Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
Formblatt zur Eigenerklärung erhältlich unter dem in I.3) Kommunikation angegebenen Link.
Das vollständig ausgefüllte Formular zur Eigenerklärung ist fristgerecht elektronisch mit dem Angebot einzureichen.
Mitglieder von Bewerbergemeinschaften (BG) haben grundsätzlich alle Erklärungen/Nachweise für jedes Mitglied abzugeben (Ausnahme: Referenzprojekte).
Geforderte Angaben in Teil II des Formulars:
II-A) Angaben zum Wirtschaftsteilnehmer:
1. Angaben zur Identität:
Firmenbezeichnung, Postanschrift, Kontaktperson(en), Kontaktdaten, Zweigstellen, Niederlassungen;
2. Allgemeine Angaben:
Handelt es sich bei dem Wirtschaftsteilnehmer um ein Kleinstunternehmen, kleines, mittleres oder großes Unternehmen (bei BG: Angaben zur Einordnung des jeweiligen Unternehmens für alle Mitglieder); Rechtsform gem. § 43 (1) VgV;
3. Bestätigung d. Wirtschaftsteilnehmers gem. § 73 (3) VgV, dass dessen Leistungen unabhängig von Ausführungs- u. Lieferinteressen erbracht werden;
4. Erklärung zur Zustimmung zum Verpflichtungsgesetz gem. Anlage 6 zum Vertragsmuster
5. Erklärung zur Zustimmung zur Verpflichtungserklärung Datengeheimnis gem. Anlage 7 zum Vertragsmuster
6. Art der Bewerbung:
Angabe, ob Bewerbung Einzel- oder Gemeinschaftsbewerbung ist (bei BG gem. § 43 (2) VgV ist Formular für Eigenerklärung von jedem Mitglied separat vorzulegen, unter
a) Angabe Funktion Wirtschaftsteilnehmer in Gruppe;
b) Angabe, welche weiteren Wirtschaftsteilnehmer am Vergabeverfahren teilnehmen;
c) ggf. Bezeichnung teilnehmender Gruppe);
Außerdem bei BG: Erklärung über gesamtschuldnerische Haftung u. bevollmächtigten Vertreter als Anlage (Formblatt) beifügen.
II-B) Angaben zu Vertretern des Wirtschaftsteilnehmers:
Angaben zum Vertretungsberechtigten (falls zutreffend) mit vollständigem Namen, Position/beauftragt in seiner/
Ihrer Eigenschaft; Postanschrift, Kontaktdaten sowie weitere Informationen zur Vertretungsberechtigung (Form,
Umfang etc.).
II-C) Angaben, ob ein Teil des Auftrages gem. § 36 VgV an Dritte weitergegeben werden soll und Benennen dieser Unternehmen. Verpflichtungserklärung ist vorzulegen (Formblatt im Anhang der Eigenerklärung).
II-D) Angaben zur Inanspruchnahme der Kapazitäten anderer Unternehmen gem. § 47 (1) VgV (Eignungsleihe): Verpflichtungserklärung ist vorzulegen (Formblatt im Anhang der Eigenerklärung).
Nimmt ein Bewerber oder Bieter die Kapazitäten eines anderen Unternehmens im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit in Anspruch, so ist eine gemeinsame Haftung des Bewerbers oder Bieters und des anderen Unternehmens für die Auftragsausführung entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe zu übernehmen.
Geforderte Angaben in Teil III mit Eigenerklärung zu Ausschlussgründen:
A: im Zusammenhang mit strafrechtlicher Verurteilung gem. § 123 (1) GWB (zwingende Ausschlussgründe),
B: im Zusammenhang mit Entrichtung von Steuern oder Sozialversicherungsbeiträgen gem. § 123 (4) GWB,
C: im Zusammenhang mit Insolvenz, Interessenkonflikten o. beruflichem Fehlverhalten gem. § 124 (1) GWB (fakultative Ausschlussgründe).
Geforderte Angaben in Teil IV Eignungskriterien:
IV-A: Befähigung zur Berufsausübung gemäß § 44 (1) i. V. m. § 46 (3) Nr. 6 VgV (Ausschlusskriterium): Angabe Name des Bewerbers bzw. der verantwortlichen Führungskraft; Es ist der Nachweis über die Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung des Bewerbers durch den Eintrag in einem Berufs- oder Handelsregister bzw. zur Berufsqualifikation zu erbringen.
Es ist jeder zugelassen, der gem. §75 VgV nach dem für die Auftragsvergabe geltenden Landesrecht berechtigt ist, die Berufsbezeichnung „Ingenieur“ zu tragen oder in der BRD als solcher tätig zu werden. Jurist. Personen sind zugelassen, wenn Sie für die Durchführung der Aufgabe einen verantwortl. Berufsangehörigen gem. §75 (2) VgV benennen. Kopie des Nachweises ist als Anlage beizufügen.
Bei juristischen Personen ist eine Kopie des aktuellen Handels-/Partnerschaftsregisterauszugs beizufügen.