Objekt Umfang der Beschaffung
Titel: Multifunktionsgeräte
ECA-2021-022
Produkte/Dienstleistungen: Büromaschinen, Büromaterial und Zubehör, außer Computern, Druckern und Möbeln📦
Kurze Beschreibung:
“Gegenstand der von der Bundesdruckerei GmbH ausgeschriebenen Leistung ist die Miete von Multifunktionsgeräten.”
1️⃣
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Fotokopier- und Offsetdruckgeräte📦
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Teile und Zubehör für Fotokopiergeräte📦
Ort der Leistung: Berlin🏙️
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
“Bundesdruckerei GmbH Kommandantenstraße 18 10969 Berlin Leistungsorte sind
- Bundesdruckerei GmbH, Kommandantenstraße 18, 10969 Berlin;
- Maurer Electronics...”
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Beschreibung der Beschaffung:
“Ziel ist der Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Miete von Multifunktionsgeräten (Miete von ca. 109 Multifunktionsdruckern + weitere 41 Geräten) zur...”
Beschreibung der Beschaffung
Ziel ist der Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Miete von Multifunktionsgeräten (Miete von ca. 109 Multifunktionsdruckern + weitere 41 Geräten) zur Erledigung von Druck-, Scan- oder Kopierjobs insbesondere inkl. Fullservice sowie die Lieferung von Verbrauchsmaterialien (insbesondere Toner / Tintenpatronen) über einen Zeitraum von 4 Jahren.
Die Druckermanagement-Software "Y-Soft SafeQ Version 6" soll weiterhin eingesetzt werden.
Mehr anzeigen Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): technische Qualität
Qualitätskriterium (Gewichtung): 50
Kostenkriterium (Name): Preis (monatlicher Netto-Gesamtmietpreis)
Kostenkriterium (Gewichtung): 50
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Der nachstehende Zeitrahmen ist in Monaten ausgedrückt.
Beschreibung
Dauer: 12
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Dieser Vertrag ist verlängerbar ✅ Beschreibung
Beschreibung der Verlängerungen:
“Die Vertragslaufzeit beginnt mit dem Tag der Zuschlagserteilung und wird für eine Anfangslaufzeit von 1 (einem) Jahr geschlossen. Die Vertragslaufzeit...”
Beschreibung der Verlängerungen
Die Vertragslaufzeit beginnt mit dem Tag der Zuschlagserteilung und wird für eine Anfangslaufzeit von 1 (einem) Jahr geschlossen. Die Vertragslaufzeit verlängert sich automatisch regelmäßig um 1 (ein) weiteres Jahr bis zu einer maximalen Laufzeit von 4 (vier) Jahren, sofern nicht die Bundesdruckerei mit einer Frist von spätestens 3 (drei) Monaten vor dem Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit der Verlängerung in Textform widerspricht.
Mehr anzeigen Informationen über Optionen
Optionen ✅
Beschreibung der Optionen:
“Verlängerungsoption:
Die Vertragslaufzeit verlängert sich automatisch regelmäßig um 1 (ein) weiteres Jahr bis zu einer maximalen Laufzeit von 4 (vier)...”
Beschreibung der Optionen
Verlängerungsoption:
Die Vertragslaufzeit verlängert sich automatisch regelmäßig um 1 (ein) weiteres Jahr bis zu einer maximalen Laufzeit von 4 (vier) Jahren, sofern nicht die Bundesdruckerei mit einer Frist von spätestens 3 (drei) Monaten vor dem Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit der Verlängerung in Textform widerspricht.
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
“- Angaben gemäß Bewerber- / Bieterselbstauskunft (z.B. zum Sitz des Unternehmens, Steuernummer und Umsatzsteuer-Ident-Nummer, gesetzliche Vertreter,...”
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
- Angaben gemäß Bewerber- / Bieterselbstauskunft (z.B. zum Sitz des Unternehmens, Steuernummer und Umsatzsteuer-Ident-Nummer, gesetzliche Vertreter, Gesellschafter und Höhe der Gesellschafteranteile, wirtschaftlich Berechtigte, Konzernstruktur);
- aktueller Auszug aus dem Berufs- oder Handelsregister des Herkunftslandes bzw. Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung (nicht älter als 6 Monate);
- aktueller Auszug aus dem Gewerbezentralregister nach § 150 GewO für das Unternehmen oder eine gleichwertige Bescheinigung einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Herkunftslandes (nicht älter als 6 Monate);
- Erklärung zu Ausschlussgründen.
Mehr anzeigen Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“Angaben gemäß Bewerber- / Bieterselbstauskunft, hier u.a.
- Angaben zum Netto-Gesamtumsatz der vergangenen 3 Jahre;
- Angaben zum Netto-Umsatz hinsichtlich...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
Angaben gemäß Bewerber- / Bieterselbstauskunft, hier u.a.
- Angaben zum Netto-Gesamtumsatz der vergangenen 3 Jahre;
- Angaben zum Netto-Umsatz hinsichtlich mit zum Leistungsgegenstand vergleichbaren Leistungen der vergangenen 3 Jahre;
- Angaben zur Anzahl der in den vergangenen 3 Jahren jeweils durchschnittlich im gesamten Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmer;
- Angaben zur Anzahl der in den vergangenen 3 Jahren jeweils durchschnittlich beschäftigten Arbeitnehmer, welche zum Leistungsgegenstand vergleichbare Leistungen erbringen.
Mehr anzeigen Technische und berufliche Fähigkeiten
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“Referenzerklärungen. Nachweis von mindestens drei Referenzen aus den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren in Bezug auf nach Art und Umfang...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
Referenzerklärungen. Nachweis von mindestens drei Referenzen aus den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren in Bezug auf nach Art und Umfang vergleichbare Leistungen,
jeweils unter Angabe (Mindestanforderungen):
- des Auftraggebers der Referenz,
- der Beschreibung der Leistung(en),
- des Leistungszeitraums,
- des ungefähren Auftragsvolumens (Umsatz oder Mengen)
und
- des Leistungserbringers.
Als vergleichbar gelten erfolgreich erbrachte Leistungen, die die Vermietung von Multifunktionsgeräten beinhalten und in Umfang, Art und Schwierigkeitsgrad den in der Leistungsbeschreibung dargestellten Anforderungen entsprechen.
Mehr anzeigen Bedingungen für die Teilnahme
Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten):
“Mindestens drei Referenzenerklärungen aus den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren über vergleichbare Lieferleistungen sind vorzulegen.” Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
“Bei Bedarf der Bundesdruckerei hat der Auftragnehmer für bestimmte Leistungen sicherheitsüberprüftes Wartungspersonal nach SÜ2 (SÜG) einzusetzen.”
Verfahren Art des Verfahrens
Offenes Verfahren
Informationen über eine Rahmenvereinbarung oder ein dynamisches Beschaffungssystem
Rahmenvertrag mit einem einzigen Betreiber
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2022-01-20
10:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Das Angebot muss gültig sein bis: 2022-03-15 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2022-01-20
10:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Informationen über die befugten Personen und das Öffnungsverfahren):
“Bieter sind gemäß § 55 VgV Abs. 2 S. 2 VgV zur Öffnung der Angebote nicht zugelassen.”
Ergänzende Informationen Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Bestellung wird verwendet
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Elektronische Zahlung wird verwendet
Zusätzliche Informationen
“Die Angebote sind grundsätzlich ausschließlich elektronisch in Textform über das Online-Portal DTVP einzureichen. Die Vergabeunterlagen werden kostenfrei...”
Die Angebote sind grundsätzlich ausschließlich elektronisch in Textform über das Online-Portal DTVP einzureichen. Die Vergabeunterlagen werden kostenfrei ausschließlich über den oben genannten Link zur Verfügung gestellt.
Für den Abruf der Unterlagen ist keine Registrierung notwendig; eine solche wird aber insbesondere im Hinblick auf die Versendung zusätzlicher Bewerberinformationen dringend empfohlen. Bitte beachten Sie, dass eine Registrierung jedoch keine vollumfängliche Gewähr für eine durchgängige Benachrichtigung bei neuen Informationen bieten kann. Die Bieter werden daher gebeten, den Posteingang des Online-Portals DTVP eigenständig in regelmäßigen Abständen auf etwaige Änderungen oder neue Informationen zum Vergabeverfahren zu prüfen.
Für die Angebotsabgabe ist eine Registrierung zwingend. Diese ist kostenfrei.
Bekanntmachungs-ID: CXP4YVWRN4D
Mehr anzeigen Körper überprüfen
Name: Vergabekammern des Bundes beim Bundeskartellamt
Postanschrift: Villemomblerstraße 76
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vk@bundeskartellamt.bund.de📧
Fax: +49 22894990 📠 Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Das deutsche Vergaberecht regelt die Frist für die Einlegung von Rechtsbehelfen in § 160 Abs. 3 GWB.
Dort heißt es:
"Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1)...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Das deutsche Vergaberecht regelt die Frist für die Einlegung von Rechtsbehelfen in § 160 Abs. 3 GWB.
Dort heißt es:
"Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Die Frist zur Angebotsabgabe endet in diesem Verfahren gemäß Abschnitt IV.2.2) dieser Bekanntmachung, so dass erkannte oder erkennbare Vergaberechtsverstöße gegenüber dem Auftraggeber bis zu diesem Zeitpunkt gerügt worden sein müssen.
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Quelle: OJS 2021/S 243-639934 (2021-12-10)
Ergänzende Angaben (2022-01-12)
Ergänzende Informationen Referenz der ursprünglichen Mitteilung
Nummer der Bekanntmachung im Amtsblatt S: 2021/S 243-639934
Änderungen Zu berichtigender Text in der ursprünglichen Bekanntmachung
Nummer des Abschnitts: IV.2.2
Ort des zu ändernden Textes: Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Alter Wert
Datum: 2022-01-20 📅
Zeit: 10:00
Neuer Wert
Datum: 2022-01-28 📅
Zeit: 10:00
Zu berichtigender Text in der ursprünglichen Bekanntmachung
Nummer des Abschnitts: IV.2.7
Ort des zu ändernden Textes: Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Alter Wert
Datum: 2022-01-20 📅
Zeit: 10:00
Neuer Wert
Datum: 2022-01-28 📅
Zeit: 10:00
Quelle: OJS 2022/S 011-023750 (2022-01-12)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2022-03-15) Objekt Umfang der Beschaffung
Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.): EUR 0.01 💰
Verfahren Informationen zur Rahmenvereinbarung
Die Beschaffung umfasst die Erstellung einer Rahmenvereinbarung
Administrative Informationen
Frühere Veröffentlichungen zu diesem Verfahren: 2021/S 243-639934
Auftragsvergabe
1️⃣
Vertragsnummer: ECA-2021-022
Titel: "Multifunktionsgeräte", ECA-2021-022
Datum des Vertragsabschlusses: 2022-02-22 📅
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 2
Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 1
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus anderen EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der auf elektronischem Wege eingegangenen Angebote: 2
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: Konica Minolta Business Solutions Deutschland GmbH
Postort: Langenhagen
Postleitzahl: 30855
Land: Deutschland 🇩🇪
Region: Region Hannover🏙️
Der Auftragnehmer ist ein KMU
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 0.01 💰
“Der angegebene Auftragswert wird aufgrund § 39 Abs. 6 Nr. 3 VgV in der Vergabebekanntmachung nicht genannt. Der in den Abschnitten II.1.7) und V.2.4...”
Der angegebene Auftragswert wird aufgrund § 39 Abs. 6 Nr. 3 VgV in der Vergabebekanntmachung nicht genannt. Der in den Abschnitten II.1.7) und V.2.4 angegebene Wert sollte daher missachtet werden.
Bekanntmachungs-ID: CXP4YVWR3G6
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Quelle: OJS 2022/S 055-141877 (2022-03-15)
Freiwillige ex ante-transparenzbekanntmachung (2022-07-15) Öffentlicher Auftraggeber Name und Adressen
URL: www.bundesdruckerei.de🌏
Objekt Umfang der Beschaffung
Titel: Multifunktionsgeräte
ECA-2021-22
Produkte/Dienstleistungen: Fotokopier- und Offsetdruckgeräte📦
Kurze Beschreibung: Vertragsanpassung wegen Lieferverzögerungen aufgrund des Lockdowns in China
Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.): EUR 0.01 💰
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung: Vertragsanpassung wegen Lieferverzögerungen aufgrund des Lockdowns in China
Informationen über Optionen
Beschreibung der Optionen:
“Die Vertragslaufzeit verlängert sich automatisch regelmäßig um 1 (ein) weiteres Jahr bis zu einer maximalen Laufzeit von 4 (vier) Jahren, sofern nicht die...”
Beschreibung der Optionen
Die Vertragslaufzeit verlängert sich automatisch regelmäßig um 1 (ein) weiteres Jahr bis zu einer maximalen Laufzeit von 4 (vier) Jahren, sofern nicht die Bundesdruckerei mit einer Frist von spätestens 3 (drei) Monaten vor dem Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit der Verlängerung in Textform widerspricht.
Verfahren Vergabe eines Auftrags ohne vorherige Veröffentlichung eines Aufrufs zum Wettbewerb im Amtsblatt der Europäischen Union in den nachstehend aufgeführten Fällen
Die Beschaffung fällt nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie
Art des Verfahrens
Vergabe eines Auftrags ohne vorherige Veröffentlichung eines Aufrufs zum Wettbewerb im Amtsblatt der Europäischen Union (Erläuterung):
“Bei der Erstellung der Vergabeunterlagen im November 2021 hat der Auftraggeber zwar berücksichtigt, dass die Lieferketten aufgrund der Corona-Pandemie immer...”
Vergabe eines Auftrags ohne vorherige Veröffentlichung eines Aufrufs zum Wettbewerb im Amtsblatt der Europäischen Union (Erläuterung)
Bei der Erstellung der Vergabeunterlagen im November 2021 hat der Auftraggeber zwar berücksichtigt, dass die Lieferketten aufgrund der Corona-Pandemie immer noch stark gestört sind und insbesondere die Produktion von elektronischen Geräten durch den Chipmangel gestört wird und wurde. Er konnte aber nicht den erneuten Lockdown in Shanghai voraussehen. Durch diesen Lockdown hat sich ein Stau vor dem Hafen von Shanghai gebildet. Hinzu kommt, dass auch auf der anderen Seite in den europäischen Häfen in Rotterdam und Hamburg es zu Staubildungen gekommen ist und somit die Schiffe nur mit Verzögerung gelöscht werden. Resultierend aus diesen krisenbedingten logistischen Problemen konnte der Auftragnehmer die vertraglich vereinbarten Lieferfristen nicht halten, weshalb die Parteien eine Zusatzvereinbarung zum Rahmenvertrag verhandelt haben.
Diese Vertragsanpassung ist als erforderliche Änderung aufgrund unvorhersebarer Umstände gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 3 GWB zulässig. Der Wert der Änderung übersteigt nicht 50 % des ursprünglichen Auftragswertes.
Mehr anzeigen Administrative Informationen
Frühere Veröffentlichungen zu diesem Verfahren: 2022/S 055-141877
Auftragsvergabe Name und Anschrift des Auftragnehmers
Postanschrift: Europaallee 17
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 0.01 💰
“Der angegebene Auftragswert wird aufgrund § 39 Abs. 6 Nr. 3 VgV in der Vergabebekanntmachung nicht genannt. Der in den Abschnitten II.1.7) und V.2.4...”
Der angegebene Auftragswert wird aufgrund § 39 Abs. 6 Nr. 3 VgV in der Vergabebekanntmachung nicht genannt. Der in den Abschnitten II.1.7) und V.2.4 angegebene Wert sollte daher missachtet werden.
Es handelt sich um eine Ex-Ante-Transparenzbekanntmachung! Die Zusatzvereinbarung wird gemäß § 135 Abs. 3 Nr. 3 GWB nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens 10 Kalendertagen ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung abgeschlossen.
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Name: Vergabekammer des Bundes
Postleitzahl: 53121
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Gemäß §160 Abs. 3 GWB ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit
(1) der...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Gemäß §160 Abs. 3 GWB ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit
(1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt;
(2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Vorinformation erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Vorinformation benannten Frist zur Interessensbestätigung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;
(3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Interessensbestätigung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;
(4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
Auf die Frist des § 135 Abs. 3 Nr. 3 GWB wird hingewiesen.
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Quelle: OJS 2022/S 138-394505 (2022-07-15)
Änderung einer Konzession/eines Auftrags während ihrer/seiner Laufzeit (2022-09-23) Objekt Umfang der Beschaffung
Titel: Multifunktionsgeräte
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Ziel ist der Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Miete von Multifunktionsgeräten (Miete von ca. 109 Multifunktionsdruckern + weitere 41 Geräten) zur...”
Beschreibung der Beschaffung
Ziel ist der Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Miete von Multifunktionsgeräten (Miete von ca. 109 Multifunktionsdruckern + weitere 41 Geräten) zur Erledigung von Druck-, Scan- oder Kopierjobs insbesondere
inkl. Fullservice sowie die Lieferung von Verbrauchsmaterialien (insbesondere Toner / Tintenpatronen) über einen Zeitraum von 4 Jahre
Auftragsvergabe
Vertragsnummer: ECA-2021-22
Titel: Multifunktionsgeräte
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 0.01 💰
Ergänzende Informationen Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Gemäß §160 Abs. 3 GWB ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit
(1) der...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Gemäß §160 Abs. 3 GWB ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit
(1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt;
(2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Vorinformation erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Vorinformation benannten Frist zur Interessensbestätigung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;
(3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Interessensbestätigung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;
(4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach
§ 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
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Quelle: OJS 2022/S 187-529423 (2022-09-23)