Der Bewerber hat anzugeben, ob:
1. Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB vorliegen
2. er selbst bzw. ein nach Satzung oder Gesetz für den
Bewerber Vertretungsberechtigter in den letzten zwei Jahren
• gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2
Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder
• gem. § 21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz oder
• gem. § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz mit einer Freiheitsstrafe
von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als
90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro
belegt worden ist.
3. Ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich
geregeltes Verfahren weder beantragt oder eröffnet wurde
4. ein Interessenskonflikt gem. §6 VgV vorliegt
5. die Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge
zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur
Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt hat.
Sämtliche Vergabe-/Auftragsunterlagen sind auf der
Vergabeplattform
www.tender24.de
Der Teilnahmeantrag mit den einzureichenden, bearbeitbaren
Formularen sind auf den eigenen Rechner herunterzuladen,
dort lokal auszufüllen und zu speichern.
Teilnahmeanträge können ausschließlich von registrierten
Bewerbern über die Vergabeplattform
www.tender24.de
inTextform eingereicht werden. Die ausgefüllten und lokal
gespeicherten Unterlagen sind zusammen mit den eigens
erstellten Anhängen als Teilnahmeantrag auf die Plattform
hochzuladen.
Bei elektronischer Angebotsübermittlung in Textform ist der
Bieter, der die Erklärung abgibt, zu benennen.
Eine gesonderte Unterschrift sowie eine fortgeschrittene oder
qualifizierte Signatur sind für den Teilnahmeantrag nicht
erforderlich.
Nicht fristgerecht eingereichte Teilnahmeanträge bzw.
schriftliche (in Papierform eingereichte) oder formlose Anträge
werden im weiteren Verfahren nicht berücksichtigt.