Nachsorgebetreuungsleistungen für die Hausmülldeponie Gallenbach

Kurze Beschreibung

Der Freistaat Bayern – vertreten durch die Regierung von Schwaben – ist im Wege der Ersatzvornahme zuständig für die Betreuung und Nachsorge der Hausmülldeponie Gallenbach. Die Leistungen für die Betreuung, Organisation und teilweise Durchführung der erforderlichen Nachsorgemaßnahmen werden im offenen Verfahren europaweit auf der Grundlage der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV) ausgeschrieben. Die erforderlichen Maßnahmen ergeben sich aus den allgemeinen Anforderungen einer geregelten Deponienachsorge, aus den Planfeststellungsbeschlüssen, Plangenehmigungen, Anordnungen, Bescheiden, Zustimmungen, Abnahmen und sonstigen relevanten rechtlichen Vorgaben sowie aus dem Betriebshandbuch für die HMD Gallenbach. Die Leistungen sind teilweise in einem regelmäßigem Turnus (täglich, wöchentlich, monatlich, vierteljährlich, jährlich), teilweise störfall-, witterungs- oder vegetationsabhängig nach Bedarf und teilweise auf Anforderung des AG zu erbringen. Die Hausmülldeponie (HMD) Gallenbach, Stadt Aichach, Ortsteil Gallenbach (Unterneul 8 in 86551 Aichach), befindet sich im Landkreis Aichach-Friedberg direkt an der Bundesstraße B 300 zwischen den Orten Aichach und Friedberg nahe der BAB-Ausfahrt Dasing. Die HMD Gallenbach hat eine Fläche von ca. 14 ha und wurde im Zeitraum von 1972 bis 1991 mit ca. 2,5 Mio. m Haus- und Gewerbemüll verfüllt. Die Schütthöhen betragen max. ca. 35 m. Die Deponie wurde im Frühjahr 1991 geschlossen. Mit Ausnahme des sog. „Alten Müllbergs“ im südwestlichen Bereich verfügt die Deponie über eine Basisabdichtung. In den Jahren 1992 und 1993 wurden auf der Deponie Sanierungsmaßnahmen durchgeführt, die Oberflächenabdichtung und Rekultivierung wurde abgeschlossen. Im Zuge dieser Arbeiten wurde das Sickerwassersammelsystem instandgesetzt, die aktive Entgasungsanlage saniert, die Oberflächenwasserbecken neu gebaut, ein neues Sickerwasserbecken errichtet und das Wegenetz endgültig ausgebaut. Am 31.8.1995 hat die Deponiebetreiberin Konkurs angemeldet. Seit diesem Zeitpunkt wird die Betreuung und die Nachsorge der Deponie im Wege der Ersatzvornahme vom Freistaat Bayern – vertreten durch die Regierung von Schwaben – durchgeführt. Weitere Informationen siehe Vergabeunterlagen, v.a. Dokument 2_Objektbezogene Unterlagen!

Beschreibung der Verlängerungen

Der Vertrag wird für 3 Jahre mit der Option auf eine zweimalige Verlängerung um jeweils 2 Jahre abgeschlossen. Die Verlängerung tritt automatisch ein, wenn der Vertrag nicht rechtzeitig unter Einhaltung der in § 9 (des in den Vergabeunterlagen enthaltenen Dokuments 4_Vertrag) genannten Kündigungsfristen von einem Vertragspartner gekündigt wird. (Auszug) § 9 Vertragskündigung: Abs. 1: Der Vertrag kann von beiden Vertragspartnern mit einer Frist von 9 Monaten zum Quartalsende ordentlich gekündigt werden.
Abs. 2: Das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen, bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der AN die vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt und eine zweimalige Fristsetzung durch den AG fruchtlos verstreicht.

Beschreibung der Optionen

(Ausführliche Beschreibung siehe Leistungsverzeichnis)
1. Deponie:
— Pos. 1.3.120: (Organisation) Unterhalt des Vorfluters (Paar).
2. Sickerwasserbehandlungsanlage:
— Pos. 2.3.40: Organisation Anlagenreinigung,
— Pos. 2.3.50: Organisation Abtransport Sickerwasser (Abtransport durch eine Drittfirma),
— Pos. 2.3.60: Kontrolle Sickerwasserreservebecken,
— Pos. 2.3.70: Beaufschlagung Sickerwasserreservebecken,
— Pos. 2.3.80: Rückspülen Aktivkohlebehälter,
— Pos. 2.3.90: Bereitschaftseinsätze außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit.
3. Grundwassererfassungs- und -reinigungsanlage:
— Pos. 3.3.40: Inbetriebnahme Notspeicherbecken,
— Pos. 3.3.50: Eingehende Sichtprüfung Notspeicherbecken,
— Pos. 3.3.60: Organisation Reinigung Vertikalfilterbrunnen,
— Pos. 3.3.70: Auswechseln Brunnenpumpen des Hebeschachts,
— Pos. 3.3.80: Organisation und Überwachung der Reinigung des Hebeschaftes der Fassungsanlage,
— Pos. 3.3.90: Grenzwertüberschreitung Arsenkonzentration,
— Pos. 3.3.100: Statorwechsel Schneckenpumpen Reinigungsanlage,
— Pos. 3.3.120: Bereitschaftseinsätze außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit.
1. Deponie/2. Sickerwasserbehandlungsanlage/3. Grundwassererfassungs- und -reinigungsanlage:
— Stundenlohnarbeit Geschäftsführer,
— Stundenlohnarbeit Ingenieur,
— Stundenlohnarbeit Techniker/Meister,
— Stundenlohnarbeit Facharbeiter,
— Stundenlohnarbeit Hilfskraft,
— Stundenlohnarbeit Sekretariat,
— Büronebenkosten für Stundenlohnarbeit,
— Fahrkosten im Zusammenhang mit Stundenlohnarbeit.
4. Bereichsübergreifende Leistungen:
Im Leistungsverzeichnis aufgeführte Positionen, deren Leistung erst nach den ersten 3 Jahren zur Ausführung bestimmt sind (Leistungen ab 2025), sind nur im Falle einer Vertragsverlängerung zu erbringen. Z.T. ist die Durchführung eines Vergabeverfahrens zwecks Auftragsvergabe an eine Drittfirma notwendig, vgl. Leistungsverzeichnis.

Zusätzliche Informationen

Der Vertrag für die Nachsorgebetreuungsleistungen wird für die Dauer von 3 Jahren mit der Option einer zweimaligen Verlängerung um jeweils 2 Jahre geschlossen. Eine Verlängerung über die festgeschriebenen 3 Jahre hinaus hängt davon ab, inwieweit die derzeit geplante Einleitung des Sickerwassers in die benachbarte Kläranlage Dasing zur Reinigung realisiert werden kann und es dann zu einer deutlichen Aufgabenänderung der Betriebsführung hinsichtlich des Wegfalls eines Teils der Arbeiten bei der Sickerwasserbehandlungsanlage kommt. Nachdem die Ersatzvornahme durch die Regierung von Schwaben an das noch laufende Konkursverfahren der ursprünglichen Betreiberfirma gekoppelt ist und dieses voraussichtlich in den Jahren 2021/2022 beendet wird, wird derzeit die Zuständigkeit unter Federführung des Bay. Umweltministeriums mit den seinerzeit ablagernden Landkreisen verhandelt. Das Ergebnis ist hierzu noch offen. Der zukünftige Betreiber wird voraussichtlich einen öffentlich-rechtlichen Charakter haben.
Ausdrücklicher Bestandteil der Ausschreibung ist, dass es zu einem Wechsel des Auftraggebers kommen kann, der vollumfänglich in den Auftrag eintritt.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Eigenerklärung gem. Formblatt L 124 EU Ziffer II, Seite 3 von 12 (Ausschlussgrund bei Nichterfüllung): Eintragung in ein Berufs-/Handelsregister oder nicht zur Eintragung in ein Berufs-/Handelsregister verpflichtet, aber auf andere Weise die Erlaubnis zur Berufsausübung. Auf gesondertes Verlangen der ZV ist vorzulegen: Gewerbeanmeldung, Berufs- Handelsregisterauszug, Handwerksrolle, Eintragung IHK, oder anderweitige sonstige Nachweise oder jeweils gleichwertig.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Eigenerklärung Mindestjahresumsatz gem. Formblatt L 124 EU Ziffer III Seite 4 von 12 (Ausschlussgrund bei Nichterfüllung): Mindestjahresumsatz (einschließlich eines bestimmten Mindestjahresumsatzes in dem Tätigkeitsbereich des Auftrages) i.H.v. 100 000 EUR jeweils in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren. Auf gesondertes Verlangen der ZV ist vorzulegen: Bestätigung eines vereidigten Wirtschaftsprüfers/Steuerberaters oder entsprechend testierte Jahresabschlüsse oder entsprechend testierte Gewinn- und Verlustrechnungen.
Eigenerklärung Versicherungsschutz gem. Formblatt L 124 EU Ziffer III Seite 5 von 12 (Ausschlussgrund bei Nichterfüllung): Nachweis einer Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung in bestimmter geeigneter Höhe (je Schadensereignis): „Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir im Auftragsfall eine Berufshaft- oder Betriebshaftpflichtversicherung für
— Personenschäden in Höhe von mindestens 2 Millionen EUR (2-fach-maximiert),
— Sachschäden in Höhe von mindestens 2 Millionen EUR (2-fach-maximiert),
— Vermögensschäden in Höhe von mindestens 2 Millionen EUR (2-fach-maximiert),
— Umweltbasishaftpflicht in Höhe von mindestens 2 Millionen EUR (2-fach-maximiert),
— Berufshaftpflicht für Planungsleistungen in Höhe von mindestens 500 000 EUR (2-fach-maximiert).
Spätestens zum Leistungsbeginn abschließen und während der gesamten Laufzeit des Vertrags inkl. des Gewährleistungszeitraums vorhalten werde(n). Eine entsprechende vorbehaltlose schriftliche Zusicherung der Versicherungsgesellschaft (, dass eine Versicherung in gefordertem Umfang und Höhe im Auftragsfall abgeschlossen werden kann) oder einen entsprechenden Versicherungsnachweis (, sofern eine Versicherung in gefordertem Umfang und Höhe bereits besteht), wird auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle eingereicht.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Eigenerklärung Referenzen gem. Dokument 1.16_Referenzen (Ausschlussgrund bei Nichterfüllung): Der Bieter hat mit dem Angebot für jeden der nachfolgenden Punkte mindestens jeweils eine Referenz in Form einer eigenen Anlage einzureichen; ein Referenzauftrag darf mehrfach verwendet werden, d. h. alle nachfolgenden Punkte (Mindestanforderungen) können durch einen Auftrag abgedeckt sein:
1. Leistungen in der Gesamtdeponiebetreuung (Bautechnik, Deponiebetrieb und Überwachung),
2. Betrieb einer Sickerwasser- oder Grundwasserbehandlung jeweils mit anorganischen, toxischen Stoffen,
3. Grundlagen der Steuerungstechnik und Prozessleitsystem.
Die Referenzen dürfen nicht älter als 5 Jahre sein (maßgeblich ist das Datum der letzten Leistungserbringung – gerechnet bis Ablauf der Angebotsfrist).
Pro Referenz ist anzugeben:
— Bezeichnung der Leistung: Bei Punkt 1: Darstellung konkreter Tätigkeiten: Betreuung von Bauleistungen auf Deponien, Betreuung von Aktiventgasungsanlagen, Erstellen von Jahresberichten von Deponien, Durchführen von FID-Begehungen; Bei Punkt 2: Konkrete Bezeichnung der Anlage: Mit welchem Verfahren wird die Anlage betrieben? Welche anorganischen, toxischen Stoffe werden behandelt?; Bei Punkt 3: Darstellung bisheriger konkreter Erfahrungen,
— Liefer- bzw. Erbringungszeitpunkt bzw. -zeitraum,
— Auftraggeber (inkl. Kontaktdaten: Telefonnummer und E-Mail-Adresse),
— Auftragswert,
(Ausschlussgrund bei Nichterfüllung: § 46 Abs. 3 Nr. 2 VgV: Angabe der technischen Fachkräfte oder der technischen Stellen, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung eingesetzt werden sollen, unabhängig davon, ob diese dem Unternehmen angehören oder nicht, und zwar insbesondere derjenigen, die mit der Qualitätskontrolle beauftragt sind):
Der Bieter muss nachweisen, dass er auf den Arbeitsgebieten Deponie und Abwasserbehandlung, BayWG, WHG, BImSchG und Vergabe von öffentlichen Aufträgen über entsprechend fachkundiges Personal für die zu erbringenden Leistungen verfügt. Im Dokument 1.12_Fachkunde des Personals sind alle Mitarbeiter (unter Angabe der beruflichen Qualifikation und Dauer der Betriebszugehörigkeit) anzugeben, die im Auftragsfall für die Deponiebetreuung, Sickerwasserbehandlungsanlage und die Grundwasserfassungs- und -reinigungsanlage eingesetzt werden sollen. Bei Bedarf sind weitere Seiten in einer eigenen Anlage zu ergänzen. Zulässig ist ebenfalls die Hinzufügung von firmeneigenen Mitarbeiterprofilen. Die Nachweise der Qualifikation sind dem Angebot in Kopie beizufügen. Mitarbeiter/innen können nachfolgend mehrfach verwendet werden. Sollte im Dokument 1.12_Fachkunde des Personals mehr als ein Mitarbeiter zu benennen sein, sind unterschiedliche Mitarbeiter/innen (in der geforderten Anzahl) zu benennen:
— Mindestens 1 x Sachkundiger nach DGUV Regel 114-004 Deponien (vormals BGR 127): Im Dokument 1.12_Fachkunde des Personals ist ferner anzugeben: Name und Beruf, Berufserfahrung, Mitarbeiter seit,
— Mindestens 1 x Sachkundiger nach DGUV Regel 101-004 (vormals BGR 128): Im Dokument 1.12_Fachkunde des Personals ist ferner anzugeben: Name und Beruf, Berufserfahrung, Mitarbeiter seit,
— Mindestens 1 x Sachkundiger zur Prüfung von Entgasungsanlagen: Im Dokument 1.12_Fachkunde des Personals ist ferner anzugeben: Name und Beruf, Berufserfahrung, Mitarbeiter seit. Im Falle einer Beauftragung eines Nachunternehmers ist der Nachweis der Qualifikation bereits bei Angebotsabgabe vorzulegen,
Mindestens 1 x Gefahrgut-, 1 x Gewässerschutz-, und 1 x Abfallbeauftragter: Im Dokument 1.12_Fachkunde des Personals ist ferner – jeweils – anzugeben: Name und Beruf, Berufserfahrung (Nachweis durch einschlägige Bestellungen und/oder Fortbildungen), Mitarbeiter seit.
Mindestens 3 x Mitarbeiter für die Deponie: Nachweis (i.S. einer Eigenerklärung) durch einschlägige Berufserfahrung im Tätigkeitsbereich lt. Formblatt 1.16_Referenzen, Punkt 1 (Leistungen in der Gesamtdeponiebetreuung (Bautechnik, Deponiebetrieb und Überwachung)). Im Dokument 1.12_Fachkunde des Personals ist ferner anzugeben: Name und Beruf, Berufserfahrung, Mitarbeiter seit.
Mindestens 3 x Mitarbeiter für die Sickerwasserbehandlungsanlage: Nachweis (i.S. einer Eigenerklärung) durch einschlägige Berufserfahrung im Tätigkeitsbereich lt. Formblatt 1.16_Referenzen, Punkte 2 und/oder 3 (2. Betrieb einer Sickerwasser- oder Grundwasserbehandlung jeweils mit anorganischen, toxischen Stoffen; 3. Grundlagen der Steuerungstechnik und Prozessleitsystem). Im Dokument 1.12_Fachkunde des Personals ist ferner anzugeben: Name und Beruf, Berufserfahrung, Mitarbeiter seit.
Mindestens 3 x Mitarbeiter für die Grundwasserfassungs- und -reinigungsanlage: Nachweis (i.S. einer Eigenerklärung) durch einschlägige Berufserfahrung im Tätigkeitsbereich lt. Formblatt 1.16_Referenzen, Punkte 2 und/oder 3 (2. Betrieb einer Sickerwasser- oder Grundwasserbehandlung jeweils mit anorganischen, toxischen Stoffen; 3. Grundlagen der Steuerungstechnik und Prozessleitsystem). Im Dokument 1.12_Fachkunde des Personals ist ferner anzugeben: Name und Beruf, Berufserfahrung, Mitarbeiter seit.
Mindestens 2 x Mitarbeiter mit Vergaberechtserfahrung: Nachweis (i.S. einer Eigenerklärung) durch einschlägige Berufserfahrung (Durchführung von Vergabeverfahren für öffentliche Auftraggeber oder Fortbildungen im Vergaberecht. Im Dokument 1.12_Fachkunde des Personals ist ferner anzugeben: Name und Beruf, Berufserfahrung, Mitarbeiter seit.
(§ 46 Abs. 3 Nr. 10 VgV:) Angabe, welche Teile des Auftrags das Unternehmen unter Umständen als Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt.

Eigenerklärungen im Formblatt L 124:
Der Wirtschaftsteilnehmer erklärt, dass keine Ausschlussgründe gemäß den §§ 123 und 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorliegen, die die Zuverlässigkeit in Frage stellen. Der Wirtschaftsteilnehmer erklärt, dass er in den letzten 2 Jahren
— gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder
— gem. § 21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz oder
— gem. § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz.
Keine Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder eine Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder eine Geldbuße von mehr als 2 500 EUR verhängt wurde. Ab einer Auftragssumme von 30 000 EUR wird der Auftraggeber von den Bewerbern, welche zur Angebotsabgabe aufgefordert werden sollen bzw. von dem Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister gem. § 150a GewO beim Bundesamt für Justiz anfordern. Falls Sie die vorstehenden Erklärungen nur eingeschränkt abgeben können, ist auf einer eigens zu erstellenden gesonderten Anlage darzulegen, welche Ausschlussgründe betroffen sind und welche Maßnahmen zur Selbstreinigung im Sinne des § 125 Abs. 1 Satz 1 und § 123 Abs. 4 Satz 2 GWB ergriffen wurden.
Angaben zu Insolvenzverfahren und Liquidation (Ausschlussgrund bei Nichterfüllung): Der Wirtschaftsteilnehmer erklärt, dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet. Wurde ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt, wird dieser auf Verlangen eingereicht (Ausschlussgrund bei Nichterfüllung). Angabe zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung.
(Ausschlussgrund bei Nichterfüllung): Der Wirtschaftsteilnehmer erklärt, dass Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt wurden. Falls die Bewerbung/Angebot in die engere Wahl kommt, wird der Wirtschaftsteilnehmer eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der gesetzlichen Sozialversicherung (soweit der Betrieb beitragspflichtig ist), eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts (soweit das Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt) sowie eine Freistellungsbescheinigung nach § 48 EStG jeweils auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle einreichen.
Angaben zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft (Ausschlussgrund bei Nichterfüllung): Der Wirtschaftsteilnehmer legt eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des für ihn zuständigen Versicherungsträgers oder Gleichwertiges auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle vor.
Eigenerklärungen im Formblatt L 124:
Der/Das Bewerber/Bieter/Mitglied der Bewerber-/Bietergemeinschaft bestätigt ausdrücklich, dass es über die vorstehend verlangten wirtschaftlichen und finanziellen Kapazitäten für die Ausführung des Auftrags verfügt.
Ferner, dass er über die vorstehend verlangten personellen und technischen Mittel sowie über ausreichende Erfahrungen verfügt, um den Auftrag in angemessener Qualität ausführen zu können.
Ferner, dass ihm bekannt ist, dass ein Ausschluss von der Teilnahme am Vergabeverfahren erfolgt, wenn in Bezug auf Ausschlussgründe oder Eignungsnachweise Täuschungen begangen, Auskünfte zurückgehalten oder die erforderlichen Nachweise nicht übermittelt werden.
Ortsbesichtigung:
Die Ortbesichtigung ist freiwillig, wird aber empfohlen.
Eine Ortsbesichtigung ist möglich bis 28.06.2021 (Nicht am 04.06., 07.06., 09.06., 11.06., 24.06. und 30.6.2021).
Wir bitten um Terminvereinbarung. Die Terminabsprache erfolgt über die Zentrale Vergabestelle der Regierung von Oberbayern unter www.auftraege.bayern.de/Bieterkommunikation. Teilnahmeberechtigt sind maximal 2 Personen pro Interessent, die namentlich zu benennen sind.
Die Ortsbesichtigung dient der Information über die Verhältnisse vor Ort. Fragen, die sich aus der Ortsbesichtigung ergeben, sind ausschließlich schriftlich über www.auftraege.bayern.de/Bieterkommunikation zu stellen. Vor Ort werden keine Fragen beantwortet.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Der Antrag ist zulässig solange die Vergabestelle noch keinen wirksamen Zuschlag erteilt hat. Ein wirksamer Zuschlag kann erst erteilt werden, nachdem die Vergabestelle die unterlegenen Bieter über die beabsichtigte Zuschlagserteilung mit den nach § 134 GWB erforderlichen Angaben informiert hat und 15 Kalendertage bzw. bei der Versendung der Information per Fax oder auf elektronischem Weg 10 Kalendertage vergangen sind (§§ 134, 135 GWB). Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, wenn der Antragsteller die geltend gemachten Verstöße gegen Vergabevorschriften bereits vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber der Vergabestelle nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat bzw. wenn der Antragsteller Vergabeverstöße, die bereits aufgrund der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen erkennbar waren, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe gerügt hat. Ferner ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 GWB).
https://www.regierung.oberbayern.bayern.de/ueber_uns/zentralezustaendigkeiten/vergabekammer-suedbayern/index.html

Kurze Beschreibung

Der Freistaat Bayern – vertreten durch die Regierung von Schwaben – ist im Wege der Ersatzvornahme zuständig für die Betreuung und Nachsorge der Hausmülldeponie Gallenbach. Die Leistungen für die Betreuung, Organisation und teilweise Durchführung der erforderlichen Nachsorgemaßnahmen werden im offenen Verfahren europaweit auf der Grundlage der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV) ausgeschrieben. Die erforderlichen Maßnahmen ergeben sich aus den allgemeinen Anforderungen einer geregelten Deponienachsorge, aus den Planfeststellungsbeschlüssen, Plangenehmigungen, Anordnungen, Bescheiden, Zustimmungen, Abnahmen und sonstigen relevanten rechtlichen Vorgaben sowie aus dem Betriebshandbuch für die HMD Gallenbach. Die Leistungen sind teilweise in einem regelmäßigem Turnus (täglich, wöchentlich, monatlich, vierteljährlich, jährlich), teilweise störfall-, witterungs- oder vegetationsabhängig nach Bedarf und teilweise auf Anforderung des AG zu erbringen. Die Hausmülldeponie (HMD) Gallenbach, Stadt Aichach, Ortsteil Gallenbach (Unterneul 8 in 86551 Aichach), befindet sich im Landkreis Aichach-Friedberg direkt an der Bundesstraße B 300 zwischen den Orten Aichach und Friedberg nahe der BAB-Ausfahrt Dasing. Die HMD Gallenbach hat eine Fläche von ca. 14 ha und wurde im Zeitraum von 1972 bis 1991 mit ca. 2,5 Mio. m³ Haus- und Gewerbemüll verfüllt. Die Schütthöhen betragen max. ca. 35 m. Die Deponie wurde im Frühjahr 1991 geschlossen. Mit Ausnahme des sog. „Alten Müllbergs“ im südwestlichen Bereich verfügt die Deponie über eine Basisabdichtung. In den Jahren 1992 und 1993 wurden auf der Deponie Sanierungsmaßnahmen durchgeführt, die Oberflächenabdichtung und Rekultivierung wurde abgeschlossen. Im Zuge dieser Arbeiten wurde das Sickerwassersammelsystem instandgesetzt, die aktive Entgasungsanlage saniert, die Oberflächenwasserbecken neu gebaut, ein neues Sickerwasserbecken errichtet und das Wegenetz endgültig ausgebaut. Am 31.08.1995 hat die Deponiebetreiberin Konkurs angemeldet. Seit diesem Zeitpunkt wird die Betreuung und die Nachsorge der Deponie im Wege der Ersatzvornahme vom Freistaat Bayern – vertreten durch die Regierung von Schwaben – durchgeführt. Weitere Informationen siehe Vergabeunterlagen, v.a. Dokument 2_Objektbezogene Unterlagen!

Beschreibung der Optionen

(Ausführliche Beschreibung siehe Leistungsverzeichnis)
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1. Deponie:
- Pos. 1.3.120: (Organisation) Unterhalt des Vorfluters (Paar)
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2. Sickerwasserbehandlungsanlage:
- Pos. 2.3.40: Organisation Anlagenreinigung
- Pos. 2.3.50: Organisation Abtransport Sickerwasser (Abtransport durch eine Drittfirma)
- Pos. 2.3.60: Kontrolle Sickerwasserreservebecken
- Pos. 2.3.70: Beaufschlagung Sickerwasserreservebecken
- Pos. 2.3.80: Rückspülen Aktivkohlebehälter
- Pos. 2.3.90: Bereitschaftseinsätze außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit
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3. Grundwassererfassungs- und -reinigungsanlage:
- Pos. 3.3.40: Inbetriebnahme Notspeicherbecken
- Pos. 3.3.50: Eingehende Sichtprüfung Notspeicherbecken
- Pos. 3.3.60: Organisation Reinigung Vertikalfilterbrunnen
- Pos. 3.3.70: Auswechseln Brunnenpumpen des Hebeschachts
- Pos. 3.3.80: Organisation und Überwachung der Reinigung des Hebeschaftes der Fassungsanlage
- Pos. 3.3.90: Grenzwertüberschreitung Arsenkonzentration
- Pos. 3.3.100: Statorwechsel Schneckenpumpen Reinigungsanlage
- Pos. 3.3.120: Bereitschaftseinsätze außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit
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1. Deponie/2. Sickerwasserbehandlungsanlage/3. Grundwassererfassungs- und -reinigungsanlage:
- Stundenlohnarbeit Geschäftsführer
- Stundenlohnarbeit Ingenieur
- Stundenlohnarbeit Techniker/Meister
- Stundenlohnarbeit Facharbeiter
- Stundenlohnarbeit Hilfskraft
- Stundenlohnarbeit Sekretariat
- Büronebenkosten für Stundenlohnarbeit
- Fahrkosten im Zusammenhang mit Stundenlohnarbeit
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4. Bereichsübergreifende Leistungen:
Im Leistungsverzeichnis aufgeführte Positionen, deren Leistung erst nach den ersten 3 Jahren zur Ausführung bestimmt sind (Leistungen ab 2025), sind nur im Falle einer Vertragsverlängerung zu erbringen. Z.T. ist die Durchführung eines Vergabeverfahrens zwecks Auftragsvergabe an eine Drittfirma notwendig, vgl. Leistungsverzeichnis.

Zusätzliche Informationen

Der Vertrag für die Nachsorgebetreuungsleistungen wird für die Dauer von 3 Jahren mit der Option einer zweimaligen Verlängerung um jeweils 2 Jahre geschlossen. Eine Verlängerung über die festgeschriebenen 3 Jahre hinaus hängt davon ab, inwieweit die derzeit geplante Einleitung des Sickerwassers in die benachbarte Kläranlage Dasing zur Reinigung realisiert werden kann und es dann zu einer deutlichen Aufgabenänderung der Betriebsführung hinsichtlich des Wegfalls eines Teils der Arbeiten bei der Sickerwasserbehandlungsanlage kommt. Nachdem die Ersatzvornahme durch die Regierung von Schwaben an das noch laufende Konkursverfahren der ursprünglichen Betreiberfirma gekoppelt ist und dieses voraussichtlich in den Jahren 2021 / 2022 beendet wird, wird derzeit die Zuständigkeit unter Federführung des Bay. Umweltministeriums mit den seinerzeit ablagernden Landkreisen verhandelt. Das Ergebnis ist hierzu noch offen. Der zukünftige Betreiber wird voraussichtlich einen öffentlich-rechtlichen Charakter haben.
--------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------Ausdrücklicher Bestandteil der Ausschreibung ist, dass es zu einem Wechsel des Auftraggebers kommen kann, der vollumfänglich in den Auftrag eintritt.

Eigenerklärungen im Formblatt L 124:
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Der Wirtschaftsteilnehmer erklärt, dass keine Ausschlussgründe gemäß den §§ 123 und 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorliegen, die die Zuverlässigkeit in Frage stellen. Der Wirtschaftsteilnehmer erklärt, dass er in den letzten zwei Jahren
• gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder
• gem. § 21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz oder
• gem. § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz
keine Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder eine Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder eine Geldbuße von mehr als 2.500 Euro verhängt wurde. Ab einer Auftragssumme von 30.000 Euro wird der Auftraggeber von den Bewerbern, welche zur Angebotsabgabe aufgefordert werden sollen bzw. von dem Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister gem. § 150a GewO beim Bundesamt für Justiz anfordern. Falls Sie die vorstehenden Erklärungen nur eingeschränkt abgeben können, ist auf einer eigens zu erstellenden gesonderten Anlage darzulegen, welche Ausschlussgründe betroffen sind und welche Maßnahmen zur Selbstreinigung im Sinne des § 125 Abs. 1 Satz 1 und § 123 Abs. 4 Satz 2 GWB ergriffen wurden.
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Angaben zu Insolvenzverfahren und Liquidation (Ausschlussgrund bei Nichterfüllung): Der Wirtschaftsteilnehmer erklärt, dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet. Wurde ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt, wird dieser auf Verlangen eingereicht (Ausschlussgrund bei Nichterfüllung). Angabe zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung.
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(Ausschlussgrund bei Nichterfüllung): Der Wirtschaftsteilnehmer erklärt, dass Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt wurden. Falls die Bewerbung/Angebot in die engere Wahl kommt, wird der Wirtschaftsteilnehmer eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der gesetzlichen Sozialversicherung (soweit der Betrieb beitragspflichtig ist), eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts (soweit das Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt) sowie eine Freistellungsbescheinigung nach § 48 EStG jeweils auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle einreichen.
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Angaben zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft (Ausschlussgrund bei Nichterfüllung): Der Wirtschaftsteilnehmer legt eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des für ihn zuständigen Versicherungsträgers oder Gleichwertiges auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle vor.
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Eigenerklärungen im Formblatt L 124:
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Der/Das Bewerber/Bieter/Mitglied der Bewerber-/Bietergemeinschaft bestätigt ausdrücklich, dass es über die vorstehend verlangten wirtschaftlichen und finanziellen Kapazitäten für die Ausführung des Auftrags verfügt.
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Ferner, dass er über die vorstehend verlangten personellen und technischen Mittel sowie über ausreichende Erfahrungen verfügt, um den Auftrag in angemessener Qualität ausführen zu können.
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Ferner, dass ihm bekannt ist, dass ein Ausschluss von der Teilnahme am Vergabeverfahren erfolgt, wenn in Bezug auf Ausschlussgründe oder Eignungsnachweise Täuschungen begangen, Auskünfte zurückgehalten oder die erforderlichen Nachweise nicht übermittelt werden.
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Ortsbesichtigung:
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Die Ortbesichtigung ist freiwillig, wird aber empfohlen.
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Eine Ortsbesichtigung ist möglich bis 28.06.2021 (Nicht am 04.06., 07.06., 09.06., 11.06., 24.06. und 30.06.2021).
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Wir bitten um Terminvereinbarung. Die Terminabsprache erfolgt über die Zentrale Vergabestelle der Regierung von Oberbayern unter www.auftraege.bayern.de/Bieterkommunikation. Teilnahmeberechtigt sind maximal zwei Personen pro Interessent, die namentlich zu benennen sind.
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Die Ortsbesichtigung dient der Information über die Verhältnisse vor Ort. Fragen, die sich aus der Ortsbesichtigung ergeben, sind ausschließlich schriftlich über www.auftraege.bayern.de/Bieterkommunikation zu stellen. Vor Ort werden keine Fragen beantwortet.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Der Antrag ist zulässig solange die Vergabestelle noch keinen wirksamen Zuschlag erteilt hat. Ein wirksamer Zuschlag kann erst erteilt werden, nachdem die Vergabestelle die unterlegenen Bieter über die beabsichtigte Zuschlagserteilung mit den nach § 134 GWB erforderlichen Angaben informiert hat und 15 Kalendertage bzw. bei der Versendung der Information per Fax oder auf elektronischem Weg 10 Kalendertage vergangen sind (§§ 134, 135 GWB). Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, wenn der Antragsteller die geltend gemachten Verstöße gegen Vergabevorschriften bereits vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber der Vergabestelle nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat bzw. wenn der Antragsteller Vergabeverstöße, die bereits aufgrund der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen erkennbar waren, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe gerügt hat. Ferner ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 GWB).
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https://www.regierung.oberbayern.bayern.de/ueber_uns/zentralezustaendigkeiten/vergabekammer-suedbayern/index.html