Linienstern Mühldorf (LSM)

Beschreibung der Beschaffung

Gegenstand der Vergabe ist ein Auftrag über die Entwicklung, Herstellung, Inbetriebsetzung und Lieferung von bis zu 16 neuen, den anerkannten Regeln der Technik entsprechenden, funktionsfähigen, betriebsbereiten, komplett ausgestatteten, komfortablen und wirtschaftlich einsetzbaren Fahrzeugen mit Brennstoffzellenantrieb einschließlich von Ersatzteilen für Verkehre der Verkehrsausschreibung Linienstern Mühldorf (Ausschreibung Linienstern Mühldorf 2025+).
Optional sollen bis zu maximal 16 weitere Fahrzeuge abrufbar sein für die benannte Verkehrsausschreibung sowie ggf. auch für weitere Verkehrsausschreibungen, bei denen Fahrzeuge mit Brennstoffzellenantrieb angeboten werden können.
Die vom Auftragnehmer zu erbringenden Lieferungen und Leistungen (einschließlich ggf. dazugehörige Dienstleistungen) sind in den weiteren Vergabeunterlagen beschrieben.
Darüber hinaus kann der Auftraggeber die Erbringung begleitender Leistungen wie zum Beispiel Instandhaltungsleistungen beim Auftragnehmer beauftragen.
Der Auftraggeber ermöglicht den Bietern, ein vom Auftraggeber vorgegebenes Finanzierungsmodell in Anspruch zu nehmen.
Die voraussichtliche Inbetriebnahme des Netzes Linienstern Mühldorf (LSM) ist für Dezember 2024 geplant.
Der Aufgabenträger Bayerische Eisenbahngesellschaft mbH (BEG) ist berechtigt, die Betriebsaufnahme der Verkehrsleistungen, welche auf den Strecken Passau – Mühldorf und Mühldorf – Burghausen unter Nutzung von Fahrzeugen mit Brennstoffzellenantrieb zu erbringen sind, auf Wunsch des Auftraggebers vom 15.12.2024 auf den 14.12.2025 zu verschieben.
Der Aufgabenträger BEG wird diese Verschiebung jedoch nur vornehmen, wenn der Auftraggeber im Falle eines Gewinns der Verkehrsausschreibung den Wunsch einer entsprechenden Verschiebung innerhalb von 3 Monaten nach Erteilung des Zuschlags gegenüber dem Aufgabenträger BEG äußert und unter Vorlage des Lieferplans des von ihm ausgewählten Fahrzeuglieferanten plausibel darlegt, dass nach seiner Einschätzung aufgrund der hohen technischen Anforderungen an die Fahrzeuge mit Brennstoffzellenantrieb sowie der möglichen Unsicherheiten hinsichtlich des Zulassungsprozesses dieser Neufahrzeuge eine Betriebsaufnahme zum 15.12.2024 nicht möglich erscheint.
Unter den genannten Bedingungen beabsichtigt der Auftraggeber die Bieter mit Zurverfügungstellung der vertraulichen Vergabeunterlagen (vgl. Ziffer 4.2 der Bewerbungsbedingungen) zur Abgabe eines Angebots aufzufordern, welches die rechtzeitige Lieferung aller Fahrzeuge zur Betriebsaufnahme zum 15.12.2024 vorsieht.
Gelangt ein Bewerber bzw. Bieter im Teilnahmewettbewerb oder nach Zurverfügungstellung der vertraulichen Vergabeunterlagen und vor Abgabe des Angebots zu der Einschätzung, dass aufgrund der hohen technischen Anforderungen an die Fahrzeuge mit Brennstoffzellenantrieb sowie der möglichen Unsicherheiten hinsichtlich des Zulassungsprozesses dieser Neufahrzeuge eine Lieferung erst zur Betriebsaufnahme zum 14.12.2025 als möglich erscheint, so hat er dies dem Auftraggeber unverzüglich mitzuteilen und plausibel darzulegen. Eine solche Mitteilung während des Teilnahmewettbewerbs, dass die Lieferung der Fahrzeuge erst bis zur Betriebsaufnahme zum 14.12.2025 als möglich erscheint, hat keinen Einfluss auf das Ergebnis der Eignungsprüfung im Teilnahmewettbewerb.
Die Bekanntmachung bzw. die Vergabe steht unter dem Vorbehalt der Beauftragung der entsprechenden Verkehrsleistung durch den Aufgabenträger.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

1. Bietereigenerklärung:
Der Bewerber legt die ausgefüllte Bietereigenerklärung (Anlage zu dieser Bekanntmachung: „Anhang B2 – LSM_Bietereigenerklärung“) vor.
2. Erklärung zur Liquidation/Insolvenz:
Der Bewerber versichert, dass über sein Vermögen kein Insolvenzverfahren oder vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet ist, die Eröffnung weder beantragt noch ein Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist. Der Bewerber erklärt, dass er sich nicht in Liquidation befindet.
3. Erklärung Gewerbezentralregistereintrag:
Der Bewerber erklärt, ob für ihn im Gewerbezentralregister oder in einem vergleichbaren Register ein Eintrag verzeichnet ist. Darüber hinaus erklärt der Bewerber, ob derzeit ein Verfahren anhängig ist, das zu einer Eintragung im Gewerbezentralregister oder in einem vergleichbaren Register führen kann. Sollte eine Eintragung vorliegen, so hat der Bewerber einen Auszug des Gewerbezentralregisters oder des vergleichbaren Registers mindestens in Kopie vorzulegen. Des Weiteren hat der Bewerber aufzuzeigen, dass geeignete technische, organisatorische und personelle Maßnahmen ergriffen worden sind, um ein weiteres Fehlverhalten zu vermeiden.
4. Anmeldung Gewerbe:
Der Bewerber versichert und weist nach, dass er sein Gewerbe ordnungsgemäß angemeldet hat und – sofern nach Maßgabe der Vorschriften des HGB eintragungspflichtig – im Handelsregister eingetragen ist. Als Nachweis ist mindestens die Kopie eines aktuellen Handelsregisterauszugs (nicht älter als 12 Monate) oder einen Auszug aus dem Berufs- oder Handelsregister (inklusive beglaubigter Übersetzung) des Staates in dem der Bieter niedergelassen ist, in deutscher Sprache beizufügen.
Die unter Ziffer 1 bis 4 geforderten Erklärungen und Nachweise sind mit dem Teilnahmeantrag hochzuladen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

1. testierte Jahresabschlüsse:
Der Bewerber legt Kopien der letzten 3 abgelaufenen Geschäftsjahre in deutscher Sprache vor.
2. Umsatz mit Schienenfahrzeugen:
Aus den testierten Jahresabschlüssen oder anderen geeigneten Unterlagen muss hervorgehen, dass der Bewerber in den letzten 3 abgelaufenen Geschäftsjahren mit der Herstellung und Lieferung von Schienenfahrzeugen einen Mindestumsatz in Höhe von jeweils 200 000 000 EUR netto pro Jahr erzielt hat.
Die Erklärungen und Nachweise gemäß Ziffer 1 und 2 sind mit dem Teilnahmeantrag hochzuladen.
Bewerber, die sich zum Nachweis ihrer Eignung gemäß § 47 Abs. 1 SektVO auf die Kapazitäten anderer Unternehmen stützen, müssen diese Drittunternehmen im Teilnahmeantrag verbindlich benennen (Anlage zu dieser Bekanntmachung: „Anhang B4 – LSM_Eignungsleihe“) und durch eine entsprechende unwiderrufliche Verpflichtungserklärung des Drittunternehmens nachweisen, dass ihnen die Mittel zur Verfügung stehen, die zur Erfüllung der vertragsgegenständlichen Leistung erforderlich sind.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

1. Der Bewerber muss nachweisen (z. B. durch Nennung und kurze inhaltliche Beschreibung der konkreten Verkehre/Projekte), in den letzten 5 Jahren in Deutschland, einem Mitgliedstaat der EU oder dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland 2 erfolgreiche Zulassungen für unterschiedliche Triebzugtypen (Typen im Sinne der Richtlinie (EU) 2016/797 und der Durchführungsverordnung (EU) 2018/545) im Bereich des Regionalverkehrs erhalten zu haben.
2. Der Bewerber muss nachweisen, dass er über ein branchenübliches Fertigungs- und Qualitätssicherungssystem wie bspw. nach ISO verfügt. Entsprechende Zertifikate sind vorzulegen.
3. Der Bewerber muss erklären, dass er über ausreichende Untersuchungs- und Forschungsmöglichkeiten zur Entwicklung von Schienenfahrzeugen Fahrzeugen mit Brennstoffzellenantrieb verfügt.
4. Der Bewerber muss nachweisen (z. B. durch eine Beschreibung der Fertigungsstandorte und -fertigungsanlagen), dass er über die zur Fertigung der vertragsgegenständlichen Leistungen erforderliche technische und infrastrukturelle Ausrüstung verfügt.
Die Erklärungen und Nachweise gemäß Ziffer 1 bis 4 sind mit dem Teilnahmeantrag hochzuladen.
Bewerber, die sich zum Nachweis ihrer Eignung gemäß § 47 Abs. 1 SektVO auf die Kapazitäten anderer Unternehmen stützen, müssen diese Drittunternehmen im Teilnahmeantrag verbindlich benennen (Anlage zu dieser Bekanntmachung: „Anhang B4 – LSM_Eignungsleihe“) und durch eine entsprechende unwiderrufliche Verpflichtungserklärung des Drittunternehmens nachweisen, dass ihnen die Mittel zur Verfügung stehen, die zur Erfüllung der vertragsgegenständlichen Leistungen erforderlich sind.

Für den Teilnahmewettbewerb gelten die in der Bekanntmachung aufgeführten Teilnahmebedingungen. Die dort geforderten Informationen und Nachweise sind vom Bewerber ausschließlich über die e-Vergabeplattform der Deutschen Bahn AG (http://www.deutschebahn.com/bieterportal) einzureichen. Die in Ziffer IV.2.2) aufgeführte Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge ist unbedingt einzuhalten; eine verspätete Abgabe führt zur Nichtberücksichtigung des Teilnahmeantrages. Es gelten darüber hinaus die gesetzlichen Ausschlussgründe. Der Auftraggeber berücksichtigt im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung die Ausschlussgründe der §§ 123, 124 GWB i. V. m. § 142 Nr. 2 GWB im Rahmen des ihm ggf. zustehenden Ausschlussermessens.
Der Bewerber kann seinen Teilnahmeantrag nur bis zum Ablauf der Frist für den Teilnahmeantrag ändern, berichtigen oder zurücknehmen. Eine Änderung muss zweifelsfrei sein. Die Änderung eines Teilnahmeantrags erfolgt durch Neueinstellung des geänderten Teilnahmeantrags auf der e-Vergabeplattform der Deutschen Bahn AG. Nach Prüfung der Teilnahmeanträge wird der Auftraggeber die ausgewählten Unternehmen zur Abgabe von Angeboten auffordern. Die Unternehmen, die nicht ausgewählt werden, erhalten eine Mitteilung, dass sie nicht weiter am Verfahren beteiligt werden.
Für die Form der Teilnahmeanträge gilt Folgendes:
Der Bewerber nutzt für die Einreichung der Teilnahmeunterlagen die e-Vergabeplattform der Deutschen Bahn AG, um die mit dem Teilnahmeantrag geforderten Angaben zu machen und erforderliche Begleitdokumente und Anlagen hochzuladen.
Alle von den Bietern eingereichten elektronischen Dokumente sind in einem gängigen Datenformat zu erstellen und müssen mit einer Standardsoftware (z. B. PDF) gelesen werden können. Als Komprimierungsprogramm ist ausschließlich WIN-ZIP zugelassen. Die Dateinamen sind auf max. 25 Zeichen zu begrenzen.
Der Auftraggeber kann den Bewerber unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen (§ 51 Abs. 2 SektVO).
Die weiteren Teile der Vergabeunterlagen sind vertraulich.
Der Auftraggeber stellt diese Unterlagen daher nicht bereits sofort mit Beginn des Vergabeverfahrens zum Download zur Verfügung. Die Unterlagen werden vielmehr erst nach Abschluss des Teilnahmewettbewerbs lediglich den ausgewählten geeigneten und zuverlässigen Unternehmen zur Verfügung gestellt. Erforderlich ist zudem, dass die Unternehmen dem Auftraggeber die vertrauliche Behandlung der Unterlagen mittelseiner vom Unternehmen unterschriebenen Vertraulichkeitserklärung (Anlage zu dieser Bekanntmachung: „Anhang B1 – LSM_Verpflichtungserklärung“) zugesichert haben.
Sie ist mit einer eingescannten Unterschrift zu versehen (z. B. PDF) und mit dem Teilnahmeantrag hochzuladen.
Der Bewerber wird gebeten, das Datenblatt HMU Simulationsparameter (Anlage zu dieser Bekanntmachung: „Anhang B5 – LSM Datenblatt HMU Simulationsparameter) für die Fahrzeuge mit Brennstoffzellenantrieb vollständig auszufüllen und mit dem Teilnahmeantrag hochzuladen, auf dessen Basis ein späteres Fahrzeugangebot erfolgen soll.
Der Bewerber wird zudem gebeten, ein fahrdynamisches Anforderungsprofil (Anlage zu dieser Bekanntmachung: Anhang B6 – LSM_Fahrdynamisches Anforderungsprofil) für die Einstellung der Triebzüge in die Systeme der DB-Netz AG auszufüllen und mit dem Teilnahmeantrag hochzuladen, auf dessen Basis ein späteres Fahrzeugangebot erfolgen soll.
Hinweis an Bewerber: Die beiden letztgenannten Dokumente haben keinen Einfluss auf das Ergebnis der Eignungsprüfung.
Corona-Virus: Der Auftraggeber behält sich vor, wegen möglicher Undurchführbarkeit der hier ausgeschriebenen Leistungen wegen Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie den Zuschlag nicht zu erteilen/das Vergabeverfahren aufzuheben bzw. einzustellen. Hinweis des Auftraggebers: Angebote müssen weiterhin verbindlich sein und den Vergabeunterlagen entsprechen. Von den Vergabeunterlagen abweichende Angebote oder Angebote mit Vorbehalten, z. B. bei Terminen, müssen ausgeschlossen werden. Von entsprechenden Erklärungen bitten wir daher abzusehen.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3, Satz 1, Nr. 4 GWB). Ein Nachprüfungsantrag ist zudem unzulässig, soweit der Antrag erst nach Zuschlagserteilung zugestellt wird (§ 168 Abs. 2, Satz 1 GWB). Die Zuschlagserteilung ist möglich 10 Tage nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per Fax oder auf elektronischem Weg bzw. 15 Tage nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per Post (§ 134 Abs. 2 GWB). Die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags setzt ferner voraus, dass die geltend gemachten Vergabeverstöße innerhalb von 10 Kalendertagen nach Kenntnis bzw. – soweit die Vergabeverstöße aus der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen erkennbar sind – bis zum Ablauf der Teilnahme- bzw. Angebotsfrist gerügt wurden (§ 160 Abs. 3, Satz 1, Nr. 1 bis 3 GWB). Des Weiteren wird auf die in § 135 Abs. 2 GWB genannten Fristen verwiesen.