Mieterberatungsleistung in den 5 sozialen Erhaltungsgebieten Birkenstraße, Waldstraße, Leopoldplatz, Seestraße und Sparrplatz des Bezirks Mitte von Berlin.
Mieterberatung für Mietparteien, die vom § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB berührt werden.
Hinweis: Bei der Mieterberatung handelt es sich nicht um eine Mietrechtsberatung i. S. d. Bürgerlichen Gesetzbuches.
Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2021-08-18.
Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2021-07-08.
Anbieter
Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:
Objekt Umfang der Beschaffung
Titel: Mieterberatung in sozialen Erhaltungsgebieten
LuD_2021_Stadt1_04
Produkte/Dienstleistungen: Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung, Verteidigung und Sozialversicherung📦
Kurze Beschreibung:
“Mieterberatungsleistung in den 5 sozialen Erhaltungsgebieten Birkenstraße, Waldstraße, Leopoldplatz, Seestraße und Sparrplatz des Bezirks Mitte von...”
Kurze Beschreibung
Mieterberatungsleistung in den 5 sozialen Erhaltungsgebieten Birkenstraße, Waldstraße, Leopoldplatz, Seestraße und Sparrplatz des Bezirks Mitte von Berlin.
Mieterberatung für Mietparteien, die vom § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB berührt werden.
Hinweis: Bei der Mieterberatung handelt es sich nicht um eine Mietrechtsberatung i. S. d. Bürgerlichen Gesetzbuches.
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Geschätzter Wert ohne MwSt: EUR 672268.91 💰
Informationen über Lose
Angebote können für alle Lose eingereicht werden
Höchstzahl der Lose, die an einen Bieter vergeben werden können: 2
1️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Stadtraum Moabit
Titel
Los-Identifikationsnummer: 1
Beschreibung
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung, Verteidigung und Sozialversicherung📦
Ort der Leistung: Berlin🏙️
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Bezirk Mitte von Berlin
Beschreibung der Beschaffung:
“Für den Stadtraum Moabit, soll eine Mieterberatung eingerichtet werden. Das umfasst die Aufgaben:
— Mieterberatung für Mietparteien, die vom § 172 Abs. 1...”
Beschreibung der Beschaffung
Für den Stadtraum Moabit, soll eine Mieterberatung eingerichtet werden. Das umfasst die Aufgaben:
— Mieterberatung für Mietparteien, die vom § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB berührt werden,
— Prüfung durch Besichtigung i. S. d. § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB,
— Allgemeine Informationen der Mietparteien in den sozialen Erhaltungsgebieten,
— Abstimmung mit dem AG sowie Berichterstattung,
— Sozialplanverfahren gemäß § 180 BauGB (Sonderleistung).
Mehr anzeigen Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Konzept, Methodik,Organisation
Qualitätskriterium (Gewichtung): 50 %
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Personal / Arbeitsstunden
Qualitätskriterium (Gewichtung): 20 %
Preis (Gewichtung): 30 %
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert ohne MwSt: EUR 84033.61 💰
Dauer
Datum des Beginns: 2022-01-01 📅
Datum des Endes: 2022-12-31 📅
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Dieser Vertrag ist verlängerbar ✅ Beschreibung
Beschreibung der Verlängerungen: Optionale jährliche Verlängerung bis maximal 31.12.2025.
Informationen über Optionen
Optionen ✅
Beschreibung der Optionen: Optionale jährliche Verlängerung bis maximal 31.12.2025.
2️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Los 2 Stadtraum Wedding
Titel
Los-Identifikationsnummer: 2
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Für den Stadtraum Wedding, soll eine Mieterberatung eingerichtet werden.
Das umfasst die Aufgaben:
— Mieterberatung für Mietparteien, die vom § 172 Abs. 1...”
Beschreibung der Beschaffung
Für den Stadtraum Wedding, soll eine Mieterberatung eingerichtet werden.
Das umfasst die Aufgaben:
— Mieterberatung für Mietparteien, die vom § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB berührt werden,
— Prüfung durch Besichtigung i. S. d. § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB,
— Allgemeine Informationen der Mietparteien in den sozialen Erhaltungsgebieten,
— Abstimmung mit dem AG sowie Berichterstattung,
— Sozialplanverfahren gemäß § 180 BauGB (Sonderleistung).
Mehr anzeigen Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Konzept,Methodik, Organisation
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Personal/Arbeitsstunden
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert ohne MwSt: EUR 84033.61 💰
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
“Die nachstehenden Angaben, Erklärungen, Nachweise und Unterlagen sind von den Bieter und Bieterinnen bzw. jedem Mitglied der Bietergemeinschaft...”
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
Die nachstehenden Angaben, Erklärungen, Nachweise und Unterlagen sind von den Bieter und Bieterinnen bzw. jedem Mitglied der Bietergemeinschaft einzureichen.
Ausländische Bieter und Bieterinnen / Bietergemeinschaften dürfen jeweils vergleichbare Nachweise ihres Herkunftslandes vorlegen.
Die Eignung ist durch Eintragung im Unternehmer- und Lieferantenverzeichnis (ULV) bei der Senatsverwaltungfür Stadtentwicklung und Wohnen oder gleichwertiger Eintrag bei einer Präqualifizierungsstelle einer IHK oder Auftragsstelle oder Eigenerklärungen gem. Formular Wirt-124 EU (Eigenerklärungen zur Eignung-EU) nachzuweisen.
Die einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) kann als vorläufiger Nachweis zur Eignung eingereicht werden.
Ersatzweise nachfolgend aufgeführte Bescheinigungen, nicht älter als 1 Jahr:
— Bescheinigung der Krankenkassen über die rückstandslose Beitragsentrichtung,
— Bescheinigung des Finanzamtes über die Entrichtung von Steuern,
— Gewerbeanmeldung.
Mehr anzeigen Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“1. Nachweis der Berufshaftpflichtversicherung unter Berücksichtigung der vorgeschriebenen Deckungsnummern gem. § 6 des Vertrages bzw. Erklärung über die...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
1. Nachweis der Berufshaftpflichtversicherung unter Berücksichtigung der vorgeschriebenen Deckungsnummern gem. § 6 des Vertrages bzw. Erklärung über die Bereitstellung im Auftragsfall.
2. Angabe der Umsätze bei vergleichbaren Aufträgen der letzten 3 Jahre (sollte ein Unternehmen seit weniger als 3 Jahren bestehen, sind die entsprechenden Angaben für die Geschäftsjahre seit Unternehmensgründung zu machen. Dies ist unter Angabe des Gründungszeitpunktes gesondert zu erklären).
“Zu 1. Die Deckungssummen betragen:
— 2 000 000 EUR für Personenschäden und 1 000 000 EUR für sonstige Schäden.” Technische und berufliche Fähigkeiten
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“1. Berufliche Qualifikation der Leistungserbringer / Führungskräfte (Zeugnisse, Diplome, Bescheinigung über die berufliche Befähigung),
2. Selbstdarstellung...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
1. Berufliche Qualifikation der Leistungserbringer / Führungskräfte (Zeugnisse, Diplome, Bescheinigung über die berufliche Befähigung),
2. Selbstdarstellung (Exposé) des Büros mit Angaben zu Personal (Anzahl der Beschäftigten) und Büroausstattung,
3. Referenzen über vergleichbare, gleichwertige Leistungen (nach Art + Umfang) der letzten 3 Jahre, unter Angabe der privaten und öffentlichen Auftraggeber, Wert der Leistung, Erbringungszeitpunkt,
4. Bürostandort oder Bereitschaft der Anmietung von Räumlichkeiten in angemessener Entfernung zum Auftragsort: Auftragsort muss in ca. 30 min vom Bürostandort mit ÖPNV oder anderen geeigneten Verkehrsmitteln erreichbar sein. Bei vorhandenem Bürostandort Nachweis in Benennung der Büroadresse. Bei noch nicht vorhandenem Bürostandort Erklärung der Bereitschaft der Anmietung von Räumlichkeiten.
Mehr anzeigen Bedingungen für die Teilnahme
Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten):
“Zu 4. Der Auftragsort muss in ca. 30 min vom Bürostandort mit ÖPNV oder anderen geeigneten Verkehrsmittel erreichbar sein.” Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
“Rechtsform der Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird: Gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigter Vertretung.
— Wirt-214 BVB...”
Bedingungen für die Vertragserfüllung
Rechtsform der Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird: Gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigter Vertretung.
— Wirt-214 BVB Mindeststundenentgelt,
— Wirt-2141 BVB Frauenförderung,
— Wirt-2143 BVB Verhinderung von Benachteiligungen,
— Wirt-2144-Teil-B BVB Kontrolle_Sanktionen,
— Anlage 3 Leistungen Los 1 Moabit 2022,
— Anlage 3 Leistungen Los 2 Wedding 2022,
— Vertrag Moabit 2022, Anlage 5 Allgemeine Vertragsbestimmungen AVB,
— Vertrag Wedding 2022, Anlage 5 Allgemeine Vertragsbestimmungen AVB,
— Anlage 4 Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung ds-gvo Moabit,
— Anlage 4 Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung ds-gvo Wedding.
Mehr anzeigen Informationen über das für die Ausführung des Auftrags zuständige Personal
Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der mit der Ausführung des Auftrags betrauten Mitarbeiter
Verfahren Art des Verfahrens
Offenes Verfahren
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2021-08-18
09:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Das Angebot muss gültig sein bis: 2021-10-15 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2021-08-18
10:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Informationen über die befugten Personen und das Öffnungsverfahren): Nur Vertreter des Auftraggebers.
Ergänzende Informationen Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Bestellung wird verwendet
Zusätzliche Informationen
“Mit dem Angebot sind folgende Unterlagen / Nachweise vorzulegen:
1. Wirt-238 Erklärung der Bietergemeinschaft (falls zutreffend),
2. Wirt-235...”
Mit dem Angebot sind folgende Unterlagen / Nachweise vorzulegen:
1. Wirt-238 Erklärung der Bietergemeinschaft (falls zutreffend),
2. Wirt-235 Unteraufträge-Eignungsleihe (falls zutreffend),
3. Wirt-214 BVB Mindeststundenentgelt,
4. Wirt-2141 BVB Frauenförderung,
5. Preisblatt (je Los) zwingend ausgefüllt mit dem Angebot einzureichen, keine Nachforderung (die in den Preisblättern je Los angegebenen Arbeitsstunden je Leistungsbild müssen mit dem erwarteten Schwerpunkt (s. Bewertungsmatrix) des jeweiligen Leistungsbilds korrelieren,die Angaben im Angebotsblatt und die Eintragungen des jeweiligen Preisblattes müssen im Einklang stehen),
6. Konzept zur Erbringung der Leistung zwingend mit dem Angebot einzureichen, keine Nachforderung,
7. Anlage 4 Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung ds-gvo Moabit,
8. Anlage 4 Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung ds-gvo Wedding,
9. zu Los 1: Vertrag Moabit 2022, 10. zu Los 2: Vertrag Wedding 2022.
Auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle sind folgende Unterlagen / Nachweise innerhalb von 6 Kalendertagen nach Aufforderung vorzulegen:
1. Wirt-236 Verpflichtungserklärung anderer Unternehmer,
2. Berufliche Qualifikation der tatsächlichen Leistungserbringer / Führungskräfte, Nachweis der Qualifikation der fachlich qualifizierten Mitarbeitenden,
3.Nachweis der Berufshaftpflichtversicherung unter Berücksichtigung der vorgeschriebenen Deckungssummen (bei Erklärung über die Bereitstellung).
Bedingungen für den Erhalt der Ausschreibungsunterlagen:
Die Bewerbung und der Erhalt der Vergabeunterlagen sind über die Vergabeplattform des Landes Berlin unter www.vergabe.berlin.de möglich. Die Vergabeunterlagen werden ab dem Tag der Veröffentlichung einer Auftragsbekanntmachung oder dem Tag der Aufforderung zur Interessensbestätigung unentgeltlich und vollständig als PDF-Dokumente auf den Plattformen angeboten.Die Einreichung/Abgabe der Angebote muss elektronisch erfolgen. Für den Erhalt der elektronischen bearbeitbaren Vergabeunterlagen ist eine einmalige, kostenlose Registrierung auf der Internetseite https://www.berlin.de/vergabeplattform/veroeffentlichungen/registrierung-firma/ notwendig, wenn der Bewerber nicht bereits registriert ist.Nach der erfolgreichen Registrierung kann mit dem selbst vergebenen Benutzer-Login die sofortige Nutzung der Funktionen wie der Download der Unterlagen und die Einstellung elektronischer Angebote erfolgen.
Achtung: Die Angebotsabgabe zu dieser Ausschreibung ist nur in elektronischer Form zulässig! Schriftlich eingereichte Angebote werden ausgeschlossen.
Bitte beachten Sie, dass alle Bewerber / Bieter eigenverantwortlich die weitere Entwicklung zum Verfahren wie z. B. die Ergänzung oder Änderung der Vergabeunterlagen und die Einstellung von beantworteten Bieteranfragen durch selbstständige Einsicht verfolgen müssen.
Einzusehen unter:
https://www.berlin.de/vergabeplattform/veroeffentlichungen/bekanntmachungen/
Die Frist für rechtzeitig beantragte Auskünfte über die Vergabeunterlagen endet am 6.8.2021 um 9.00 Uhr.Gemäß Frauenförderverordnung (FFV) müssen die Bieter und Bieterinnen sowie Bewerberinnen und Bewerber eine entsprechende Erklärung abgeben, die den Angebotsunterlagen beigefügt ist.
Der Auftraggeber wird für den Bietenden, der den Zuschlag erhalten soll, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister beim Bundesamt für Justiz anfordern. Ausländische Bieter und Bieterinnen haben gleichwertige Bescheinigungen ihres Herkunftslandes vorzulegen.
Der Auftraggeber wird für den Bietenden, der den Zuschlag erhalten soll, eine eventuelle Eintragung des Bietenden im Korruptionsregister des Landes Berlin abfragen.
Der Auftraggeber wird auf der Grundlage der EU-Sanktionsverordnungen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Durchsetzung von Embargos (EG) Nr. 881/2002 vom 27. Mai 2002, 753/2011 vom 1. August 2011sowie 2580/2001 vom 27. Dezember 2001 eine Abfrage in den Finanz-Sanktionslisten (www.finanz-Sanktionsliste.de/fisalis/jsp/index.jsf) veranlassen.
Mehr anzeigen Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Landes Berlin
Postanschrift: Martin-Luther-Str. 105
Postort: Berlin
Postleitzahl: 10825
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 3090138316📞
E-Mail: vergabekammer@senweb.berlin.de📧
Fax: +49 3090137613 📠
URL: http://www.berlin.de/sen/wirtschaft/wirtschaft/wirtschaftsrecht/vergabekammer🌏 Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegen über dem Auftraggeber zu rügen.
Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von 10.Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)).
Die o. a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist.
Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung de rBekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2021-10-08) Öffentlicher Auftraggeber Name und Adressen
Kontaktperson: Zentrale Vergabestelle
Objekt Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
“Mieterberatungsleistung in den fünf sozialen Erhaltungsgebieten Birkenstraße, Waldstraße, Leopoldplatz, Seestraße und Sparrplatz
Mieterberatung für...”
Kurze Beschreibung
Mieterberatungsleistung in den fünf sozialen Erhaltungsgebieten Birkenstraße, Waldstraße, Leopoldplatz, Seestraße und Sparrplatz
Mieterberatung für Mietparteien, die vom § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB berührt werden
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Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.): EUR 0.01 💰
Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt ✅ Umfang der Beschaffung
Titel: Los 1
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Für den Stadtraum Moabit, soll eine Mieterberatung eingerichtet werden. Das umfasst die Aufgaben:
-Mieterberatung für Mietparteien, die vom § 172 Abs. 1...”
Beschreibung der Beschaffung
Für den Stadtraum Moabit, soll eine Mieterberatung eingerichtet werden. Das umfasst die Aufgaben:
-Mieterberatung für Mietparteien, die vom § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB berührt werden
-Prüfung durch Besichtigung i. S. d. § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB
-Allgemeine Informationen der Mietparteien in den sozialen Erhaltungsgebieten
-Abstimmung mit dem AG sowie Berichterstattung
-Sozialplanverfahren gemäß § 180 BauGB (Sonderleistung)
Mehr anzeigen Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Konzept, Methodik, Organisation
Qualitätskriterium (Gewichtung): 50
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Personal, Arbeitsstunden
Qualitätskriterium (Gewichtung): 20
Kostenkriterium (Name): Preis
Kostenkriterium (Gewichtung): 30
Informationen über Optionen
Beschreibung der Optionen: optionale jährliche Verlängerung bis maximal 31.12.2025
Umfang der Beschaffung
Titel: Los 2
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Für den Stadtraum Wedding, soll eine Mieterberatung eingerichtet werden.
Das umfasst die Aufgaben:
-Mieterberatung für Mietparteien, die vom § 172 Abs. 1...”
Beschreibung der Beschaffung
Für den Stadtraum Wedding, soll eine Mieterberatung eingerichtet werden.
Das umfasst die Aufgaben:
-Mieterberatung für Mietparteien, die vom § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB berührt werden
-Prüfung durch Besichtigung i. S. d. § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB
-Allgemeine Informationen der Mietparteien in den sozialen Erhaltungsgebieten
-Abstimmung mit dem AG sowie Berichterstattung
-Sozialplanverfahren gemäß § 180 BauGB (Sonderleistung)
Verfahren Administrative Informationen
Frühere Veröffentlichungen zu diesem Verfahren: 2021/S 133-354085
Auftragsvergabe
1️⃣
Los-Identifikationsnummer: 1
Datum des Vertragsabschlusses: 2021-10-08 📅
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 1
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name:
“Mieterberatung Prenzlauer Berg Gesellschaft für Sozialplanung und Mieterberatung mbH”
Postort: Berlin
Land: Deutschland 🇩🇪
Region: Berlin🏙️
Der Auftragnehmer ist ein KMU ✅ Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 0.01 💰
2️⃣
Los-Identifikationsnummer: 2
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name:
“Mieterberatung Prenzlauer Berg Gesellschaft für Sozialplanung und Mieterberatung mbh” Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 0.01 💰
Ergänzende Informationen Körper überprüfen
URL: www.berlin.de/vergabekammer🌏 Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)).
Die o.a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist.
Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren
innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der
Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135GWB).
Mehr anzeigen Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
URL: www.berlin.de/vergabekammer🌏
Quelle: OJS 2021/S 199-519858 (2021-10-08)