter https://www.berlin.de/vergabeplattform, zu informieren. 5. Die geforderten Erklärungen, Nachweise und Unterlagen sind dem Angebot vollständig beizufügen, es sei denn, der Auftraggeber hat ausdrücklich etwas anderes bestimmt. Bestätigungen Dritter und sonstige Urkunden müssen elektronisch beigefügt werden. Die Vergabestelle ist berechtigt, bei Bedenken hinsichtlich der Eignung der Bietenden/der Bietergemeinschaft die Vorlage von Originalen oder weiteren Unterlagen zu verlangen. Dieses können insbesondere ein Bundes- oder Gewerbezentralregisterauszug sein. Der Auftraggeber wird für Bietende, die den Zuschlag erhalten sollen, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister beim Bundesamt für Justiz anfordern. Es wird darauf hingewiesen, dass nur die geforderten Unterlagen berücksichtigt werden und darüber hinausgehende Unterlagen nicht erwünscht sind. Angebote, die die Mindestanforderungen nicht erfüllen, werden ausgeschlossen. Die in Ziffer III.2.2) der Bekanntmachung geforderten Nachweise sind Mindestanforderungen. 6. Der Auftraggeber behält sich ggf. die Nachforderung von Unterlagen vor. 7. Die Teile des Angebotes, die Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse enthalten oder aus anderen wichtigen Gründen dem Geheimschutz unterliegen, sind entsprechend zu kennzeichnen. 8. Gemäß Frauenförderverordnung (FFV) müssen Bietende und Bewerbende eine entsprechende Erklärung abgeben, die den Vergabeunterlagen beigefügt ist. Die Maßnahmen nach § 2 FFV, hier insbesondere § 2 Nr. 7, Nr. 9, können durch vorhandene anerkannte und geeignete Auszeichnungen oder Zertifizierungen nachgewiesen werden. Angebote, die auch nach Nachfristsetzung keine oder keine vollständige Erklärung nach § 1 Absatz 2 enthalten, werden nicht geprüft. Auf der Grundlage von § 13 LGG wird ausdrücklich auf §§ 6 Abs. 1, 4 Nr. 3, 7 FFV verwiesen. 9. Die Lieferungen erfolgen an durchschnittlich 2 Lieferadressen pro Bezirk. Die Anlieferungen sollen möglichst zeitnah während der üblichen Bürozeiten zwischen 9 und 14:00 erfolgen. Nach Zuschlagserteilung werden dem Auftragnehmer die einzelnen Lieferadressen und die zuständigen Ansprechpartner in den Bezirksämtern zeitnah mitgeteilt. Alle Lieferungen müssen bis spätestens 27.8.2021 erfolgen. 10. Im Übrigen gelten die Anforderungen der Vergabeunterlagen.

Zusätzliche Informationen

1. Die rechtsverbindliche Unterzeichnung des Angebotes erfolgt elektronisch in Textform.

2. Die Angebote und deren Anlagen sind in deutscher Sprache einzureichen. Die Übermittlung hat über die Vergabeplattform des Landes Berlin http://www.berlin.de/vergabeplattform. zu erfolgen. Zur Nutzung der Vergabeplattform ist eine Anmeldung erforderlich. Die Übersendung per Telefax oder mittels E-Mail ist nicht zulässig. Angebote, die per Fax oder per E-Mail übersandt werden, werden im Verfahren nicht berücksichtigt.

3. Die Kommunikation erfolgt elektronisch über die Vergabeplattform.

Bieterfragen oder Bieterinformationen im Rahmen der Angebotserstellung sind bitte unverzüglich in oben genannter Form an die Vergabestelle zu übermitteln.

4. Hinweis: Eine automatische Information über Änderungen oder Konkretisierungen der Vergabeunterlagen erfolgt nur an alle registrierten Bewerber. Nichtregistrierte Interessenten sind verpflichtet, sich eigenverantwortlich über Änderungen usw. auf der Vergabeplattform, unter https://www.berlin.de/vergabeplattform, zu informieren.

5. Die geforderten Erklärungen, Nachweise und Unterlagen sind dem Angebot vollständig beizufügen, es sei denn, der Auftraggeber hat ausdrücklich etwas anderes bestimmt. Bestätigungen Dritter und sonstige Urkunden müssen elektronisch beigefügt werden. Die Vergabestelle ist berechtigt, bei Bedenken hinsichtlich der Eignung der Bietenden/der Bietergemeinschaft die Vorlage von Originalen oder weiteren Unterlagen zu verlangen. Dieses können insbesondere ein Bundes- oder Gewerbezentralregisterauszug sein. Der Auftraggeber wird für Bietende, die den Zuschlag erhalten sollen, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister beim Bundesamt für Justiz anfordern.

Es wird darauf hingewiesen, dass nur die geforderten Unterlagen berücksichtigt werden und darüber hinausgehende Unterlagen nicht erwünscht sind. Angebote, die die Mindestanforderungen nicht erfüllen, werden ausgeschlossen. Die in Ziffer III.2.2) der Bekanntmachung geforderten Nachweise sind Mindestanforderungen.

6. Der Auftraggeber behält sich ggf. die Nachforderung von Unterlagen vor.

7. Die Teile des Angebotes, die Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse enthalten oder aus anderen wichtigen Gründen dem Geheimschutz unterliegen, sind entsprechend zu kennzeichnen.

8. Gemäß Frauenförderverordnung (FFV) müssen Bietende und Bewerbende eine entsprechende Erklärung abgeben, die den Vergabeunterlagen beigefügt ist. Die Maßnahmen nach § 2 FFV, hier insbesondere § 2 Nr. 7, Nr. 9, können durch vorhandene anerkannte und geeignete Auszeichnungen oder Zertifizierungen nachgewiesen werden. Angebote, die auch nach Nachfristsetzung keine oder keine vollständige Erklärung nach § 1 Absatz 2 enthalten, werden nicht geprüft. Auf der Grundlage von § 13 LGG wird ausdrücklich auf §§ 6 Abs. 1, 4 Nr. 3, 7 FFV verwiesen.

9. Die Lieferungen erfolgen an durchschnittlich 2 Lieferadressen pro Bezirk.

Die Anlieferungen sollen möglichst zeitnah während der üblichen Bürozeiten zwischen 9 und 14:00 erfolgen.

Nach Zuschlagserteilung werden dem Auftragnehmer die einzelnen Lieferadressen und die zuständigen Ansprechpartner in den Bezirksämtern zeitnah mitgeteilt.

Alle Lieferungen müssen bis spätestens 27.8.2021 erfolgen.

10. Im Übrigen gelten die Anforderungen der Vergabeunterlagen.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert: 2 500 000 EUR 💰
Bezeichnung des Loses: Wahlurnen_Kunststoff
Losnummer: 1
Kurze Beschreibung: Lieferung von Wahlurnen aus Kunststoff.
Geschätzter Wert ohne MwSt: 247 000 EUR 💰
Bezeichnung des Loses: Wahlurnen_Aluminium
Losnummer: 2
Kurze Beschreibung: Lieferung von Wahlurnen aus Aluminium.
Geschätzter Wert ohne MwSt: 88 000 EUR 💰
Bezeichnung des Loses: Wahlurnen_Pappe
Losnummer: 3
Kurze Beschreibung: Lieferung von Wahlurnen aus Pappe.
Geschätzter Wert ohne MwSt: 40 000 EUR 💰
Bezeichnung des Loses: Wahlkabinen
Losnummer: 4
Kurze Beschreibung: Lieferung von Wahlkabinen.
Geschätzter Wert ohne MwSt: 293 000 EUR 💰
Bezeichnung des Loses: Trolleys
Losnummer: 5
Kurze Beschreibung: Lieferung von Trolleys.
Geschätzter Wert ohne MwSt: 90 500 EUR 💰
Bezeichnung des Loses: Fahnen
Losnummer: 6
Kurze Beschreibung: Lieferung von Fahnen.
Geschätzter Wert ohne MwSt: 74 500 EUR 💰
Bezeichnung des Loses: Spuckschutz
Losnummer: 7
Kurze Beschreibung: Lieferung von Spuckschutzwänden.
Geschätzter Wert ohne MwSt: 763 000 EUR 💰
Bezeichnung des Loses: Desinfektionsmittelspender
Losnummer: 8
Kurze Beschreibung: Lieferung von Desinfektionsmittelspendern.
Geschätzter Wert ohne MwSt: 270 000 EUR 💰
Bezeichnung des Loses: Schnelltest_Selbsttest
Losnummer: 9
Kurze Beschreibung: Lieferung von Schnelltests/Selbsttests.
Geschätzter Wert ohne MwSt: 156 000 EUR 💰
Bezeichnung des Loses: Pandemiebedarf
Losnummer: 10
Kurze Beschreibung: Lieferung von weiterem Pandemiebedarf.
Geschätzter Wert ohne MwSt: 261 000 EUR 💰
Bezeichnung des Loses: Massband_Stiftekoecher
Losnummer: 11
Kurze Beschreibung: Lieferung von Messbändern und Stifteköchern.
Geschätzter Wert ohne MwSt: 16 500 EUR 💰
Bezeichnung des Loses: Bodenmarkierungsband
Losnummer: 12
Kurze Beschreibung: Lieferung von Bodenmarkierungsbändern.
Geschätzter Wert ohne MwSt: 112 000 EUR 💰
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Ca. 30 Lieferadressen im Land Berlin

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

Die nachstehenden Angaben, Erklärungen, Nachweise und Unterlagen sind von den Bietenden bzw. jedem Mitglied der Bietergemeinschaft einzureichen. Ausländische Bietende/Bietergemeinschaften dürfen jeweils vergleichbare Nachweise ihres Herkunftslandes vorlegen; der Gleichwertigkeitsnachweis des jeweiligen Nachweises ist mit dem Angebot vorzulegen.

1. Soweit eine Eintragungspflicht besteht, ist ein aktueller Nachweis über den Eintrag in das Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des EU-Mitgliedsstaates oder Vertragsstaates des EWR-Abkommens, in dem das Unternehmen ansässig ist (der Auszug soll zum Zeitpunkt des Fristendes für die Angebotsabgabe nicht älter als 6 Monate sein), einzureichen. Wenn keine Eintragungspflicht im Handelsregister besteht: Kopie der Gewerbean- und ggf. Ummeldung für die ausführende Betriebsstätte.

2. Eigenerklärungen zur Zuverlässigkeit gemäß Vordruck „Eigenerklärung zur Eignung“ (Wirt-124 EU) – siehe unter: http://www.berlin.de/vergabeservice/vergabeleitfaden/formulare, alternativ die Bescheinigung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in Berlin zur Aufnahme in das Unternehmer- und Lieferantenverzeichnis (ULV-Bescheinigung), bzw. eine Bescheinigung anderer geeigneter Präqualifikationsstellen. Bietende können an Stelle der geforderten Nachweise und Erklärungen eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung gemäß § 50 VgV vorlegen.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

Bietende, die im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch nehmen (z. B. Unterauftragnehmer oder Konzerntöchter), haben den Vordruck „Wirt-235 Unteraufträge/Eignungsleihe“ dem Angebot beizulegen oder – bei Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung – dort entsprechende Angaben zu machen.

Auf gesondertes Verlangen des Auftraggebers ist der Vordruck „Wirt-236 Verpflichtungserklärung anderer Unternehmer“ zu erbringen.

Der Nachweis einer vorliegenden Betriebshaftpflichtversicherung ist mit Angebotsabgabe einzureichen.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

Bietende, die im Hinblick auf die erforderliche technische und berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch nehmen (z. B. Unterauftragnehmer oder Konzerntöchter), haben den Vordruck „Wirt-235 Unteraufträge/Eignungsleihe“ dem Angebot beizulegen oder – bei Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung – dort entsprechende Angaben zu machen.

Auf gesondertes Verlangen des Auftraggebers ist der Vordruck „Wirt-236 Verpflichtungserklärung“ zu erbringen.

Bei Angeboten von Bietergemeinschaften, die sich im Auftragsfall zu Arbeitsgemeinschaften zusammenschließen wollen, sind im Angebot die Mitglieder der Gemeinschaft und die federführende Firma zu benennen.

Mit dem Angebot ist der Vordruck „Wirt-238 Erklärung der Bieter-, Bewerbergemeinschaft“ abzugeben.

Mindeststandards:

Bescheinigungen oder jedes andere geeignete Beweismittel, wie technische Unterlagen des Herstellers oder Prüfberichte anerkannter Stellen, welches belegt, dass die Kriterien der Umweltverordnung-VwVBU eingehalten werden. Nähere Angaben zur Umweltverordnung VwVBU siehe Link http://www.stadtentwicklung.berlin.de/sen/uvk/service/gesetzestexte/de/beschaffung/

Für die Angebote der Lose 3, 8 und 9 wird eine Herstellergarantie gefordert, aus der hervorgeht, dass die Lieferungen im Zuschlagsfall bis spätestens 21.8.2021 erfolgen.

Siehe Hinweise in den entsprechenden Losen.

Die ausschreibende Stelle behält sich vor, Prüfzertifikate sowie Nachweise über DIN EN Normen oder TÜV/GS -Zeichen unter Setzung einer Frist nachzufordern.

Auftragsausführung
Bedingungen für die Vertragserfüllung:

Siehe Vergabeunterlagen, insbesondere gelten folgende Mindestanforderungen/Angebotsbedingungen:

1. Eigenerklärung gemäß Vordruck „Wirt-2141 über Maßnahmen zur Frauenförderung und/oder zur Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie“ nach § 13 Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz i. V. m. § 1 Abs. 2 Frauenförderverordnung – siehe http://www.berlin.de/vergabeservice/vergabeleitfaden/formulare/

2. Vordruck „Wirt-214 Besondere Vertragsbedingungen zum Mindeststundenentgelt,

3. Vordruck Wirt-2143 Besondere Vertragsbedingungen zur Verhinderung von Benachteiligungen,

4. Vordruck Wirt-2144 Besondere Vertragsbedingungen über Kontrollen und Sanktionen nach dem Berliner Ausschreibungs-und Vergabegesetz (Teil B),

5. Es wird auf die Ausschreibungsunterlagen, ergänzend die ZVB/BVB des Landes Berlin verwiesen.

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 12:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2021-09-26 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2021-06-03 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 12:00

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Adresse des Käuferprofils: https://my.vergabeplattform.berlin.de 🌏
Dokumente URL: https://www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/2/tenderId/140963 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen

1. Die rechtsverbindliche Unterzeichnung des Angebotes erfolgt elektronisch in Textform.

2. Die Angebote und deren Anlagen sind in deutscher Sprache einzureichen. Die Übermittlung hat über die Vergabeplattform des Landes Berlin http://www.berlin.de/vergabeplattform. zu erfolgen. Zur Nutzung der Vergabeplattform ist eine Anmeldung erforderlich. Die Übersendung per Telefax oder mittels E-Mail ist nicht zulässig. Angebote, die per Fax oder per E-Mail übersandt werden, werden im Verfahren nicht berücksichtigt.

3. Die Kommunikation erfolgt elektronisch über die Vergabeplattform.

Bieterfragen oder Bieterinformationen im Rahmen der Angebotserstellung sind bitte unverzüglich in oben genannter Form an die Vergabestelle zu übermitteln.

4. Hinweis: Eine automatische Information über Änderungen oder Konkretisierungen der Vergabeunterlagen erfolgt nur an alle registrierten Bewerber. Nichtregistrierte Interessenten sind verpflichtet, sich eigenverantwortlich über Änderungen usw. auf der Vergabeplattform, unter https://www.berlin.de/vergabeplattform, zu informieren.

5. Die geforderten Erklärungen, Nachweise und Unterlagen sind dem Angebot vollständig beizufügen, es sei denn, der Auftraggeber hat ausdrücklich etwas anderes bestimmt. Bestätigungen Dritter und sonstige Urkunden müssen elektronisch beigefügt werden. Die Vergabestelle ist berechtigt, bei Bedenken hinsichtlich der Eignung der Bietenden/der Bietergemeinschaft die Vorlage von Originalen oder weiteren Unterlagen zu verlangen. Dieses können insbesondere ein Bundes- oder Gewerbezentralregisterauszug sein. Der Auftraggeber wird für Bietende, die den Zuschlag erhalten sollen, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister beim Bundesamt für Justiz anfordern.

Es wird darauf hingewiesen, dass nur die geforderten Unterlagen berücksichtigt werden und darüber hinausgehende Unterlagen nicht erwünscht sind. Angebote, die die Mindestanforderungen nicht erfüllen, werden ausgeschlossen. Die in Ziffer III.2.2) der Bekanntmachung geforderten Nachweise sind Mindestanforderungen.

6. Der Auftraggeber behält sich ggf. die Nachforderung von Unterlagen vor.

7. Die Teile des Angebotes, die Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse enthalten oder aus anderen wichtigen Gründen dem Geheimschutz unterliegen, sind entsprechend zu kennzeichnen.

8. Gemäß Frauenförderverordnung (FFV) müssen Bietende und Bewerbende eine entsprechende Erklärung abgeben, die den Vergabeunterlagen beigefügt ist. Die Maßnahmen nach § 2 FFV, hier insbesondere § 2 Nr. 7, Nr. 9, können durch vorhandene anerkannte und geeignete Auszeichnungen oder Zertifizierungen nachgewiesen werden. Angebote, die auch nach Nachfristsetzung keine oder keine vollständige Erklärung nach § 1 Absatz 2 enthalten, werden nicht geprüft. Auf der Grundlage von § 13 LGG wird ausdrücklich auf §§ 6 Abs. 1, 4 Nr. 3, 7 FFV verwiesen.

9. Die Lieferungen erfolgen an durchschnittlich 2 Lieferadressen pro Bezirk.

Die Anlieferungen sollen möglichst zeitnah während der üblichen Bürozeiten zwischen 9 und 14:00 erfolgen.

Nach Zuschlagserteilung werden dem Auftragnehmer die einzelnen Lieferadressen und die zuständigen Ansprechpartner in den Bezirksämtern zeitnah mitgeteilt.

Alle Lieferungen müssen bis spätestens 27.8.2021 erfolgen.

10. Im Übrigen gelten die Anforderungen der Vergabeunterlagen.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Landes Berlin
Postanschrift: Martin-Luther-Str. 105
Postort: Berlin
Postleitzahl: 10825
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 309013-8316 📞
Fax: +49 309013-7613 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.

Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).

Die o. a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist.

Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bietenden und Bewerbenden durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).

Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Wie: Körper überprüfen
Quelle: OJS 2021/S 086-221862 (2021-04-29)

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