Neubau Feuerwehrgerätehaus Dorf Mecklenburg-Objektplanung

Amt Dorf Mecklenburg-Bad Kleinen

Der zu vergebende Planungsauftrag soll sämtliche Grundleistungen im Leistungsbild Gebäude und Innenräume entsprechend der Anlage 10.1 zur HOAI 2021 betreffend den Neubau des Feuerwehrgerätehauses am Rambower Weg, Dorf Mecklenburg, Flur 2, Flurstück 345/4 umfassen. Die Beauftragung erfolgt in 3 Leistungsstufen. Es wird zunächst nur die Leistungsstufe 1 verbindlich beauftragt. Die Realisierung der Baumaßnahme hängt davon ab, dass der Auftraggeber mit Erfolg Fördermittel einwirbt. Die Leistungsstufe 1 umfasst die planerische Zuarbeit durch den Auftragnehmer für den Förderantrag, umfasst also die Leistungen der Leistungsphasen 1 und 2. Die Leistungsstufen 2 und 3 werden in Abhängigkeit von der Gewährung der Fördermittel abgerufen. Die Leistungsstufe 2 umfasst die Leistungen der Leistungsphasen 3 bis 7 und die Leistungsstufe 3 die Leistungen der Leistungsphasen 8 und 9.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2021-12-02. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2021-10-28.

Wer?

• Amt Dorf Mecklenburg-Bad Kleinen

Wie?

• Architekturentwurf › Dienstleistungen von Architekturbüros bei Gebäuden

Wo?

• Mecklenburg-Vorpommern › Nordwestmecklenburg

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2021-10-28	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2021-10-28)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Dienstleistungen von Architekturbüros bei Gebäuden
Kurze Beschreibung:

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Dienstleistungen von Architekturbüros bei Gebäuden 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Dienstleistungen von Architekturbüros bei Gebäuden 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Nordwestmecklenburg 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Amt Dorf Mecklenburg-Bad Kleinen
Postanschrift: Am Wehberg 17
Postleitzahl: 23972
Postort: Dorf Mecklenburg
Kontakt
Internetadresse: http://www.amt-dorfmecklenburg-badkleinen.de 🌏
E-Mail: e.tessmer@amt-dm-bk.de 📧
Telefon: +49 3841/798224 📞
Fax: +49 3841/798226 📠
URL der Dokumente: https://portal.evergabemv.de/E54572982 🌏
URL der Teilnahme: https://portal.evergabemv.de/E54572982 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2021-10-28 📅
Einreichungsfrist: 2021-12-02 📅
Veröffentlichungsdatum: 2021-11-02 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2021/S 212-559192
ABl. S-Ausgabe: 212
Zusätzliche Informationen

Unterlagen, die im Original nicht in deutscher Sprache ausgestellt sind (z.B. Referenzbescheinigungen, Nachweis der Berufshaftpflicht), sind in beglaubigter deutscher Übersetzung vorzulegen; es ist mit dem Teilnahmeantrag immer eine Kopie des Originaldokumentes gemeinsam mit der beglaubigten Übersetzung einzureichen. Die vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Unterlagen für den Teilnahmeantrag und für die Einreichung des Angebots sind zu verwenden. Der Auftraggeber stellt den Bewerbern diese Unterlagen zur Verfügung, wie sie der Auftragsbekanntmachung in digitaler Form angehängt sind. Bei der geforderten elektronischer Angebotsübermittlung in Textform sind der Bieter und die natürliche Person, die die Erklärung abgibt, zu benennen. Das elektronische Angebot ist zusammen mit den Anlagen bis zum Ablauf der Angebotsfrist über die Vergabeplattform der Vergabestelle zu übermitteln. Der Antrag auf Teilnahme ist zwingend in seiner Form einzuhalten. Die geforderten Nachweise und gewünschten Erklärungen sind beizufügen bzw. abzugeben. Die Nichtverwendung sowie die unvollständige Verwendung / Ausfüllung der zur Verfügung gestellten Teilnahmeunterlagen können zu einem Ausschluss aus dem Vergabeverfahren führen. Nicht fristgerechte Teilnahmeanträge werden im weiteren Verfahren nicht berücksichtigt. Für die Bewerberauswahl werden nur die geforderten Unterlagen berücksichtigt, darüber hinaus gehende Informationsunterlagen sind nicht erwünscht. Ein Verweis auf frühere Bewerbungen reicht nicht aus. Gemäß DSGVO Art. 6 Absatz 1b werden im Rahmen des Vergabeverfahrens zur Verfügung gestellte, auch personenbezogene Informationen und Daten erfasst, organisiert, gespeichert, verwendet und gelöscht. Nach Abschluss des Vergabeverfahrens, des Förder-und Rechnungsprüfungsverfahrens und nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen werden die Daten gelöscht.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert: 350 000 EUR 💰
Kurze Beschreibung:

Die Planungsvergabe erfolgt gemäß § 14 Abs. 3 VgV 2016 über ein Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb. Die Gemeindevertretung des Dorfes Mecklenburg hat am 13.10.2020 zur Aufgabenstellung der zu erbringenden Planungsleistungen den folgenden Beschluss gefasst:

- Insgesamt ist die Planung auf 87 Kameraden auszurichten. Darunter 52 Kameraden als Einsatzkräfte (laut Brandschutz-bedarfsplanung), 20 Kameraden der Jugendfeuerwehr, 15 Kameraden Kinderfeuerwehr.

- Der Umkleide- und Sanitärbereich ist so zu gestalten, dass sich die Feuerwehrangehörigen gefahrlos umkleiden, sowie nach dem

Einsatz oder nach den Übungen reinigen können. Eine wirksame "Schwarz-Weiß-Trennung" im Feuerwehrhaus ist die räumliche Trennung vom Schwarz-/Weißbreich. Dazu sollen die Feuerwehrangehörigen nach demEinsatz ihre verschmutze Einsatzkleidung im Schwarzbereich ablegen, den Sanitärbereich passieren und sich dort duschen, um danach im Weißbereich ihre Zivilkleidung anzuziehen.

- Kinder-, Jugendfeuerwehr und Einsatzkräfte bekommen eine gemeinsame Umkeide, nur Trennung Herren / Frauen ist nötig.

- Herren 2/3 von der Geamtanzahl der Mitglieder aus Jugend-, Kinderfeuerwehr und Einsatzdienst 58.

- Frauen 1/3 von der Gesamtanzahl der Mitglieder aus Jugend- und Kinderfeuerwehr und Einsatzdienst 29.

- Toiletten sowie Duschen für Herren und Frauen sollen von beiden gemäß internen Regelungen genutzt werden.

Max. vier Duschen sind nötig.

- Ein Aufenthaltsraum für mind. 25 Kameraden mit offener Küche.

- Ein Schulungsraum für mind. 40 Kameraden.

- Folgende Büroräume sind erforderlich:

1. ein Büro mit zwei Arbeitsplätzen für Wehrführung inkl. mit einem Besprechungsbereich,

2. ein Büro mit zwei Arbeitsplätzen für Führungskräfte, Jugendfeuerwehrwart, Gerätewart und Schriftwart,

3. ein Büro mit einem Arbeitsplatz für den Feuerwehrförderverein - Trocknungsraum für Einsatzkleidung mit Trockenschrank und Belüftung.

- Funk- / Fernmelderaum mit 1 x Funkarbeitsolatz, Alarm-Fax, Telefon, etc.

- Stellflächen:

5 Stellflächen mind. Stellgröße 3 nach DIN 14092-1 ( Größe 4,50m x 12,50 m) für folgenden Fahrzeuge: 1 x HLF 20, TLF 3000, 1 x DLK, 1 x Kdow, 1x MTW,

4 Stellflächen für Anhänger ggf. eventuell hinter den Fahrzeugen unter Beachtung der Sicherheitsabstände.

Die Tore sind mit einer Durchfahrtsbreite vom 3,60 m und einer Durchfahrtshöhe von 4,50 m zu planen.

- Allgemeine Werkstatt gem. DIN 14092-7 "Feuerwehrhäuser - Werkstätten" Lager für Schläuche, PA Flaschen, Ölbinder, usw.

- Lager für Gefahrenstoffe (Diesel, Öle, Propangas)

- Bekleidungslager

- Parkplätze:

min. 28 PKW-Stellplätze (mind. 5,50 m lang und 2,50 mbreit). Die Anzahl der PKW-Stellplätze soll nach DIN 14092-1 mind. der Anzahl der Sitzplätze der im Feuerwehrhaus eingestellten Feuerwehrfahrzeuge entsprechen und 12 nich unterschreiten.

- An- und Abfahrtswege sind so zu gestalten, dass Kreuzungen von Verkehrswegen vermieden werden.

- Verkehrsflächen vor Hallentoren - Stauraum entsprechend DIN 14092-1.

Der zu vergebende Auftrag umfasst sämtliche Grundleistungen im Leistungsbild Gebäude und Innenräume entsprechend der Anlage 10.1 zu HOAI 2021. Darüber hinaus können einzelne Besondere Leistungen im Sinne der Anlage 10.1 HOAI 2021 anfallen. Die Fachplanungsleistungen werden gesondert vergeben. Die Beratung des Auftraggebers zu den etwaig von ihm benötigten Besonderen Leistungen und Fachplanerleistungen ist Gegenstand er Grundlagenermittlung (Anlage 10.1, Lphse 1, lit.c)

Geschätzter Wert ohne MwSt: 350 000 EUR 💰
Dauer: 36 Monate
Beschreibung der Verlängerungen:

Da der Erhalt der Zuwendung noch nicht geklärt ist, ist der Zeitpunkt der Realisierung des Auftrages noch unklar.

Beschreibung der Optionen:

Der Auftraggeber behält sich vor, im Falle der Realisierung des Vorhabens aufgrund ihm gewährter Förderung die weiteren Leistungsstufen 2 und 3 abzurufen. Ein Rechtsanspruch des Auftragnehmers auf Beauftragung dieser Leistungsstufen besteht nicht. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die Leistungen der weiteren Leistungsstufen zu erbringen, wenn der Auftraggeber diese abruft. Die Leistungsverpflichtung soll nach Maßgabe des Vertrages zeitlich begrenzt sein.

Zudem kann die Beauftragung Besonderer Leistungen im Sinne der Anlage 10.1 zu HOAI 2021 erfolgen.

Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Dorf Mecklenburg

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

(1) Der Bewerber hat im Rahmen einer Eigenerklärung anzugeben, ob nach dem Recht seines Herkunftsstaates für die zu vergebende Dienstleistung eine Erlaubnis, Genehmigung, Konzession oder Zulassung erforderlich ist und dass er hierüber verfügt. Den entsprechenden Nachweis hat er der Eigenerklärung beizufügen. Der Bewerber muss bauvorlageberechtigt sein.

(2) Der Bewerber hat im Teilnahmeantrag verbindlich zu erklären, dass weder zwingenden Ausschlussgründe i.S.v. § 123 GWB noch fakultative Ausschlussgründe nach § 124 GWB vorliegen. Soweit fakultative Ausschlussgründe vorliegen sollten, hat der Bewerber diese in der Eigenerklärung näher zu beschreiben (3) Verpflichtungserklärung des Bewerbers in der Eigenerklärung gemäß § 9 Abs. 7 VgG MV zu den dort genannten Mindestarbeitsbedingungen (4) Sofern dies nach der Rechtsform des Bewerbers in Betracht kommt: Handelsregisterauszug

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

(1) jährlicher Mindestumsatz in den drei Geschäftsjahren 2018 – 2020 beruhend auf Leistungen des Leistungsbildes Gebäudeplanung zumindest 300.000 € brutto (2) Der Bewerber muss zumindest zwei Bauingenieure mit dem Studienabschluss Diplomingenieur oder Master (=Berufsträger) aufweisen , wobei der weitere Berufsträger auch abhängig beschäftigt sein kann. Entsprechende berufliche Qualifikationen aus einem anderen Mitgliedsstatt der Europäischen Union sind gleichgestellt. Ein Berufsträger muss im Sinne von § 65 LBauO M-V bauvorlageberechtigt sein.

(3) Der Bewerber verfügt über eine Berufshaftpflichtversicherung (mindestens 2,5 Mio. EUR für Personenschäden und mindestens 2,5 Mio EUR für sonstige Schäden) und belegt dies durch die Vorlage eines aktuellen und noch gültigen Nachweises (4) Der Bewerber erklärt im Rahmen seiner Eigenerklärung, dass er seiner Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, (Sozial)Abgaben und Beiträgen nachkommt und legt als Nachweis entsprechende Erklärungen der Sozialversicherungsträger und des Finanzamtes, alternativ eine entsprechende Erklärung seines Steuerberaters vor.

Bei den zuvor genannten Kriterien handelts es sich um Ausschlusskriterien. Kann ein Bewerber aus einem berechtigten Grund, den er in der Eigenerklärung darzulegen hat, die geforderten Unterlagen nicht beibringen, so kann er seine wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit durch Vorlage anderer Unterlagen belegen, § 45 Abs. 5 VgV. Es steht im Ermessen des Auftraggebers, diese als geeignet anzusehen.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

In der vom Bewerber vorzulegenden Eigenerklärung sind zumindest drei Referenzen über Leistungen der Gebäudeplanung darzulegen. Die Mindestanforderungen an diese Referenzen lauten wie folgt:

-Jede Referenz muss zumindest die Leistungen der Leistungsphasen 3 – 8 umfasst haben;

-Zumindest eine Referenz muss die Planung und Bauüberwachung eines Feuerwehrgerätehauses zum Gegenstand gehabt haben;

-Die Übergabe der in den Referenzen benannten Gebäude an den Nutzer muss erfolgt sein und darf nicht länger als 5 Jahre zurückliegen;

-Zumindest eine Referenz muss bezogen auf die Kostengruppen 200 – 600 DIN 276 – 1:2008-12 einen Auftragswert von zumindest 1,5- MIO EUR netto aufweisen

Die Anforderungen an die Referenzen sind ein Ausschlusskriterium.

Im Falle einer Eignungsleihe muss der Bewerber eine verbindliche Erklärung des anderen Unternehmens vorlegen, dass dieses im Falle der Auftragserteilung zum Einsatz kommen muss.

Der Bewerber hat in der Eigenerklärung ferner Angaben zur durchschnittlichen Anzahl der Beschäftigten in den Jahren 2018 – 2020 zu machen, ferner zu der Anzahl der beschäftigten Führungskräfte und deren Qualifikation

Informationen über einen bestimmten Beruf: Services
Verweis auf einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschriften:

Als Berufsqualifikation wird gemäß § 75 Abs. 1 VgV der Beruf Architekt gefordert. Zugelassen ist, wer nach dem für die öffentliche Auftragsvergabe geltendem Landesrecht berechtigt ist, die entsprechende Berufsbezeichnung zu tragen oder in der Bundesrepublik Deutschland entsprechend tätig zu werden. Juristische Personen sind zugelassen, wenn sie für die Durchführung der Aufgabe verantwortliche Berufsangehörige gemäß vorangegangenem Satz benennen.

Auftragsausführung
Bedingungen für die Vertragserfüllung:

Bewerbergemeinschaften müssen bei Beauftragung eine gesamtschuldnerisch haftende ARGE gem. §705 BGB mit bevollmächtigten Vertreter gründen und bis zur Abwicklung des Auftrages aufrechterhalten. Dazu ist im Rahmen der Eigenerklärung eine ARGE- Erklärung abzugeben, in der auch die Leistungsabgrenzung innerhalb der ARGE dargestellt wird.

Der Auftragnehmer sowie sämtliche mit der Ausführung befassten Beschäftigten desselben werden nach Maßgabe des Gesetzes über die förmliche Verpflichtung nichtbeamteter Personen (Verpflichtungsgesetz) vom 2.3.1974, geändert durch das Gesetz vom 15.8.1974, durch die zuständige Stelle des Auftraggebers gesondert verpflichtet.

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Voraussichtliche Anzahl von Bewerbern: 3
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern:

Alle Bewerber, die einen Teilnahmeantrag fristgerecht eingereicht haben und die formellen Mindestkriterien/-anforderungen erfüllen, sind für die Wertung der Auswahlkriterien zugelassen. Erfüllen Bewerber die aufgestellten Mindestanforderungen nicht, werden sie nicht zur Angebotsabgabe aufgefordert. Der Auftraggeber wählt anhand der erteilten Selbstauskünfte über die Eignung der Bewerber sowie anhand der Auskünfte und Formalien, die zur Beurteilung der von diesen zu erfüllenden wirtschaftlichen und technischen Mindestanforderungen erforderlich sind, unter den Bewerbern, die nicht ausgeschlossen wurden und die die genannten Anforderungen erfüllen, diejenigen aus, die er zur Verhandlung auffordert.

Die Auswahl erfolgt anhand der für den Leistungsbereich der Gebäudeplanung gem. §§ 33 HOAI eingereichten 2 besten Referenzprojekte, welche innerhalb der vergangenen 10 Jahre (Stichtag 1.1.2010) mit der Leistungsphase 8 (Objektplanung) abgeschlossen und mit einer Übergabe an die Nutzer realisiert worden sind, jeweils in den Kriterien vergleichbare Größe (0-2 Punkte), vergleichbare Bauaufgabe (0-2 Punkte) und vergleichbares Leistungsbild (0-2 Punkte). Die Darstellung/Präsentation insbesondere der Referenzen in der Selbstauskunft werden ebenfalls qualitativ (0-2 Punkte) bewertet. Insgesamt können mit den Referenzen und der Präsentation der Selbstauskunft zusammen maximal 20 Punkte erreicht werden. Das Kriterium „vergleichbare Bauaufgabe“ wird doppelt gewertet. Bei den vier genannten Kriterien werden die Punkte danach vergeben, ob die Kompetenz nicht (=0 Punkte), ob sie angemessen (= 1 Punkt) oder ob sie überzeugend (= 2 Punkte) vermittelt wird.

Um die eingereichten Referenzprojekte anhand der vorgegebenen Kriterien prüfen zu können, ist es wichtig, die dafür notwendigen Parameter der Referenzprojekte in der Selbstauskunft zu benennen und möglichst anschaulich darzustellen. Die Selbstauskunft hat sich zugleich über die formalen Kriterien, Mindestanforderungen und Auswahlkriterien zu verhalten. Erfüllen mehrere Bewerber gleichermaßen die Anforderungen und übersteigt die Bewerberzahl die Anzahl 3 wird zwischen den punktgleichen Bewerbern entsprechend § 75 Abs. 6 VgV gelost.

Der Auftraggeber behält sich vor, das Vergabeverfahren auch dann fortzusetzen, wenn nicht nur ein geeigneter Bewerber zur Verfügung steht.

Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 11:00
Datum der Absendung der Aufforderungen: 2021-12-13 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2022-06-30 📅
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Präsentation der Projektorganisation
Qualitätskriterium (Gewichtung): 15 %
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Methoden zur Kosten- und Terminsicherung
Erfahrung mit der Einwerbung und Verwendung von Fördermitteln
Präsentation einer Referenz mit Bezug zur Planungsaufgabe
Preis (Gewichtung): 40 %

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Amt Dorf Mecklenburg-Bad Kleinen
Internetadresse: www.amt-dorfmecklenburg-badkleinen.de 🌏
Adresse des Käuferprofils: https://www.amt-dorfmecklenburg-badkleinen.de/category/vergabe-freiberuflicher-leistungen/ 🌏
Dokumente URL: https://portal.evergabemv.de/E54572982 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen

Die vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Unterlagen für den Teilnahmeantrag und für die Einreichung des Angebots sind zu verwenden. Der Auftraggeber stellt den Bewerbern diese Unterlagen zur Verfügung, wie sie der Auftragsbekanntmachung in digitaler Form angehängt sind.

Bei der geforderten elektronischer Angebotsübermittlung in Textform sind der Bieter und die natürliche Person, die die Erklärung abgibt, zu benennen. Das elektronische Angebot ist zusammen mit den Anlagen bis zum Ablauf der Angebotsfrist über die Vergabeplattform der Vergabestelle zu übermitteln.

Der Antrag auf Teilnahme ist zwingend in seiner Form einzuhalten. Die geforderten Nachweise und gewünschten Erklärungen sind beizufügen bzw. abzugeben. Die Nichtverwendung sowie die unvollständige Verwendung / Ausfüllung der zur Verfügung gestellten Teilnahmeunterlagen können zu einem Ausschluss aus dem Vergabeverfahren führen. Nicht fristgerechte Teilnahmeanträge werden im weiteren Verfahren nicht berücksichtigt. Für die Bewerberauswahl werden nur die geforderten Unterlagen berücksichtigt, darüber hinaus gehende Informationsunterlagen sind nicht erwünscht.

Ein Verweis auf frühere Bewerbungen reicht nicht aus.

Gemäß DSGVO Art. 6 Absatz 1b werden im Rahmen des Vergabeverfahrens zur Verfügung gestellte, auch personenbezogene Informationen und Daten erfasst, organisiert, gespeichert, verwendet und gelöscht. Nach Abschluss des Vergabeverfahrens, des Förder-und Rechnungsprüfungsverfahrens und nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen werden die Daten gelöscht.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammern des Landes Mecklenburg-Vorpommern bei dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit
Postanschrift: Johannes-Stelling – Straße 14
Postort: Schwerin
Postleitzahl: 19053
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 3855885160 📞
E-Mail: vergabekammer@wm.mv-regierung.de 📧
Fax: +49 3855884855817 📠
Internetadresse: http://www.regierung-mv.de 🌏
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Vergaberechtverstöße können durch Einreichung eines Antrages bei der Vergabekammer auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens geltend gemacht werden. Die Regelungen über das Verfahren vor der Vergabekammer finden sich in §§ 160 ff. GWB.

Es sind dabei die im Einzelnen in § 160 Abs. 3 GWB genannten Ausschluss – und Rügefristen zu beachten. Die dortige Bestimmung lautet:

der Antrag ist unzulässig, soweit:

1.der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor einreichen des Nachprüfungsantrag erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 bleibt unberührt,

2.Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3.Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4.mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz eins gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Abs. 1 Nummer 2.§ 134 Abs. 1 Satz zwei bleibt unberührt.

Die Frist zur Beantragung der Feststellung der Unwirksamkeit einer Zuschlagserteilung beträgt nach § 135 Abs. 2 GWB 30 Kalendertage nach der Information der Betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrages, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss.

Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Postanschrift: Johannes- Stelling- Straße 14
Quelle: OJS 2021/S 212-559192 (2021-10-28)

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